Appell für das Ende eines mörderischen Embargos, aus Intifada Nr. 25Im Gazastreifen leben eineinhalb Millionen Menschen praktisch in einem Belagerungszustand, hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses Gefangenenlager zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die Stromversorgungist stark eingeschränkt und die hygienischen Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Trotzdem setzt die israelische Armee die Absperrung des Gazastreifens fort. Fast täglich führt sie zudem Bombardements und andere militärische Aktionen durch. Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung.Kampagne: Gaza muss … [weiterlesen]

Eine kritische Bilanz der antiimperialistischen Bewegung, aus Intifada Nr. 25Die antiimperialistische Bewegung hat ihre Finger in die klaffende Wunde dieser Welt gelegt. Der Konflikt zwischen der imperialistischen Oligarchie und den subalternen Klassen der Peripherie ist heute der Motor derGeschichte. Zeit dafür Bilanz zu ziehen und die Perspektiven der Bewegung im Westen auszuloten.Mitte der Neunziger Jahre, als die Welt noch unter dem frischen Eindruck des Zusammenbruchs des Kommunismus stand, meldeten sich plötzlich Widerstandsbewegungen gegen die liberalistischenAngriffe an der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems zu Wort. Es war klar, dass es sich nicht um Ausläufer von etwas Altem, sondern um Vorboten von etwas Neuem handelte. Das meist beachtete Ereignis dabei war der … [weiterlesen]

Österreichs Kurs im Kampf gegen den Terror, aus Intifada Nr. 25Mit einem Schuldspruch für beide Angeklagten in allen Anklagepunkten und 4 Jahren Haft für Mohamed Mahmoud bzw. 22 Monaten Haft für Mona Salem Ahmed ging am 12.März 2008 in Wien der erste Prozess in Österreich gegen den "islamischen Terrorismus" zu Ende - ein Prozess, auf den die Bezeichnung "skandalös" in mehrfacher Hinsicht zutrifft.Bereits die Ermittlungsmethoden vor der Verhaftung der beiden Angeklagten waren höchst umstritten - zu Recht, wie sich dann beim Prozess zeigte. Es gab zwar einen richterlichen Beschluss für eine Audio- und Videoüberwachung von Mohamed Mahmouds Zimmer, eine Genehmigung für die Installation von Überwachungssoftware zum Zweck der Erfassung sämtlicher Tastaturanschläge am Computer war … [weiterlesen]

Der perfide Zynismus einer Kampagne, aus Intifada Nr. 25 Unter dem Titel "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" versucht eine in Österreich ins Leben gerufene und in zionistischen und pro-imperialistischen Kreisen weltweit beworbeneUnterschriften-Initiative, wirtschaftliche und politische Sanktionen Österreichs und Europas gegen den Iran zu erwirken.Als besonderer Aufhänger dient dabei eine geplante Investition der OMV im iranischen Erdgassektor. Gefordert wird die Einstellung jeglicher Verhandlungen über das Geschäft, die Einstellung der Kreditunterstützung für den Iran durch die österreichische Kontrollbank sowie "wirksame und umfassende" Sanktionen der UNO und der EU. Die Initiative wird damit begründet, dass der Iran eine nukleare Bedrohung für … [weiterlesen]

Ursachen und Funktion der Islamophobie, aus Intifada Nr. 25Die Feindschaft gegenüber dem Islam sitzt heute extrem tief im Westen. In seinem "Kampf der Kulturen" stellte Huntington bereits in den Neunziger Jahren besorgt fest, dass jedes zweite in Brüssel geborene Kind einMoslem sei. Und an der Basis des amerikanischen Konservativismus ist es de facto allgemein bekannt, dass die Moslems sich anschicken Europa zu überrennen - nur wären die Europäer zu dekadent (oder zu schwul), um der Gefahr ernsthaft entgegenzutreten.Es ist nicht notwendig sich in die geistigen Abgründe der amerikanischen Rechten vorzuwagen, um das Feindbild Islam zu finden: auch in Europa ist es überall präsent. Der Papst beruft sich gegen den Islam auf die Aufklärung. Deutschnationale wie die FPÖ haben "daham … [weiterlesen]

Eine Analyse der Linkspartei in Deutschland, aus Intifada Nr. 25Die Linkspartei in Deutschland hat die Parteienlandschaft durcheinander gewürfelt. Sie hat die Verhältnisse zwar nicht zum Tanzen gebracht, aber zumindest alte Verkrustungen etwas gelöst. Nachdem sie im Bundestagvertreten ist, hält sie nun auch Einzug in die Landesparlamente. Ein Land nach dem anderen muss sich mit der neuen Konstellation befassen. Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Beck ist in Bedrängnis. Doch diese Bedrängnis spürt nicht nur die SPD, sondern auch große Teile der Linken. Wie auf diese Herausforderung reagieren?Die Partei Die Linke ist nun auf all Ebenen gegründet, Kommunal- und Landesverbände sowie der Bundesverband sind konstituiert. Der Prozess hat bereits für einigen Gesprächsstoff gesorgt, die … [weiterlesen]

Aufklärung und Liberalismus führen die Anklage, aus Intifada Nr. 25 Im März 2008 fand ein außergewöhnlicher Gerichtsprozess in Österreich statt. Mohamad Mahmoud und Mona Ahmed Salem wurden beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. In diesem Prozessstanden jedoch nicht nur die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft zur Debatte. Vielmehr ging es dabei um die Legitimität politischer Äußerungen. Auf der Anklagebank saß nicht das Ehepaar Mahmoud, sondern der politische Islam. Das Plädoyer der Anklage führte nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der westliche Liberalismus unter dem Banner der Aufklärung und des … [weiterlesen]

Das Referendum und seine politische Signalwirkung, aus Intifada Nr. 25Nach der Niederlage von Venezuelas linkem Präsident beim Referendum zur Verfassungsreform steht das Land vor einem kritischen Jahr für die Zukunft seiner "bolivarianischen Revolution".Nach einem überwältigenden Wahlsieg im Dezember 2006, der Hugo Chávez mit 62,8 % für weitere sechsJahre im Amt bestätigte, sollte das "alte Venezuela" nun endgültig durch eine sozialistische Umgestaltung überwunden werden. "Los 5 motores" - die fünf Motoren der Veränderung, lautete das Programm des Präsidenten und seines Kabinetts. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine Offensive in der territorialen Neuordnung sowie die Verankerung einer neuen, sozialistischen Ethik in der Politik und im Alltagsleben waren die … [weiterlesen]

Der Iran fordert das amerikanische Reich heraus, aus Intifada Nr. 25Als im Herbst vergangenen Jahres der französische Außenminister Kouchner sich kriegslüstern auf die Seite Bushs gegen den Iran stellte, fühlte man sich intuitiv gezwungen, von einem baldigen militärischen Angriff der USA auszugehen. Doch dann folgte im Gegenzug der Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate (NIE). Damit stellte sich heraus, dass der mediale Kriegsgrund, das angebliche militärische Nuklearprogramm Teherans, schlicht nicht vorhanden ist. Dies verdeutlichte klar, dass die Frage, wie mit dem Hauptschurken Iran umzugehen sei, umstritten ist. Aber bleibt den USA überhaupt eine andere Möglichkeit als der … [weiterlesen]

Destabilisierung des US-Verbündeten Pakistan, aus Intifada Nr. 25Das erfolgreiche Attentat auf Benazir Bhutto zeigt, dass den USA zunehmend Schwierigkeiten beim Ziehen der Fäden in der pakistanischen Politik begegnen. Die langen Gesichter in Washington und der Sturz der Börsenkurse nach ihrem Tod können dafür als Indikatoren herhalten. Ein langjähriger treuer Verbündeter droht unter dem Druck des globalen US-Krieges gegen den Islam in die Unregierbarkeit abzurutschen oder zumindest seiner Verlässlichkeit verlustig zu gehen. Bisweilen wird sogar von einer islamistischen Machtübernahme geredet. Dies ist aber eher Stimmungsmache für den Krieg als reale Möglichkeit.Vorveröffentlichung: Benazir Bhutto: Musharrafs ungeliebte … [weiterlesen]

Interview mit Ley-Ngardigal von der tschadischen ACTUS, aus Intifada Nr. 25Dr. Djimadoum Ley-Ngardigal ist Generalsekretär von ACTUS, der Tschadischen Aktion für Nationale Einheit und Sozialismus, und lebt im französischen Exil. Im Interview schildert er die Situation des politischen Widerstandes im Tschad. Er spricht über den Kampf gegen das Regime Dà©bys und über die Rolle Frankreichs in der Region.Intifada: Hat Ihre Partei am Angriff der Rebellen auf N'Djamena teilgenommen?Djimadoum Ley-Ngardigal: Wir stehen in gutem Kontakt mit den Oppositionskräften und haben die Offensive unterstützt. Wir bevorzugen allerdings statt des in den Medien verwendeten Ausdrucks Rebellen den Begriff nationaler Widerstand. Denn es handelt sich nicht um eine Militärrebellion, sondern um eine … [weiterlesen]

Der Tschad im Gestrüpp der Großmachtinteressen, aus Intifada Nr. 25 Mit der Beteiligung der österreichischen Soldaten am EUFOR-Einsatz rückte die politische Situation des Tschads auch in das Zentrum der Debatten in Österreich. In einigen Analysen wurde versucht, der komplexen Situation Herr zu werden. Immer wieder wurde dabei der Gegensatz zwischen den USA und Frankreich und das Argument des Erdöls bemüht. Diese Bemühungen führten jedoch in Sackgassen.Als am 2. Februar dieses Jahres Rebellen in die Hauptstadt des Tschad einmarschierten, reagierten die europäischen Außenminister mit Nervosität. Der erst kurz zuvor fixierte Einsatz der EUFOR wurde sofort suspendiert. Ein Fiasko der europäischen Außenpolitik. Nachdem lange Zeit das Zustandekommen der Mission an vielen … [weiterlesen]

Petition Seit 2005 kämpfen etwa 550 ArbeiterInnen in der petrochemischen Fabrik MAFISSA (La Plata, Provinz Buenos Aires, Argentinien) für mehr Lohn, erträglichere Arbeitsbedingungen, Fixanstellung der ZeitarbeiterInnen... Die Unternehmsleitung ist ein harter Brocken und reagiert auf die Forderungen der Belegschaft mit Kündigungen, Suspensionen, Aussperrungen und (juristischer wie polizeilicher) Repression. Dadurch hat sie erreicht, dass aus Dienst nach Vorschrift ab Mai 2006 Streiks wurden. Die ArbeiterInnen von MAFISSA haben die Gewerkschatsbürokratie abgewählt und einen Betriebsrat geschaffen, dessen Entscheidungen in Betriebsversammlungen basisdemokratisch getroffen werden. Durch das hartnäckige und solidarische Verhalten der Belegschaft wurden mehrmals Lohnerhöhungen sowie … [weiterlesen]

Der historische Konflikt lähmt den irakischen Widerstand, aus Intifada Nr.25 Seit mehreren Jahren richten sich nicht allein die Augen der Antiimperialisten auf den irakischen Widerstand. Das allgemeine Interesse gilt jener Kraft, der es tatsächlich gelang, das US-Design vom "Greater Middle East" gehörig ins Schwanken zu versetzen. Gleichzeitig vertiefte sich jedoch der Riss durch das Land dermaßen, dass ein vereinigter Irak in weite Ferne gerückt ist. Hinter dem Bürgerkrieg, dessen konfessioneller Aspekt nur einen Teil der Wahrheit darstellt, steht die Auseinandersetzung über die Rolle der Regionalmacht Teheran.Wir haben die Entwicklung des irakischen Widerstands in den diversen Ausgaben dieser Zeitschrift genau verfolgt. Wir wollen uns hier auf das schematisch reduzierte … [weiterlesen]

Interview mit Abla Saadat, aus Intifada Nr. 25 Abla Saadat ist die Ehefrau von Ahmed Saadat, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Er wurde vor fünf Jahren verhaftet und vor zwei Jahren von der israelischen Armee aus dem Gefängnis in Jericho entführt, obwohl ihm von den britischen Militärs, die für die Überwachung des Gefängnisses zuständig waren, Schutz zugesichert worden war.Intifada: Was wird Ahmed Saadat vorgeworfen? Abla Saadat: Ahmad Saadat wurde verhaftet, weil ihn der israelische Geheimdienst für die Ermordung desisraelischen Tourismusministers Zeevi im Oktober 2001 verantwortlich machte. Doch diese Anklage wurdefallen gelassen, als er in der Haft war, da die Mitangeklagten bezeugten, dass er nichts mit der Ermordung von Zeevi zu tun … [weiterlesen]

Verfassungsschutz NRW (Nordrhein-Westfalen) im Dienste der antiislamischen Kulturkrieger Unsere Solidarität mit der irakischen Bevölkerung und unsere Ablehnung der US-geführten Besatzung wurden in den Berichten des Landesverfassungsschutzes 2004 bis 2006 zurecht als eines unser zentralen Betätigungsfelder dargestellt. Natürlich geschah dies beim Verfassungsschutz NRW aus einer Logik der herrschenden Verhältnisse heraus, welche die globale westliche Dominanz im Allgemeinen und die Bündnistreue zu den USA im Besonderen ideell zu verteidigen hat. Die BRD mag 2003 Nein zum Krieg gesagt haben -- die völkerrechtswidrige Besetzung Iraks wird von ihr von Anfang an politisch und logistisch unterstützt, und als Kriegspartei in Afghanistan entlastet sie die US-amerikanische … [weiterlesen]

Die Angst der Linken vorm Erfolg Die Proteste gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages waren ein Erfolg. Zum ersten Mal seit geraumer Zeit hat die latente Anti-EU-Stimmung in Österreich eine politische Artikulation gefunden. Trotzdem dürfte die Bewegung ihren Zenit schon überschritten haben. Nach der bedenkenlosen Ratifizierung des EU-Vertrages im österreichischen Parlament durch die Mehrheit der Abgeordneten gibt es kaum mehr eine Perspektive für Aktivitäten. Es ist nun der angemessene Zeitpunkt, über die politische Konstellation dieser Tendenzen zu reflektieren.Am 5. April marschierten etwa 5.000 Menschen zum Parlament, um eine Volksabstimmung zu fordern. Der Demonstrationszug bot ein außergewöhnliches Bild, das die ungewöhnliche Konstellation der EU-Proteste widerspiegelt. … [weiterlesen]

Interview mit Hussein Abu Kweek, politischer Sprecher der Hamas im Westjordanland, aus Intifada Nr. 25Dieser Artikel ist vorab veröffentlicht … [weiterlesen]

Gazas Bevölkerung verlässt ihr Gefängnis, aus Intifada Nr. 25 Der Ausbruch von tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens Ende Januar 2008 hat die dortige Situation kurzfristig in die Schlagzeilen der westlichen Medien gebracht. Wenige Wochen späterscheint die Sache schon wieder vergessen zu sein. Die Bevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin eingeschlossen und ihre Lebenssituation hat sich nicht gebessert. Dennoch hat der Ausbruch für die Eingeschlossenen hohen symbolischen Wert. Die Frage ist, ob sich dadurch das politische Kräfteverhältnis verschoben hat.Der Gazastreifen ist seit den innerpalästinensischen Kämpfen im Juni 2007 abgeriegelt. Zwar war schon inden Jahren zuvor die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern in den Gazastreifen hinein und aus diesem … [weiterlesen]

Editorial, Intifada Nr. 25 Seit dem Jahr 2000, seit die zweite Intifada in Folge des provozierenden Auftritts des damaligen israelischenVerteidigungsministers Ariel Sharon vor der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem ausbrach, erscheint die Zeitschrift Intifada mit Analysen, Berichten und Diskussionsbeiträgen zu den Widerstandsbewegungenim arabischen Raum. Die Welt und auch der arabische Raum haben sich seit damals stark verändert. Mit dem 11. September 2001 wurde der Krieg des Westens gegen den Terrorismus ausgerufen, den das afghanische, das irakische, das palästinensische, das libanesische Volk als einen Terrorkrieg erleben. ImWesten, auch im ruhigen Deutschland und im gemütlichen Österreich, wurde das Feinbild Islam über dieJahre hinweg aufgebaut. Heute droht die Islamfeindlichkeit bis … [weiterlesen]