17 Uhr, Ballhausplatz, Wien In einer Krisensitzung der EU-Außenminister wurde der Tschad-Einsatz suspendiert. Damit ist die Entsendung der EUFOR-Truppen ein weiteres Mal verschoben worden. Die 14 österreichischen Soldaten sitzen im Keller des Kempinski-Hotels der Hauptstadt und harren dort aus. Das Fiasko ist komplett, die militärische Intervention droht an ihren Bedingungen zu scheitern.Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad schlittert von einer Katastrophe in die nächste. Lange Zeit wagten die Außenminister der EU keinen definitiven Beschluss über die Entsendung der Truppen. Viele Details über Ausrüstung und Zusammensetzung drohten das Projekt zu gefährden. Frankreich setzte alles daran, den Einsatz doch noch durch zu boxen. Ende Jänner war es soweit: die … [weiterlesen]

von Jorge Cadima aus: Jornal "Avante!" 31.01.2008 (Zentralorgan der Kommunistischen Partei Portugals)http://www.avante.ptÜbersetzung: lihhttp://www.kommunisten-online.deDie Zerstörung der Mauer an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten diente verschiedenen nützlichen Zwecken. Erstens bezweckte sie eine vorübergehende Linderung des Leidens der anderthalb Millionen palästinensischer Opfer der israelischen Kollektivbestrafung. Zweitens sollte sie auch eine Bresche in die Mauer des komplizenhaften Stillschweigens der selbsternannten "freien Welt" schlagen, welche Israel ermutigt, fortgesetzt Tag für Tag zu morden, sei es durch Luftbombardierungen, durch militärisches Eindringen, durch die Verweigerung des Rechts auf medizinische Versorgung, durch Abschneiden der Energiezufuhr und … [weiterlesen]

Freitag 8. Februar 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz) Ein Bündnis zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen ruft zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesheereinsatz im Tschad auf. Die Kundgebung findet am Freitag, den 8. Februar um 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt statt, wo die politisch Verantwortlichen für die österreichische Beteiligung am Tschad-Einsatz sitzen. Danach setzen wir unsere Kundgebung ab ca. 16 Uhr am Stephansplatz fort, um unseren Protest in die Bevölkerung zu tragen.Erklärung der aufrufenden OrganisationenFreitag 8. Februar 2008, 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, U3 Minoritenplatz)Danach ab 16 Uhr: Stephansplatz (U1 Stephansplatz)Antiimperialistische Koordination (AIK)Arabischer Palästina-Klub (APC)ATIGF, Föderation der … [weiterlesen]

Stimme gegen Neoliberalismus und Krieg vorhanden! Bei allen Unterschieden: Zum ersten Mal nach dem 1956er-Verbot der KPD konnte einer Kraft links von der SPD der Einzug in westdeutsche Parlamente gelingen. Antikommunistische Dämonisierungen seitens der CDU sowie die neue Sozialrhetorik der SPD haben daran nicht zu verhindern vermocht: An die 400.000 Wähler in Niedersachsen und Hessen haben am 27. Januar 2008 ihre Stimme der LINKEN gegeben. In einzelnen urbanen Wahlkreisen wurden Ergebnisse über 13% erreicht. Ob DIE LINKE für einen integren Sozialismus oder eher für einen konsequenten Sozialdemokratismus steht, ist zunächst peripher: Entscheidend ist, dass sie laut offiziellen Auswertungen besonders Arbeitslose und Arbeiter für sich gewonnen hat und der SPD schmerzlich … [weiterlesen]

Solidarität mit den Betroffenen nach den Razzien gegen türkische Vereine in Deutschland Wir verurteilen die Attacken, die die deutschen Behörden am 5. Dezember 2007 gegen Vereine und Mitglieder der ATIF durchgeführt haben!Einmal mehr beweist Deutschland seine enge Verbindung zum Militärregime in Ankara. Auch Deutschland ist imperialistische Kriegspartei im "Größeren Mittleren Osten" und treuer Verbündeter der USA und Israels. Jegliche Widerstandskräfte in dieser Region sowie deren Exilorganisationen sollen mit international abgesprochenen Aktionen, wie offensichtlich am 5. Dezember 2007 geschehen, als "terroristisch" diffamiert und mit repressiven Maßnahmen mundtot gemacht werden. Die Kriegspolitik Deutschlands und der EU wird von einer nie da gewesenen Demokratievernichtung … [weiterlesen]

FPÖ noch zu radikal für Österreich Gemeinderatswahlen in Graz: Zugewinne für die ÖVP, starke Gewinne für die Grünen, herbe Verluste für die SPÖ, Verluste für die KPÖ (die allerdings immer noch ein ausgezeichnetes Ergebnis erreicht hat, die 20 Prozent der letzten Wahl waren nicht wiederholbar), die FPÖ gewinnt weniger als befürchtet.Das entscheidende Ereignis der Wahl waren die islamfeindlichen Ausfälle der FPÖ-Spitzenkandidatin Winter, die den Propheten Mohammed als Kinderschänder und Epileptiker bezeichnete. Das dumpfeste Ressentiment wird angesprochen, beim Inhalt ist man wenig vorsichtig und hat sich somit zusätzlich angreifbar gemacht: Das Alter der zweiten Frau Mohammeds ist unklar, Epileptiker war er möglicherweise - was aber den Koran nicht disqualifizieren … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung 31. Jänner 2008, 19 Uhr im Klub slowenischer StudentInnen in Wien Diskussionsveranstaltung 31. Jänner, 19 Uhr im Klub slowenischer StudentInnen in WienMonscheingasse 11 / 1070 WienEs diskutieren:Franz Stefan Parteder - Vorsitzender der KPÖ-SteiermarkVladimir Smrtnik - Vorsitzender der Einheitsliste der Kärntner SlowenenAleksander Studen-Kirchner - Vorsitzender der Jugend Europäischer VolksgruppenWolfgang Zinggl - Minderheitensprecher der GrünenDiskussionsleitung:Albert F. Reiterer - Soziologe, Politikwissenschaftler und Berater österreichischer MinderheitenorganisationenIn ganz Europa stehen weite Teile der Bevölkerung der EU skeptisch bis ablehnend gegenüber. Während EU-Kritiker meinen, die EU sei ein undemokratisches, bürokratisches Gebilde, … [weiterlesen]

Rund 700 Menschen demonstrierten gegen das Embargo Nach den provokativen Angriffen der FPÖ auf den Islam vor rund zwei Wochen hatten sich die Vertreter der islamischen Gemeinden Zurückhaltung auferlegt und von Protestaktionen Abstand genommen.Die Demonstration vom 26.1., die auf einen internationalen Aktionstag gegen das Embargo gegen Gaza fiel, wurde kurzfristig aufgrund der extremen Notlage des Ghettos von Gaza angesichts der israelischen Abschnürung angesetzt. Klar war aber auch, dass es gleichzeitig, wenn auch unausgesprochen, um die Verteidigung muslimischer Rechte in Österreich ging. Denn bisher hatte sich die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft bei den Nahen Osten betreffenden politischen Fragen immer herausgehalten.Die Demonstration kann durchaus als Erfolg … [weiterlesen]

Interview mit Orlando Zambruno - FNCEZ (Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora)Der folgende Text ist die Zusammenfassung und deutsche Übersetzung eines Interviews mir Orlando Zambruno von der Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora, das im August 2007 im Rahmen eines Besuchs auf der Bauernkooperative Zamora Vive im Südwesten Venezuelas geführt wurde. Die Nationale Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ) entstand im Jahr 2000, nachdem sich mehrere regionale Bauernverbände versammelt und beschlossen hatten, sich zu einem nationalen Verband unter dem Namen des venezolanischen Volkshelden Ezequiel Zamora zusammenzuschließen.Die Bewegung selbst begann jedoch schon zwischen 1996 und 1997 an der Grenze zu Kolumbien, als es seitens der Regierung unter Präsident Rafael Caldera zu … [weiterlesen]

Kommentar von Zurgin (Mitglied von Ekimen Komunista aus Gipuzkoa) Die Situation im Baskenland hat absolut nichts mit der im Kosovo gemein, im Gegenteil, während man im Kosovo über eine mögliche Unabhängigkeit sogar im internationalen Rahmen diskutiert und sie unter Umständen mit Hilfe der USA und der EU sogar mit Gewalt durchsetzen will und dafür das strapazierte Selbstbestimmungsrecht der Völker bemüht, wobei es ein kosovarisches Volk in diesem Sinne gar nicht gibt, wird die Anwendung dieses internationalen Rechtes dem baskischen Volk, eines der ältesten in Europa existierenden, nicht nur verweigert sondern es wird nicht einmal debattiert. Der Grund liegt auf der Hand, während es sich im Kosovo um eine von europäischen und us Imperialisten organisierte Verstümmelung … [weiterlesen]

Kundgebung gegen die Islam-Feindlichen Auslassungen der FPÖRund 50 Menschen beteiligten sich an dem Protest "Stoppt die FP-Hassprediger" am 16.1.2008 in Wien vor der Zentrale der Partei. Die Kandidatin der Grazer FP hatte den Propheten Mohammed als Kinderschänder und muslimische Männer als Päderasten bezeichnet, die man entsprechend zu vertreiben hätte.Zu der Aktion hatte die "Antiimperialistische Koordination" (AIK), sowie die "Liga für die Sozialistische Revolution" (LSR) aufgerufen. Sie wurde vom Arabischen Palästinaklub (APC) und dem "Klub der slowenischen StudentInnen in Wien" (KSÅ Å D) unterstützt. Neben den Veranstaltern sprach auch Paula Abrams-Hourani von den "Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden". Die muslimischen Organisationen hatten - trotz des … [weiterlesen]

Protest vor der Wiener FPÖ-ZentraleDie untenstehenden Forderungen werden bislang von der Liga für Sozialistische Revolution und der Antiimperialistischen Koordination unterstützt, welche auch die Protestkundgebung organisieren. Alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, diese Forderungen zu unterstützen und an der Kundgebung teilzunehmen. Unterstützungserklärungen bitte an: aik@antiimperialista.org.Stoppt die antiislamischen Hassprediger!Schluß mit Rassismus und Kulturchauvinismus!Stoppt die Hetze gegen Moslems und MigrantInnen!Mi, 16.1.08, 15h, Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien+++Aufruf der AIK:In niederträchtigster Weise überbietet sich die FP in ihrer Hetze gegen den Islam: Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen und der Islam gehöre hinter … [weiterlesen]

  Angesichts der Beteiligung österreichischer Truppen am militärischen Einsatz von EU-Truppen im Tschad halten wir folgendes fest: 1) Entgegen den Regierungserklärungen und Medienberichterstattungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der eigentliche Zweck des EUFOR-Einsatzes die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in den östlichen Regionen des Tschad ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Wahrung politischer und ökonomischer Interessen der EU, allen voran jener Frankreichs, der wahre Beweggrund für den Militäreinsatz ist. 2) Frankreich stellt nicht nur das größte Truppenkontingent der geplanten EUFOR-Truppen. Frankreich hat darüber hinaus seit Jahrzehnten Truppen im Tschad stationiert und verfolgt seit der Unabhängigkeit seiner ehemaligen afrikanischen … [weiterlesen]

Interview mit Hussein Abu KweekHussein Abu Kweek ist politischer Sprecher der Hamas im Westjordanland. Erverbrachte fünf Jahre lang wegen Mitgliedschaft in der Hamas in israelischer Haft. 2002 starben seine Frau, seine drei Kinder und zwei Begleitpersonen in einem Attentat durch die israelische Armee, das ihm gegolten hatte. Er selbst wurde in der ersten Woche dieses Jahres von Fatah Sicherheitsleuten verhaftet. Frage: Welche Beziehungen unterhalten Sie derzeit, nach den Konflikten im Juni 2007, zur Fatah?Hussein Abu Kweek: Unser Vorschlag an die Fatah ist, uns auf eine Gesprächsbasis darüber zu einigen, wie das innerpalästinensische Problem zu lösen sei. Das ist uns bisher nicht gelungen, allerdings ist mein Eindruck, dass beide Seiten flexibler geworden sind. Die wesentliche Frage … [weiterlesen]

Diskussions- und Auftaktveranstaltung zur Kampagne in ÖsterreichDie Tragödie der Bevölkerung von Gaza muss ein Ende haben! Im Gazastreifen leben eineinhalb Millionen Menschen praktisch in einem Belagerungszustand, hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses Gefangenenlager zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wasser, die Stromversorgung ist weitgehend unterbrochen und die hygienischen Bedingungen sind menschenunwürdig. Trotzdem setzt die israelische Armee die Absperrung des Gazastreifens fort. Fast täglich führt sie zudem Bombardements und andere militärische Aktionen durch. Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung. Doch diese Tragödie soll fern von der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit stattfinden. Erst … [weiterlesen]

Krieg in Afrika, 2. Teil, von der Gegeninformationsinitiative Aug und OhrDas Beispiel der Türkei macht Schule. Kurzinvasionen und Bombardierungen auf fremdem Territorium sind nun auch zur Alltagspraxis des Tschad geworden, an die man sich offensichtlich, wie im Fall der Türkei, gewöhnen soll.Am Freitag, den 28. Dezember hat die Luftwaffe des Tschad mit drei Kampfbombern sudanesisches Territorium bombardiert. Es handelt sich um die zwei Ortschaften Rajeh al-Harziah und Karmolah, die 65 km südöstlich von El-Geniana, der Hauptstadt des Westdarfour gelegen sind (1). Vgl. auch (2).Diesen schwerwiegenden Vorwurf erhebt das sudanesische Außenministerium (1). "Eine Eskalation sondergleichen", so wird der Akt in einem Kommuniquà© des Außenministeriums bezeichnet (3). Insgesamt sei laut … [weiterlesen]

Veranstalter: Islamische Bewegung, Nationale Demokratische Versammlung, Abnaa elBalad"Gemeinsam werden wir die Blockade brechen"Einladung zur Demonstration gegen die verbrecherische Blockade des Gaza StreifensDas Antiimperialistische Lager gibt seine volle Unterstützung für diese wichtige Initiative die von Organisationen der Palästinenser innerhalb der Grünen Linie ausgeht. Diese Initiative ist auch ein sehr mutiger Schritt angesichts der brutalen Repression des israelischen Staates gegen die palästinensische Befreiungsbewegung im 1948 und 1967 besetzten Palästina.Die Koalition gegen die Blockade, mit Teilnahme der Islamischen Bewegung (Nord und Süd), der Nationalen Demokratischen Versammlung (al-Tajamu') und Abnaa elBalad, ruft zu einer Massendemonstration in Nazareth auf, am … [weiterlesen]

 Erster Versuch nach Gaza einzureisen, 23. Dezember 2007Trotz Koordination mit dem italienischen Außenministerium verweigern die israelischen Behörden der Delegation die Einreise nach GazaCheckpoint auf dem Weg nach Ramallah Pressekonferenz der Delegation in RamallahTeilnehmer der Delegation von r.n.l.: Don Franzoni, Ugo Gianangeli (Rechtsanwalt), Maria Grazia Ardizzone, Senator Fernando RossiZweiter Versuch nach Gaza einzureisen, nach Einspruch der Delegation beim italienischen Konsulat. Friedlicher Protest am Checkpoint nach erneutem EinreiseverbotCheckpoint nach … [weiterlesen]

Palästinensischer Legislativrat anerkennt italienische DelegationDer Sprecher des Palästinensischen Legislativrates Dr. Ahmed Bahar dankte der Solidaritätsdelegation in einer Stellungnahme vom 26. Dezember 2007 für ihre Bemühungen das ungerechte Embargo gegen die Bevölkerung des Gazastreifen durchbrechen zu wollen. Bahar lobte weiters die Delegation unter der Führung des Abgeordneten des italienischen Senats Fernando Rossi als ein "leuchtendes Beispiel für das menschliche Gewissen", das gegen die Ungerechtigkeit und gegen die Aggression der israelischen Besatzung ankämpft inmitten des vollkommenen Schweigens der sogenannten internationalen Gemeinschaft. Er klagte die Weigerung der Israelis, die Delegation passieren zu lassen, an als einen Versuch, das Leid der Bevölkerung im … [weiterlesen]

Telefonischer Bericht von der österreichischen Teilnehmerin an der Solidaritätsdelegation "Gaza vivra""Am Sonntag morgen wurde der Delegation am Eretz Checkpoint die Einreise nach Gaza verweigert. Als Grund wurde angegeben, dass die offizielle Anfrage, die vom italienischen Konsulat an die israelischen Behörden weitergeleitet worden war, von der israelischen Armee aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden ist. Am Checkpoint haben wir aber gesehen, dass UNO Mitarbeiter und auch zwei Italiener von einer NGO, die in Gaza arbeitet, die Grenze passiert sind. Es war deutlich, dass es sich nicht um Sicherheitsgründe handelt, sondern dass politische Gründe das Motiv der Ablehnung waren. Der Offizier am Checkpoint hat darauf verwiesen, dass er nur die Anordnungen seiner Vorgesetzten ausführe … [weiterlesen]