Wieder einmal hat ein Referendum die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Die wesentliche Ursache, die in dieser Ablehnung zum Ausdruck kommt, ist der tiefe Spalt zwischen der Bevölkerung und den politischen Eliten. Diese werden in zunehmendeen Maße unfähiger, für ihre politischen Projekte Mehrheiten zu schaffen. Eine Erklärung der AIK zum Ausgang des Referendums in Irland. Die irischen Wahlberechtigten haben mit relativ deutlicher Mehrheit den Lissabon-Vertrag abgelehnt und die EU in eine erneute Krise gestürzt. Irische Bauern und Arbeiter (die besseren Viertel in Dublin haben mit "Ja" gestimmt) haben die Aufrufe von Gewerkschaften und Bauernverbänden ignoriert, sich praktisch dem gesamten Establishment widersetzt und einen Vertrag abgelehnt, der Aufrüstung und … [weiterlesen]

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt die in Haifa stattfindende Konferenz für das palästinensische Rückkehrrecht und die Einstaatenlösung. Die Vision dieser Konferenz ist ein gemeinsames Land der Juden und Palästinenser, ein gemeinsamer, demokratischen Staat aller Bürger. Am 20. und 21. Juni findet in Haifa die von Abna al Balad, einer Organisation der unterdrückten Palästinenser in Israel, veranstaltete Konferenz zum Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen statt. Von 1948 bis heute wurden über eine Million Palästinenser(innen) aus ihren Städten und Dörfern vertrieben, die meisten davon im Zuge der israelischen Staatsgründung und des Krieges 1948/49 sowie der Besetzung von Westjordanland und Gazastreifen im Jahr 1967. Doch die Vertreibungen … [weiterlesen]

Die Verhaftungswelle gegen Tierrechtsaktivisten in Österreich zeigt das gefährliche Potenzial, das in dem …§ 278a steckt. Mit diesem juristischen Instrument steht politischer Aktivismus immer unter dem Verdacht einer kriminellen Organisation. Dabei zeigen sich deutliche Parallelen zu …§ 278b, der terroristischen Verinigung. Am 21.5. stürmten Sonderkommandos der Polizei 23 Wohnungen, Büros und Häuser in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol, deren Inhaber in Verbindung mit der Tierschutzszene stehen. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt.Das Vorgehen der Polizei war dabei ein äußerst brutales, von gerammten Türen bis zu Schusswaffen im Anschlag. Die Hausdurchsuchungen galten … [weiterlesen]

Die Organisation Abnaa elBalad veranstaltet von 20. bis zum 21. Juni 2008 in Haifa eine Konferenz. Dort werden das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und die Vision eines säkularen, demokratischen Staates in Palästina diskutiert. Diese beiden Fragestellungen bilden Brennpunkte der politischen Problematik in Palästina. Gleichzeitig sind sie eng miteinander verwoben, da die Einstaatenlösung eine realistische Möglichkeit zur Lösung des Rückkehrrechtes bietet. In den letzten Jahren gab es immer wieder Konferenzen über das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Diese haben einen wachsenden Konsens, sowohl in der Öffentlichkeit als auch auf der politischen Ebene, zugunsten dieses fundamentalen Rechtes des palästinensischen Volkes erwirkt.Die … [weiterlesen]

Palästina 1948: Acht Tage nach der Gründung des Staates Israel wird das palästinensische Dorf Al Tantoura von der israelischen Armee zerstört und die Einwohner massakriert. Der Film Tantoura von Arab Lotfi erzählt die berührende Geschichte dieses Dorfes. Der Film ist in arabischer Sprache. 4. Juni 2008/19.00 Uhr/OKAZ Palästina 1948Anknüpfend an der ersten Veranstaltung mit der libanesischen Regisseurin Arab Lotfi lädt das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum am Mittwoch, dem 4. Juni 2008, zu einer weiteren Filmveranstaltung ein.Der Film "Tantoura" behandelt die ethnische Säuberung, die 1948 bei der Gründung des Staates Israels in Palästina stattfand anhand der Geschichte des Massakers, das im arabischen Dorf Al Tantoura geschah. Ziel des Massakers war es, die wehrlose … [weiterlesen]

Die Kampagne Gaza muss leben war immer wieder Diffamierungen vonseiten des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ausgesetzt. Im Zentrum stand dabei die Frage des Antisemitismus und seinem Verhältnis zur Kritik an Israel. Peter Melvyn, Mitglied von den Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und Teil des Personenkomitees Gaza muss leben, nimmt in diesem Brief an das DÖW Stellung zu den Vorwürfen. Sehr geehrte Frau Dr. Bailer-Galanda !Als langjähriges Mitglied des DÖW - und kürzlich des Personenkomitees der Aktion Gaza muss leben - war ich erstaunt, dass das DÖW als eines der Intervenierenden gegen diese humanitäre Aktion genannt wurde. Sie erklärten zwar, dass dies nicht das DÖW war, sondern einige Mitarbeiter, doch in diesem Falle … [weiterlesen]

Die Veranstaltung Gaza muss leben! war verschiedenen Diffamierungen ausgesetzt. Trotzdem konnte sie, unter widrigen Umständen, am 17. Mai 2008 im Hotel Regina abgehalten werden. Damit wurde diese Veranstaltung zu einem Symbol der Standhaftigkeit. Aug und Ohr (Gegeninformationsinitiative) berichtet von den Ausführungen der Referenten. Das Video zur Veranstaltung 130 Leute versammelten sich, eng gedrängt, im Hotel Regina, nachdem sie aus dem Albert-Schweitzer-Haus und dann aus der Arbeiterkammer verjagt worden waren. Es waren Moslems und Juden, Christen und Linke, Wissenschaftler und Politiker. Männer wie Frauen. Alle hätten, wenn es nach der beispiellosen Kampagne hätte gehen sollen, nirgends sprechen dürfen. Hier ein Bericht über die politischen Beiträge dieser … [weiterlesen]

 Auf Anfrage der APA hatte die wissenschaftliche Leiterin des "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands" (DÖW), Bailer-Galanda, der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK) "Sympathien für den Holocaust" unterstellt (siehe APA vom 16.5.2008). Diese ungeheuerliche Behauptung wurde nun am 27.5. über die APA ohne Angabe von Gründen zurückgenommen.Wir gehen davon aus, dass unsere Verteidigungskampagne sowie die zahlreichen Solidaritätsbekundungen einen Beitrag zum Rückzug des DÖW von dieser präzedenzlosen Unterstellung beigetragen haben. Um zukünftigen Verleumdungen durch das DÖW oder ähnlich proisraelischen Institutionen, Medien oder Personen zuvorzukommen, sei an dieser Stelle, zum wiederholten Male, Folgendes bemerkt: Die AIK hat nicht nur keine Sympathien … [weiterlesen]

Erklärung von Initiativ e.V., 27. Mai 2008 Die Auseinandersetzungen im Libanon der letzten Wochen haben zum fast völligen Zerfall des unter Protektorat der USA und Israels stehenden regierenden Blocks unter Siniora geführt. Damit wurde dem Bestreben, die Hizb-Allah als stärkste antiimperialistische Kraft im Libanon auszuschalten, einen Bärendienst erwiesen.Die Auseinandersetzungen am 07.05.08 (die Hizb-Allah unterstützte den Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Sinora-Regierung für eine allgemeine Lohnanhebung im Libanon) waren der Anlass für das verfassungswidrige Siniora-Regime, mit der Entwaffnung der Hizb-Allah zu beginnen und den Libanon so ganz den amerikanischen Vorstellungen unterzuordnen. Den Hintergrund bildet das nach dem gescheiterten Angriffskrieg 2006 … [weiterlesen]

Antiimperialistisches Sommerseminar, 3.-6. Juli 2008, Kärnten ++++++++++++++++++++ Veranstaltungsort: St. Johann im Rosental / Sentjanz v Rozu im CENTRIS (www.centris.at)  Preise (im gemeinsamen Schlafraum) Übernachtung €12 Frühstück €3Mittag- und Abendessen jeweils €6Vollpension €25 (Übernachtung, Frühstück, Mittagessen, Abendessen)Finanzierungsbeitrag €10 Anmeldungen an aik@antiimperialista.org Kinder zahlen voll sobald sie einen eigenen Platz belegen Unterkunft in privater Pension auf Anfrage evt. möglich +++++++++++++++++++++ Do, 3.7. AbendDie Rolle der revolutionären Linken angesichts des islamischen AntiimperialismusMohamed Aburous und Willi LangthalerFr, 4.7. VormittagMigration - Wandel eines Feindbildes: vom historischen Rassismus (z.B. … [weiterlesen]

Diskussion mit der Regisseurin Arab Lotfi Sonntag 1. Juni, 19:00 UhrÖsterreichisch-Arabisches Kulturzentrum OKAZGusshausstr. 14/31040 WienDie Dokumentation zeigt das Leben von fünf palästinensischen Widerstandskämpferinnen der ersten Stunde. Inspiriert von Jamila Bouhreid, der Widerstandskämpferin im algerischen Unabhängigkeitskrieg, deren brutale Folterung durch die französische Besatzung seinerzeit Wellen geschlagen hatte und zum Skandal geworden war, der zur Beschleunigung des französischen Abzugs beitrug, schlossen sich die jungen Palästinenserinnen der Widerstandsbewegung an. In der Dokumentation der libanesischen Regisseurin Arab Lotfi erzählen Leila Khaled, Rasmiyya Oudeh, Teresa Halasa, Raschida Obeid und Aisha Oudeh über ihre persönliche Geschichte und die … [weiterlesen]

Zum Anlass dieser Zusammenstellung siehe: Verleumdungskampagne des DÖW: "Sympathie für den Holocaust", weil wir für einen demokratischen Staat in Palästina eintreten? Wir führen einen Kampf David gegen Goliath. Ein Aspekt dieser extremen Ungleichheit ist die unumschränkte Medienmacht der proamerikanischen und proisraelischen Kräfte sowie deren institutionelle Verankerung. Wenn über unserer Aktivitäten überhaupt berichtet wird, dann paradoxerweise nur indirekt, verzerrt gespiegelt durch die Verleumdungen. Diese gehen nur in sehr entstellender Weise auf Inhalte oder Argumente ein, sondern wiederholen unablässig pejorative Zuschreibungen, ohne dass die Verleumdeten eine Chance auf Entgegnung bekämen. Propaganda bedeutet eben unablässiges Wiederholen ohne Rücksicht auf die … [weiterlesen]

Seit Jahren führt das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW), gegen die "Antiimperialistische Koordination" (AIK) eine Verleumdungskampagne, die uns antisemitisches Gedankengut unterstellt. Diese Besudelungen haben nun einen neuen Höhepunkt erreicht: Der APA vom 16.5.08 ist Folgendes zu entnehmen: "Die wissenschaftliche Leiterin des DÖW, Brigitte Bailer-Galanda, erklärte gegenüber der APA: 'Die AIK kann dem ultralinken, antisemitischen Umfeld zugeschrieben werden.' Sie habe in den letzten Jahren 'Positionen vertreten, Sympathien für den Holocaust, die in ihrer Art als antisemitisch bezeichnet werden können.'" Wir halten hierzu unmissverständlich fest: Weder die AIK als Organisation noch einzelne Mitglieder vertreten in irgendeiner Weise Positionen, die … [weiterlesen]

Erklärung der AIK In den letzten Jahren wird immer wieder der Vorwurf des Antisemitismus gegen sämtliche Kritiker israelischer Politik erhoben. Schon die Antisemitismus-Definition der EU geht in eine Richtung Kritik an Israel recht pauschal unter Antisemitismus Verdacht zu stellen (1). Diese Vorgehensweise dient offensichtlich politischen Zielen und sie ist hochgradig gefährlich und intellektuell völlig unredlich. Letztlich werden die Palästinenser zur Verlängerung des europäischen Völkermordes an den Juden. Die Entstehung des Antisemitismus fällt zeitlich ins Hochmittelalter. Damals wird das "christliche Abendland" als Gegensatz zum islamischen "Morgenland" konstruiert. Die "Kreuzzugsidee" entsteht im 11. Jahrhundert gemeinsam mit der "Gottesfriedensbewegung" - Einheit nach … [weiterlesen]

Polizeirepression in Österreich Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren mindestens achtzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf … [weiterlesen]

Zur Urteilsbegründung 4 Jahre Haft für den Hauptangeklagten Mohamed Mahmoud und 22 Monate Haft für die Zweitangeklagte Mona Salem Ahmed - das war vor 2 Monaten das Resultat des so genannten Wiener Islamistenprozesses. Wie wir berichtet haben, kam dieses Urteil ohne jeglichen Beweis dafür, dass die Angeklagten irgendeine Straftat begangen hätten, zustande. In der nunmehr schriftlich vorliegenden gerichtlichen Entscheidungsbegründung ist zwar von "festgestellten Straftaten" die Rede, was aber nicht der Wahrheit entspricht, da im Prozess eben keine Beteiligung an Straftaten tatsächlich festgestellt werden konnte und der Schuldspruch sich nicht auf Beweise gründete. Vielmehr erweisen sich die Entscheidungsgründe als Offenbarungseid der Gesinnungsjustiz und der unbewiesenen … [weiterlesen]

Dem anhaltenden palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik ist es zu verdanken, dass die Auseinandersetzung mit der Palästina-Thematik dazu geführt hat, dass eben dieses Existenzrecht Israels auch im Westen häufig ausschließlich als Existenzrecht in den Grenzen von 1967 verstanden und eine Räumung der ab 1967 besetzten Gebiete zumeist als Voraussetzung für ein Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes gesehen wird. Diese Position stößt beim radikalzionistischen Lager allerdings auf Ablehnung, und auch die fortgesetzte und von den USA unterstützte Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels im Westjordanland zeigt, dass selbst dieser Schritt heute in weiter Ferne liegt. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass eine Räumung der besetzten … [weiterlesen]

Montag, 19. Mai 2008, 11 Uhr, Cafe Schottenring, Kampagne "Gaza muss leben" Die Kampagne "Gaza muss leben!" erlaubt sich, anlässlich der 60-jährigen Vertreibung der Palästinenser, zu einer   PRESSEKONFERENZ mit Gamal el Khoudary, unabhängiger Abgeordneter zum Palästinensischen Legislativrat am Montag, den 19.5.2008 um 11 Uhr Cafà© Schottenring,1., Schottenring 19     einzuladen. Gamal el Khoudary wurde im Jänner 2006 mit einer großen Stimmenmehrheit als unabhängiger Abgeordneter zum Palästinensischen Legislativrat gewählt. Als Vorsitzender des "Popular Committee to End the Siege on Gaza" ist er vielleicht der prominenteste Intellektuelle im Gazastreifen und einer der schärfsten … [weiterlesen]

Das Recht auf Meinungsäußerung muss verteidigt werden Die von der Kampagne "Gaza muss leben!" geplante Veranstaltung mit Gamal el Koudary, unabhängiger Abgeordneter zum Palästinensischen Legislativrat und einem prominent besetzten Podium wird nun wie geplant am Samstag, den 17.5. um 19h, im Weltcafà©, Schwarzspanierstr. 15, 1090 Wien (neben dem Albert-Schweitzer-Haus) stattfinden. Um 18h30 gibt es eine kurze Protestkundgebung zur Überreichung eines Schreibens vor dem Albert-Schweitzer-Haus. Unter dem Druck der "Israelitischen Kultusgemeinde" (IKG) haben in den letzten Tagen sowohl das evangelische Albert-Schweitzer-Haus als auch die Arbeiterkammer - Wien eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Situation in Gaza, kurzfristig und ohne Angabe von Gründen … [weiterlesen]

Pressemitteilung, 14. Mai 2008, Kampagne "Gaza muss leben" PressemitteilungWien, 14.5.2008Das Albert-Schweitzer-Haus (ASH) in Wien hat kurzfristig eine für den 17. Mai angekündigte Veranstaltung zur humanitären Katastrophe im Gazastreifen aus politischen Gründen abgesagt. Noch vor wenigen Tagen hatte das ASH, das unter der Obhut des evangelischen Hilfswerks DIAKONIE steht, gegenüber den Veranstaltern, der Kampagne "Gaza muss leben", eines vom österreichischen Journalisten und Sozialanthropologen Leo Gabriel koordinierten Personenkomitees, den unterzeichneten Vertrag bestätigt. Die Geschäftsführung des ASH gab keine Gründe für die nunmehrige unvermittelte Kündigung an. Sie deutete jedoch eine Intervention von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde und des … [weiterlesen]