Die Medienkampagne gegen den Iran basiert auf ähnlichen Vorwänden wie jene gegen den Irak vor einigen Jahren. Wie der Irak wird nun der Iran als Gefahr für den Weltfrieden und die Sicherheit dargestellt. Aber der größte Teil der Welt ist bereits heute weder in Frieden noch sicher. Die kapitalistische Globalisierung und die mit ihr einhergehenden imperialistischen Kriege und Besatzung bedeuten die Hölle auf Erden für die Mehrheit der Weltbevölkerung.
Diese weiß sehr genau, dass der Kopf und die Quelle ihres Elends die USA und ihre Verbündeten sind. Sie sind die Hauptgefahr. Aber es stimmt, dass der Iran, wie alle Kräfte, die nicht bereit sind, sich völlig Washington unterzuordnen, tatsächlich eine Gefahr darstellt, jedoch nicht für die Völker, sondern für das Imperium selbst. Jede Bewegung, jedes Volk, jeder Nationalstaat, der fähig wäre seine Souveränität zu verteidigen würde andere dazu anstoßen dasselbe zu tun, und damit möglicherweise einen Dominoeffekt hin zu einer multipolaren Welt auslösen – ein Szenario vor dem sich die USA durch präventive Kriegsführung schützen wollen.
„Nichts in diesem Abkommen soll dahingehend interpretiert werden, das unveräußerliche Recht aller das Abkommen Unterzeichnenden zu beschneiden, nukleare Forschung und Entwicklung zu betreiben, sowie Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen, und dies ohne Unterschied.“ Artikel IV-1 des Nuclear Nonproliferation Treaty drückt sich mehr als klar aus. Was Teheran verteidigt, nämlich das Recht die Kontrolle über den gesamten nuklearen Zyklus zu besitzen, ist in völliger Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. Es sind die USA und ihre Verbündeten, welche hier das Abkommen brechen, das von Israel noch nicht mal unterzeichnet wurde. Aber die westlichen Medien stellen die Wahrheit auf den Kopf, genauso wie es in den vorangegangenen Kriegen passiert ist.
Jeder weiß, dass die zivile Nutzung der Atomenergie nicht der Punkt ist. Es geht um die potentielle militärische Nutzung dieser Technologie die mit der Entwicklung der Mittel zur Urananreicherung möglich würde. Wir müssen aussprechen, was der Iran nicht sagen kann: So lange die USA und sein Hauptverbündeter in der Region, Israel, bis zu den Zähnen mit Atombomben bewaffnet sind, ist der Besitz von Atomwaffen in
den Händen der Schwachen ein machtvolles Mittel der Abschreckung, wie Nordkorea der Welt beweist. In einer Periode des totalen Krieges, der von den USA geführt wird, dienen sie dazu, zumindest ein wackeliges Gleichgewicht zu verteidigen. Derzeit kann nur auf diesem Gebiet die überwältigende US-amerikanische Überlegenheit in Militärtechnologie gebrochen werden.
Gegen den Iran bringt der Westen aber auch seine mächtigste Propagandawaffe in Stellung: Antisemitismus. Das ist nichts neues, und viele neue Hitler wurden überall dort entdeckt, wo die USA anzugreifen gedachten (zuerst Milosevic, dann Saddam Hussein und jetzt Ahmadinejad). Der Westen behauptet, Ahmadinejad würde den Holocaust leugnen, was ein ausreichender Beweis für seinen Antisemitismus sei.
Der iranische Präsident stellte fest, dass, wenn die in Europa vorherrschende Annahme, nämlich dass Deutschland als Nation die Verantwortung für den Holocaust trage, richtig sei, diese auch dafür büßen und Teile seines Territoriums für einen jüdischen Staat zur Verfügung stellen solle. Nicht die Palästinenser, die keinerlei Verbindung zu den völkermörderischen Verbrechen haben, sollten dafür bezahlen, sondern die Deutschen. Diese Folgerung ist absolut korrekt. Die Grundannahme jedoch ist fehlerhaft, nämlich die nicht hinterfragte Annahme der deutschen Kollektivschuld. Das ist nicht der Fehler von Ahmadinejad, sondern jener der europäischen Staatsideologen. Der Imperialismus versucht die Verbrechen gegen die Juden und Jüdinnen dazu zu benutzen heute die Verbrechen gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Tatsächlich waren es die deutschen kapitalistisch-imperialistischen Eliten, welche den Genozid durchführten, mit
dem vollen Wissen und der Komplizenschaft des anglosächsischen Imperialismus, der bereits zu dieser Zeit versuchte die antisemitische Bedrohung für den Bau von zionistischen Siedlungen als Brückenköpfe zum strategisch wichtigen Nahen Osten zu nutzen – und nicht die Deutschen als Nation.
Außerdem wird Ahmadinejad vorgeworfen den Holocaust zu leugnen, indem er ihn einen Mythos nennt. Aber ihn einen Mythos zu nennen impliziert nicht notwendigerweise, dass man die historische Realität des Genozids an den Juden und Jüdinnen bestreitet. Was wahr ist, ist dass der Westen den Holocaust mystifiziert hat, indem er ihn aus der Geschichte herausgelöst und ihn in eine Art Zivilreligion umgewandelt hat.
Die politische Verwendung davon durch den Zionismus ist naheliegend: Israel wird als der einzige Schutz vor dem ewigen und absoluten die Geschichte vorantreibenden Bösen dargestellt, wobei dieses Böse sich im apokalyptischen Holocaust offenbart hat. Ahmadinejad hat Recht, wenn er feststellt, dass diese zionistische Religion zumindest in Europa einen bedeutenderen Stellenwert erreicht hat als die traditionelle Anbetung des monotheistischen transzendenten Gottes. Und sein Beweis ist überzeugend. Er stellt implizit die Frage: Warum bringt die alleinige Meinung ein Dogma zu hinterfragen jemanden in Europa hinter Gitter, während Kriege angeblich für Meinungsfreiheit geführt werden?
Freiheit bedeutet auch frei zu sein falsche Dinge zu sagen. Nur die härtesten Positivisten können behaupten, dass Geschichte eine Kette objektiver Fakten sei und nicht Gegenstand kontroverser Interpretation. Wie sonst wäre es möglich, dass der Genozid der USA in Hiroshima und Nagasaki, in Korea, Indonesien und Vietnam etc. als ein unaufhörlicher Kampf für die Freiheit dargestellt werden kann?
Wenn die arabischen und islamischen Massen zionistische und imperialistische Unterdrückung bekämpfen, dann stellen sie sich auch gegen die Ideologie, in deren Namen sie unterworfen werden. Im Angriff gegen das zionistische Dogma des Holocausts als Legitimierung Israels, ist es nicht verwunderlich, dass dieses hierbei einfach umgedreht wird, und damit dann der Genozid an den Juden und Jüdinnen selbst in Frage gestellt wird. Das ist die alleinige Verantwortung des Zionismus. Wir wissen
nicht, ob der iranische Präsident ebenfalls in diese Falle läuft. Was wir jedoch sicher wissen, ist dass der historische Antisemitismus keine Gefahr mehr für die Juden und Jüdinnen darstellt, da er seine Unterstützung durch die kapitalistisch-imperialistischen Eliten verloren hat. Heute erhält die Hetze gegen Araber und Muslime diese Rückendeckung durch die Eliten. Sie haben geschickt die erwähnte Zivilreligion aufgebaut, welche unter dem Deckmantel der Verhinderung eines neuerlichen Genozids andere Verbrechen legitimiert. Diese Zivilreligion muss verschwinden, denn sie hat heute dieselbe Rolle wie der Antisemitismus zu seiner Zeit.
Die USA und ihre Verbündeten drehen die Spirale der Eskalation. Dieses Mal haben sie ihre Lektion von der Anmaßung der der Allmacht gelernt, und die Europäischen Verbündeten von Beginn an an Bord geholt. Deutschland, Frankreich und England bereiten die Aggression mit voran. Wir müssen eine breite Bewegung gegen diese Kriegstreiber aufbauen, die nationale Souveränität des Irans verteidigen und ebenso unsere Lektionen aus dem Irakkrieg lernen, nämlich dass es nicht die europäischen Mächte sein werden, welche die USA stoppen können, sondern der Widerstand der angegriffenen Völker selbst, welchen wir unterstützen müssen.
Gemeinsam mit dem Iran gegen den Westen zu stehen, impliziert keine politische Unterstützung für das Regime in Teheran, ebenso wie die Verteidigung des Iraks nicht bedeutet hat, das Regime von Saddam Hussein politisch zu unterstützen. Wir verschließen unsere Augen nicht angesichts der Verbrechen, die vor allem gegen das irakische Volk begangen werden, wo Teheran die US-Besatzer gegen den irakischen Widerstand unterstützt, in der vergebenen Hoffnung nicht angegriffen zu werden.
Wir verurteilen ebenso die Repression gegen die armen, arbeitenden Massen, welche für ihre sozialen und politischen Rechte kämpfen sowie gegen nationale Minderheiten. Die Verteidigung der Nation wird ihrer Mobilisierung bedürfen, welche der entscheidende Hebel für ihre Stärkung sein wird gegen die kapitalistische Elite, welche dazu tendiert sich mit dem Imperialismus wieder zu versöhnen. So wie im Irak unterstützen wir den Volkswiderstand – unabhängig davon ob dieser islamisch ist oder nicht – gegen die imperialistische Aggression und kooperieren wird mit jedem der gegen die Aggressoren kämpft.
Für die Verteidigung der Souveränität des Iran, inklusive seines Rechts Atomenergie zu nutzen!
Für den Abbau der israelischen Atomwaffen!
Keine Sanktionen gegen den Iran, stoppt die Kriegstreiberei!
USA raus aus dem Golf!
Zerschlagt das US-Imperium!
Antiimperialistisches Lager
Juli 2006
