„Stoppt den Dritten Weltkrieg – internationale Initiative für den Frieden“ stellt sich unmissverständlich hinter den Widerstand des iranischen Volkes gegen die imperialistische Aggression der Vereinigten Staaten und der zionistischen Entität. Seit mehr als sechs Wochen führen beide Seiten unter dem Namen „Epic Fury“ unerbittliche Angriffe durch. Gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung zieht ein rücksichtsloser Trump die Vereinigten Staaten in einen weiteren Krieg hinein, ermutigt durch Netanjahu und die Falken in seinem Kabinett. Zivile Ziele, darunter Schulen und lebenswichtige Infrastruktur, wurden nicht verschont, was zu unermesslichem menschlichen Leid geführt hat.

Der Widerstand der Islamischen Republik Iran gegen die Vereinigten Staaten und Israel dient der Welt als Vorbild. Antiimperialistische Kräfte weltweit können diesen Widerstand nur unterstützen. Die verschiedenen Schauplätze des Kampfes, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, scheinen nun in der Konfrontation um den Iran zusammenzulaufen.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt der Geschichte. Der iranische Widerstand bricht die Aggression der amerikanisch-zionistischen Allianz auf beispiellose Weise. Während die Vereinigten Staaten davon ausgingen, dass es ausreichen würde, die iranische Führung zu „enthaupten“, hat sie die Realität eingeholt.

Der Krieg gegen die antiimperialistische Regierung in Teheran hat entgegen den Erwartungen der Aggressoren keine Farbrevolution hervorgebracht. Im Gegenteil: Die Eliminierung prominenter Persönlichkeiten hat diese zu Märtyrern gemacht und das iranische Volk mobilisiert. Große Menschenmengen gingen auf die Straße, darunter auch Kräfte, die zuvor gegen die Regierung opponiert hatten, um ihre Unterstützung zu bekunden und ihre Städte und Dörfer zu verteidigen. Das Bild, das die imperialistischen Medien zu vermitteln suchten – dass die Bevölkerung darauf brenne, sich zu erheben –, wurde dadurch irreparabel beschädigt.

Die militärischen Fähigkeiten des Iran wurden nicht neutralisiert, sondern zeigten im Gegenteil beträchtliche Widerstandsfähigkeit und die Fähigkeit, auf die Angriffe zu reagieren. Infolgedessen evakuierten die Vereinigten Staaten einen Teil ihrer militärischen Einrichtungen im Nahen Osten – eine Maßnahme, die bis vor kurzem noch als undenkbar gegolten hätte. Darüber hinaus zeigte die Islamische Republik, dass sie in der Lage ist, strategischen Druck auf lebenswichtige wirtschaftliche Engpässe des neoliberalen Weltsystems auszuüben, insbesondere durch die Lähmung der Straße von Hormus. Der amerikanische Militärapparat erwies sich als unfähig, eine nennenswerte Reaktion zu entfalten.

Dieser anhaltende, prinzipientreue Widerstand gegen das imperialistisch-zionistische Tandem stellt bereits an sich einen großen Sieg dar. Die unipolare Vorherrschaft der Imperialisten wird dadurch in diesem Moment weiter abgebaut, was neue Perspektiven für den Widerstand an anderen Fronten eröffnet. Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Osteuropa, wo die Verteidigung gegen Imperialismus und Faschismus in der Ukraine bereits in ihr fünftes Jahr geht, und in Lateinamerika, wo die amerikanische Militär- und Wirtschaftsmaschinerie weiterhin nicht nur Venezuela, sondern auch Kuba bedroht.

Aus diesem Grund ist der Kampf des Iran von entscheidender Bedeutung im globalen Kampf gegen Imperialismus und Zionismus. In diesem historischen Moment ist es daher die Pflicht jedes Antiimperialisten, sich diesem Widerstand anzuschließen. Wer sagt: „Weder Washington noch Teheran!“, stellt sich objektiv auf die Seite des Imperialismus. Wir bekräftigen daher unsere scharfe Verurteilung der gemeinsamen amerikanisch-zionistischen Aggression und betonen erneut unsere Unterstützung für das Recht des Iran auf Selbstverteidigung.

Frieden kann nur durch die weltweite Niederlage des Imperialismus und des Zionismus erreicht werden. Der Iran steht nun an der Spitze dieses Kampfes und führt eine seiner ersten entscheidenden Schlachten. Derzeit gilt ein Waffenstillstand, doch Israel hat in den letzten Wochen seine Aggression gegen den Libanon fortgesetzt. Erst unter erheblichem Druck seitens der Vereinigten Staaten, der das veränderte Kräfteverhältnis in der Region widerspiegelt, wurde auch dort ein Waffenstillstand durchgesetzt, da Trump bestrebt ist, den Waffenstillstand mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Die dem libanesischen Widerstand auferlegten Bedingungen sind nach wie vor äußerst zwingend, während die an Israel gestellten Forderungen – insbesondere hinsichtlich des Rückzugs – völlig unzureichend sind. Wir sind für Frieden, aber für einen gerechten Frieden. Dies ist jedoch lediglich die Ruhe vor dem Sturm: Der Krieg wird früher oder später wieder aufflammen, und es ist bereits klar, dass diejenigen, die mit Friedensversprechen gewählt wurden, nun höhere Militärausgaben fordern und eine potenziell nukleare Bedrohung eskalieren lassen. Nur eine breite, demokratische Volksbewegung kann sie zum Rückzug zwingen.

www.internationalpeaceconference.info

Bild von Sadra Noori, einem bekannten iranischen Fotographen, de seine Arbeit der SOlidaritätsbewegung zur Verfügung stellt.

Nach Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen in Linz und Wien, organisierte die Salzburger Regionalgruppe der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) am 28. März auch in der Stadt Salzburg eine Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von Kuba!“

Mit lateinamerikanischer Musik und Redebeiträgen machten die Aktivisten auf die verbrecherische Blockade des US-Imperialismus gegen Kuba aufmerksam. Mit einer Executive Order vom 29. Jänner hat die Trump-Regierung Kuba von jeglicher Treibstoffzufuhr abgeschnitten.

Dazu wurde auf der Salzburger Kundgebung der Brief einer Kubanerin vorgelesen, die die aktuelle Lage auf den Punkt bringt:

„Ich klage an, dass in Kuba ältere Menschen vorzeitig sterben, weil die Blockade verhindert, dass Medikamente gegen Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Diabetes das Land erreichen. Es ist kein Mangel an Ressourcen. Es ist ein absichtliches Verbot. Unternehmen, die an Kuba verkaufen wollen, werden mit Geldstrafen belegt, verfolgt und bedroht. Ihre Regierungen schweigen.“

Zu den schweigenden Regierungen ist auch die österreichische zu zählen, denn die Bundesregierung hat die Aggressionen der USA bis jetzt nicht verurteilt. Viele Menschen in Österreich sind damit unzufrieden und wünschen sich stattdessen eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik. Auf der Kundgebung in Salzburg unterschrieben dutzende Passantinnen und Passanten, die zufällig an der Kundgebung vorbeikamen, auf einem großen weißen Leintuch, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Wenn der Iran durchhält, dann schwächt es das imperialistische Zentrum qualitativ

Bereits mehrere Wochen leistet der Iran erfolgreichen Widerstand gegen die US-israelische Aggression. Von der geforderten bedingungslosen Kapitulation kann keine Rede sein. Im Gegenteil. Das anfangs deklarierte Ziel des Regime Change wird immer mehr in Frage gestellt – in Washington beginnt man nervös zu werden.

Was hat die Kraftprobe bisher ans Tageslicht gebracht?

1) Die imperialistisch-zionistische iranische Opposition um Pahlavi ist mit den Plänen eines bewaffneten Aufstands gescheitert. Selbst ein direktes Angebot der USA an die kurdische Führung hat diese nicht überzeugt, weil das einem Selbstmord gleichkommen würde.
Die Bewegung geht in die andere Richtung. Bedeutende Teile der liberalen und linken städtischen Mittelschichten, die bisher die Massenbasis der Opposition bildeten, haben sich angesichts des imperialistischen Angriffskriegs für die Verteidigung ihres Landes ausgesprochen. Ihre Systemopposition ist in den Hintergrund gerückt.
Es gibt leise Anzeichen dafür, dass die Regierung sie gewähren lässt. Doch das muss sich noch bestätigen.
Je stärker diese demokratische Opposition sich für das Überleben des Landes einsetzt, desto eher hat sie nachher einen Hebel für inkludierende Reformen.
Die Front gegen den äußeren Angriff äußert sich in eindrucksvollen Massendemonstrationen, die von der Unterstützerbasis der Islamischen Republik getragen werden. Während die US-Führung die iranische Elite als Ratten, die sich in ihren Löchern versteckten, verhöhnte, tummelten sich diese wie Fische in der Masse – eine unglaubliche Machtdemonstration.
Zwar gelang es dem „Terrorduo“ USA und Israel wesentliche Führungspersönlichkeiten zu ermorden, doch diese wurden schnell ersetzt – wiederum ein Zeichen der Stärke der Islamischen Republik, die Trump verzweifeln lässt.

2) Es ist dem Iran gelungen sehr schmerzhaft mit Drohnen und Raketen zurückzuschlagen. Insbesondere erfolgreich waren die Angriffe auf US-Militäreinrichtungen in den Golfstaaten. Es werden nicht nur Schäden in Milliardenhöhe berichtet, sondern auch eine faktische Schwächung der Funktionsfähigkeit bei den Leit- und Abwehrsystemen, der Basis der US-israelischen militärischen Überlegenheit.
Die USA können weder ihre eigenen Einrichtungen am Golf schützen, geschweige denn, dass sie weichere Ziele wie die Erdölindustrie und den Energiesektor verteidigen könnten. Politisch gesehen ist die US-Militärpräsenz zu einem formidablen Faktor der Unsicherheit des gesamten Geschäfts- und damit Gesellschaftsmodell der Separatstaaten am Golf geworden. Eine Katastrophe für die überkommenden prowestlichen Monarchien.

3) Überall, wo es in der arabischen Welt starke schiitische Bevölkerungsanteile gibt, ist es zu Massenmobilisierungen in Solidarität mit dem Iran gekommen, insbesondere in Bahrain, wo – wie im Arabischen Frühling – saudische Truppen den Volkaufstand im Zaum halten mussten. Einzige Ausnahme ist der Libanon, der unter einer direkten massiven israelischen Aggression zu leiden hat – aber dazu separat.

4) Im Irak greifen proiranische schiitische Milizen direkt US-Einrichtungen an und zwar auch aus der unmittelbaren Umgebung. Das hat dazu geführt, dass die europäischen NATO-Truppen ganz aus dem Irak abgezogen wurden. Die Symbolwirkung ist bedeutend. Es wird aber auch US-Personal aus dem US-Machtdispositiv abgezogen. Das politische System des Landes an den zwei Strömen ist über die Frage gespalten, aber die proiranischen Kräfte haben eine starke Präsenz und dominieren die Regierung.

5) Israel greift den Libanon massiv an und schickt auch Bodentruppen. Der Terrorstaat führt nicht nur gezielte Morde an Führungsfiguren des Widerstands durch, sondern bombardiert auch zivile Ziele. Fast ein Viertel der Bevölkerung wurde bisher vertrieben. Mehrfach haben die Kolonialisten damit gedroht, aus dem Südlibanon ein zweites Gaza zu machen und ihn zu annektieren. Doch die politisch-militärische Bewegung Hisbollah leistet Widerstand. Nicht nur, dass sie in unerwarteter Weise wieder Raketen gegen den Aggressor abzufeuern in der Lage ist. Sie hat den Guerillakrieg gegen die Invasoren wieder aufgenommen und ihnen politisch wichtige Verluste zugefügt. Doch das politische System im Libanon, in den letzten Jahren von den alten Eliten wieder unter Kontrolle gebracht worden war, ist überwiegend gegen den Widerstand, der von der Hisbollah repräsentiert wird.

6) Im Jemen halten die Houthis gegenwärtig noch still. Sie haben aber mehrfach gedroht in den Krieg einzugreifen und den Zugang zum Suezkanal zu sperren, wie sie es während des akuten Völkermords in Gaza schon getan haben. Das bleibt ein Trumpf in den Karten Teherans.

7) Die Situation der Palästinenser bleibt katastrophal. Der zionistische Staat setzt im Schatten der Aggression gegen den Iran insbesondere im Westjordanland die koloniale Landnahme fort.

8) Der Iran hat die Mehrzahl seiner Angriffe auf den Golf gerichtet. Doch viele Hundert Vergeltungsschläge haben auch Israel getroffen. Der Abwehrschirm der Zionisten funktioniert jedenfalls nicht vollständig, nicht so wie es der Apartheidstaat seinen Siedlern versprochen hat und dem Iran signalisieren wollte, dass Gegenwehr sinnlos sei. Dem Iran gelang es auch hochwertige militärische Ziele zu treffen. Das gesamte Ausmaß der Vergeltung wird wohl erst später, wenn überhaupt, ans Tageslicht kommen. Auch wenn die Mehrheit der Israelis auf Kriegskurs bleiben, so geht dennoch die Angst um.

9) Sobald es doch zu Schäden an hochwertigem amerikanischen Kriegsgerät kommt, dann wird das von der Propagandamaschine mit „technischem Versagen“ oder „friendly fire“ begründet. Auf dem größten Flugzeugträger der Welt, der USS Gerald R. Ford, kam es zu einem Brand. Das Schiff, das mehrere dutzend Milliarden Dollar in der Anschaffung kostete und dessen Betrieb mit 13 Million pro Tag zu Buche schlägt, musste aus dem Einsatz genommen werden. Ein absoluter Schock für den militärisch-industriellen Komplex stellt der Teiltreffer auf einen F35-Kampfjet dar, dem Highend-Produkt, das allen anderen qualitativ überlegen sein soll. Laut US-Kriegsmedien soll die iranische Luftabwehr ja eigentlich schon nicht mehr vorhanden. Dennoch gelingt ihr dieser Schlag? Eine Entzauberung der militärisch-technischen Machprojektion der USA mit großer politischer Bedeutung.

10) Vielleicht systemisch noch bedeutender ist die Asymmetrie beim politisch so wichtigen „Schutzschirm“ gegen Drohnen und Raketen, der die Illusion aufbauen soll, dass Vergeltung unmöglich sei. Abgesehen von der mangelhaften Funktion, sind die Abfangraketen um ein Vielfaches teurer als die abzufangenden Fluggeräte. Zudem sind die Mengen begrenzt. Man wird sehen, welche Seite länger durchhalten kann. Doch allein, dass die US-israelische Überlegenheit nicht sonnenklar ist, muss als iranischer Erfolg gewertet werden.

11) Der wahrscheinlich wichtigste politisch-militärische Erfolg des Iran ist die Sperre der Straße von Hormus, der Aorta des internationalen Petroleumhandels. Die Öl- und Gaspreise sind enorm angestiegen und machen den USA an der Heimatfront und bei den Verbündeten Probleme.
Die Aggressoren haben auch die Ölinfrastruktur des Iran angegriffen. Doch die iranische Vergeltung war sehr erfolgreich und hat viele Produktions- und Transportanlagen der US-Vasallen am Golf beschädigt oder zerstört.
Trump hat mehrfach verlauten lassen, dass er hier nicht weitermachen will, um die Ölversorgung der Welt nicht mittel- und langfristig zu gefährden. Es war bisher das einzige Mal, dass er die israelische Kriegsführung kritisiert hat, wie sie das gezielt tat.
Die USA haben mit allem möglichen gedroht, um die Sperre aufzuheben – bisher ohne Erfolg. Niemand der Verbündeten hat sich zum Entsatz bereit erklärt.
Wie groß das Fiasko ist, zeigt sich daran, dass der Iran sehr wohl Schiffe von befreundeten Staaten und/oder gegen Gebühr passieren lässt. Und noch mehr daran, dass die USA das Handelsembargo nicht nur gegen russisches, sondern sogar gegen iranisches Öl aufgehoben hat – ein Szenario, das niemand vorauszusagen gewagt hätte.

12) Im wesentlichen sind die USA und Israel mit ihrer Aggression isoliert geblieben. Nur Großbritannien ist halb mitgezogen, mit viel Widerstand im Land. Der sonst treueste Vasall, Deutschland, hält sich heraus. Und Spanien hat sogar offen opponiert und die Nutzung seiner Militärbasen untersagt.

13) Selbst in den USA spricht man bereits unmittelbar nach Beginn vom unpopulärsten Krieg. Insbesondere ein Teil der MAGA-Basis hat sich abgewandt und kritisiert was sie „Israel first“ nennen. Auch in den Militär- und Geheimdienstapparaten gibt es wachsende Skepsis, die sich schon in Rücktritten Luft macht.

Auf der anderen Seite muss festgehalten werden, dass die Unterstützung durch Russland und China für den Iran verhalten geblieben ist. Sie hätten die Mittel gehabt, die iranische Verteidigung auf ein qualitativ höheres Niveau zu heben. Doch das haben sie nicht gewagt und sich strategisch anders entschieden.

BRICS kann keine Rolle spielen, denn Indien hat sich auf die Seite des Aggressors gestellt, auch wenn es das Ölembargo gegen Russland nicht mitträgt. Auch viele anderen Staaten der BRICS schauen lieber zu, um nicht selbst Opfer zu werden.

Man sollte nicht vergessen, dass sich die Militärausgaben des Iran in der Größenordnung von 1-2% des kombinierten Kriegsbudgets der USA und Israels bewegen. Das steckt letztlich mit den Rahmen des Möglichen und Unmöglichen ab.

Perspektiven des Krieges und der Weltordnung

Eines ist sicher – bis dato bleibt die Schlacht unentschieden und der Einsatz wird immer höher. Wer sich zurückzieht, hat verloren, doch je länger es dauert, desto größer wird der erlittene Schaden:

Was Israel betrifft, so kennt der Militärstaat keine Grenzen, auch nicht was die militärische Eskalation betrifft, solange sie die USA auf ihrer Seite wähnen. Die ultima ratio ist mit Sicherheit der Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran – damit könnte die erwünschte absolute Überlegenheit hergestellt werden, selbst mit dem Risiko einer globalen Konflagration. Das Motto: wer zuerst den roten Knopf drückt, der wird obsiegen.

Für die USA stellen sich die Dinge erheblich anders dar. Denn Washington muss ein Empire aufrechterhalten, das nicht nur mit militärischer Gewalt zusammengehalten werden kann. Der Einsatz überlegener militärischer Macht muss für den Aufbau und Erhalt tragfähiger politischer Vasallenregime genutzt werden. China und Russland müssen kleingehalten werden, nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Zudem gibt es im Gegensatz zu Israel in den USA einen erheblichen Bevölkerungsteil, die dem permanenten Krieg für das Empire nicht haben oder nicht zahlen will. Mit deren Stimmen hatte Trump einst die Wahlen gewonnen.

Was immer Trump macht, er wird mit Sicherheit „Sieg“ schreien. Doch das heißt nicht viel.

Trump könnte mit dem Bombardements aufhören und mehr oder weniger still ein paar Zugeständnisse anbieten, um die Straße von Hormus aufzubekommen. Die Isolierung des Iran könnte vielleicht an abgeschwächter Form aufrecht erhalten bleiben. Dagegen spricht, dass dann der ganze Krieg umsonst gewesen wäre, dass eine gewisse Kräfteverschiebung zugunsten Teherans hingenommen werden müsste und das Signal an die Welt lautete, dass Widerstand, verbunden mit hohen Kosten, möglich ist. Eine Unterspülung des American Empire würde es jedenfalls bedeuten. Israel und seine Kräfte in den US-Apparaten würden gegen diese Option aufstehen.

Oder sie setzen das Bombardements über Wochen und Monate fort, mit der vagen Hoffnung, dass der Islamischen Republik doch die Luft ausgeht und sie kapituliert. Doch zeichnet sich das in keiner Weise ab. Funktioniert das nicht, so könnten die politisch-militärischen sowie ökonomischen Kosten dafür sehr hoch werden, in der Region genauso wie für den Westen selbst. Wenn die USA dann nach so einer verlängerten Aggression aufgeben müssten, wäre das Empire noch viel stärker beschädigt.

Die Drohung mit Bodentruppen hat nicht viel Substanz und einmal nur symbolische Wirkung in sehr begrenzten Bereichen. Denn was im Irak schon nicht funktioniert hat, kann im Iran überhaupt nicht gehen. Weder die USA noch Israel haben für ein Besatzungsregime die dafür notwendige Armee. Zudem muss mit einem zermürbenden Guerillawiderstand gerechnet werden, wie damals im Irak.

Bleibt die nukleare Option, die aber Russland und China in den Konflikt hineinzwingt. Reagierten diese nicht, würden sie die absolute Vorherrschaft der USA, gegen die sie antreten, akzeptieren.

Sollte die Regierung nach einem langen Bombardement (eventuell eben auch nuklear) mit starker Zerstörung der Infrastruktur und Niedergang des Lebensstandards doch fallen, dann ist eine Machtübernahme durch Pahlavi oder andere proimperialistische Kräfte unwahrscheinlich. Zu stark ist die Unterstützung für die Landesverteidigung, ob national oder religiös, zu stark ist das antiimperialistische Moment im Volk. Eine solche Aggression schweißt zusammen. Das könnte in einen Bürgerkrieg und Staatszerfall münden, wie es in vielen anderen Ländern schon der Fall ist. Das mag für das Empire auf das kleinste Übel hinauslaufen, doch ideal ist das für Washington keineswegs. Es bringt Instabilität und schafft Raum für Feinde, die asymmetrisch kämpfen. Es kann potentiell auch die Volksmassen in Bewegung setzen. Ein Spieler wird in einem solchen Szenario sicher der heutige Regierungsblock sein, der eine tiefe soziale Verankerung in gewissen Teilen der Bevölkerung vorweisen kann.

In Summe ist eine Niederlage der USA durchaus möglich. Das bedeutet nicht das Ende des US-Empires, aber dessen Schwächung. Damit würden auch die Spielräume für oppositionelle Kräfte größer werden, genauso wie für die diversen Regionalmächte und auch für die potentiellen globalen Gegengewichte gegen die USA, Russland und China.

Was sich unter unseren Augen abspielt, ist nur eine Schlacht in einem langen Krieg mit vielen Schauplätzen in der gesamten Region. Ohne die Einbeziehung der Völker, der unteren Schichten, der Volksmassen in ihrer Diversität ist es nicht leicht dem Imperialismus die Stirn zu bieten und schon gar nicht gesellschaftliche Alternativen aufzubauen, die die Dämpfung und Lösung der inneren Konflikte erfordert, genauso wie ein sozioökonomisches Entwicklungsprojekt gegen den imperialistischen Kapitalismus und seine lokalen Vertreter.

Wenn die USA geschwächt werden, dann wird es auch Trump. Das bereits manifeste Moment zur Spaltung des Trumpismus und zur Bildung eines elitenferneren Flügels würde befeuert, was auf der anderen Seite auch Einfluss auf Phänomene wie Mamdani etc. hätte. Die in Sinne einer gerechteren Weltordnung notwendigen Konflikte in der US-Gesellschaft würden sich verstärken. Imperialistische Abenteuer wie gegen Venezuela bleiben natürlich möglich, aber die Ausgangsbedingungen beispielsweise für Kuba würden sich verbessern.

Das gleiche gilt für Europa, einschließlich der zentrifugalen Kräfte in der EU.

Für emanzipatorische Kräfte demokratischer, sozialen und neo-sozialistischer Art sind die Niederlage der USA und Israels, oder besser eine lange Serie von solchen Niederlagen, der entscheidende Schlüssel für die Zukunft. Darum müssen wir alle auf der Seite des Irans stehen. Und selbstverständlich auch auf jener der Palästinenser sowie aller Kräfte und Völker der Region, die gegen den Imperialismus Widerstand leisten.

Wilhelm Langthaler
23. März 2026

Rede von Irina Vana, Antiimperialistische Koordination (AIK), auf der Friedensmahnwache am 15.3.26 am Wiener Stephansplatz

Die USA und Israel haben mit dem Iran erneut einen souveränen Staat angegriffen. Einen Staat, dessen Volk sie zuvor durch Wirtschaftssanktionen jahrzehntelang zu zermürben versuchten, um die militärische Vormachtstellung der USA und Israels in der Region abzusichern. Den Sanktionen folgten nunmehr erneut Bomben.

Und Politik und Medien in Österreich applaudieren – imaginieren den Iran als „Bedrohung für Israel und den Nahen Osten – ja sogar für uns hier in Österreich“, wie Bundeskanzler Stocker zuletzt postulierte. Scheinbar vergessend, dass es Israel ist, das alleine im letzten Jahr Gaza, Libanon, Syrien, Jemen und den Iran bombardierte.

Sie sprechen von einem „Präventivschlag“, statt von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und hofieren ungeniert die Nachkommen eines von den USA eingesetzten brutalen Schlächters und Folterers, des Schahs, als angebliche „Hoffnung für den Iran“.

Uns wundern diese sprachlichen Verschiebungen, diese alltäglichen Euphemismen für Krieg, Unterdrückung und Tod, die die Eliten im Westen nutzen, schon lange nicht mehr. Schließlich sprechen dieselben Medien und Politiker:innen, wenn Israel einen Völkermord an den Palästinenser:innen begeht, immer noch von „Selbstverteidigung“. Und Unterdrückung und Krieg nennen sie ein Eintreten für „Demokratie“ und „Frauenbefreiung“.

Aber die iranische Bevölkerung weiß – und da können Medien und Politik im Westen noch so sehr die Monarchisten als angebliche „Hoffnung des Irans“ hofieren – es gibt keine „humanitäre Bombe“, es gibt keine Freiheit durch Unterwerfung. Nur die Souveränität des Irans, der Kampf gegen den imperialen Angriffskrieg der USA und Israels, sichert Freiheit und Frieden.

Als Antiimperialist:innen, als friedliebende Menschen, ist es daher unsere Aufgabe, für das Recht des Iran, sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu verteidigen, einzustehen. Es ist an uns, gemeinsam mit den Menschen im Iran, im Libanon, in Palästina gegen jene aufzutreten, die wissentlich und willentlich massenhaft Menschenleben und Lebensraum vernichten, um ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen abzusichern.

Es ist an uns, den Politiker:innen hier in Österreich und der EU Einhalt zu gebieten, die den Krieg gegen den Iran vorantreiben und die auch schon die Sanktionen gegen den Iran mitzuverantworten hatten. Mit der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität hätte Österreich dazu alle Möglichkeiten. Sie können, so wie die Schweiz, Nato-Flugzeugen Überflüge verweigern. Aber sie tun es nicht; sie kooperieren.

Und es ist auch an uns, den friedliebenden Menschen hier in Österreich, die noch zaudern, sich gegen diese Kriegstreiber an die Seite des Irans zu stellen, klar zu vermitteln:

Die, die heute davon dröhnen, sie wollen „den Iran in die Hölle prügeln“, und die, die sie hier in Österreich umfassend und umstandslos unterstützen, sind dieselben, die Venezuela überfielen, es sind dieselben, die ein menschenverachtendes Embargo gegen Kuba umsetzen, es sind dieselben, die den Völkermord an den Palästinenser:innen zu verantworten haben und die Vertreibung von Millionen im Libanon.

Es sind Politiker:innen und Kriegsprofiteure wie Sebastian Kurz mit seiner Cyberindustrie oder wie Rotax mit ihren Drohnenmotoren, die über Menschenleben gehen und dabei vor allem eines im Blick haben: ihre eigenen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen.

Daher sagen wir deutlich: Der Iran hat ein Recht, sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verteidigen. Er ist heute ein Bollwerk in Westasien, das den militärischen Allmachtsvorstellungen Israels und der USA entgegensteht und damit auch für die Palästinenser:innen Hoffnung ist.

Hände weg von Iran!

Freiheit für Palästina!

Redebeitrag von Paria Jazayeri auf der Demo „Hände weg vom Iran“ 7.3.2026 in Wien

In diesen Tagen sind diese Begriffe sehr populär.

Am 20. Januar begann Herr Carney, der Premierminister von Kanada, seine Rede in Davos damit zu erwähnen, wie die regelbasierte Ordnung verblasst. Dann fuhr er fort – und ich zitiere:

„Mittlere Mächte sind nicht machtlos. Sie haben die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte umfasst: Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten.“

Er zitierte einen Text aus The Power of the Powerless, geschrieben von Václav Havel, und erwähnte:

„Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde, abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers.

Als Ergebnis ziehen viele Länder dieselbe Schlussfolgerung:

Sie müssen eine größere strategische Autonomie entwickeln.

Denn wenn die Regeln dich nicht mehr schützen,

musst du dich selbst schützen.“

Und viele andere politische Führer stimmten der Botschaft zu, die seine Rede vermittelte.

Doch nur sechs Wochen später, mitten in einer sehr vielversprechenden Verhandlungsrunde zwischen Iran und den Vereinigten Staaten, wurde die Diplomatie erneut verraten. Die Vereinigten Staaten unterstützten ihren langjährigen Partner im Verbrechen und begannen einen illegalen Krieg gegen Iran.

Und als ob das Bombardieren eines souveränen Landes nicht schlimm genug wäre, schafften sie es, ihren eigenen Rekord im Begehen von Gräueltaten gegen die Menschlichkeit zu brechen – indem sie innerhalb der ersten Stunden eine Grundschule mit 170 Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 6 und 11 Jahren in einer kleinen Stadt namens Minab bombardierten.

Sie bombardierten diese Schule nicht einmal, sondern zweimal innerhalb von zehn Minuten. Nur um sicherzustellen, dass die Kinder, die den ersten Angriff überlebt hatten – die im Gebetsraum der Schule Schutz gesucht hatten – beim zweiten Angriff getötet wurden.

165 Schülerinnen und Schüler sowie mehrere Lehrer wurden getötet.

Angesichts des drastischen Wandels unter den Führern der Welt und der Welle des Erwachens, die durch Menschen und Gesellschaften fließt, würde man hoffen, dass politische Führer endlich die richtige Haltung einnehmen würden. Dass sie jetzt anders handeln würden als vor acht Monaten.

Schließlich behaupteten sie, dass sie nicht länger nach den alten Regeln spielen würden. Sie selbst gaben zu, dass das Völkerrecht abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers angewendet wurde.

Doch genau dieselben Politiker – einer nach dem anderen – begannen den illegalen Angriff ihrer Verbündeten auf Iran zu unterstützen, während sie das Opfer verurteilten: Iran. Warum?

Weil Iran lange vor ihnen gelernt hat, dass man sich selbst schützen muss, wenn die Regeln einen nicht mehr schützen.

Nur wenige dieser Führer hatten den Mut, innerhalb der Grenzen ihrer ethischen Maßstäbe zu bleiben – eine Eigenschaft, die andere offenbar nicht in sich finden.

Und wieder einmal haben wir gelernt, dass das Völkerrecht unterschiedliche Ausgaben zu haben scheint, abhängig davon, wen es betrifft.

Das erinnert mich an den sehr berühmten Satz aus George Orwells Animal Farm:

„Wir sind alle gleich, aber einige von uns sind gleicher.“

Aber ich möchte erwähnen: Eine gute Geschichte kann in beide Richtungen wirken.

Für euch – die Mächtigen.

Und für uns – die sogenannten Machtlosen – die Menschen.

Während ihr euch gegenseitig bei Verbrechen und Gräueltaten unterstützt, werden wir, die Menschen, nicht schweigen. Wir werden zu dem stehen, was richtig ist – weil wir unsere moralischen Grenzen bewahrt haben.

Wir sind hier, vereint, um unsere Stimmen gegen diesen ungerechten und illegalen Krieg zu erheben. Und wir bitten euch, an unserer Seite zu stehen. Nutzt eure Macht – solange ihr sie noch habt – und tut das Richtige: Stoppt den Krieg gegen Iran.

Und als letzte Botschaft möchte ich euch daran erinnern:

Bisher war es Irak.

Afghanistan.

Libyen.

Syrien.

Gaza.

Libanon.

Ihr denkt vielleicht, dass diese Länder alle im Nahen Osten liegen – weit weg von uns hier.

Aber erinnert euch:

Gestern war es Venezuela.

Heute ist es Iran.

Morgen könnte es Grönland sein.

Oder ihr.

Manchmal reicht es schon, Nein zum Tyrannen zu sagen.

Video der Rede von Paria Jazayeri

Bericht und Bilder von der Demo 7.3.2026

Warum wir das Iran-Narrativ hinterfragen müssen

Redebeitrag von Dalia Sarig, Jüdisch Antizionistische Initiative vei der Demo „Hände weg vom Iran“ am 7.3.26 in Wien, organisiert vom Bündnis „Stimmen für Neutralität“

Am 28. Februar hat sich Benjamin Netanyahu einen jahrzehntelangen Traum erfüllt und den Iran bombardiert. Mit von der Partie ist Donald Trump. Gleich am ersten Tag schlachtet ein Kinderschänder und ein Kindermörder unschuldige Mädchen ab, indem sie eine Schule bombardieren. Das war kein Versehen, das war die gezielte Ermordung von 160 Menschen darunter hauptsächlich unschuldige Kinder.

Und wo bleibt der Aufschrei des Westens?

Wie immer bedient sich Benjamin Netanjahu einer bekannten Strategie: Er aktiviert antimuslimische Feindbilder – die wir auch in Österreich nur zu gut kennen – und greift zur bekannten Waffe, indem er den Iran mit Hitler vergleicht und dessen Führung Antisemitismus unterstellt.

Bereits nach dem Angriff im Juni letzten Jahres erklärte er:

„Wir haben iranische Nuklearwissenschaftler ins Visier genommen – das ist im Grunde Hitlers Nuklearteam. Wir haben sie fertig gemacht.“

Abgesehen davon, dass solche Vergleiche die Geschichte des Holocausts instrumentalisieren und deren Opfer sowie das „niemals wieder“ verhöhnen, was ist das für ein Ton? Das ist die Sprache der Entmenschlichung.

In Österreich müsste Netanyahu übrigens für diesen Vergleich wegen Holocaust-Relativierung angeklagt werden. 

Aber anstatt sich von solchen Aussagen Netanyahus zu distanzieren, plant unser Bundeskanzler eine Reise nach Israhell um die dicke Freundschaft zwischen Israel und Österreich zu feiern.

Wundert uns das? Die Instrumentalisierung des Holocausts ist in Österreich längst Teil politischer Praxis. Auch in Österreich wird Antisemitismus nicht nur bekämpft, sondern strategisch eingesetzt um Rassismus gegenüber MuslimInnen zu rechtfertigen.

Ich erinnere nur an das Schlagwort vom „importierten Antisemitismus“.

Wie verlogen ist es, Antisemitismus zu bekämpfen – und ihn zugleich politisch zu instrumentalisieren?

Aber die Realität im Iran passt nicht ins westliche Feindbild – also wird sie ausgeblendet, denn die gesellschaftliche Realität im Iran sieht anders aus als uns der Staatsfunk glauben lässt!

Denn anders als zum Beispiel in Österreich wird im Iran religiöser Pluralismus nicht nur geprädigt sondern auch gelebt.

Im Iran leben derzeit etwa 10.000 Juden. Die Gemeinde besteht seit 2500 Jahren und gehört zu den ältesten kontinuierlich bestehenden Diasporagemeinschaften der Welt. Dort öffnen Synagogen jeden Morgen ihre Türen und schließen sie in der Nacht und vor deren Türen müssen keine Polizisten stehen wie das in Österreich der Fall ist.

Juden im Iran sind Teil des sozialen und kulturellen Lebens des Landes. Feste und Traditionen sind miteinander verwoben.

Die iranische Verfassung erkennt religiöse Minderheiten an. Für die jüdische Gemeinde ist ein Sitz im Parlament vorgesehen. Ebenso sind armenische Christen als konstitutionell geschützte Minderheit vertreten.

Christen, Juden und Muslime leben nebeneinander. Sie respektieren gegenseitig ihre religiösen Gesetze. 

Im Alltag wird auf religiöse Verpflichtungen Rücksicht genommen. Wenn jüdische Feiertage wie Shavuot mit Prüfungszeiten zusammenfallen, können jüdische Schülerinnen und Studenten ihre Examen verschieben. Wohlgemerkt: Shavuot gehört nicht zu den höchsten Feiertagen des Judentums wie Jom Kippur oder Pessach – und dennoch wird darauf institutionell Rücksicht genommen.

In Österreich hingegen wird das Fasten im Ramadan an Schulen zum Problem erklärt. Lehrkräfte und Vertreter der Lehrergewerkschaft schlagen Alarm, weil immer mehr Schülerinnen und Schüler fasten. Statt Rücksicht zu üben, und die religiöse Praxis von MuslimInnen zu respektieren wird sie zum Problem erklärt.  

Im Iran hingegen wird religiöse Identität nicht problematisiert, sondern respektiert.

Die Menschen im Iran haben auch verstanden, dass Judentum eine Religion ist und Zionismus eine rassistische koloniale Ideologie die es gilt zu bekämpfen und die jüdische Gemeinde im Iran beteiligt sich an diesem Kampf denn im Gegensatz zur Mehrheit der jüdischen Gemeinden im Westen identifizieren sich iranische Juden mit dem Iran und sind Antizionisten.

In Österreich versucht die jüdische Gemeinde nicht einmal die Trennung zwischen Judentum und Zionismus vorzutäuschen – im Gegenteil vor der großen Synagoge in Wien hängt eine Israelfahne. 

Und während hier vom angeblich „antisemitischen Iran“ gesprochen wird, erleben wir in Österreich folgende Realität des Rassismus gegeüber MuslimInnen:

Die Vizebürgermeisterin von Freistadt äußert sich zum geplanten Bau einer Moschee in Freistadt – ich zitiere:

„Religionsfreiheit ja, aber ein Minarett passt nicht ins Ortsbild von Freistadt. In Oberösterreich gibt es bisher keine Minarette – und auch in Freistadt sollte es aus meiner Sicht keines geben.“

So sieht religiöser Pluralismus in Österreich aus.

Frau Vizebürgermeisterin reisen sie doch mal in den Iran und lernen sie wie Religionsfreiheit und Miteinander unterschiedlicher Communities geht. Dort stehen Synagogen, Kirchen und Moscheen in unmittelbarer Nähe zueinander. In diesem muslimischen Land ist jüdisches Leben sichtbarer Teil des öffentlichen Raums.

Ich finde, unser Bundeskanzler Christian Stocker und unserer Außenministerin sollten ebenfalls so bald als möglich in den Iran reisen.  Denn sie beide reden von „wahllosen Angriffen des iranischen Regimes“. Ich zitiere unsere Außenministerin: 

„Österreich verurteilt nachdrücklich die unprovozierten Angriffe auf Bahrain, Irak, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die VAE.“

Vielleicht würde ein Perspektivwechsel helfen zu begreifen, was es bedeutet, im Iran unter der ständigen Bedrohung israelischer und amerikanischer Luftangriffe zu leben.

Wenn ein Land militärisch angegriffen wird, wenn hochrangige Vertreter gezielt getötet werden, wenn Bomben auf staatliche Infrastruktur fallen – dann beginnt die Geschichte nicht erst bei der Antwort darauf.

Es ist schon lange an der Zeit, dass wir das Narrativ, das uns unsere Politiker:innen und die Staatsmedien präsentieren, hinterfragen.
Denn die Geschichten, die wir täglich hören, sind sind durchzogen von einem tief verwurzelten Blick auf die Welt, der den Globalen Süden entmenschlicht und dämonisiert.

Das sind rassifizierte Deutungsmuster die den Westen als „normal“ und „zivilisiert“ erscheinen lässt, während der „Orient“ als das absolut Böse dargestellt wird. 

Es ist schon lange an der Zeit, dass wir aufhören, den Globalen Süden zu belehren. Denn wir leben in einer Welt die seit Jahrhunderten von Kolonialismus, imperialer Dominanz und der Vorherrschaft weißer, globaler Machtstrukturen geprägt ist. 

Wir stehen hier in Solidarität mit dem Iran.

Free Palestine.

Free the world from white supremacy!

Video von Dalia Sarigs Rede

Bericht von der Demo „Hände weg vom Iran“ am 7.3.26 in Wien

Neben der Türkei ist Indonesien das wichtigste Land, das dem US-amerikanischen Plan der völligen Unterwerfung des palästinensischen Volkes, zynisch „Board of Peace“ genannt, angeschlossen hat. Der Präsident Prabowo Subianto hat die Entsendung von bis zu 8.000 Besatzungstruppen zugesagt. Damit würde das größte muslimische Land auch das größte Kontingent im Dienste des Zionismus stellen.

Die Al Aksa Working Group ist eine zivilgesellschaftliche Organisation der Palästina-Solidarität, die gegen die schändliche Beteiligung ihres Landes an den großspurigen, aber nach viel, sehr viel menschlichem Leid zum Scheitern verurteilten US-Plänen kampagnisiert. Sie nahmen 2025 am Jüdisch Antizionistischen Kongress in Wien teil.

Hier Auszüge aus ihrer politischen Erklärung:

Der Präsident der Vereinigten Staaten (USA), Donald Trump, entwirft ein internationales Gremium zur Kontrolle der Verwaltung und des Wiederaufbaus des Gazastreifens nach der militärischen Aggression. Der zionistische Trump prahlte damit, dass dieses Gremium zu einer der einflussreichsten Institutionen der Welt werden würde.
Dieses stark transaktionale, elitäre und geopolitische Instrument der USA wird keinen Frieden in den Gazastreifen bringen, sondern stellt einen modernen Imperialismus dar, verpackt in ein humanitäres Gewand.

Trump errichtet unter dem Vorwand von Stabilisierung und Wiederaufbau ein Kolonialsystem neuen Typs, das im Wesentlichen darauf abzielt, die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, zionistisch-israelische Kriegsverbrechen zu normalisieren und die Blockade sowie den Völkermord am palästinensischen Volk fortzusetzen.

Daher erklärt die Aqsa Working Group (AWG) folgende Position:

1. Das Board of Peace (BoP) und die International Stabilization Force (ISF) sollen zionistische Interessen in der Region sichern und die amerikanische Hegemonie weiter ausbauen, anstatt palästinensische Selbstbestimmung zu ermöglichen.

2. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Annahme von Trumps Vorschlag hat das Töten nicht gestoppt. In den letzten 80 Tagen wurden mindestens 450 Zivilisten in Gaza getötet und Tausende weitere verletzt.

3. Die Einbindung der zionistischen Entität in einen internationalen Rat für Gaza ist an sich absurd. Die Täter eines Völkermords sollten verhaftet und wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden, anstatt Mitspracherecht über die Zukunft Gazas zu erhalten.

4. Die Aqsa Working Group fordert gemeinsame Anstrengungen zur Reform der UN, die ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Insbesondere der Sicherheitsrat und sein Vetorecht benötigen einen neuen Ansatz. Die UN und die internationale Gemeinschaft müssen zum ursprünglichen Mandat des Völkerrechts zurückkehren!

5. Die Aqsa Working Group unterstützt die Schritte der Präsidenten von Frankreich, Schweden und Norwegen beim Rückzug aus dem World Board of Peace und fordert den Präsidenten der Republik Indonesien, Prabowo Subianto, auf, sich aus allen Trump-bezogenen Vorhaben und Plänen im Zusammenhang mit dem Gaza Board of Peace zurückzuziehen.

6. Jeder Versuch, Gaza ohne ein vollständiges Ende der Aggression, die Aufhebung der Blockade und die vollständige Anerkennung der palästinensischen Souveränität wieder aufzubauen, stellt eine Form neuen Kolonialismus dar. Der Wiederaufbau darf nicht als Instrument zur Legitimierung von Besatzung und ethnischer Säuberung missbraucht werden.

7. Die Aqsa Working Group lehnt jede Form der ausländischen militärischen Einmischung Gazas ab, die zu einem imperialen Instrument erneuter Unterdrückung werden würde.

8. Zionistisch kollaborierende arabische und muslimische Länder (Ägypten, VAE …) sind eine untergrabende Schande für die Umma.

9. Die Aqsa Working Group ruft die weltweite Solidarität dazu auf, wachsam gegenüber falschen Friedensnarrativen zu bleiben, die globale Solidarität zu stärken und weiterhin Druck auszuüben, damit der Völkermord in Gaza endlich gestoppt wird.

Voran, gemeinsam in Einheit! – befreit Palästina!

22. Januar 2026

Vorsitzender des AWG-Präsidiums
Muhammad Anshorullah

Ungekürztes Original in Englisch

E-Mail-Versand am 11. Februar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident Stöger, sehr geehrtes Team des ÖJC, 

Diese Stellungnahme ist eine Reaktion auf den am 10. Februar ausgestrahlten ServusTV-Beitrag zur Pressekonferenz der „Initiative gegen das Kopftuchverbot„, in der die Aktivistinnen als Terroristinnen geframt wurden, ein beliebtes Motiv der Propaganda des Westens.

„Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.“

Wir stehen hinter den Werten des Mauthausen-Schwures, nicht so die österreichische Regierung! Sie tritt diese Werte gerade mit Füßen! Die österreichische Regierung stellt sich hinter die rechtsextreme Regierung in Israel, hinter Benjamin Netanjahu, einen der schlimmsten Verbrechen angeklagten Menschen! Die Nationalsozialisten haben einen industrialisierten Massenmord betrieben, die Zionisten betreiben gerade einen KI-betriebenen Massenmord!
Wer sind hier die wahren Terroristen?

Wacht auf!
Wehrt euch gegen diese verkehrte Welt!
Vertretet die wahren Werte!
Jene Werte, auf welche die Häftlinge nach der Befreiung
aus dem KZ Mauthausen einen Schwur abgelegt haben! 

Kampf dem Imperialismus!

Gegen nationale Verhetzung!

Für die Freiheit aller Völker! 

Freiheit für Palästina!

Der Sebö-Bericht zur Pressekonferenz!

Vor wenigen Tagen erhielt ich ein unfassbares Rundmail des ÖJC (Österreichischer Journalisten Club), unterzeichnet von Präsident Christian Stöger.

Es geht darin um die Generalversammlung am 13. Februar. Auffällig sind dabei zwei Tagesordnungspunkte: Die Enthebung zweier Vorstandsmitglieder, John Herzog und Dieter Reinisch, aus ihrem Amt wird angekündigt.
Zur „Erklärung“ ist dem Mail als PDF ein Falter-Artikel von vergangenem Sommer angehängt, eine angebliche „Recherche“, aber ohne jede journalistische Qualität. Es handelt sich dabei um bloße Diffamierung. Kübel von Schmutz werden über Dieter Reinisch geschüttet. Warum? Weil er aus Sicht des „Falters“ für die falschen Medien arbeitet, die falschen Sichtweisen liefert und von den falschen Demos berichtet. Selbst eine Demo zum Gedenken des Siegs über den Faschismus wird umstandslos in „prorussische“ Demo umgetauft. Wer nicht auf der anti-russischen Linie mitschwimmt, ist sowieso für den „Falter“ „moskautreu“. Und hinter dem Engagement für „Frieden“ verstecke sich eine „prorussische“ Haltung, erfahren wir von der „Falter“-Autorin, die den Text verfasst hat.

Das Unfassbare ist aber, dass der ÖJC beschlossen hat, dem Druck nachzugeben und als Begründung für die Enthebung von Reinisch seinen Mitgliedern allen Ernstes diesen Schmutzartikel ohne jede journalistische Qualität zu servieren.
Ich habe es schon selbst in den vergangenen Jahren mitbekommen, und auch von anderen vernehme ich diese Auffassung: Der ÖJC ist gekippt. Vor einigen Jahren war der noch anders drauf.
Der ÖJC ist im Zuge meiner „Standard“-Veröffentlichungen zum Fall Julian Assange um das Jahr 2020 an mich herangetreten und hat mich aufgefordert, Mitglied zu werden, obwohl ich einbekannt habe, dass ich nicht vorweisen kann, einer Zeitungsredaktion anzugehören. Das macht nichts, war die Antwort. Der ÖJC war damals in Sachen Assange sehr engagiert.
Als ich aber kritische Artikel zu Corona schrieb und der „Standard“ mich daraufhin von seiner Blogseite entfernte, da verschwand das Interesse des ÖJC an mir, ich spürte da auf einmal eine gewisse Frostigkeit. Der Ukraine-Krieg war ein weiterer Impuls: Immer mehr gab der ÖJC seine kritische Haltung auf und ist auf die offizielle anti-russische, Nato-treue Linie gekippt. Dieter Reinisch und John Herzog sind ja nicht die ersten Opfer interner Auseinandersetzungen. Früher mal wurde schon die „Krähe“-Chefredakteurin Liza Ulitzka aus dem Vorstand entfernt.

Vor Jahresende gab es ein Rundmail des ÖJC: Nur mehr, wer regelmäßige journalistische Tätigkeit nachweisen könne, dürfe seine Mitgliedschaft verlängern. Da beschloss ich auszusteigen. Der ÖJC war mir immer unsympathischer geworden, der Mitgliedsbeitrag ist wirklich sehr hoch, und den Presseausweis brauche ich nie. Ich unternahm also nichts.

Ich dachte, ich bin schon längst aus der Kartei, als ich jetzt, Anfang Februar, dieses Rundmail erhielt, das ich als eine Bankrotterklärung des Vereins ansehe, der nicht mal die Courage hat, einem Furz vom „Falter“ die Stirne zu bieten. Ein Vorbild für unabhängigen und seriösen Journalismus gibt der ÖJC damit jedenfalls nicht mehr ab.

Eine Möglichkeit, den Vorfall in einem alternativen Medium publik zu machen, habe ich leider nicht erhalten. Darum schreibe ich hier bloß dieses Posting. Aber auf alle Fälle wird der ÖJC noch ein gesalzenes „Abschiedsmail“ von mir bekommen.

Ortwin Rosner

Gemeinsam gegen den Imperialismus – Mobilisierung aller demokratischen und friedliebenden Kräfte im Fall eines Angriffs

Die USA und Israel haben ein enormes militärisches Drohpotenzial gegen den Iran aufgefahren. Ihr einziges Ziel: die alleinige Macht für ihren (Neo)kolonialismus in der Region herzustellen.

„Regime change“ – das ist ihr deklarierter Traum in völliger Missachtung des Völkerrechts. Doch hinter dem Machtgetöse steht die unmittelbare Forderung der kampflosen Akzeptanz der vollen militärischen Übermacht der USA und Israels. Niemand darf sich selbst verteidigen können – daher keine Raketen höherer Reichweite und kein Atomprogramm! Gleichbedeutend ist das mit dem Verzicht auf alle Souveränität – außer jener für die USA und Israel.

Niemand, der eine gerechtere Weltordnung, Selbstbestimmung und Demokratie speziell auch für das iranische Volk anstrebt, kann das unterstützen. Gegenwärtig ist die Entwicklung von Gegengewichten zum US-israelischen Imperialismus entscheidend, sei es durch Staaten oder durch Bewegungen von unten. Und diese Gegengewichte sind nicht nur vorhanden, sondern sie werden auch stärker: daraus erklärt sich auch die völkermörderische Aggressivität des westlichen Imperialismus (siehe Palästina).

Auch wenn das meiste vertuscht wurde: Der Iran konnte zurückschlagen und Israel empfindlich treffen, als die USA und Israel ihn im Juni 2025 überfielen.  Diesmal haben sie weit mehr Kräfte zusammengezogen. Dennoch zögert Washington, weil es die Konsequenzen fürchtet. Nicht nur jene für Israel, das seinerseits als Militärstaat den totalen Krieg will, sondern die Folgen für ihre Kontrolle der Region. Viele ihrer Verbündeten wollen den Angriff nicht, denn sie könnten selbst durch einen verallgemeinerten Krieg beschädigt werden oder gar stürzen.

Viel weniger als früher bemühen sich die USA und Israel, ihre Aggression „demokratisch“ zu tarnen. Sie haben zum Sturz der Regierung aufgerufen und sich auf die Seite des Schahs gestellt, die prowestliche Diktatur, die das Land in eine Katastrophe geführt hatte und von einer Volksrevolution abgelöst worden war. Der Sohn des Folterknechts Pahlavi wiederum hat sich als direkter Agent Israels und der USA bekannt.

Die legitimen demokratischen Forderungen und Bestrebungen, die wir unterstützen, können nur wirksam werden, wenn sie in der Grundausrichtung antiimperialistisch sind, also die Souveränität des Iran gegen den westlichen Imperialismus verteidigen. Demokratie und Entwicklung für das Volk kann es nur durch nationale Souveränität geben, wenn der Imperialismus und der Zionismus zurückgedrängt und letztlich geschlagen werden. Dazu gehört auch die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, wie sie der Iran wie kaum ein anderer Staat geübt hat.

Wir fordern alle antiimperialistischen und demokratischen Kräfte auf, sich auf eine Mobilisierung vorzubereiten, mit uns Kontakt aufzunehmen und gemeinsam ein Bündnis aufzubauen, das die österreichische Bundesregierung dazu auffordert, im Sinne der Neutralität die westliche Aggression nicht weiter zu unterstützen.

Antiimperialistische Koordination (AIK)

Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)

Der heutige Überfall der USA auf Venezuela ist ein weiterer Terrorakt des US-Imperialismus, der auf das Schärfste verurteilt werden muss!

Washington will entsprechend seiner Neo-Monroe-Doktrin keinen souveränen Staat in seinem „Hinterhof“. Trump hat offen gesagt, dass er „sein Öl“ zurückholen will – wie man sieht, mit blanker Gewalt. Das Völkerrecht wird sowieso ständig vom US-Regime mit Füßen getreten.

In einem Akt blanker Piraterie hat die US-Soldateska sogar den venezolanischen Präsidenten Maduro entführt.

Jetzt brauchen wir ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das um seine Selbstbestimmung kämpft – gegen das US-Imperium, seine NATO-Verbündeten sowie die EU, die grundsätzlich jedes US-Verbrechen unterstützt.

Die USA und der westliche Imperialismus maßen sich an, die Welt ganz alleine beherrschen zu können. Sie treiben uns in einen Weltkrieg hinein. Auch wenn sie zunächst mit einer überlegenen Tötungsmaschinerie ins Feld ziehen und auch vor den größtmöglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschrecken, so stoßen sie doch auf immer mehr Widerstand in den unterschiedlichsten Formen.

In Lateinamerika und in der Welt erhebt sich eine antiimperialistische Solidaritätsbewegung, die auch das palästinensische Volk in seinem Kampf gegen die Auslöschung durch Israel-USA-EU unterstützen.

In Palästina gibt es einen Volkswiderstand, gegen die NATO-Expansion in den Osten leistet Russland staatlichen Widerstand, in Venezuela wird man sehen, ob sich beide Aspekte kombinieren lassen. Jedenfalls fließen alle zusammen gegen die Vorherrschaft des US-geführten westlichen Imperialismus.

Der gegenwärtige Ultraimperialismus ist nicht nur nicht durchzuhalten. Er beschleunigt sogar den Niedergang. Sie werden Niederlagen einstecken und Rückzüge antreten müssen.
Hoch die internationale Solidarität

Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert

Von Hannes Hofbauer

„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“ 

Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt. 

In der äußerst knapp gehaltenen „Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ wird seine vollständige Blockierung mit zwei Sätzen begründet: Er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, (…) und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ Beides bestreitet Baud und weist darauf hin, dass er in all seinen Schriften ohne russische Quellen arbeitet und peinlich darauf achtet, seine EU-kritische Analyse nicht von russischer Seite instrumentalisieren zu lassen. Deshalb lehnt er es grundsätzlich ab, russischen Medien Interviews zu geben.

Um eine Beweisführung zu den Vorwürfen geht es freilich nicht, denn es wäre zurzeit auch nicht strafbar, in „prorussischen Fernsehprogrammen“ aufzutreten oder der Ukraine Schuld am russischen Einmarsch zu geben. Tatsächlich vermeidet ja gerade die Sanktionierung von Personen eine gerichtliche Auseinandersetzung in einem rechtsstaatlichen System, in dem Tatbeständen nachgegangen und Täter freigesprochen oder verurteilt werden. Das Sanktionsregime ist eine außergerichtliche Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne Verteidigung und vollzieht sich im Rahmen einer „Durchführungsverordnung“, unterzeichnet von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Mit Ende 2025 befinden sich über 2700 Personen und Organisationen auf EU-Sanktionslisten. Die allermeisten davon sind russische Staatsbürger, aber auch viele Menschen aus Zentralasien, dem Nahen Osten, China und Afrika werden gelistet. Als Grund führt die Europäische Union fast immer ihre tatsächliche Unterstützung oder eine von Brüssel behauptete Parteinahme für Russland im Ukraine-Krieg an. Für all jene, die ihren Lebensmittelpunkt außerhalb Europas haben, bedeutet eine Sanktionierung den Verlust von eventuellen Vermögenswerten in der EU sowie Einreiseverbote und möglicherweise Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr. Ihre Existenz ist jedoch nicht gefährdet, der Arm Brüssels ist zu kurz, um beispielsweise auf Konten in Russland oder sonst wo zugreifen zu können.

Anders verhält es sich mit europäischen Staatsbürgern, wobei die Schweiz, Serbien und Bosnien-Herzegowina Ausnahmen darstellen, weil sich die beiden Länder nicht an den entsprechenden EU-Sanktionen beteiligen. Jacques Baud wäre also in seiner Heimat Schweiz nicht materiell blockiert, unterliegt aber aufgrund seines Wohnsitzes in Belgien dem EU-Diktat, das ihm eine Ausreise verbietet.

EU-Bürger: Ausgestoßen und entrechtet

EU-Staatsangehörige gehen nach einer Listung all ihrer bürgerlichen Rechte verloren. Um z.B. in Deutschland überleben zu können, müssen sie bei einer eigens eingerichteten Stelle bettelnd vorstellig werden, damit sie die Freigabe gewisser Mittel vom eigenen Konto erwirken, um die Miete bezahlen und Nahrungsmittel einkaufen zu können. Ob der Betrieb eines eigenen Fahrzeuges oder der Erwerb einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr ermöglicht wird, obliegt möglicherweise der Willkür des zuständigen Beamten.

Jacques Baud ist der zweite Schweizer nach Nathalie Yamb, den die EU zur Unperson gemacht hat. Neben den beiden gingen bislang fünf EU-BürgerInnen durch die Sanktionierung all ihrer Rechte in der Heimat verlustig: ein Slowake, drei Deutsche und ein Franzose. 

Auffallend ist der anti-russische Furor, mit dem Ursula von der Leyen und Kaja Kallas im Auftrag des EU-Rates die Sanktionierung betreiben. Allen Gelisteten wird – direkt oder indirekt – vorgeworfen, die russische Sicht auf die Welt zu verbreiten und/oder im Dienste Russlands zu agieren, mithin – wie es überall fast wortgleich heißt – „die Sicherheit (der Ukraine und der Europäischen Union) zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.“ Man wähnt sich bei der Lektüre der Verordnungen an der Heimatfront im Krieg mit Russland, obwohl ein solcher weder von der EU noch von einzelnen Nationalstaaten in Europa ausgerufen wurde. 

Sanktioniert werden übrigens politisch sehr unterschiedlich auftretende Personen. Das reicht von der antiimperialistischen Schweizerin Nathalie Yamb oder ihrem bürgerlich-konservativ Landsmann Jacques Baud über Russland-affine Blogger wie den Franzosen Xavier Moreau und die beiden Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp bis zum linksradikalen Kreml-Kritiker und Palästina-Aktivisten Hüseyin Doğru.

Moreau, Röper und Lipp leben als EU-Staatsbürger in Russland und versorgen von dort die interessierte französisch- bzw. deutschsprachige Öffentlichkeit mit der russischen Erzählung des Ukraine-Konflikts, wobei Moreau und Röper mit ihren Plattformen stratpol.com bzw. anti-spiegel.ru auch geopolitische Analysen anbieten. Lipps neuesausrussland.com war vor allem in den Jahren 2022 bis 2024 aktiv und brachte Reportagen von der anderen Seite der Front, namentlich aus dem Donbass. 

Nathalie Yamb besitzt neben der Schweizer auch die Staatsbürgerschaft Kameruns. Sie lebt großteils in Afrika, war Pressesprecherin des ghanaesischen Präsidenten Jerry Rawlings und unterstützt aktiv die neue, anti-französisch ausgerichtete Regierung von Ibrahim Traore in Burkina Faso. Sie ist gern gesehener Gast auf Diskussionsforen in Russland und erreicht mit ihren Videos (https://www.youtube.com/watch?v=OIflVD6H74E) Hunderttausende.

Der türkisch-stämmige Deutsche Hüseyin Doğru schlägt aus der Reihe der bisher Genannten. Anders als diese kritisiert er die Politik des Kreml aus einer konsequent maoistisch-antiimperialistischen Perspektive. Die Begründung für seine Sanktionierung liest sich besonders abenteuerlich. Weil Doğru auf seinem mittlerweile geschlossenen Portal Red.Media anti-zionistischen Stimmen aus dem arabischen Raum viel Platz einräumte und mit sichtbarer Sympathie von pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland berichtete, wird im aus Brüssel vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.“ Dies, so die Brüsseler Granden, die seine Tätigkeit indirekt einer russischen Destabilisierungsstrategie zuschreiben, „unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.“

Hüseyin Doğru ist neben Jaques Baud der zweite Sanktionierte, der seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat und hier festgesetzt ist.

Bleibt noch vom Slowaken Jozef Hambálek zu berichten. Er war als erster EU-Europäer bereits im Juli 2022 auf das 7. Sanktionspaket gesetzt worden, weil er der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gang „Nachtwölfe“ war. Diese mehrere Zehntausend Biker starke Gruppe fiel in den 2010er Jahren damit auf, in Gruppen zu 20 bis 30 reich geschmückten Maschinen den Tag des sowjetischen Sieges über die Nationalsozialisten am 9. Mai vor entsprechenden Denkmälern in Berlin und Wien zu feiern. Der EU waren ihre Umtriebe zu heftig und wohl auch zu laut, außerdem verdächtigte Brüssel die Biker, die russische Armee in der Ukraine zu unterstützen. 

Hambálek ist wohl der ungewöhnlichste EU-Sanktionierte. Nicht deshalb, weil ihm Brüssel – wohl zurecht – eine prorussische Haltung zuschreibt, sondern weil er es schaffte, von der Sanktionsliste gestrichen zu werden. Eigentlich war dies nicht sein Verdienst, obwohl der Biker in der Slowakei eine gehörige Fangemeinde organisierte und politische Druck auf die Regierung in Bratislava ausübte. Dies zahlte sich für ihn aus, als im Dezember 2023 Robert Fico von der Smer-Partei ins Ministerpräsidentenamt gewählt wurde. Seit damals ließ Fico keine Gelegenheit bei seinen Besuchen im Westen aus, um sich darüber bei Olaf Scholz und Ursula von der Leyen zu beschweren. Er verstehe nicht, warum ein slowakischer Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste aufscheine, „nur, weil der Motorrad fahre“, so Fico im Originalton. Am 13. März 2024 konnte Robert Fico stolz vermelden, dass Jozef Hambálek von der Sanktionsliste gestrichen wurde.

Während sich also in der Slowakei der Ministerpräsident für seinen Staatsbürger in Brüssel einsetzt, hat es bei den deutschen und dem französischen Sanktionierten den – umgekehrten – Anschein, diese würden die Stichworte für deren Sanktionierung gegeben haben. 

Von Hannes Hofbauer erscheint im März 2026 zum Thema das Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag, Wien)

 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502568 (30.12.2025)

 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966 (30.12.2025)

Verfasst für „Stimmen für Neutralität“

Veranstaltet von IPUK (Institut für Politik und Kultur)

Ungefähr 25 Jahre ist es her, dass AIK einen Sticker und Plakate in Solidarität mit Palästina heraus gebracht hatte. AIK hat neu produziert und die A6 Sticker neu aufgelegt. Wer möchte kann gerne welche bestellen zum Produktionspreis.

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Von Rainer Brunath, Hamburg, 22.8.2025

In Europa wird zunehmend von einem unvermeidlichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren gesprochen. Dagegen fehlt es an westlichen Beiträgen für eine politische Lösung; statt dessen bastelt man an Plänen zum raschen Ausbau der militärischen Kapazitäten für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Dazu gehören auch die NATO-Erweiterungen.

Moskau betrachtet alle  NATO-Erweiterungen bis an seine Grenzen als „eine weitere Verschärfung der internationalen Lage, einen Eingriff in die Sicherheit und die Interessen der Russischen Föderation. Russland sieht sich dadurch gezwungen sein, militärisch-technische und andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohungen für seine nationale Sicherheit abzuwenden“, so das russische Außenministerium im April 2023.

Die USA und Westeuropa erlebten einen Triumph, als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach. Jetzt bedauern sie, dass sie Russland in den schwierigen Jahren 1991-1999 nicht zerstört und in Stücke gerissen haben. (Merkel – Interview mit der ital. La Stampa: Russland wurde nicht befriedet – und meinte damit die Zerstückelung des Riesenlandes in kleinere Staaten)

Der ehemalige Respekt vor der Sowjetunion beruhte auf der Anerkennung ihrer Stärke, vor allem ihrer militärisch-technischen, wirtschaftlichen und politischen (internationalen Einflussnahme). Dies wurde von den Präsidenten der USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten standen in regem Austausch mit der Sowjetunion und bemühten sich, die Spannungen zwischen den beiden Supermächten abzubauen (verschiedene Rüstungskontrollabkommen).

Das russische Volk und die Sowjetmacht genoss internationalen Respekt für seine  Errungen-schaften in der Wissenschaft, in der Raumfahrt, in der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung, in der Kultur, für seine mutigen Heldentaten und Opfer im Zweiten Weltkrieg, in dem 27 Millionen Menschen im Kampf gegen den deutschen Faschismus starben und ein Drittel des Staatsgebiets, darunter zwei Drittel der industriellen Basis, zerstört wurden.

Heute ist es für Russland entscheidend wichtig, wiederum die  Position zu erreichen, die den kollektiven Westen erneut anerkennen lassen würde, Russlands Souveränität für alle Lebensbereiche hinzunehmen.

Im Gegensatz zum Westen hat Russland kein Bündnis mehr wie den Warschauer Pakt. Der wurde aufgelöst wohingegen die NATO bestehen blieb. Warum? Der Westen sah damit wohl  die Chance Russland endgültig zerstückeln zu können.

In der Konfrontation zwischen Russland und dem kollektiven Westen suchte Russland Anfang der 2000er Jahre mit Erfolg Verbündete, was zur Ausbildung des BRICS-Blocks führte (Russland, China, Indien, Iran, Südafrika, Brasilien, einige arabische Länder, Indonesien Pakistan und weitere  Länder. Der Block umfasst 40 % der Weltbevölkerung und hat inzwischen ein höheres BIP als der kollektive Westen) und was im Westen Nervösität erzeugte.

Die BRICS sind kein Militärbündnis, eher mit der ursprünglichen EU vergleichbar. BRICS wurde von den USA inzwischen mit Sanktionen belegt was dazu führte, dass das Bündnis  begann, eine eigene Entwicklungsbank zu zu gründen und den Dollar im Handel durch nationale Währungen zu ersetzen. Damit begannn eine Entwicklung, die dazu führte, dass der Dollar als Weltleitwährung  an Bedeutung verlor.

Die Bestrebungen der BRICS, eigene Autonomie zu stärken, ohne auf den US-Amerikanischen Markt angewiesen zu sein, nahmen und nehmen kontinuierlich zu. Die BRICS-Länder – inzwischen „der globale Süden“- suchen also ihren wirtschaftlichen Erfolg ohne auf die vielen Steuerintrumente des Westens  (Bankensystem, Versicherungen, global aktive supranationale Wirtschaftsvereinigun-gen) angewiesen zu sein.  Die Phase der Konsolidierung des Bündnisse ist überstanden und inzwischen  geht es BRICS darum, die Weltwirtschaft trotz der chaotischen Politik der USA am Laufen zu halten.

Zurück zur NATO: Die europäischen politischen Eliten waren die treibende Kraft hinter der Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Russland hat dem kollektiven Westen fast dreißig Jahre lang (seit 1998) gesagt, dass es entgegen allen Friedensversprechen der NATO zu einem Krieg kommen würde, wenn die NATO bis an die Grenzen Russlands expandieren würde. Der Westen ignorierte die Warnungen. Das vorläufig letzte Glied in dieser Entwicklung sollte die Ukraine sein. Zunächst wurde sie militarisiert und de facto in die NATO aufgenommen. Ein Regierungsputsch hin zu einer ultranationalistischen – nahezu nazistischen Regierung in  2014 in Kiew stabilisierte die russlandfeindliche Entwicklung hin zu einem Krieg in der Ukraine. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zu, dass „das Minsker Abkommen von 2014 ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um sich für den Krieg (mit Russland )zu bewaffnen.

Russland dahingegen hat versucht, einen Dialog mit den westlichen Ländern aufzunehmen, um die aktuelle Situation zu vermeiden. Bereits 1990 (im Jahr der deutschen Vereinigung und zum 2+4-Vertrag) versprach der Westen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Gorbatschow begnügte sich mit einem dokumentierten Versprechen. Was danach geschah war Vertrauensbruch des Westens und der spätere Russische Präsident Putin kommentierte:  „bei jedem Schritt wurden wir belogen, getäuscht und so getan, als wäre nichts dergleichen geschehen… Aber leider wurde [unsere Forderung] nicht gehört. Wir haben ständig… versucht, Beziehungen aufzubauen… um die heutige Situation zu vermeiden und… einheitliche Regeln aufzubauen“

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor, was ja in der Tat 1963 der Fall war, als die UdSSR in Kuba atomare Mittelstreckenraketen installieren wollte und was eine unmittelbare Bedrohung für die USA gewesen wäre. JFK (Kennedy) reagierte hart und drohte, die mit den Raketen beladenen Schiffe zu entern oder zu zerstören. Moskau anerkannte den Protest der USA und man einigte sich auf einen allgemeinen Rückzug. Das führte zum Abbau der US-Amerikanischen Raketen in der Türkei, die ursprünglich die Ursache der damaligen Krise waren.   Danach trat eine Phase der Entspannung ein. 1975 wurde der Vertrag von Helsinki (OSZE – Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geschlossen und in den 1980ern kam es zum Vertrag über die allgemeine Begrenzung der  Mittelstreckenraketen in Europa (INF), den der US-Präsident Trump in 2019 aufkündigte.

Als Antwort auf diese Kündigung führte Russland ein freiwilliges Moratorium für den Einsatz von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketensystemen auf russischem Territorium ein, die unter den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 (INF-Vertrag) fallen, nachdem die USA formell aus dem INF-Vertrag ausgestiegen waren. Präsident Wladimir Putin schlug vor, seinen Vorschlag für ein Moratorium für den Einsatz von Raketen, die zuvor durch den INF-Vertrag verboten waren, um „gegenseitige Verifizierungsmaßnahmen” zu ergänzen.

Die NATO und die USA lehnten Putins Vorschlag ab.  Nachfolgende russische Vorschläge für gegenseitige Verpflichtungen, darunter der Verzicht auf die Entwicklung, Erprobung und Stationierung dieser Systeme, wurden ebenfalls von den westlichen Ländern mit nicht verifizierbaren Begründungen abgelehnt. In den Jahren 2023-2025 stationierten sie ihre Systeme, die Angriffe in vom INF-Vertrag verbotenen Entfernungen durchführen können, in NATO-Ländern (z. B. SM-6-Raketen in Deutschland) und auf dem Territorium von Verbündeten. Das führte zu einem ultimativ letzten Versuch Russlands, in der Frage über die Stationierung von Mittelstrecken-raketen zu einer Einigung zu kommen.

Im Dezember 2021 unterbreitete Moskau dem Westen Vorschläge für kollektive Sicherheit, die jedoch ohne Begründung  abgelehnt wurden. Washington und Brüssel lehnten ab und erklärten, dass niemand es wage, die NATO-Erweiterung einzuschränken, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Das Ergebnis dieser Entwicklungen

Das Jahr 2022 wurde damit zu einem Wendepunkt.  In diesem Jahr sind alle Widersprüche, die sich seit sehr langer Zeit aufgebaut hatten, zum Ausbruch gekommen. Alle Versuche Russlands, einen Dialog zu führen und den Westen zu warnen, dass er sich keine einseitige Vorherrschaft erlauben sollte, blieben erfolglos. Letztendlich kam es zu dem inzwischen überfälligen Konflikt in der Ukraine. Der Prozess kann nun nicht mehr umgekehrt werden. Die Welt ist in eine Phase qualitativer Veränderungen eingetreten, die die Struktur des internationalen Systems irreversibel verändern und zu einem neuen Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen führen werden.

Russland wird die  europäischen politischen Eliten davon abhalten, zum dritten Mal in einem Jahrhundert aufgrund ihrer Machtgeilheit  und ihres Wunsches, diese zu vertuschen, die Welt in einen dritten Weltkrieg treiben. Es will diese europäischen Finanz-Eliten entmachten, nicht die europäischen Völker. Diese Eliten, getrieben von ihrer Macht- und Kontrollsucht, von der sie überzeugt sind ein 500jähriges Recht darauf zu haben,  haben bereits zweimal im 20. Jahrhundert katastrophale Folgen herbeigeführt, und nun bedrohen sie zum dritten Mal den Frieden und die Stabilität in Europa. Das ist der Hauptgrund, warum Russland kämpft – um eine Wiederholung der Tragödie der Vergangenheit zu verhindern und um der Zukunft unserer Welt eine Perspektive zu erhalten

Wann begann der Zweite Weltkrieg? Mit dem deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939? Mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941? 1936 mit der nazi-faschistischen Intervention zur Niederschlagung der Spanischen Revolution? Oder 1931 mit der japanischen Invasion der Mandschurei?

(1) Niemand, insbesondere in der gegenwärtigen historischen Phase des asymmetrischen und hybriden Krieges, wird den Dritten Weltkrieg erklären. Wenn wir Kriege, die den Übergang von einer historischen Phase zur nächsten, von einem Hegemonialsystem zum nächsten markieren, als global definieren, dann befinden wir uns bereits in einem Konflikt von weltgeschichtlicher Tragweite. Dieser ist gekennzeichnet durch den Niedergang des von den USA angeführten imperialistischen Blocks und die Anfänge einer von China angeführten Allianz. Der exponentielle Anstieg der Militärausgaben in allen Breitengraden ist ein Beweis dafür, dass ein groß angelegter Konflikt bevorsteht.

(2) Der Krieg in der Ukraine hat weltgeschichtliche Bedeutung, weil es sich de facto um einen Krieg handelt, in dem Russland nicht nur gegen die mächtige ukrainische Armee kämpft, sondern auch gegen den gesamten NATO-Block, der Kiew unterstützt – zu Zeiten der UdSSR kam es zu einer derart massiven Konfrontation nur 1950-53 während des blutigen Korea-Konflikts. In der Ukraine führt Russland nicht nur einen existenziellen Krieg, sondern agiert auch als antiimperialistisches Hindernis, das dem imperialistischen Revanchismus des Westens entgegensteht. Ein echter Frieden in der Ukraine wäre unter der Voraussetzung möglich, dass der kollektive Westen seine hegemonialen Ziele verzichtet; dies scheint unwahrscheinlich.

3) Dies zeigt sich in der Arroganz, mit der die stärksten westeuropäischen Länder (die „Willigen“) im Gegensatz zur scheinbar Pontius-Pilatus-artigen Haltung von Trumps Amerika den Krieg und ihre Marionette Selenskyj am Leben erhalten, ihn weiterhin bewaffnen und finanzieren und sogar planen, ihm ewige und bedingungslose Unterstützung zu gewähren. Sie weigern sich, einen zukünftigen groß angelegten Krieg in Europa auszuschließen. Dies erklärt den großen Wiederaufrüstungsplan, den die Europäische Union beschlossen hat und der trotz der öffentlichen Meinung und des Widerstands einiger Länder gebilligt wurde. Ein Plan, der Stärke vorgibt, aber sowohl die Schwäche der eurokratischen Eliten als auch die tiefe Krise der EU verschleiert. Der Aufrüstungsplan, der von Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung begleitet wird, könnte einen großen Zyklus von sozialen und politischen Kämpfen auslösen. Die Antiimperialisten müssen diese mit allen Mitteln unterstützen, mit dem Ziel, die Europäische Union zu erbrechen. Ein solches Ergebnis würde die nationale Souveränität der Länder wiederherstellen.

(4) Es ist falsch, darauf zu vertrauen, dass die nordamerikanische Regierung den Krieg beenden wird. Der Trumpismus entspricht trotz der Heterogenität der sozialen Basis von MAGA einem Zug von jemandem, der eine Verschnaufpause braucht, um wieder weiterlaufen zu können. Der US-amerikanische Imperialismus macht einen Schritt zurück, um zwei Schritte vorwärts zu kommen. Das ist einfach imperialistische List. Dies erklärt sowohl die Zollpolitik zur Beendigung der auf Freihandel basierenden Globalisierung als auch die Bereitschaft, sich mit Putins Russland zu arrangieren, in der Hoffnung, es von China abzukoppeln, angesichts des zu erwartenden entscheidenden Konflikts mit Peking. Der unfehlbare Beweis für den unveränderlichen imperialistischen Charakter des Trumpismus ist seine bedingungslose Unterstützung für das ultra-zionistische Regime Israels, seine schändliche Unterstützung für dessen völkermörderischen Krieg in Gaza und die endgültige Annexion des Westjordanlands sowie seine Aggression gegen den Iran – der, obwohl er selbst von denen, die sich als seine Verbündeten bezeichnen, im Stich gelassen wurde, mutig reagiert und Israel schwer getroffen hat.

(5) In diesem unerbittlichen Kontext sind der hartnäckige Kampf des palästinensischen Widerstands sowie des Volkes und der Regierung des Jemen zwei Faktoren von globaler historischer Bedeutung, umso mehr angesichts der schweren Schläge, die die „Achse des Widerstands” im Libanon und in Syrien erlitten hat, und der nachgiebigen Haltung Russlands und Chinas gegenüber Israel. Palästina und der Jemen zeigen, dass mit der Unterstützung der Volksmassen die antiimperialistische Fackel existieren und bestehen bleiben kann.

(6) In Solidarität mit dem palästinensischen Funken ist nicht nur im imperialistischen Westen eine Massenbewegung entstanden, die das Zusammenfließen der unterschiedlichsten Strömungen einer Menschheit ermöglicht, die wie in Trance schien. Dies könnte die Entstehung einer neuen Weltmacht sein, jener der Völker, die Frieden, Freiheit, demokratische Rechte und Volkssouveränität wünschen.

Den Dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Koalition für den Frieden

www.internationalpeaceconference.info

7. September 2025

Von Nick Krekelbergh 

Quelle:

Rede von Nick Krekelbergh auf der “World Anti-imperialist Front”-Konferenz in den Niederlanden, Juni 2025

Nick Krekelbergh ist Mitbegründer von Zannekinbond, einer flämischen Denkfabrik und Aktivistengruppe, die sich dem Sozialismus, der Souveränität, dem Antiimperialismus und der internationalen Solidarität widmet. Die Organisation ist Teil der Stoppen Sie WW3 – Internationale Initiative für Frieden.

Er sprach sowohl im Namen seiner belgischen Organisation Zannekinbond als auch für Stop World War III – International Initiative for Peace.

Liebe Genossinnen und Genossen, geschätzte Teilnehmer

Ich bin hier, um im Namen von Stop World War III –, einer internationalen Initiative für Frieden, zu sprechen. Wir sind eine internationale Organisation demokratischer und souveräner Kräfte, die sich für den Aufbau einer breiten Plattform für den Frieden einsetzen. Wir sind heute hier mit Ihnen zu einer internationalen Konferenz über die Rolle der NATO und die Aufgaben des antiimperialistischen Kampfes versammelt. Aber schönreden wir nicht: Hier geht es nicht nur um militärische Verträge oder strategische Doktrinen. Hier geht es um Leben und Tod. Über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Über eine Weltordnung, die unter der Last von Heuchelei und Gewalt einknickt.

Als Internationale Friedensinitiative Stop WWIII stellen wir klar und deutlich fest: Die Konflikte in der heutigen Welt hängen zusammen. Immer wieder sehen wir die gleiche Signatur, die gleichen Muster, die gleichen Spieler. NATO — als Speerspitze des westlichen Imperialismus — zieht sich wie ein roter Faden durch diese globale Kette von Konflikten, Interventionen und Zerstörungen.

Deshalb haben wir von Anfang an eine gefordert Integrierte und systemische Analyse&. Denn solange jeder Krieg isoliert behandelt wird — losgelöst vom globalen Kontext von Machtpolitik und wirtschaftlicher Herrschaft — werden wir weiterhin die Wahrheit vermissen. Erst wenn wir die Linse weiten und uns auf die internationale Dynamik der westlichen Vorherrschaft konzentrieren, werden die wahren Motive hinter diesen endlosen Kriegen sichtbar.

Auf unserer jüngsten Konferenz in Tanger, Marokko, die vom 2. bis 4. Mai unter dem Thema “Aufbau einer Internationalen Friedensfront”, wir haben eine klare und prinzipielle Erklärung angenommen. Heute möchte ich die Schlüsselelemente dieser Erklärung — nicht als lose Meinungsgruppe, sondern als einheitlichen Appell an die Völker der Welt teilen.

Erstens: Palästina.

Unser Bedingungslose Solidarität geht an das palästinensische Volk, das einer brutalen Kampagne der Zerstörung, ethnischen Säuberung und unmenschlicher Gewalt ausgesetzt ist. Was heute in Gaza passiert, ist kein “war” —, es ist ein Versuch der Ausrottung. Unter dem stillen Blick der sogenannten internationalen Gemeinschaft wird ein Volk systematisch aus seinem Land, seiner Geschichte und seiner Existenz gelöscht —.

Lassen Sie uns klarstellen: Das ist ein Völkermord, durchgeführt von einer Besatzungsmacht, die von westlichen Mächten unterstützt, bewaffnet und politisch abgeschirmt wird — in erster Linie die Vereinigten Staaten. Dies ist kein “israelisch-palästinensischer Konflikt.” Das ist Kolonialherrschaft, auf Widerstand gestoßen und mit überwältigender Gewalt niedergeschlagen.

Wir lehnen die Ideologie von ab Zionismus in seiner gegenwärtigen Staatsform, in dem in der Praxis Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt verankert sind. Es steht in eklatantem Widerspruch nicht nur zum Völkerrecht, sondern auch zum Geist genau der Religionen, die es angeblich aus — schöpft, einschließlich des Judentums selbst.

Wir rufen daher alle freien Völker der Welt auf: Stehen Sie auf, sprechen Sie Ihre Stimme und unterstützen Sie die palästinensische Sache&. Nicht als vages Ideal, sondern als konkreter Kampf für Würde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Unterstützen Sie ihren Widerstand, ihre Standhaftigkeit und ihr Recht, — mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln zu leben.

Gleichzeitig richten wir einen dringenden Aufruf an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO): Starten Sie einen Prozess von Vollständiger nationaler Dialog, alle Fraktionen einbeziehen und mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Division schwächt Widerstand. Einheit ist unerlässlich — nicht nur, um den aktuellen Ansturm zu ertragen, sondern auch, um eine freie Zukunft aufzubauen.

Und nein — Wir werden nicht akzeptieren, dass Widerstand gegen Unterdrückung als “-Terrorismus beschmiert wird.” Wir lehnen die Versuche Israels und der USA ab, den bewaffneten Widerstand zu delegitimieren, ihn zu isolieren und vom nationalen Kampf zu säubern.

Zweitens: Europa.

Mit großer Besorgnis beobachten wir die anhaltende Eskalation in Europa, wo der Krieg zwischen Russland und der Ukraine weitergeht und durch Waffen, Propaganda und eine beispiellose militärische Aufrüstung der NATO angeheizt wird.

Wir sagen: Hören Sie jetzt mit diesem Krieg auf. Die Lösung liegt nicht in mehr Raketen, sondern im Dialog. Nicht beim Ausbau von Militärbündnissen, sondern bei der Achtung der Souveränität. Die NATO zieht Europa in die Katastrophe. Seine Expansion nach Osteuropa, seine Provokationen an den Grenzen Russlands, seine aggressive Haltung — All dies erhöht das Risiko eines umfassenderen Krieges und schränkt gleichzeitig den Weg zum Frieden ein.

Daher lehnen wir auch die Aufrüstungspläne der EU ab. Ohne Diplomatie kann es keinen Frieden geben. Keine Sicherheit ohne Kooperation. Und schon gar keine Stabilität durch das Schweigen jeder Stimme, die für den Frieden steht.

Drittens: Lateinamerika.

Wir stehen fest an der Seite der Völker von Kuba, Venezuela und Nicaragua, die seit Jahrzehnten Ziel von Wirtschaftssabotage, vom Ausland unterstützten Staatsstreichen und politischer Einmischung sind. Wir fordern die Sofortige Aufhebung aller Sanktionen Gegen diese Länder. Lassen Sie diese Völker ihre eigenen Wege wählen. Lass sie atmen.

Viertens: die Weltwirtschaft und Herrschaftsstrukturen.

Wir lehnen das Modell ab Kapitalistische Globalisierung, das Armut reproduziert, Abhängigkeit erzwingt und nur den Interessen multinationaler Konzerne und westlicher Staaten dient. Das sogenannte “Free Trade” ist in Wahrheit ein Plünderungssystem. Wir befürworten wirtschaftliche Souveränität und Zusammenarbeit zwischen den Völkern — auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Gleichheit.

Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die zu verteidigen Volle Souveränität und territoriale Integrität Nationen, und wir widersetzen uns allen Versuchen imperialistischer Mächte, Staaten in schwache, ethnisch gespaltene Einheiten zu zersplittern.

Überall im globalen Süden fordern wir Demokratische Lösungen — ohne ausländische Einmischung und unter voller Achtung des Willens des Volkes.

Und zum Schluss: Unser Aufruf an euch alle.

Wir richten einen herzlichen und entschlossenen Appell an alle Kräfte weltweit, die für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen: Nehmen Sie an unserer internationalen Kampagne STOP WW3 teil.

Zusammenstehen. Organisieren. Widerstehen.

Denn die Zeit der Analyse ist vorbei. Die Zeit des stillen Zeugnisgebens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Gegen den Imperialismus. Gegen Krieg. Gegen die Lügen der sogenannten “civilisation” und “democracy”, die durch Bomben und Sanktionen verhängt wurden.

Lassen Sie dies unsere gemeinsame Botschaft sein:

Wir werden nicht schweigen.

Wir werden uns nicht beugen.

Wir werden Widerstand leisten.

Für Frieden. Für Gerechtigkeit. Für die Zukunft der Menschheit.

Die USA haben den souveränen Iran angegriffen und Bombenangriffe geflogen. Seit fast zwei Jahren begeht Israel ungestraft einen forcierten Völkermord an den Palästinenser:innen vor den Augen der Welt, der nur durch die massive und bedingungslose Unterstützung durch die Vereinigten Staaten möglich ist. Durch diesen Genozid ist der Schleier von Demokratie und Recht endgültig zerrissen, mit dem sich das US-Empire zur Sicherung seiner Weltdominanz verkleidet hatte.

In der Notwendigkeit eines permanenten Krieges in der Region attackierte Israel bereits den Libanon und Jemen und überzog Syrien mit Krieg. Als Exekutor des US-Imperialismus im Nahen Osten griff Israel danach den Iran an, der Vorwand der Zerstörung von dessen Atomprogramm wird vor dem Hintergrund, dass Israel selbst eine faktische Atommacht ist, die sich nicht dem Atomwaffensperrvertrag angeschlossen hat und dessen Vertreter wieder und wieder klar machen, dass sie vor dem Einsatz dieser Atomwaffen nicht zurückschrecken, als das deutlich, was er ist: ein Vorwand, um die Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Wie es Friedrich Merz ausdrückte, erledigt Israel in „Iran die Drecksarbeit für uns alle“ und meint damit die westlichen Mächte unter US-Führung. Dass sich die USA als absteigendes Imperium nun diesem verwerflichen Angriff aktiv militärisch angeschlossen haben und ihrerseits nach eigenen Angaben Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan bombardierten, bedeutet eine nicht hinnehmbare Eskalation unbekannten Ausmaßes und den Eintritt in ein Stadium eines nackten Imperialismus der Macht, der nur nach eigener Maßgabe handelt und die selbstgeschaffenen Kontrollinstrumente des internationalen Rechts nicht einmal mehr nur missachtet, sondern faktisch kaputtschießt. Welche Folgen aus dieser US-Aggression erwachsen, ist nicht abzusehen, aber es braucht den Widerstand aller Völker und Menschen, um den Wahnsinn dieser Kriegstreiber zu stoppen und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Denn das ist es, was von diesem Imperialismus der Macht zu erwarten steht, der die Welt namens des Rechtes des Stärkeren mit Krieg und Massenmorden überzieht. Wir fordern alle Menschen auf, wider die US-israelische Aggression gegen den Iran auf die Straße zu gehen und sich der Großdemo am 28. Juni 2025 um 15 Uhr am Christian-Broda-Platz in 1060 Wien anzuschließen.

Antiimperialistische Koordination

https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/grossdemo-fur-gaza/

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Verein Vorstadtzentrum