Man fragt sich: braucht man, braucht die Politik, die Medien und was weiß ich noch wer endlich wieder ein richtiges Feindbild, nachdem wir nach dem Zusammenbruch der UdSSR nur von „Freunden umzingelt“ (Volker Rühe 1992) waren? Jetzt haben wir ihn wieder und Wladimir Putin ist der Ober-Böse. Es ist schon erstaunlich, wie genau die ganze Journaille ihn kennt, ja wahrscheinlich sogar besser als er sich selbst.
Die Friedensbewegung hat in den 30 Jahren nach ihrem Sieg über die Pershing Stationierung eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen – eine NATO-Ausdehnung nach Osten kam nach der vorherigen. Und keine konnte die Friedensbewegung verhindern. Nun musste Russland „Stop“ sagen. Die NATO-Osterweiterung in die Ukraine liegt in Trümmern. Russland wird keine Atomraketen vor seiner Haustür zulassen, so wie die USA Anfang der 1960er eine Stationierung von UdSSR-Mittelstreckenraketen auf Cuba nicht zuließ.
Im Westen nun läuft die Propaganda von US/EU/NATO-Strategen auf Hochtouren und Ukraine-„Nachrichten“ laufen in Dauerschleife. Man mag gar nicht mehr das Radio oder TV einschalten.
Krieg ist immer eine Katastrophe. Auch in der Ukraine, welche die USA zum Experimentierfeld für weitere Schritte ihres kalten Krieges gegen Russland gemacht hat. Nun ist das Land zum Bauernopfer im neuen, offenen Kalten Krieg geworden. Aber auch die Kriege im Jemen, Somalia und Syrien, um nur einige zu nennen, sind eine Katastrophe. Auch hier fallen Bomben, auch hier sterben Menschen. In noch weit größerer Zahl. Seit Jahren. Nur interessiert es hier niemand. Hier gibt es keine Sondersendungen, keine Sanktionen und auch keine Demonstrationen und kein Medium, dass seinen Korrespondenten gestattet, darüber öffentlichkeitswirksam zu berichten.
Nun hat sich der in militärischer Defensive befindliche Wertewesten etwas ganz besonderes ausgedacht: Sanktionen! Sie sollen eine strategisch-propagandistische Bedeutung bekommen. Zumindest auf diesem Wege will man zurückschlagen und gewinnen. Endlich, so dämmert es dem Durchschnittsmenschen, besinne man sich, denn in mehr als 60 Interventionen und Kriegen, welche das US-Imperium seit 1945 losgetreten hat und in denen rund 30 Millionen Menschen starben und die bei niemandem der nun so zutiefst empörten neuen Kalten Krieger auch nur den Gedanken an Sanktionen hat aufkommen lassen, endlich würden sie wach und man greift zum Mittel der Sanktionen.
Jetzt also wird die russische Finanzindustrie blockiert mit der erhofften Folge eines massiven Wertverlusts des Rubel und einer von der russischen Regierung unkontrollierbaren Inflation, einem ökonomischen Zusammenbruch. Der russischen Zentralbank soll die Möglichkeiten genommen werden, zur Unterstützung des Rubel auf dem Finanzmarkt einzugreifen. Nur hat das einen Haken. Die internationale Verbreitung des Rubel ist begrenzt, d.h. seine Funktion ist hauptsächlich auf den nationalen Geldverkehr konzentriert, der von ausländischem Einfluss nicht tangiert wird. Russland verfügt aber über Devisenreserven im Wert von 630 Milliarden US-Dollar und Goldreserven in Höhe von 2.300 Tonnen. Mit diesen Stärken im Rücken dürfte die Bank die Auswirkungen von Sanktionen deutlich limitieren und einen Banken-Run oder ähnliche chaotische Entwicklungen unterbinden können.
Die Wirkungen dieser Finanzblockade sind allerdings nicht nur auf Russland begrenzt. Russland erlöste mit Fossilenergieverkäufen 2021 rund 120 Milliarden US-Dollar. Das ist kein Pappenstiel. Die Geschäfte liefen über das US-kontrollierte SWIFT-System, aus dem Russland nun verdrängt wird. Das aber wiederum stellt die privilegierte Position des Dollars in Frage, denn Russland und seine Handelspartner im Osten werden nach Alternativen suchen und finden. Außerdem wird das US/EU-Sanktionsregime von vielen Fossilenergieexporteuren (Arabische Liga) sehr genau beobachtet und die schon Kontakte aufbauen in Richtung Osten.
In der EU wird der Preis für Fossilenergie auch ohne russische Gegenmaßnahmen in der nächsten Zeit erheblich steigen, mit dem Ergebnis eines weiteren Anstiegs der ohnehin erheblichen Inflationsraten im Westen, insbesondere in Europa. Die deutsche Wirtschaft wird zusätzlich einen wichtigen Markt verlieren, was für viele Unternehmen das Aus bedeuten wird. 2019 erreichte das Exportvolumen Deutschlands in Richtung Russische Föderation 30 Milliarden US-Dollar. Hier sind nicht wenige Arbeitsplätze betroffen.
Aber was ist, wenn die russische Regierung angesichts der gegen sie verhängten Sanktionen zurückschlägt und den Gas-, Öl-, Kohle- und Rohstoffexport nach Europa einstellt? Der Abnehmer China steht bereit, in die Bresche zu springen. Russisches Gas befriedigt heute noch etwa 40 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Wie will man das zu befriedigenden Bedingungen ersetzen? Kaum vorstellbar und man kann die Konsequenzen kaum erahnen. Die Folgen wären desaströs.
Russland dürfte den Krieg gegen die Stationierung von atomaren US-Erstschlagswaffen an seinen Grenzen wohl gewinnen. Aber das US-Imperium hat seinen Propagandakrieg um seinen Einfluss in Europa – schon jetzt gewonnen. Die EU hat sich unterworfen und ist zur US-Kolonie geworden. Man hat eigene elementare nationale Interessen über Bord geworfen und einen Neuen Kalten Krieg begonnen, der dem alten des vergangenen Jahrhunderts in nichts nachsteht, d.h. wir stehen wieder vor einer Aufspaltung der Welt in Einflusszonen.
Das zeigte sich schon während der Abstimmung am 25.Februar nach dem von den USA im UN-Sicherheitsrat eingereichten und gegen Russland gerichteten Resolutionsentwurf, als sich zwei Länder ganz offen an die Seite Chinas begaben, das sich der Stimme enthielt. Auch Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich. Abu Dhabi ist wohl längst nicht mehr gewillt, sich in seiner Außenpolitik allein auf Washington zu verlassen. Daher haben die Emirate mit China zu kooperieren begonnen, nutzen Huawei, kaufen jetzt sogar den leichten chinesischen Kampfjet L-15. Auch mit Moskau baut Abu Dhabi seine Beziehungen aus. Bislang hat das Land– wie die anderen Staaten auf der Arabischen Halbinsel– dem Druck der USA widerstanden und sich in puncto Ukrainekrieg nicht gegen Moskau positioniert.
Auch Neu-Delhi besteht darauf, sein gutes Verhältnis zu Moskau nicht aufs Spiel zu setzen. Aus Russland bezieht es einen größeren Teil seiner Rüstungsimporte und als Gegenmittel gegen allzu starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten sieht Indien die Kooperation mit Moskau ohnehin ziemlich vorteilhaft. Jetzt wurden erste Pläne bekannt, den indisch-russischen Handel über indische Bankkonten in Rupien abzuwickeln.
Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate bilden keine Ausnahme; immer mehr Staaten auf dem Globus sind um die Vermeidung einer einseitigen Abhängigkeit von den USA bemüht. Die Türkei ist ein weiteres Beispiel; sie weigerte sich den Bosporus und die Dardanellen für russische Kriegsschiffe zu sperren und will diesbezüglich den Vertrag von Montreux anwenden. Der sieht Beschränkungen für Kriegsschiffe von Staaten, die gerade Krieg führen, bei der Durchfahrt durch die Meerengen vor. Allerdings sei Kriegsschiffen von Anrainern wie Russland auch im Krieg die Durchfahrt auf dem Weg in den Heimathafen erlaubt; von einer vollständigen Sperrung des Bosporus und der Dardanellen für russische Kriegsschiffe könne deshalb keine Rede sein, teilte die türkische Regierung mit. Und Sanktionen? Nun – die kommen für Ankara genauso wenig in Betracht wie für Neu-Delhi, Abu Dhabi und Peking. Washington kann dort nicht auf Unterstützung hoffen. Die globalen Kräfteverhältnisse – das zeigt sich nicht zuletzt in den Reaktionen auf Russlands Krieg gegen die Ukraine – haben sich tiefgreifend zu verschieben begonnen. Die EU sollte den anfahrenden Zug lieber nicht verpassen.