Politjustiz der "einzigen Demokratie des Nahen Ostens" schlägt erneut gegen Abnaa elBalad zuAm 11. September 2007 wurde Mohammad Khalaf-Abu-Tahreer vom Bezirksgericht in Tel Aviv zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jahren und weiteren 3 Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte auf "Kontakt mit einem ausländischen Agenten", "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten", "Hilfeleistung für eine terroristische Organisation" und "unerlaubten Waffenbesitz" gelautet.Konkret bedeutet dies, dass der Angeklagte Mohammad Khalaf, 56-jähriger Besitzer einer Tischlerei und Vater von vier Kindern, angeblich für einen in der West Bank lebenden Angestellten von ihm Düngemittel gekauft hatte, das auch für die Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Obwohl der einzige Beweis der … [weiterlesen]

Kommentar zu den Verhaftungen und zur islamfeindlichen Demonstration in WienAm vergangenen Donnerstag, den 13.9., fand in Wien 20 Brigittenau gegen die Vergrößerung des dort ansässigen "Islamischen Zentrums" eine Demonstration statt. Nach den Verhaftungen von drei angeblichen Al-Qaida-Terroristen am Mittwoch in Wien stieß diese in der medial aufgeheizten Stimmung auf besondere Aufmerksamkeit.Von den mehreren Hundert Teilnehmern zählten nur eine Minderheit zum Kader der FPÖ oder neonazistischer Gruppen. Die überwiegende Mehrheit scheinen Anrainer und Anrainerinnen aus dem "normalen" Volk gewesen zu sein.Sicher, man kann behaupten, dass sie von FPÖ und den Medien verhetzt worden seien. Das deckt aber nur einen Teil der Wahrheit ab. Denn für Verhetzung muss man empfänglich sein. … [weiterlesen]

Freitag, 28. September 2007, 16:00, Stephansplatz, WienLaßt Gaza leben!Schluss mit dem Hunger-Embargo!Für die Anerkennung der demokratischen Wahl in Palästina!Kundgebung:28. September 200716:00 UhrStephansplatzWienDie Aktion wird unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK), Arabischer Palästina Club, ArbeiterInnenstandpunkt (AST), Alahwaz Demokratische Front, Atalim (Sozialistische Zeitung), Front für Rechte und Freiheiten (HÖC), Hermann Dworczak (Aktivist des Sozialforums), Migrante Europe/ILPS, Revolution, Palästinensische Gemeinde, Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Irakische Gemeinde, Kommunistische Initiative (KI), Leo Gabriel Rund 1,5. Millionen Menschen sind nunmehr schon seit zwei Monaten unter … [weiterlesen]

Kundgebung 13. September 2007, 16:30, WienUnter dem Slogan " Moschee ade" wurde von der FPÖ eine sogenannte Bürgerinitiative initiiert, welche es sich zum Ziel gemacht hat den geplanten Ausbau eines islamischen Zentrums im 20. Wiener Gemeindebezirk zu verhindern. Im Rahmen dieser rassistischen Kampagne instrumentalisieren die Freiheitlichen die "Anliegen" besorgter Anrainer und Anrainerinnen um ihrer islamfeindlichen Politik Ausdruck zu verleihen.Unter dem Vorwand, den angeblich entstehenden Begleiterscheinungen wie etwa zunehmender Lärmbelästigung oder Abgasbelastung entgegen treten zu müssen, wird ein feindliches Klima gegen die in Österreich lebende muslimische Bevölkerung geschürt. Mit der islamophoben Rhetorik der FPÖ werden Falschinformationen verbreitet und Panikmache … [weiterlesen]

Sofortiger Truppenrückzug, Neutralität wiederherstellenFast wie zu 9/11 bestellt wirkt die gegenwärtige hysterische antiislamische Kampagne. Angeblich wurde in Wien eine Al-Kaida-Zelle bestehend aus österreichischen Staatsbürgern ausgehoben. Morgen Donnerstag findet in Wien 20 eine Demonstration gegen ein islamisches Zentrum statt, nachdem Haider, Muzicant & Co den Islam als aggressive Religion verteufeln.Dabei wird der Spieß einfach umgedreht: kein Wort davon, dass es die USA und ihre Verbündeten sind, die den Irak, Afghanistan und Palästina besetzt halten, die sich des Erdöls bemächtigen und die arabisch-islamische Welt unterdrücken. Wie gegen den "Drang nach Osten" der Nazis, ist es nicht nur natürlich, sondern gerecht, wenn sich Widerstand regt.Die symbolische Beteiligung … [weiterlesen]

Warum wir uns nicht nur auf die Seite Jugoslawiens, sondern auch auf die Serbiens stellen Der erste Akt der jugoslawischen Tragödie ist vorüber. Die Nebel haben sich etwas gelichtet und die Fronten erscheinen nun in klarerem Licht. Jene, die nach dem Selbstbestimmungsrecht und für die Teilung Jugoslawiens geschrieen haben, sind seit dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien als freiwillige oder unfreiwillige Helfer der Nato und des Imperialismus geoutet.Doch nach wie vor gibt es im Lager der Verteidiger Jugoslawiens keine Einigkeit. Noch immer gibt es jene, die sich zwar mit uns ehrlich gegen die Nato-Aggression stellen aber dennoch nur Jugoslawien verteidigen, während sie Serbien als reaktionär betrachten. Für sie war einzig und allein das sozialistische (oder zumindest … [weiterlesen]

 Folgenden Text bitte veröffentlichen und verbreiten bzw. unterschrieben an die holländische Botschaft wen@minbuza.nl schicken.Wir, die Vertreter/innen und Mitglieder von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen in Österreich, sind äußerst besorgt über die unrechtmäßige Verhaftung von Professor Jose Maria Sison am 27. August 2007 in Utrecht / Niederlande durch die holländische Polizei. Wir möchten folgendes feststellen:1. Die Verhaftung beruht auf erfundenen Anklagen die von der philippinischen Regierung ausgedacht wurden. Die holländische Regierung verstärkt die Verfolgung von Prof. Sison mit Unterstützung der philippinischen und us-amerikanischen Regierung. Es muss festgehalten werden, dass die gleichen Anklagen bereits am 2. Juli 2007 vom philippinischen … [weiterlesen]

EU muss Al-Aksa-Stiftung von Terrorliste streichenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Regierungen erneut für ihre Anti-Terror-Politik gerügt. Sie müssen die Stiftung der militanten Palästinensenorganisation Al-Aksa aus formalen Gründen vorerst von ihrer Terrorliste streichen und die in den Niederlande eingefrorenen Stiftungsgelder wieder freigeben. Unrechtmäßig sei es auch gewesen, den philippinischen Kommunistenführer Jose Maria Sison im Oktober 2002 auf die Terrorliste zu setzen. Dies entschied das Gericht in erster Instanz. Gegen die Urteile kann binnen zwei Monaten wegen formaler Gründe Berufung eingelegt werden.Josà© Marà­a Sison, genannt Armando Liwanag, Joma (* 8. Februar.1939 in Cabugao , Philippinen), ist der Gründer und mutmaßliche Anführer der … [weiterlesen]

 Nachdem im Juni 2005 der damalige Vize-Präsident Attila Vajnai und seine Anhängerinnen und Anhänger aufgrund des politischen Vorstoßes zu einer Einheitsliste mit der regierenden, neoliberalen, sozialdemokratischen Partei, aus der Kommunistischen Arbeiterpartei ausgeschlossen worden waren, wandte sich dieser an das Budapester Stadtgericht welches seine Mitgliedschaft entgegen den Beschlüssen der 21. Konferenz der Partei wiederherstellte und ihn und seine Gefolgschaft wieder in die Posten einsetzte von welchen sie abgewählt worden waren. Der Schiedsspruch des Gerichts wurde von Seiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei als politisch motiviert verurteilt, welche jeder legalen Grundlage entbehrte.Das Budapester Stadtgericht forderte daraufhin einen offiziellen Widerruf … [weiterlesen]

vom Internationalen Verteidigungskomitee DEFENDDienstag 4. September 2007 KUNDGEBUNG 16-17 Uhr gegenüber Oper (holländische Botschaft, Opernring 5) DEMO pünktlich 17 Uhr über Stephansplatz zum Schwedenplatz KUNDGEBUNG 17:30 bis 18:30 Schwedenplatz (philippinische Botschaft, Laurenzerberg 2)FREIHEIT FÜR PROF. JOSE MARIA SISON!Das Internationale Verteidigungskomitee DEFEND verurteilt aufs schärfste die ungerechte Festnahme des philippinischen exilierten Professor Jose Maria (Joma) Sison am Morgen des 27. August 2007 durch die holländische Polizei aufgrund von gezinkten Anklagen und gegen die gleichzeitigen Polizeirazzien in mehreren Häusern von Philippin@s in Utrecht (NL), einschließlich des Internationalen Informationsbüros der NDF (Nationale Demokratische Front der … [weiterlesen]

Pressekonferenz, Donnerstag 30. August, 11 UhrHinter wem ist die österreichische Polizei her???Das von der Anatolischen Föderation jährlich, traditionell abgehaltene Sommerferienlager wurde von der österreichischen Polizei gestürmt. Bei dem Sommerlager, das zwischen 17.-26. August am Attersee in Salzburg stattfand ist es am Morgen des 25. August zu einer Polizeirazzia gekommen. Der als erster um 6.00 Uhr früh aufgewachte Freund konnte nur noch feststellen, dass die Zelte von der Polizei umzingelt wurden. Die Polizei, die mit Hunden am Campingplatz eintraf und sich sogleich zu den Zelten hinbewegte, weckte alle Schlafenden. Alle waren erstaunt: Denn sie sahen sich von 30 Einsatzfahrzeugen und Dutzenden zivilen und uniformierten Polizisten, sowie zwecks einer Durchsuchung … [weiterlesen]

Kundgebung in Duisburg am 1.9.2007, 11 UhrSeit dem Ende des zweiten Weltkrieges ist der 1. September der internationale Antikriegstag, an dem weltweit Aktivitäten gegen laufende Kriege stattfinden und der Opfer des zweiten Weltkrieges gedacht wird, welcher mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann.Für das "Duisburger Netzwerk gegen Rechts" und alle Unterzeichenden ist der Antikriegstag 2007 ein Anlass gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA und der EU auf die Straße zu gehen und für Frieden, die Verteidigung des Völkerrechts und die Selbstbestimmung aller Völker zu demonstrieren. Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der … [weiterlesen]

Für die Anerkennung der gewählten palästinensischen Regierung ! Seit zwei Monaten ist die Blockade des Gaza-Streifens, die nun schon mehr als anderthalb Jahre andauert, nochmals verschärft worden; er ist de facto von der Außenwellt abgetrennt. Dadurch wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen beeinträchtigt - derzeit warten rund sechstausend Palästinenser und Palästinenserinnen auf ägyptischer Seite auf die Möglichkeit in ihre Heimat Gaza einreisen zu dürfen - auch für das Überleben unmittelbar nötige Güter, wie Brennstoffe und Nahrungsimporte, gelangen nicht mehr in das hermetisch abgeriegelte und umzäunte Gebiet und selbst Strom gibt es nur noch sporadisch, nachdem das Elektrizitätswerk im letzten Jahr durch israelische Luftangriffe zerstört worden war. Die … [weiterlesen]

Bericht über die Situation in Oaxaca, Mexiko, Wien, 24. August 2007Bericht über die Situation in Oaxaca, Mexiko, von Jaquelina Là³pez Almazán und Samuel Hernández Morales, CODEP (Verteidigungskomitee der Rechte des Volkes, Oaxaca)Freitag, 24. August 200719 UhrGußhausstraße 14/31040 WienAls 2004 Ulises Ruiz Ortà­z von der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI) mit Hilfe von Wahlbetrug in dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca an die Macht kam, verschärfte sich die politische Lage für dieOrganisationen der verarmten Mehrheit zunehmend. Die demokratischen Rechte wurden eingeschränkt und die sozialen Forderungen mit polizeilicher und paramilitärischer Verfolgung beantwortet. Aus einem Streik der LehrerInnengewerkschaft SNTE im Mai 2006 entstand gegen diese … [weiterlesen]

Aufruf zur Teilnahme an Solidaritätskundgebung mit dem irakischen Widerstand, Samstag 11. August 2007, 17 Uhr, WienBeim Infotisch des Arabischen Palästina Clubs (APC) am Samstag, den 4. August, kam es zu einem Zwischenfall mit einer Gruppe von etwa 20 Irakern, die mit Gewaltandrohung forderten, dass die Aktivisten des APC die irakische Fahne entfernen sollten!Der APC organisiert seit dem Beginn der palästinensichen Intifada im Jahr 2000 wöchentliche Infotische, wo Solidarität mit den widerstandleistenden Völkern gegen die imperialistische Aggression und Besatzung geäußert wird. Die Fahnen Palästinas und des Iraks waren stets bei allen Solidaritätsaktionen präsent, wobei ihre Entfernung stets die Forderung der pro-zionistischen Kräfte und jener, welche der US-Aggression gegen … [weiterlesen]

Interview mit Abduljabbar al Kubaysi, einer einflussreichen politischen Persönlichkeit des irakischen Widerstands und Generalsekretär der Irakischen Patriotischen Allianz, aus Intifada Nr. 24Frage: Heute sprechen die Medien nur mehr über den konfessionellen Bürgerkrieg im Irak. Was ist da dran?Tatsächlich provozieren die US-Besatzer und die von ihnen eingesetzte Regierung einen solchen Bürgerkrieg entlang religiöser Linien. Auch die Iraner sind daran interessiert, weil sie ebenfalls die Errichtung eines föderalen Teilstaates im Süden des Iraks im Auge haben. Ziel ist es, Sunniten, Christen und Mandäer zu vertreiben und eine rein schiitische Zone im Süden bis einschließlich Bagdad zu schaffen. Darum auch die Heftigkeit der konfessionellen Attacken in der alles entscheidenden … [weiterlesen]

Vertreter der Volksbewegung von Oaxaca (Mexiko) und der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuelas berichten vom Kampf für einen neuen Sozialismus.Auf einem vom 16. bis 19. August stattfindenden Sommer-Treffen im slowenischen Teil Kärntens werden sich Antiimperialisten aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Ungarn mit Fragestellungen zur gesellschaftlichen Perspektive und den Alternativen im Kampf gegen den Imperialismus auseinandersetzen. Prominente GastrednerAls ausländische Gäste werden am diesjährigen Antiimperialistischen Sommerseminar Gäste aus Oaxaca/Mexiko sowie Vertreter der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Österreich teilnehmen.Jaquelina Là³pez Almazán und Samuel Hernández Morales aus Oaxaca sind Mitglieder der CODEP (Verteidigungskomitee … [weiterlesen]

Oder: Die Grenzen des LiberalismusDie Deutsche Regierung ist dafür, Frankreichs Präsident Sarkozy sowieso, Wirtschaftsminister Bartenstein fordert nämliches. Dagegen sind nur die Ultraliberalen wie das Handlesblatt und die Financial Times, sowie die britische Regierung in Vertretung der Londoner City Broker.Worum geht's? Europa muss errettet werden, vor der asiatischen Gefahr in Gestalt russischer und chinesischer Staatsfonds. Gesetzliche Regelungen müssen her, sogar "goldene Aktien", die Staaten Kontrollrechte jenseits des üblichen Aktienrechts geben, um die Übernahme europäischer Unternehmen zu unterbinden. Es scheint, als ob dem europäischen Kapitalismus die Globalisierung in Teilbereichen jetzt zu weit geht. "Schlüsselindustrien" und ebensolche "-Technologien" sollen … [weiterlesen]

vom Anatolien RadioUm gegen die Wahlintrigen zu protestieren marschierten am 16. Juli rund 200 HÖC-Mitglieder nach Ankara. Ihr Ziel war das Parlament. Auf roten Schürzen der DemonstrantInnen stand die Parole "Wahlen sind keine Lösung". Die HÖC Mitglieder wurden von einem Massenaufgebot der Polizei daran gehindert bis zum Parlament zu gehen. Sie wurden von Hundertschaften mobiler Einsatzkräfte eingekreist und zusammengeknüppelt. Es wurden rund 180 Menschen festgenommen, keiner unter ihnen blieb unverletzt.Am Dienstag, den 17.7. wurden 27 der Festgenommenen, die unter 18 Jahren sind, freigelassen. 43 Frauen wurden am 18.7. dem Richter vorgeführt und anschließend freigelassen.Insgesamt 87 der festgenommenen Personen wurden mit dem Vorwurf "sich der Polizei widersetzt zu haben und … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24 Die Ereignisse, die Mitte Juni im Gazastreifen stattfanden, haben weltweit für Aufruhr gesorgt. Während die westlichen Medien von einem "Gottesstaat" in Gaza sprachen und gegen die islamische Widerstandsbewegung Hamas hetzten, löste der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) Mahmoud Abbas putschartig die Regierung auf und rief eine "Notstandsregierung" aus. Dieser Putsch von Abbas, eine demokratisch gewählte Regierung aufzulösen und eine Terrorwelle im Westjordanland zu lancieren, wurde von den westlichen Staaten begrüßt. Die Blockade des Gazastreifens wurde verschärft, wobei den Straßenkämpfern der Fatah freies Geleit ins Westjordanland und nach Ägypten gewährt wurde. Die offiziellen Medien Palästinas betreiben heute in Palästina, in … [weiterlesen]