Statt auf den vielschichtigen und differenzierten Unmut großer Teile der Bevölkerung einzugehen, setzt die türkis-grüne Regierung eine undemokratische Maßnahme, und zwar das Verbot von politischen Versammlungen (Demoverbot). Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Auch wenn die Inhalte der Demos variieren, Teile dieser von uns nicht geteilt werden und wir auch einige der beteiligten politischen Gruppen ablehnen, rechtfertigt dies ein Demoverbot nicht. Die epidemiologische Argumentation, dass der 2-Meter-Abstand nicht gewahrt wird, stellt in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit keinen Grund für ein Verbot politischer Versammlungen dar, wie auch die generalisierende Anwendung dieses Arguments einen Bruch der Verfassung bedeutet. Deshalb fordern … [weiterlesen]

1) Die Demo war sehr groß, eine Art Volksmobilisierung. Klar hat die Haltung der FP, Straches und diverser rechter Apparate bewirkt, dass die Medien darüber auch im Vorfeld berichtet haben. Aber wir wissen auch, dass FP & Co an sich wenig auf der Straße mobilisieren können. Anders gesagt, die Forderung nach dem Ende des Lockdowns trifft schon einen Nerv in einem gewichtigen Teil der Bevölkerung. 2) Die Ziele der Mobilisierung sind über ein Ende des Lockdowns hinaus unspezifisch. Gegen Impfzwang ist noch das konkreteste - wobei klar ist, dass die Regierung sich keinen Impfzwang zutraut – und wenn nur in speziellen Sektoren und indirekt, das heißt durch Diskriminierung von nicht Geimpften. Die Demonstranten treten für die Erhaltung der Grundrechte ein, was unterstützungswert … [weiterlesen]

Heute können wir sagen: Zehn Jahre Revolution in Tunesien sind auch zehn Jahre soziale Aufstände mit den gleichen Forderungen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Aufstände von 2010/2011 waren im Kern eine soziale Bewegung mit demokratisch-politischen Forderungen. Seit damals ist vieles auf der demokratischen Ebene erreicht worden (Mehrparteiensystem, neue Verfassung, mehrere Regierungswechsel, ...), aber so gut wie nichts von den sozialen Forderungen. Die Enttäuschung und die Perspektivenlosigkeit bei den jungen Menschen sind groß. Alle Regierungen die seit 2011 regiert haben, und die hauptsächlich von den alten Eliten in Koalition mit den Islamisten der Ennahda Partei (mehrfach Wahlgewinner) bestanden oder bestehen, haben nichts unternommen, um neue Wege einzuschlagen. Den … [weiterlesen]

Zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen politischen, konfessionellen und kulturellen Bereichen haben den Aufruf für die Protestaktion unterstützt, der noch immer hier unterschrieben werden kann. Daraus entwickelte sich ein Ad-hoc-Komitee für die Verteidigung der Grundrechte.Die gesellschaftliche Koalition, die nicht nur das Gesetz, sondern überhaupt die regierungsamtliche Kampagnenführung gegen Muslime ablehnt, wird durch mehrere Grußbotschaften repräsentiert:Der Superintendent der Reformierten Kirche, Thomas Hennefeld, fasste die Befürchtungen dieses wichtigen Teils der Gesellschaft zusammen, als dessen Ausdruck sich das Komitee für Grundrechte versteht: das Gesetz richte sich gegen Muslime als solche, es spalte die Gesellschaft und es schränke die Meinungsfreiheit ein. Der … [weiterlesen]

Einer der vernünftigsten Beiträge, die es in die Regimemedien geschafft haben. Wolfgang Streeck erklärt, dass "Fakten" allein nichts heißen, dass der Umgang mit der Epidemie eine politisch-soziale Frage ist und dass eine Nutzen-Schaden-Abwegung notwendig sei. Die Redaktion Wissenschaftlern folgen? Ja doch, aber welchen? Wenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als  höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege.   Von Wolfgang Streeck Irgendwann im Frühjahr, auf dem Höhepunkt der ersten Welle. Ein Bekannter, in grauer Vorzeit eine politische Macht, am Telefon, so nebenbei: „Jetzt müssen Sie als Wissenschaftler doch zufrieden sein, die Politik tut, was die … [weiterlesen]

Djihadist? Ich habe einen Freund, der Djihad heißt und der mit seinem Namen seine Probleme hier bei uns hat. Besser Islamist? Nennen wir die katholischen Nazis Katholizisten?   Warum nennen wir sie nicht Faschisten? Parallelen zwischen rechtsradikalen und islamistischen Terroristen sind nicht übersehbar und sie arbeiten sich gegenseitig zu. Beide hinter den Terroristen stehende Ideologien sehen in einer aufgeklärten, demokratischen, solidarischen, multikulturellen und weltoffenen Gesellschaft ihren Hauptfeind. Wir sind die Guten, die Edlen, die Starken und du gehörst zu uns. Die anderen, die Ungläubigen, die Juden, die Schwulen, die Schwachen, die Fremden, die Volksfeinde, die Asozialen, die Faulen sind schuld dass es bei dir nicht so richtig klappt, die müssen bekämpft … [weiterlesen]

„Ist der wilde Westen zurück“? Diese Frage stellten sich weltweit viele, die die Szenen, die sich im Kapitol (Washington D.C) abgespielt haben, verfolgt haben: Demonstrierenden, die mit Gewalt in das Kapitol eingedrungen sind, die sich immer wiederholende Parole „We are the people“, das Hissen von diversen Flaggen, und wer genau bei den Übertragungen zu gehört hat, konnte zahlreiche Proklamationen von Bibelversen heraus hören, um zu erklären warum die USA korrupt ist und Trump (and the people) sich dagegen wehren müssen. Die klaren Forderungen der Demonstrierenden: Trump muss Präsident bleiben (bzw. er hat nie die Wahl verloren). Natürlich ist der politische Zeigefinger schnell da und benennt die Teilnehmenden als Rassist oder Faschist. Hierbei soll diese Stellungnahme … [weiterlesen]

المطالب الواضحة للمتظاهرين : ترامب يجب أن يبقى رئيساً (و هو لم يخسر الانتخابات أبداً). بالطبع ،أصابع الاتهام توجهت بسرعة نحو المشاركين أنهم عنصريون أو فاشيون. ليس المقصود من هذا البيان أن يكون دفاعًا عن هؤلاء المتظاهرين ، ولا يمكن إنكار وجود مركّز لتيارات "الابيض المتفوق" داخل الاحتجاجات ، ليس فقط بشكل فردي ،بل أيضًا على مستوى البنية المؤسساتية للاحتجاجات. منذ أشهر قليلة و أثناء حركات السود الاحتجاجية BLM واجهت قوات الحرس … [weiterlesen]

Was ist der Kern des Abkommens? Waren können nun doch zollfrei bewegt werden – solange die EU-Vorgaben zu Wettbewerb, Umwelt und Arbeitsrecht eingehalten werden. De facto meinen „gleich lange Spieße“ (Kommissionspräsidentin von der Leyen), dass die Stärkeren die schwächere Konkurrenz vernichten dürfen. Das ist auch der Sinn des globalen Freihandelsregimes. Hier liegt natürlich auch die Krux der Sache. Sobald es zu politischen Schutzmaßnahmen im Sinne der Mehrheit kommt, zum Beispiel in Form von öffentlichen Subventionen an Unternehmen, dann kann von einer sich benachteiligt fühlenden Firma ein Schiedsgericht angerufen werden. Zu Recht verbucht es Boris Johnson als Erfolg, dass der EuGH nicht unmittelbar zuständig ist. Die zu bildenden Schiedsgerichte werden nicht … [weiterlesen]

Die im Sommer aus der Taufe gehobene „Dokustelle gegen den Politischen Islam“ sollte das dazugehörige Gesetz bekommen. VP-Parlamentspräsident Sobotka ist sich wohl als genialer Taktiker vorgekommen, die ex-linken „Antisemitismus“schreier des DÖW in seinen Sold zu nehmen, (politische) Muslime zu Nazis umzudefinieren und sie dann mit einem Verbotsgesetz totzuschlagen. Doch dieser geschickt mit Antifa getarnte Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist nicht im vollen Umfang gelungen. Zunächst hatte man nach der Bluttat in Wien angekündigt, die islamischen Unmenschen noch dieses Jahr legistisch zur Strecke zu bringen – einschließlich der alten Schutzhaft. Dann diskutierte man wochenlang und kritische Stimmen wurden lauter: Einerseits dämmerte es, dass die Rambo-Razzia gegen … [weiterlesen]

Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevanten politischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischem Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“,  so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde - gegen seine Stimme – abgelehnt. Statt dessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen ,die Führung eines Angriffskrieges' ist untersagt.     Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: ,Zur Kriegführung bestimmte … [weiterlesen]

Nur erkennt keiner bei den Grünen: Die „Normalität vor Trump“ war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Eine Rückkehr zu dieser „Normalität“ wäre kein Fortschritt, sondern eher eine Fortführung alter  Desaster, von altem Großmachtwahn. Vor dreißig Jahren hätten die Leitfiguren der Grünen diesen Fakt erkannt. Aber heute? Der Mann des Großen Geldes und der US-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat den alten US-Hegemonie-Anspruch erneut erhoben und will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Russland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. Die Rückkehr zur „Normalität“ der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära. Die zuletzt bekannt … [weiterlesen]

Hier eine Blüte aus Aktenzeichen 16St52/19t: „Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 und in den bürgerkriegsartigen Kämpfen um Gaza im Juni 2007 stellt HAMAS im Gazastreifen die Regierung. Die HAMAS lehnt demokratische Wahlen ab. Trotzdem beteiligte sie sich im Jahr 2006 an den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei den Wahlen erreichte sie mit etwa 44% der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Nach dem Angriff auf das Fatah-Hauptquartier im Gazastreifen brachten Milizionäre der HAMAS den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Nach der Machtübernahme durch die HAMAS verschlechterte sich die ohnehin bereits angespannte Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung drastisch. Die HAMAS beteiligte sich letztmals im Jahr 2006 an den demokratischen … [weiterlesen]

 Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,   " … die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen … [weiterlesen]

  Dies kann einfach nicht die  Sicht eines pragmatisch und realistisch denkenden Menschen sein. Seine Weltsicht, insbesondere nach der Überwindung des einstigen Kalten Krieges zwischen zwei Weltsystemen Ende der 1980er Jahre sollte immer eine ganzheitliche, eine menschheitliche Problemsicht  sein, verbunden mit einer Suche nach Lösungen für massive Menschheitsprobleme, die auch China hat.   Hat China Probleme?  Na sicher!  Welcher Art sind diese Probleme? Es sind die Probleme der Menschheit, und China hat sie - anders als die meisten anderen Staaten - wegen seiner schieren Größe und Bevölkerungsmenge auch als  innerstaatliche Probleme. Übertrüge man die Landmasse Chinas  auf Europa mit 1,4 Mrd. Menschen, dann reichte es von Portugal bis … [weiterlesen]

Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat. Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, … [weiterlesen]

Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.   Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls … [weiterlesen]

In Österreich gab es "präventive Haft" während des Ersten Weltkriegs, unter austrofaschistischer Herrschaft, im NS-Staat und nun unter Türkis-grün. Menschen auf Verdacht lebenslänglich einzusperren widerspricht den Menschenrechten. Die ÖVP kennt solche Verfahren gut, Dolfuss ist ihnen ja immer noch ein großes Vorbild. Den Grünen ist die Tatsache, dass sie Menschenrechte demontieren scheinbar kurz … [weiterlesen]

    Der knappe Wahlsieg Bidens ist ein Debakel für die „vernünftigen“ Eliten des globalen Zentrums. Der Rowdy-Clown Trump konnte mit enormen Anstrengungen nicht nur ca. zehn Millionen mehr Wähler mobilisieren als vor vier Jahren, sondern der Wahlkampf konsolidierte auch seinen sozialen Block. Das ist vielleicht das wichtigste Einzelmoment dieses Wahlspektakels. Dass sich die Linke einschließlich Blacklivesmatter hinter die liberalen Eliten, verkörpert von Biden, stellte, ist ein Zeichen ihrer Schwäche.   Die Republikaner waren zuvor eine Partei des obersten Drittels gewesen, jedenfalls nicht mehr fähig Wahlen zu gewinnen. Trump hat sie massiv nach unten hin erweitert, dabei aber auch einige ihrer Grundfesten erschüttert, wie den Freihandel, die globale … [weiterlesen]

Zielgenau testen und behandeln und schützen: Das heißt nicht nur nach dem Alter vorgehen, sondern vor allem nach der sozialen Klasse, nach dem sozialen Stand, und zwar nicht nur im "Privatleben", sondern auch im Arbeitsverhältnis, in der Wohnsituation. Wie sich an der extrem hohen infektionsrate z.b. der Fleischarbeiter in Deutschland, in weiteren EU-Staaten und in den USA zeigte: hier trägt eine KOMBINATION von Umständen zur Infektionsanfälligkeit bei: sozial verachtet und ausgegrenzt, hohe Arbeitsbelastung, ungesunde enge Wohnverhältnisse, geringe Gesundheitsversorgung mit z.t. mehrfach chronischen Erkrankungen, Arbeitsarmut, ungesunde Ernährung...     Werner Rügemer   Autor des Buches: Imperium EU - ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa Verlag, … [weiterlesen]