E-Mail-Versand am 11. Februar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident Stöger, sehr geehrtes Team des ÖJC, 

Diese Stellungnahme ist eine Reaktion auf den am 10. Februar ausgestrahlten ServusTV-Beitrag zur Pressekonferenz der „Initiative gegen das Kopftuchverbot„, in der die Aktivistinnen als Terroristinnen geframt wurden, ein beliebtes Motiv der Propaganda des Westens.

„Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.“

Wir stehen hinter den Werten des Mauthausen-Schwures, nicht so die österreichische Regierung! Sie tritt diese Werte gerade mit Füßen! Die österreichische Regierung stellt sich hinter die rechtsextreme Regierung in Israel, hinter Benjamin Netanjahu, einen der schlimmsten Verbrechen angeklagten Menschen! Die Nationalsozialisten haben einen industrialisierten Massenmord betrieben, die Zionisten betreiben gerade einen KI-betriebenen Massenmord!
Wer sind hier die wahren Terroristen?

Wacht auf!
Wehrt euch gegen diese verkehrte Welt!
Vertretet die wahren Werte!
Jene Werte, auf welche die Häftlinge nach der Befreiung
aus dem KZ Mauthausen einen Schwur abgelegt haben! 

Kampf dem Imperialismus!

Gegen nationale Verhetzung!

Für die Freiheit aller Völker! 

Freiheit für Palästina!

Der Sebö-Bericht zur Pressekonferenz!

Vor wenigen Tagen erhielt ich ein unfassbares Rundmail des ÖJC (Österreichischer Journalisten Club), unterzeichnet von Präsident Christian Stöger.

Es geht darin um die Generalversammlung am 13. Februar. Auffällig sind dabei zwei Tagesordnungspunkte: Die Enthebung zweier Vorstandsmitglieder, John Herzog und Dieter Reinisch, aus ihrem Amt wird angekündigt.
Zur „Erklärung“ ist dem Mail als PDF ein Falter-Artikel von vergangenem Sommer angehängt, eine angebliche „Recherche“, aber ohne jede journalistische Qualität. Es handelt sich dabei um bloße Diffamierung. Kübel von Schmutz werden über Dieter Reinisch geschüttet. Warum? Weil er aus Sicht des „Falters“ für die falschen Medien arbeitet, die falschen Sichtweisen liefert und von den falschen Demos berichtet. Selbst eine Demo zum Gedenken des Siegs über den Faschismus wird umstandslos in „prorussische“ Demo umgetauft. Wer nicht auf der anti-russischen Linie mitschwimmt, ist sowieso für den „Falter“ „moskautreu“. Und hinter dem Engagement für „Frieden“ verstecke sich eine „prorussische“ Haltung, erfahren wir von der „Falter“-Autorin, die den Text verfasst hat.

Das Unfassbare ist aber, dass der ÖJC beschlossen hat, dem Druck nachzugeben und als Begründung für die Enthebung von Reinisch seinen Mitgliedern allen Ernstes diesen Schmutzartikel ohne jede journalistische Qualität zu servieren.
Ich habe es schon selbst in den vergangenen Jahren mitbekommen, und auch von anderen vernehme ich diese Auffassung: Der ÖJC ist gekippt. Vor einigen Jahren war der noch anders drauf.
Der ÖJC ist im Zuge meiner „Standard“-Veröffentlichungen zum Fall Julian Assange um das Jahr 2020 an mich herangetreten und hat mich aufgefordert, Mitglied zu werden, obwohl ich einbekannt habe, dass ich nicht vorweisen kann, einer Zeitungsredaktion anzugehören. Das macht nichts, war die Antwort. Der ÖJC war damals in Sachen Assange sehr engagiert.
Als ich aber kritische Artikel zu Corona schrieb und der „Standard“ mich daraufhin von seiner Blogseite entfernte, da verschwand das Interesse des ÖJC an mir, ich spürte da auf einmal eine gewisse Frostigkeit. Der Ukraine-Krieg war ein weiterer Impuls: Immer mehr gab der ÖJC seine kritische Haltung auf und ist auf die offizielle anti-russische, Nato-treue Linie gekippt. Dieter Reinisch und John Herzog sind ja nicht die ersten Opfer interner Auseinandersetzungen. Früher mal wurde schon die „Krähe“-Chefredakteurin Liza Ulitzka aus dem Vorstand entfernt.

Vor Jahresende gab es ein Rundmail des ÖJC: Nur mehr, wer regelmäßige journalistische Tätigkeit nachweisen könne, dürfe seine Mitgliedschaft verlängern. Da beschloss ich auszusteigen. Der ÖJC war mir immer unsympathischer geworden, der Mitgliedsbeitrag ist wirklich sehr hoch, und den Presseausweis brauche ich nie. Ich unternahm also nichts.

Ich dachte, ich bin schon längst aus der Kartei, als ich jetzt, Anfang Februar, dieses Rundmail erhielt, das ich als eine Bankrotterklärung des Vereins ansehe, der nicht mal die Courage hat, einem Furz vom „Falter“ die Stirne zu bieten. Ein Vorbild für unabhängigen und seriösen Journalismus gibt der ÖJC damit jedenfalls nicht mehr ab.

Eine Möglichkeit, den Vorfall in einem alternativen Medium publik zu machen, habe ich leider nicht erhalten. Darum schreibe ich hier bloß dieses Posting. Aber auf alle Fälle wird der ÖJC noch ein gesalzenes „Abschiedsmail“ von mir bekommen.

Ortwin Rosner

Gemeinsam gegen den Imperialismus – Mobilisierung aller demokratischen und friedliebenden Kräfte im Fall eines Angriffs

Die USA und Israel haben ein enormes militärisches Drohpotenzial gegen den Iran aufgefahren. Ihr einziges Ziel: die alleinige Macht für ihren (Neo)kolonialismus in der Region herzustellen.

„Regime change“ – das ist ihr deklarierter Traum in völliger Missachtung des Völkerrechts. Doch hinter dem Machtgetöse steht die unmittelbare Forderung der kampflosen Akzeptanz der vollen militärischen Übermacht der USA und Israels. Niemand darf sich selbst verteidigen können – daher keine Raketen höherer Reichweiten und kein Atomprogramm! Gleichbedeutend ist das mit dem Verzicht auf alle Souveränität – außer jener für die USA und Israel.

Niemand, der eine gerechtere Weltordnung, Selbstbestimmung und Demokratie speziell auch für das iranische Volk anstrebt, kann das unterstützen. Gegenwärtig ist die Entwicklung von Gegengewichten zum US-israelischen Imperialismus entscheidend, sei es durch Staaten oder durch Bewegungen von unten. Und diese Gegenwichte sind nicht nur da, sondern sie werden auch stärker: von daher erklärt sich auch die völkermörderische Aggressivität des westlichen Imperialismus (siehe Palästina).

Auch wenn das meiste vertuscht wurde: Der Iran konnte zurückschlagen und Israel empfindlich treffen, als die USA und Israel ihn im Juni 2025 überfielen.  Diesmal haben sie viel mehr Kräfte zusammengezogen. Dennoch zögert Washington, weil es die Konsequenzen fürchtet. Nicht nur jene für Israel, das seinerseits als Militärstaat den totalen Krieg will, sondern die Folgen für ihre Kontrolle der Region. Viele ihrer Verbündeten wollen den Angriff nicht, denn sie könnten selbst durch einen verallgemeinerten Krieg beschädigt werden oder gar stürzen.

Viel weniger als früher bemühen sich die USA und Israel, ihre Aggression „demokratisch“ zu tarnen. Sie haben zum Sturz der Regierung aufgerufen und sich auf die Seite des Schahs gestellt, die prowestliche Diktatur, die das Land in eine Katastrophe geführt hatte und von einer Volksrevolution abgelöst worden war. Der Sohn des Folterknechts Pahlevi wiederum hat sich als direkter Agent Israels und der USA bekannt.

Die legitimen demokratischen Forderungen und Bestrebungen, die wir unterstützen, können nur wirksam werden, wenn sie in der Grundausrichtung antiimperialistisch sind, also die Souveränität des Iran gegen den westlichen Imperialismus verteidigen. Demokratie und Entwicklung für das Volk kann es nur durch nationale Souveränität geben, wenn der Imperialismus und der Zionismus zurückgedrängt geschlagen werden. Dazu gehört auch die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, wie sie der Iran wie kaum ein Staat geübt hat.

Wir fordern alle antiimperialistischen und demokratischen Kräfte auf, sich auf eine Mobilisierung vorzubereiten, mit uns Kontakt aufzunehmen und gemeinsam ein Bündnis aufzubauen, das die österreichische Bundesregierung dazu auffordert, im Sinne der Neutralität die westliche Aggression nicht weiter zu unterstützen.

Antiimperialistische Koordination (AIK)

Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)

Der heutige Überfall der USA auf Venezuela ist ein weiterer Terrorakt des US-Imperialismus, der auf das Schärfste verurteilt werden muss!

Washington will entsprechend seiner Neo-Monroe-Doktrin keinen souveränen Staat in seinem „Hinterhof“. Trump hat offen gesagt, dass er „sein Öl“ zurückholen will – wie man sieht, mit blanker Gewalt. Das Völkerrecht wird sowieso ständig vom US-Regime mit Füßen getreten.

In einem Akt blanker Piraterie hat die US-Soldateska sogar den venezolanischen Präsidenten Maduro entführt.

Jetzt brauchen wir ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das um seine Selbstbestimmung kämpft – gegen das US-Imperium, seine NATO-Verbündeten sowie die EU, die grundsätzlich jedes US-Verbrechen unterstützt.

Die USA und der westliche Imperialismus maßen sich an, die Welt ganz alleine beherrschen zu können. Sie treiben uns in einen Weltkrieg hinein. Auch wenn sie zunächst mit einer überlegenen Tötungsmaschinerie ins Feld ziehen und auch vor den größtmöglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschrecken, so stoßen sie doch auf immer mehr Widerstand in den unterschiedlichsten Formen.

In Lateinamerika und in der Welt erhebt sich eine antiimperialistische Solidaritätsbewegung, die auch das palästinensische Volk in seinem Kampf gegen die Auslöschung durch Israel-USA-EU unterstützen.

In Palästina gibt es einen Volkswiderstand, gegen die NATO-Expansion in den Osten leistet Russland staatlichen Widerstand, in Venezuela wird man sehen, ob sich beide Aspekte kombinieren lassen. Jedenfalls fließen alle zusammen gegen die Vorherrschaft des US-geführten westlichen Imperialismus.

Der gegenwärtige Ultraimperialismus ist nicht nur nicht durchzuhalten. Er beschleunigt sogar den Niedergang. Sie werden Niederlagen einstecken und Rückzüge antreten müssen.
Hoch die internationale Solidarität

Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert

Von Hannes Hofbauer

„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“ 

Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt. 

In der äußerst knapp gehaltenen „Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ wird seine vollständige Blockierung mit zwei Sätzen begründet: Er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, (…) und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ Beides bestreitet Baud und weist darauf hin, dass er in all seinen Schriften ohne russische Quellen arbeitet und peinlich darauf achtet, seine EU-kritische Analyse nicht von russischer Seite instrumentalisieren zu lassen. Deshalb lehnt er es grundsätzlich ab, russischen Medien Interviews zu geben.

Um eine Beweisführung zu den Vorwürfen geht es freilich nicht, denn es wäre zurzeit auch nicht strafbar, in „prorussischen Fernsehprogrammen“ aufzutreten oder der Ukraine Schuld am russischen Einmarsch zu geben. Tatsächlich vermeidet ja gerade die Sanktionierung von Personen eine gerichtliche Auseinandersetzung in einem rechtsstaatlichen System, in dem Tatbeständen nachgegangen und Täter freigesprochen oder verurteilt werden. Das Sanktionsregime ist eine außergerichtliche Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt ohne Verfahren, ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne Verteidigung und vollzieht sich im Rahmen einer „Durchführungsverordnung“, unterzeichnet von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Mit Ende 2025 befinden sich über 2700 Personen und Organisationen auf EU-Sanktionslisten. Die allermeisten davon sind russische Staatsbürger, aber auch viele Menschen aus Zentralasien, dem Nahen Osten, China und Afrika werden gelistet. Als Grund führt die Europäische Union fast immer ihre tatsächliche Unterstützung oder eine von Brüssel behauptete Parteinahme für Russland im Ukraine-Krieg an. Für all jene, die ihren Lebensmittelpunkt außerhalb Europas haben, bedeutet eine Sanktionierung den Verlust von eventuellen Vermögenswerten in der EU sowie Einreiseverbote und möglicherweise Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr. Ihre Existenz ist jedoch nicht gefährdet, der Arm Brüssels ist zu kurz, um beispielsweise auf Konten in Russland oder sonst wo zugreifen zu können.

Anders verhält es sich mit europäischen Staatsbürgern, wobei die Schweiz, Serbien und Bosnien-Herzegowina Ausnahmen darstellen, weil sich die beiden Länder nicht an den entsprechenden EU-Sanktionen beteiligen. Jacques Baud wäre also in seiner Heimat Schweiz nicht materiell blockiert, unterliegt aber aufgrund seines Wohnsitzes in Belgien dem EU-Diktat, das ihm eine Ausreise verbietet.

EU-Bürger: Ausgestoßen und entrechtet

EU-Staatsangehörige gehen nach einer Listung all ihrer bürgerlichen Rechte verloren. Um z.B. in Deutschland überleben zu können, müssen sie bei einer eigens eingerichteten Stelle bettelnd vorstellig werden, damit sie die Freigabe gewisser Mittel vom eigenen Konto erwirken, um die Miete bezahlen und Nahrungsmittel einkaufen zu können. Ob der Betrieb eines eigenen Fahrzeuges oder der Erwerb einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr ermöglicht wird, obliegt möglicherweise der Willkür des zuständigen Beamten.

Jacques Baud ist der zweite Schweizer nach Nathalie Yamb, den die EU zur Unperson gemacht hat. Neben den beiden gingen bislang fünf EU-BürgerInnen durch die Sanktionierung all ihrer Rechte in der Heimat verlustig: ein Slowake, drei Deutsche und ein Franzose. 

Auffallend ist der anti-russische Furor, mit dem Ursula von der Leyen und Kaja Kallas im Auftrag des EU-Rates die Sanktionierung betreiben. Allen Gelisteten wird – direkt oder indirekt – vorgeworfen, die russische Sicht auf die Welt zu verbreiten und/oder im Dienste Russlands zu agieren, mithin – wie es überall fast wortgleich heißt – „die Sicherheit (der Ukraine und der Europäischen Union) zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.“ Man wähnt sich bei der Lektüre der Verordnungen an der Heimatfront im Krieg mit Russland, obwohl ein solcher weder von der EU noch von einzelnen Nationalstaaten in Europa ausgerufen wurde. 

Sanktioniert werden übrigens politisch sehr unterschiedlich auftretende Personen. Das reicht von der antiimperialistischen Schweizerin Nathalie Yamb oder ihrem bürgerlich-konservativ Landsmann Jacques Baud über Russland-affine Blogger wie den Franzosen Xavier Moreau und die beiden Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp bis zum linksradikalen Kreml-Kritiker und Palästina-Aktivisten Hüseyin Doğru.

Moreau, Röper und Lipp leben als EU-Staatsbürger in Russland und versorgen von dort die interessierte französisch- bzw. deutschsprachige Öffentlichkeit mit der russischen Erzählung des Ukraine-Konflikts, wobei Moreau und Röper mit ihren Plattformen stratpol.com bzw. anti-spiegel.ru auch geopolitische Analysen anbieten. Lipps neuesausrussland.com war vor allem in den Jahren 2022 bis 2024 aktiv und brachte Reportagen von der anderen Seite der Front, namentlich aus dem Donbass. 

Nathalie Yamb besitzt neben der Schweizer auch die Staatsbürgerschaft Kameruns. Sie lebt großteils in Afrika, war Pressesprecherin des ghanaesischen Präsidenten Jerry Rawlings und unterstützt aktiv die neue, anti-französisch ausgerichtete Regierung von Ibrahim Traore in Burkina Faso. Sie ist gern gesehener Gast auf Diskussionsforen in Russland und erreicht mit ihren Videos (https://www.youtube.com/watch?v=OIflVD6H74E) Hunderttausende.

Der türkisch-stämmige Deutsche Hüseyin Doğru schlägt aus der Reihe der bisher Genannten. Anders als diese kritisiert er die Politik des Kreml aus einer konsequent maoistisch-antiimperialistischen Perspektive. Die Begründung für seine Sanktionierung liest sich besonders abenteuerlich. Weil Doğru auf seinem mittlerweile geschlossenen Portal Red.Media anti-zionistischen Stimmen aus dem arabischen Raum viel Platz einräumte und mit sichtbarer Sympathie von pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland berichtete, wird im aus Brüssel vorgeworfen, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.“ Dies, so die Brüsseler Granden, die seine Tätigkeit indirekt einer russischen Destabilisierungsstrategie zuschreiben, „unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.“

Hüseyin Doğru ist neben Jaques Baud der zweite Sanktionierte, der seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat und hier festgesetzt ist.

Bleibt noch vom Slowaken Jozef Hambálek zu berichten. Er war als erster EU-Europäer bereits im Juli 2022 auf das 7. Sanktionspaket gesetzt worden, weil er der Europa-Präsident der russischen Motorrad-Gang „Nachtwölfe“ war. Diese mehrere Zehntausend Biker starke Gruppe fiel in den 2010er Jahren damit auf, in Gruppen zu 20 bis 30 reich geschmückten Maschinen den Tag des sowjetischen Sieges über die Nationalsozialisten am 9. Mai vor entsprechenden Denkmälern in Berlin und Wien zu feiern. Der EU waren ihre Umtriebe zu heftig und wohl auch zu laut, außerdem verdächtigte Brüssel die Biker, die russische Armee in der Ukraine zu unterstützen. 

Hambálek ist wohl der ungewöhnlichste EU-Sanktionierte. Nicht deshalb, weil ihm Brüssel – wohl zurecht – eine prorussische Haltung zuschreibt, sondern weil er es schaffte, von der Sanktionsliste gestrichen zu werden. Eigentlich war dies nicht sein Verdienst, obwohl der Biker in der Slowakei eine gehörige Fangemeinde organisierte und politische Druck auf die Regierung in Bratislava ausübte. Dies zahlte sich für ihn aus, als im Dezember 2023 Robert Fico von der Smer-Partei ins Ministerpräsidentenamt gewählt wurde. Seit damals ließ Fico keine Gelegenheit bei seinen Besuchen im Westen aus, um sich darüber bei Olaf Scholz und Ursula von der Leyen zu beschweren. Er verstehe nicht, warum ein slowakischer Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste aufscheine, „nur, weil der Motorrad fahre“, so Fico im Originalton. Am 13. März 2024 konnte Robert Fico stolz vermelden, dass Jozef Hambálek von der Sanktionsliste gestrichen wurde.

Während sich also in der Slowakei der Ministerpräsident für seinen Staatsbürger in Brüssel einsetzt, hat es bei den deutschen und dem französischen Sanktionierten den – umgekehrten – Anschein, diese würden die Stichworte für deren Sanktionierung gegeben haben. 

Von Hannes Hofbauer erscheint im März 2026 zum Thema das Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag, Wien)

 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502568 (30.12.2025)

 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966 (30.12.2025)

Verfasst für „Stimmen für Neutralität“

Veranstaltet von IPUK (Institut für Politik und Kultur)

Ungefähr 25 Jahre ist es her, dass AIK einen Sticker und Plakate in Solidarität mit Palästina heraus gebracht hatte. AIK hat neu produziert und die A6 Sticker neu aufgelegt. Wer möchte kann gerne welche bestellen zum Produktionspreis.

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Von Rainer Brunath, Hamburg, 22.8.2025

In Europa wird zunehmend von einem unvermeidlichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren gesprochen. Dagegen fehlt es an westlichen Beiträgen für eine politische Lösung; statt dessen bastelt man an Plänen zum raschen Ausbau der militärischen Kapazitäten für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Dazu gehören auch die NATO-Erweiterungen.

Moskau betrachtet alle  NATO-Erweiterungen bis an seine Grenzen als „eine weitere Verschärfung der internationalen Lage, einen Eingriff in die Sicherheit und die Interessen der Russischen Föderation. Russland sieht sich dadurch gezwungen sein, militärisch-technische und andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohungen für seine nationale Sicherheit abzuwenden“, so das russische Außenministerium im April 2023.

Die USA und Westeuropa erlebten einen Triumph, als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach. Jetzt bedauern sie, dass sie Russland in den schwierigen Jahren 1991-1999 nicht zerstört und in Stücke gerissen haben. (Merkel – Interview mit der ital. La Stampa: Russland wurde nicht befriedet – und meinte damit die Zerstückelung des Riesenlandes in kleinere Staaten)

Der ehemalige Respekt vor der Sowjetunion beruhte auf der Anerkennung ihrer Stärke, vor allem ihrer militärisch-technischen, wirtschaftlichen und politischen (internationalen Einflussnahme). Dies wurde von den Präsidenten der USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten standen in regem Austausch mit der Sowjetunion und bemühten sich, die Spannungen zwischen den beiden Supermächten abzubauen (verschiedene Rüstungskontrollabkommen).

Das russische Volk und die Sowjetmacht genoss internationalen Respekt für seine  Errungen-schaften in der Wissenschaft, in der Raumfahrt, in der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung, in der Kultur, für seine mutigen Heldentaten und Opfer im Zweiten Weltkrieg, in dem 27 Millionen Menschen im Kampf gegen den deutschen Faschismus starben und ein Drittel des Staatsgebiets, darunter zwei Drittel der industriellen Basis, zerstört wurden.

Heute ist es für Russland entscheidend wichtig, wiederum die  Position zu erreichen, die den kollektiven Westen erneut anerkennen lassen würde, Russlands Souveränität für alle Lebensbereiche hinzunehmen.

Im Gegensatz zum Westen hat Russland kein Bündnis mehr wie den Warschauer Pakt. Der wurde aufgelöst wohingegen die NATO bestehen blieb. Warum? Der Westen sah damit wohl  die Chance Russland endgültig zerstückeln zu können.

In der Konfrontation zwischen Russland und dem kollektiven Westen suchte Russland Anfang der 2000er Jahre mit Erfolg Verbündete, was zur Ausbildung des BRICS-Blocks führte (Russland, China, Indien, Iran, Südafrika, Brasilien, einige arabische Länder, Indonesien Pakistan und weitere  Länder. Der Block umfasst 40 % der Weltbevölkerung und hat inzwischen ein höheres BIP als der kollektive Westen) und was im Westen Nervösität erzeugte.

Die BRICS sind kein Militärbündnis, eher mit der ursprünglichen EU vergleichbar. BRICS wurde von den USA inzwischen mit Sanktionen belegt was dazu führte, dass das Bündnis  begann, eine eigene Entwicklungsbank zu zu gründen und den Dollar im Handel durch nationale Währungen zu ersetzen. Damit begannn eine Entwicklung, die dazu führte, dass der Dollar als Weltleitwährung  an Bedeutung verlor.

Die Bestrebungen der BRICS, eigene Autonomie zu stärken, ohne auf den US-Amerikanischen Markt angewiesen zu sein, nahmen und nehmen kontinuierlich zu. Die BRICS-Länder – inzwischen „der globale Süden“- suchen also ihren wirtschaftlichen Erfolg ohne auf die vielen Steuerintrumente des Westens  (Bankensystem, Versicherungen, global aktive supranationale Wirtschaftsvereinigun-gen) angewiesen zu sein.  Die Phase der Konsolidierung des Bündnisse ist überstanden und inzwischen  geht es BRICS darum, die Weltwirtschaft trotz der chaotischen Politik der USA am Laufen zu halten.

Zurück zur NATO: Die europäischen politischen Eliten waren die treibende Kraft hinter der Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Russland hat dem kollektiven Westen fast dreißig Jahre lang (seit 1998) gesagt, dass es entgegen allen Friedensversprechen der NATO zu einem Krieg kommen würde, wenn die NATO bis an die Grenzen Russlands expandieren würde. Der Westen ignorierte die Warnungen. Das vorläufig letzte Glied in dieser Entwicklung sollte die Ukraine sein. Zunächst wurde sie militarisiert und de facto in die NATO aufgenommen. Ein Regierungsputsch hin zu einer ultranationalistischen – nahezu nazistischen Regierung in  2014 in Kiew stabilisierte die russlandfeindliche Entwicklung hin zu einem Krieg in der Ukraine. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zu, dass „das Minsker Abkommen von 2014 ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um sich für den Krieg (mit Russland )zu bewaffnen.

Russland dahingegen hat versucht, einen Dialog mit den westlichen Ländern aufzunehmen, um die aktuelle Situation zu vermeiden. Bereits 1990 (im Jahr der deutschen Vereinigung und zum 2+4-Vertrag) versprach der Westen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Gorbatschow begnügte sich mit einem dokumentierten Versprechen. Was danach geschah war Vertrauensbruch des Westens und der spätere Russische Präsident Putin kommentierte:  „bei jedem Schritt wurden wir belogen, getäuscht und so getan, als wäre nichts dergleichen geschehen… Aber leider wurde [unsere Forderung] nicht gehört. Wir haben ständig… versucht, Beziehungen aufzubauen… um die heutige Situation zu vermeiden und… einheitliche Regeln aufzubauen“

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor, was ja in der Tat 1963 der Fall war, als die UdSSR in Kuba atomare Mittelstreckenraketen installieren wollte und was eine unmittelbare Bedrohung für die USA gewesen wäre. JFK (Kennedy) reagierte hart und drohte, die mit den Raketen beladenen Schiffe zu entern oder zu zerstören. Moskau anerkannte den Protest der USA und man einigte sich auf einen allgemeinen Rückzug. Das führte zum Abbau der US-Amerikanischen Raketen in der Türkei, die ursprünglich die Ursache der damaligen Krise waren.   Danach trat eine Phase der Entspannung ein. 1975 wurde der Vertrag von Helsinki (OSZE – Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geschlossen und in den 1980ern kam es zum Vertrag über die allgemeine Begrenzung der  Mittelstreckenraketen in Europa (INF), den der US-Präsident Trump in 2019 aufkündigte.

Als Antwort auf diese Kündigung führte Russland ein freiwilliges Moratorium für den Einsatz von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketensystemen auf russischem Territorium ein, die unter den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 (INF-Vertrag) fallen, nachdem die USA formell aus dem INF-Vertrag ausgestiegen waren. Präsident Wladimir Putin schlug vor, seinen Vorschlag für ein Moratorium für den Einsatz von Raketen, die zuvor durch den INF-Vertrag verboten waren, um „gegenseitige Verifizierungsmaßnahmen” zu ergänzen.

Die NATO und die USA lehnten Putins Vorschlag ab.  Nachfolgende russische Vorschläge für gegenseitige Verpflichtungen, darunter der Verzicht auf die Entwicklung, Erprobung und Stationierung dieser Systeme, wurden ebenfalls von den westlichen Ländern mit nicht verifizierbaren Begründungen abgelehnt. In den Jahren 2023-2025 stationierten sie ihre Systeme, die Angriffe in vom INF-Vertrag verbotenen Entfernungen durchführen können, in NATO-Ländern (z. B. SM-6-Raketen in Deutschland) und auf dem Territorium von Verbündeten. Das führte zu einem ultimativ letzten Versuch Russlands, in der Frage über die Stationierung von Mittelstrecken-raketen zu einer Einigung zu kommen.

Im Dezember 2021 unterbreitete Moskau dem Westen Vorschläge für kollektive Sicherheit, die jedoch ohne Begründung  abgelehnt wurden. Washington und Brüssel lehnten ab und erklärten, dass niemand es wage, die NATO-Erweiterung einzuschränken, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.

Das Ergebnis dieser Entwicklungen

Das Jahr 2022 wurde damit zu einem Wendepunkt.  In diesem Jahr sind alle Widersprüche, die sich seit sehr langer Zeit aufgebaut hatten, zum Ausbruch gekommen. Alle Versuche Russlands, einen Dialog zu führen und den Westen zu warnen, dass er sich keine einseitige Vorherrschaft erlauben sollte, blieben erfolglos. Letztendlich kam es zu dem inzwischen überfälligen Konflikt in der Ukraine. Der Prozess kann nun nicht mehr umgekehrt werden. Die Welt ist in eine Phase qualitativer Veränderungen eingetreten, die die Struktur des internationalen Systems irreversibel verändern und zu einem neuen Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen führen werden.

Russland wird die  europäischen politischen Eliten davon abhalten, zum dritten Mal in einem Jahrhundert aufgrund ihrer Machtgeilheit  und ihres Wunsches, diese zu vertuschen, die Welt in einen dritten Weltkrieg treiben. Es will diese europäischen Finanz-Eliten entmachten, nicht die europäischen Völker. Diese Eliten, getrieben von ihrer Macht- und Kontrollsucht, von der sie überzeugt sind ein 500jähriges Recht darauf zu haben,  haben bereits zweimal im 20. Jahrhundert katastrophale Folgen herbeigeführt, und nun bedrohen sie zum dritten Mal den Frieden und die Stabilität in Europa. Das ist der Hauptgrund, warum Russland kämpft – um eine Wiederholung der Tragödie der Vergangenheit zu verhindern und um der Zukunft unserer Welt eine Perspektive zu erhalten

Wann begann der Zweite Weltkrieg? Mit dem deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939? Mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Dezember 1941? 1936 mit der nazi-faschistischen Intervention zur Niederschlagung der Spanischen Revolution? Oder 1931 mit der japanischen Invasion der Mandschurei?

(1) Niemand, insbesondere in der gegenwärtigen historischen Phase des asymmetrischen und hybriden Krieges, wird den Dritten Weltkrieg erklären. Wenn wir Kriege, die den Übergang von einer historischen Phase zur nächsten, von einem Hegemonialsystem zum nächsten markieren, als global definieren, dann befinden wir uns bereits in einem Konflikt von weltgeschichtlicher Tragweite. Dieser ist gekennzeichnet durch den Niedergang des von den USA angeführten imperialistischen Blocks und die Anfänge einer von China angeführten Allianz. Der exponentielle Anstieg der Militärausgaben in allen Breitengraden ist ein Beweis dafür, dass ein groß angelegter Konflikt bevorsteht.

(2) Der Krieg in der Ukraine hat weltgeschichtliche Bedeutung, weil es sich de facto um einen Krieg handelt, in dem Russland nicht nur gegen die mächtige ukrainische Armee kämpft, sondern auch gegen den gesamten NATO-Block, der Kiew unterstützt – zu Zeiten der UdSSR kam es zu einer derart massiven Konfrontation nur 1950-53 während des blutigen Korea-Konflikts. In der Ukraine führt Russland nicht nur einen existenziellen Krieg, sondern agiert auch als antiimperialistisches Hindernis, das dem imperialistischen Revanchismus des Westens entgegensteht. Ein echter Frieden in der Ukraine wäre unter der Voraussetzung möglich, dass der kollektive Westen seine hegemonialen Ziele verzichtet; dies scheint unwahrscheinlich.

3) Dies zeigt sich in der Arroganz, mit der die stärksten westeuropäischen Länder (die „Willigen“) im Gegensatz zur scheinbar Pontius-Pilatus-artigen Haltung von Trumps Amerika den Krieg und ihre Marionette Selenskyj am Leben erhalten, ihn weiterhin bewaffnen und finanzieren und sogar planen, ihm ewige und bedingungslose Unterstützung zu gewähren. Sie weigern sich, einen zukünftigen groß angelegten Krieg in Europa auszuschließen. Dies erklärt den großen Wiederaufrüstungsplan, den die Europäische Union beschlossen hat und der trotz der öffentlichen Meinung und des Widerstands einiger Länder gebilligt wurde. Ein Plan, der Stärke vorgibt, aber sowohl die Schwäche der eurokratischen Eliten als auch die tiefe Krise der EU verschleiert. Der Aufrüstungsplan, der von Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung begleitet wird, könnte einen großen Zyklus von sozialen und politischen Kämpfen auslösen. Die Antiimperialisten müssen diese mit allen Mitteln unterstützen, mit dem Ziel, die Europäische Union zu erbrechen. Ein solches Ergebnis würde die nationale Souveränität der Länder wiederherstellen.

(4) Es ist falsch, darauf zu vertrauen, dass die nordamerikanische Regierung den Krieg beenden wird. Der Trumpismus entspricht trotz der Heterogenität der sozialen Basis von MAGA einem Zug von jemandem, der eine Verschnaufpause braucht, um wieder weiterlaufen zu können. Der US-amerikanische Imperialismus macht einen Schritt zurück, um zwei Schritte vorwärts zu kommen. Das ist einfach imperialistische List. Dies erklärt sowohl die Zollpolitik zur Beendigung der auf Freihandel basierenden Globalisierung als auch die Bereitschaft, sich mit Putins Russland zu arrangieren, in der Hoffnung, es von China abzukoppeln, angesichts des zu erwartenden entscheidenden Konflikts mit Peking. Der unfehlbare Beweis für den unveränderlichen imperialistischen Charakter des Trumpismus ist seine bedingungslose Unterstützung für das ultra-zionistische Regime Israels, seine schändliche Unterstützung für dessen völkermörderischen Krieg in Gaza und die endgültige Annexion des Westjordanlands sowie seine Aggression gegen den Iran – der, obwohl er selbst von denen, die sich als seine Verbündeten bezeichnen, im Stich gelassen wurde, mutig reagiert und Israel schwer getroffen hat.

(5) In diesem unerbittlichen Kontext sind der hartnäckige Kampf des palästinensischen Widerstands sowie des Volkes und der Regierung des Jemen zwei Faktoren von globaler historischer Bedeutung, umso mehr angesichts der schweren Schläge, die die „Achse des Widerstands” im Libanon und in Syrien erlitten hat, und der nachgiebigen Haltung Russlands und Chinas gegenüber Israel. Palästina und der Jemen zeigen, dass mit der Unterstützung der Volksmassen die antiimperialistische Fackel existieren und bestehen bleiben kann.

(6) In Solidarität mit dem palästinensischen Funken ist nicht nur im imperialistischen Westen eine Massenbewegung entstanden, die das Zusammenfließen der unterschiedlichsten Strömungen einer Menschheit ermöglicht, die wie in Trance schien. Dies könnte die Entstehung einer neuen Weltmacht sein, jener der Völker, die Frieden, Freiheit, demokratische Rechte und Volkssouveränität wünschen.

Den Dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Koalition für den Frieden

www.internationalpeaceconference.info

7. September 2025

Von Nick Krekelbergh 

Quelle:

Rede von Nick Krekelbergh auf der “World Anti-imperialist Front”-Konferenz in den Niederlanden, Juni 2025

Nick Krekelbergh ist Mitbegründer von Zannekinbond, einer flämischen Denkfabrik und Aktivistengruppe, die sich dem Sozialismus, der Souveränität, dem Antiimperialismus und der internationalen Solidarität widmet. Die Organisation ist Teil der Stoppen Sie WW3 – Internationale Initiative für Frieden.

Er sprach sowohl im Namen seiner belgischen Organisation Zannekinbond als auch für Stop World War III – International Initiative for Peace.

Liebe Genossinnen und Genossen, geschätzte Teilnehmer

Ich bin hier, um im Namen von Stop World War III –, einer internationalen Initiative für Frieden, zu sprechen. Wir sind eine internationale Organisation demokratischer und souveräner Kräfte, die sich für den Aufbau einer breiten Plattform für den Frieden einsetzen. Wir sind heute hier mit Ihnen zu einer internationalen Konferenz über die Rolle der NATO und die Aufgaben des antiimperialistischen Kampfes versammelt. Aber schönreden wir nicht: Hier geht es nicht nur um militärische Verträge oder strategische Doktrinen. Hier geht es um Leben und Tod. Über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Über eine Weltordnung, die unter der Last von Heuchelei und Gewalt einknickt.

Als Internationale Friedensinitiative Stop WWIII stellen wir klar und deutlich fest: Die Konflikte in der heutigen Welt hängen zusammen. Immer wieder sehen wir die gleiche Signatur, die gleichen Muster, die gleichen Spieler. NATO — als Speerspitze des westlichen Imperialismus — zieht sich wie ein roter Faden durch diese globale Kette von Konflikten, Interventionen und Zerstörungen.

Deshalb haben wir von Anfang an eine gefordert Integrierte und systemische Analyse&. Denn solange jeder Krieg isoliert behandelt wird — losgelöst vom globalen Kontext von Machtpolitik und wirtschaftlicher Herrschaft — werden wir weiterhin die Wahrheit vermissen. Erst wenn wir die Linse weiten und uns auf die internationale Dynamik der westlichen Vorherrschaft konzentrieren, werden die wahren Motive hinter diesen endlosen Kriegen sichtbar.

Auf unserer jüngsten Konferenz in Tanger, Marokko, die vom 2. bis 4. Mai unter dem Thema “Aufbau einer Internationalen Friedensfront”, wir haben eine klare und prinzipielle Erklärung angenommen. Heute möchte ich die Schlüsselelemente dieser Erklärung — nicht als lose Meinungsgruppe, sondern als einheitlichen Appell an die Völker der Welt teilen.

Erstens: Palästina.

Unser Bedingungslose Solidarität geht an das palästinensische Volk, das einer brutalen Kampagne der Zerstörung, ethnischen Säuberung und unmenschlicher Gewalt ausgesetzt ist. Was heute in Gaza passiert, ist kein “war” —, es ist ein Versuch der Ausrottung. Unter dem stillen Blick der sogenannten internationalen Gemeinschaft wird ein Volk systematisch aus seinem Land, seiner Geschichte und seiner Existenz gelöscht —.

Lassen Sie uns klarstellen: Das ist ein Völkermord, durchgeführt von einer Besatzungsmacht, die von westlichen Mächten unterstützt, bewaffnet und politisch abgeschirmt wird — in erster Linie die Vereinigten Staaten. Dies ist kein “israelisch-palästinensischer Konflikt.” Das ist Kolonialherrschaft, auf Widerstand gestoßen und mit überwältigender Gewalt niedergeschlagen.

Wir lehnen die Ideologie von ab Zionismus in seiner gegenwärtigen Staatsform, in dem in der Praxis Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt verankert sind. Es steht in eklatantem Widerspruch nicht nur zum Völkerrecht, sondern auch zum Geist genau der Religionen, die es angeblich aus — schöpft, einschließlich des Judentums selbst.

Wir rufen daher alle freien Völker der Welt auf: Stehen Sie auf, sprechen Sie Ihre Stimme und unterstützen Sie die palästinensische Sache&. Nicht als vages Ideal, sondern als konkreter Kampf für Würde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Unterstützen Sie ihren Widerstand, ihre Standhaftigkeit und ihr Recht, — mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln zu leben.

Gleichzeitig richten wir einen dringenden Aufruf an die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO): Starten Sie einen Prozess von Vollständiger nationaler Dialog, alle Fraktionen einbeziehen und mit einer einheitlichen Stimme sprechen. Division schwächt Widerstand. Einheit ist unerlässlich — nicht nur, um den aktuellen Ansturm zu ertragen, sondern auch, um eine freie Zukunft aufzubauen.

Und nein — Wir werden nicht akzeptieren, dass Widerstand gegen Unterdrückung als “-Terrorismus beschmiert wird.” Wir lehnen die Versuche Israels und der USA ab, den bewaffneten Widerstand zu delegitimieren, ihn zu isolieren und vom nationalen Kampf zu säubern.

Zweitens: Europa.

Mit großer Besorgnis beobachten wir die anhaltende Eskalation in Europa, wo der Krieg zwischen Russland und der Ukraine weitergeht und durch Waffen, Propaganda und eine beispiellose militärische Aufrüstung der NATO angeheizt wird.

Wir sagen: Hören Sie jetzt mit diesem Krieg auf. Die Lösung liegt nicht in mehr Raketen, sondern im Dialog. Nicht beim Ausbau von Militärbündnissen, sondern bei der Achtung der Souveränität. Die NATO zieht Europa in die Katastrophe. Seine Expansion nach Osteuropa, seine Provokationen an den Grenzen Russlands, seine aggressive Haltung — All dies erhöht das Risiko eines umfassenderen Krieges und schränkt gleichzeitig den Weg zum Frieden ein.

Daher lehnen wir auch die Aufrüstungspläne der EU ab. Ohne Diplomatie kann es keinen Frieden geben. Keine Sicherheit ohne Kooperation. Und schon gar keine Stabilität durch das Schweigen jeder Stimme, die für den Frieden steht.

Drittens: Lateinamerika.

Wir stehen fest an der Seite der Völker von Kuba, Venezuela und Nicaragua, die seit Jahrzehnten Ziel von Wirtschaftssabotage, vom Ausland unterstützten Staatsstreichen und politischer Einmischung sind. Wir fordern die Sofortige Aufhebung aller Sanktionen Gegen diese Länder. Lassen Sie diese Völker ihre eigenen Wege wählen. Lass sie atmen.

Viertens: die Weltwirtschaft und Herrschaftsstrukturen.

Wir lehnen das Modell ab Kapitalistische Globalisierung, das Armut reproduziert, Abhängigkeit erzwingt und nur den Interessen multinationaler Konzerne und westlicher Staaten dient. Das sogenannte “Free Trade” ist in Wahrheit ein Plünderungssystem. Wir befürworten wirtschaftliche Souveränität und Zusammenarbeit zwischen den Völkern — auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Gleichheit.

Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die zu verteidigen Volle Souveränität und territoriale Integrität Nationen, und wir widersetzen uns allen Versuchen imperialistischer Mächte, Staaten in schwache, ethnisch gespaltene Einheiten zu zersplittern.

Überall im globalen Süden fordern wir Demokratische Lösungen — ohne ausländische Einmischung und unter voller Achtung des Willens des Volkes.

Und zum Schluss: Unser Aufruf an euch alle.

Wir richten einen herzlichen und entschlossenen Appell an alle Kräfte weltweit, die für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen: Nehmen Sie an unserer internationalen Kampagne STOP WW3 teil.

Zusammenstehen. Organisieren. Widerstehen.

Denn die Zeit der Analyse ist vorbei. Die Zeit des stillen Zeugnisgebens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Gegen den Imperialismus. Gegen Krieg. Gegen die Lügen der sogenannten “civilisation” und “democracy”, die durch Bomben und Sanktionen verhängt wurden.

Lassen Sie dies unsere gemeinsame Botschaft sein:

Wir werden nicht schweigen.

Wir werden uns nicht beugen.

Wir werden Widerstand leisten.

Für Frieden. Für Gerechtigkeit. Für die Zukunft der Menschheit.

Die USA haben den souveränen Iran angegriffen und Bombenangriffe geflogen. Seit fast zwei Jahren begeht Israel ungestraft einen forcierten Völkermord an den Palästinenser:innen vor den Augen der Welt, der nur durch die massive und bedingungslose Unterstützung durch die Vereinigten Staaten möglich ist. Durch diesen Genozid ist der Schleier von Demokratie und Recht endgültig zerrissen, mit dem sich das US-Empire zur Sicherung seiner Weltdominanz verkleidet hatte.

In der Notwendigkeit eines permanenten Krieges in der Region attackierte Israel bereits den Libanon und Jemen und überzog Syrien mit Krieg. Als Exekutor des US-Imperialismus im Nahen Osten griff Israel danach den Iran an, der Vorwand der Zerstörung von dessen Atomprogramm wird vor dem Hintergrund, dass Israel selbst eine faktische Atommacht ist, die sich nicht dem Atomwaffensperrvertrag angeschlossen hat und dessen Vertreter wieder und wieder klar machen, dass sie vor dem Einsatz dieser Atomwaffen nicht zurückschrecken, als das deutlich, was er ist: ein Vorwand, um die Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Wie es Friedrich Merz ausdrückte, erledigt Israel in „Iran die Drecksarbeit für uns alle“ und meint damit die westlichen Mächte unter US-Führung. Dass sich die USA als absteigendes Imperium nun diesem verwerflichen Angriff aktiv militärisch angeschlossen haben und ihrerseits nach eigenen Angaben Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan bombardierten, bedeutet eine nicht hinnehmbare Eskalation unbekannten Ausmaßes und den Eintritt in ein Stadium eines nackten Imperialismus der Macht, der nur nach eigener Maßgabe handelt und die selbstgeschaffenen Kontrollinstrumente des internationalen Rechts nicht einmal mehr nur missachtet, sondern faktisch kaputtschießt. Welche Folgen aus dieser US-Aggression erwachsen, ist nicht abzusehen, aber es braucht den Widerstand aller Völker und Menschen, um den Wahnsinn dieser Kriegstreiber zu stoppen und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Denn das ist es, was von diesem Imperialismus der Macht zu erwarten steht, der die Welt namens des Rechtes des Stärkeren mit Krieg und Massenmorden überzieht. Wir fordern alle Menschen auf, wider die US-israelische Aggression gegen den Iran auf die Straße zu gehen und sich der Großdemo am 28. Juni 2025 um 15 Uhr am Christian-Broda-Platz in 1060 Wien anzuschließen.

Antiimperialistische Koordination

https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/grossdemo-fur-gaza/

Die Fahne der Antiimperialistischen Koordination (AIK) gibt es nun zu den Selbstkosten für € 30,- (inklusive Versand).

Maße und Details: 800 x 1.200mm Auslegerfahne 110g/m²

Gegen Vorauszahlung:
Verein Vorstadtzentrum

Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und mit den Völkern, die gegen den Imperialismus kämpfen

Trotz des grausamen Völkermords hat Israel die Schlacht um Gaza verloren. Der Sieg des palästinensischen Widerstands wird in der Geschichte der Menschheit eingehen.

Der Krieg geht jedoch weiter, wie die zionistische Siedlungspolitik im Westjordanland und die offene Unterstützung der Trump-Regierung für Israel zeigen.

Trump und das Weiße Haus treiben anscheinend den Versuch voran, Frieden mit Russland zu schließen. Das ist nur möglich, weil Russland dem imperialistischen Druck erfolgreich widerstanden hat. Die Europäische Union setzt unterdessen ihre Kriegstreiberei gegen Russland fort und legt eine unglaubliche Selbstüberschätzung an den Tag, die zum Scheitern verurteilt ist.

Je länger sie so weitermachen, desto tiefer wird der Fall sein. Dies kann letztendlich die gesamte Europäische Union zerstören und neue Möglichkeiten für den Kampf der Volksmassen eröffnen. Deshalb versprechen wir unsere volle Unterstützung für einen sofortigen Frieden mit Russland und für den vollständigen Rückzug der NATO aus Osteuropa, während wir den Kampf gegen den US-Imperialismus fortsetzen.

Es ist falsch zu glauben, dass die neue Regierung unter dem Sternenbanner eine isolationistische Politik betreiben wird. Das Weiße Haus möchte vielmehr, die Globalisierung unter seiner Vorherrschaft betreiben und wird daher versuchen, den BRICS den Weg zu versperren und jeden antiimperialistischen Widerstand zu bekämpfen.

Im globalen Kontext zunehmender Bedrohungen für die Menschheit ist es für den Volkswiderstand, die demokratischen und sozialistischen Kräfte absolut vorrangig, ihre Kräfte zu bündeln, um dem Imperialismus entgegenzutreten und eine große weltweite Bewegung für den Frieden aufzubauen.

Das Forum von Tanger (2.–4. Mai 2025) soll ein weiterer Schritt in Richtung dieser konkret aktiven internationalen Einheit sein.

https://internationalpeaceconference.info/

Für Informationen und Kontakte: tangierconference2025@gmail.com

Die Botschaft an die Welt: Kolonialismus und Imperialismus sind zum Scheitern verurteilt, trotz totaler militärischer Überlegenheit

Die Kriegsziele Israels waren klar:

• Hamas zerstören
• Nordgaza vollständig ethnisch säubern und palästinenserfrei machen
• So viel wie möglich Palästinenserinnen und Palästinenser nach Ägypten vertreiben

Man kann es auch Fortsetzung der Nakba, der 1948 begonnen Vertreibung zur Herstellung eines Großisrael, nennen.

Trotz der direkten Ermordung von rd. 50.000 und der indirekten Tötung von rd. 200.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, der totalen Zerstörung des Gazastreifens und dessen systematischer Blockade und Aushungerung, kurz: trotz des Völkermords, konnte der Terrorstaat Israel das palästinensische Volk nicht in die Knie zwingen.

Bloody Blinken, der US-Außenminister, brachte es auf den Punkt: „Hamas hat fast genauso viele neue Kämpfer rekrutiert wie sie verloren haben. … Immer wenn Israel sich zurückzieht, kommen auch wieder die Kämpfer zurück.“ So klingt das Eingeständnis einer Niederlage.

Die Bevölkerung Gazas ist berechtigter- und verständlicherweise nach Ankündigung des Waffenstillstands in Freudenstürme ausgebrochen, der zivile und militärische Widerstand miteinander vereint. Israel aber bombardiert und mordet weiter… Es steht das Leben gegen den Tod.

Die israelische Regierung ruderte zwischenzeitlich zurück und stellte ihre Zustimmung zum Waffenstillstand in Frage, versteckt hinter den üblichen Lügen. Die Nazis in der Regierung wollen weitermorden, bis es keine Palästinenserinnen und Palästinenser mehr gibt. In ihrem Überlegenheitsdünkel wollen sie nicht verstehen, dass sie zum Völkermord die USA brauchen.

Doch der neue Herr in Washington will sich als „Friedensfürst“ inaugurieren lassen. Da hat Netanyahu zu gehorchen, das weiß er auch.

Und die ganze Welt weiß, dass Israel und den USA nicht zu trauen ist. Sie werden das Abkommen missachten, durchlöchern und irgendwann wieder ganz brechen.

Es ist trotzdem von größter Wichtigkeit, dass Israel am tagtäglichen Massenmord gehindert wird und sei es nur für eine gewisse Zeit.

Der palästinensische Widerstand wird weitergehen und ist Vorbild für die ganze Welt. Gleichzeitig wird die Solidaritätsbewegung, die dazu beigetragen hat Trump zum Einlenken zu bewegen, ebenso weitergehen und die öffentliche Meinung zugunsten des palästinensischen Volkes verschieben.

Jedenfalls weiß die Welt heute mehr denn je, was für ein Monster der Zionismus ist.

Und der Zenit der westlichen Macht ist definitiv überschritten, auch wenn sie allemal dafür ausreicht die Welt mit Krieg und Völkermord zu überziehen. Der Widerstand dagegen bereitet jedenfalls den Aufbau einer neosozialistischen Alternative vor.

Der US-Imperialismus war und bleibt der Hauptfeind

Statement von STOPWW3

https://internationalpeaceconference.info/2024/12/30/u-s-imperialism-was-and-remains-the-main-enemy/

Wir veröffentlichen die Erklärung von „Den Dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden“ (STOPWW3). Die Erklärung wurde unmittelbar nach Donald Trumps Wahlsieg am 5. November ausgearbeitet. Nach enger Absprache wurde sie am 29. Dezember schließlich angenommen. Am kommenden 20. Januar 2025 wird Trump die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die nach seiner Wahl bekannt gegebene Erklärungen scheint unsere Ansicht nur zu bestätigen.

(1)  Die Welt ist in eine Phase der Instabilität und des großen Aufruhrs getreten. Die treibende Kraft der US-geführten Globalisierung ist an ihr Ende gelangt. Aufgrund ihrer liberalistischen Instrumente und der imperialistischen Arroganz der Yankees hat die Globalisierung die internen sozialen Ungleichheiten innerhalb jedes Landes, die wirtschaftlichen und geopolitischen Ungleichgewichte sowie die Ausbeutung auf Kosten der armen Länder verschärft. Die kommenden Jahrzehnte werden über die Weltordnung entscheiden: Werden wir es mit einer neuen Globalisierung zu tun haben und wie wird diese beschaffen sein? Polyzentrisch? Oder wird eine andere Macht an den Platz der USA einnehmen? Oder umgekehrt: Wird es eine Renaissance der Nationalstaaten in Form von Protektionismus und Autarkie geben? Wenn sich eine neue Weltordnung und eine neue Hierarchie der Mächte ankündigen, wird der Rückgriff auf den Krieg unvermeidlich. Falls die Völker und unterdrückten Klassen sich nicht erheben, falls der antiimperialistische Widerstand keine Siege erringt, wird sich die Zukunft des Planeten in dem entscheiden, was wir als einen anhaltenden Dritten Weltkrieg bezeichnet haben.

(2) Donald Trumps zersetzender Rachefeldzug kann nur in diesem Kontext und als ein Resultat der inneren Machtkämpfe verstanden werden, die sowohl die amerikanische Gesellschaft als auch seine oligarchischen Eliten entzweien. Die Trump-Fraktion präsentiert sich, die heterogene Natur ihrer sozialen Basis berücksichtigend, als revanchistische Bewegung. Ihre selbstgesetzte Aufgabe besteht darin, die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten zu verteidigen (Stichwort MAGA). Neben rassistischen und frauenfeindlichen Zügen bildet ein christlich-zionistischer Messianismus ihre ideologische Hauptstütze, nach der das Ende der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten mit dem Ende der Welt in eins fällt. Was tatsächlich passieren würde, sollten die USA ihrer parasitären Dominanz verlustig gehen, ist, dass sie, wenn nicht in einen Bürgerkrieg, so doch in eine unvermeidliche existentielle Krise abstürzen würden.

(3) Die Idee, eine Übereinkunft mit Putins Russland zu auszuhandeln, darf uns nicht in die Irre führen. Es ist kein – im Übrigen unmögliches – neues Jalta, das die Trump-Fraktion im Hinterkopf hat. Die Neutralisierung des von der Biden-Administration auf die Spitze getriebenen Konfliktes mit Russland ist eine gefährliche Strategie mit dem Ziel, Moskau zu besänftigen und von Peking zu entfremden, um anschließend alle Kräfte gegen China zu bündeln, dem einzigen Gegner, der fähig ist, mit den Vereinigten Staaten um die Weltherrschaft zu konkurrieren. Geben wir uns also keinen Illusionen hin: Mit Trump ist kein Frieden in Sicht, sondern kündigt sich nur ein mit anderen Strategien und Mitteln geführter Krieg an – die Palästinenser genauso wie die anderen antiimperialistischen Nationen haben davon eine Ahnung.

(4) So, wie wir über Trumps Sieg also nicht jubeln können, bedauern wir ganz bestimmt aber auch nicht die Niederlage der Demokraten-Fraktion der Yankee-Eliten. Vielmehr freuen wir uns – und zwar aus einem entscheidenden Grund: Wenn Streit und Zwietracht im Lager des Gegners vorherrschen, ist das eine gute Nachricht für das Lager der Freunde, der unterdrückten und rebellierenden Nationen. Darum ist es auch eine gute Nachricht für die Länder der – allerdings uneinigen – BRICS-Koalition, da jede noch so kurzfristige Lähmung des imperialen Gewaltapparates der USA den Kampf der BRICS gegen die Übermacht des Dollars vereinfacht und den Grundstein für eine multipolare Ordnung legt. Es ist allgemein bekannt, dass Trump im BRICS-Phänomen zurecht eine akute Gefährdung der US-Hegemonie erblickt – und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er zwecks eines Angriffs auf China versuchen wird, die BRICS zu spalten und auf jede erdenkliche Art und Weise Zwietracht zu säen. Schließlich gibt es noch einen letzten Grund, warum Trumps Sieg als kleineres Übel bezeichnet werden kann: Er hat Chaos in Europa gestiftet und beschleunigt den Zerfall der Europäischen Union, ein Zerfall, der der Eurokratie und der Macht des US-Imperiums den Todesstoß versetzen und den revolutionären Kräften in Europa neuen Aufwind verleihen würde.

(5) „Den Dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für den Frieden“ ruft erneut dazu auf, sich an die Seite derjenigen zu stellen, die gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus kämpfen. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Sicherung des Friedens mit Russland und China verdoppeln – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Möglichkeit einer nuklearen Konfrontation mit jeder Eskalation durch den Westen wahrscheinlicher wird. Unsere Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit ist weder kriminell noch verräterisch. Nur eine Einheitsfront der Massen kann der Unterdrückung im eigenen Land und den im Ausland geführten Kriegen etwas entgegensetzen.  Wir appellieren an alle Kräfte, sich uns in dieser Arbeit anzuschließen.

Den Dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für den Frieden

29. Dezember 2024

Über die Perspektiven Syriens unter türkischer Schirmherrschaft

Da sind die einen, die ob des Sturzes Assads naiv über den Einzug von Freiheit und Demokratie gemeinsam mit dem Westen jubeln. Und da sind die anderen, die schwarz in schwarz vom Ende des Widerstands sprechen. Fast als wäre die Geschichte zum Stillstand gekommen, wie 1989/91. Indes ist Vor- und Weitsicht geboten, denn vieles bleibt offen, auch die Perspektiven.

Ausgangspunkt ist jedenfalls der totale Kollaps, die völlige innere Verrottung eines Regimes, das schon seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr auf eigenen Beinen zu stehen vermochte. In dem Moment, in dem die iranische und russische Unterstützung, und jene der Hisbollah, ausblieb, fiel alles in sich zusammen. Welch Unterschied zu Gaddafi und Saddam, die buchstäblich bis zum letzten Atemzug kämpften. Assad setze sich einfach ab und ließ das Desaster zurück.

Vorab methodisch: der Nahe Osten ist sein vielen Jahrzehnten DER neuralgische Punkt des imperialistischen Weltsystems. Dort treffen die Widersprüche am stärksten auf einander, kommen mit Gewalt zum Ausdruck und zeigen eine globale Tendenz an. Einerseits kämpft das US-Empire mit allen Mitteln, auch jenen des Genozids, um seine Fortexistenz. Andererseits bewegen sich die Völker, leisten Widerstand, wie man in unglaublicher Weise bei den Palästinensern sieht. Die regionalen Regime müssen, um sich zu halten, diesen Druck reflektieren aber gleichzeitig niederhalten. Sie haben in den letzten zwei Jahrzehnten mehr Spielraum von den USA errungen und/oder diese an direkter Kontrolle verloren. Sie haben ein äußerst labiles Staatensystem gebildet, das sich bei jeder Krise neu konfiguriert. Jedes Mal besteht das Risiko des Volksaufstandes, des Bürgerkriegs und auch des Volkskriegs. Und natürlich auch der imperialistischen Intervention, die nicht zur Stabilisierung beiträgt! Die permanente israelische Aggression ist der Stachel im Fleisch, die niemanden zur (kapitalistischen) Ruhe kommen lässt. Unerwartete Wendungen, jähe Rekonfigurationen in einem regionalen Multipolarismus stehen auf der Tagesordnung. Ein Krieg folgt dem anderen mit der Gefahr einer umfassenden kriegerischen Eskalation, deren Ausgang ungewiss ist.

Implosion

Das syrische Regime und vor allem Assad als Person an der Spitze haben keinen Widerstand geleistet. Nach so vielen Jahren des Bürgerkriegs auch mit gewissen militärischen Erfolgen von Assad ist das doch verwunderlich. Warum kam es so weit?

Ausschlaggebend war wohl die Entscheidung von Teheran und in der Folge auch Moskau, dass es keinen Sinn mehr hat Assad weiter zu unterstützen, denn der Kampf schien bereits verloren. Hinter den Kulissen hat wohl Ankara mit Versprechungen und Garantien diese Entscheidungen erleichtert. Als dieser Entzug an Unterstützung klar wurde, als man unten merkte, dass es oben keinen Willen mehr zum Kampf gab, brach das ganze System in Windeseile in sich zusammen.

Historisch gesehen steht hinter dieser totalen Isolierung und Selbstaufgabe eine grundlegende Entscheidung des syrischen Baathismus, nämlich gegen den aufkommenden politischen Islam, der in der gesamten Region zur vielgestaltigen, aber dominanten politischen Kraft wurde, die harte Linie des systematischen Ausschlusses und der militärischen Gewalt zu verfolgen. In Algerien nannte man diese Generale „Eradicateurs“, die Auslöscher. Diese Linie war früher oder später zum Scheitern verurteilt, denn sie isolierte ihrerseits das Regime von der großen Mehrheit, weichte die antiimperialistische Haltung auf und machte sie von äußerer Unterstützung abhängig. Im Namen des Säkularismus wurde sie zur Diktatur konfessioneller Minderheiten, zuletzt auch mit immer mehr neoliberalen Zügen.

In der säkularistischen Erzählung wird der politische Islam und vor allem der Jihadismus organisch dem Imperialismus zugerechnet. Doch das ist eine, zugegeben hartnäckige, Apologie der gescheiterten Erben der (links)nationalistischen Regime. Nach dem Niedergang und der weitgehenden Kapitulation des arabischen Nationalismus, wurde das antiimperialistische Moment in den Massen zunehmend von verschiedenen Strömungen des politischen Islam repräsentiert (natürlich nicht von allen), die zuvor noch vom Westen als Alternative um Linksnationalismus bevorzugt und unterstützt worden waren. Die Re-Islamisierung ist ein vielschichtiges und klassenübergreifendes Phänomen in der gesamten islamischen Welt. Sie hängt kausal mit dem Scheitern der kommunistischen und Arbeiterbewegung sowie jenem der nationalen Befreiungsbewegungen zusammen. Die kulturelle Islamisierung ist so stark und tief, dass sich ihr (fast) alle Klassen und politischen Kräfte anpassen (müssen), um nicht davongeschwemmt zu werden. Natürlich bedienen sich ihrer auch proimperialistische Regime, allen voran Saudi-Arabien. Aber sie hat gleichzeitig ein starkes Massenelement, das auch Momente der Selbstbestimmung und des Antiimperialismus enthält. Das beste Beispiel dafür ist Hamas in Palästina, die in einer einst säkularisierten Gesellschaft die Führung des Widerstands gegen den Imperialismus und Zionismus übernommen hat. Ähnliches gilt für die Taliban, die die westliche Besatzung aus dem Land geworfen haben – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Jetzt könnte man einwenden, dass Assad ja mit einer Form des politischen Islam, jedoch schiitisch, wie er im Iran die Staatsmacht repräsentiert, sehr eng kooperierte. Doch genau das isolierte ihn in Syrien nur noch mehr, weil es den sunnitisch-schiitischen Gegensatz bediente und vertiefte.

Ein Ausgleich, eine Integration eines Teils des sunnitischen politischen Islam in das Regime auf antiimperialistischer, nationaler und demokratischer Grundlage wäre unumgänglich gewesen. Die Auslöscher halten dem entgegen, dass dies nicht ginge. Doch auch die andere Seite macht historische Erfahrungen und Wandlungen durch. Die konfessionalistischen, extremistischen und terroristischen Tendenzen sind überwiegend gescheitert. Die politische Aufgabe eines einschließenden Antiimperialismus wäre gewesen, den politischen Islam aufzufächern, zu differenzieren, die antiimperialistischen, weniger konfessionalistischen, sozialeren Tendenzen zu fördern und einzubeziehen.

Das Assad-Regime verweigerte sich systematisch einer solchen Operation und wurde darin von Teheran und Moskau auch noch bestärkt. Es konnte nur untergehen und ist für die Katastrophe, die es hinterlässt, selbst verantwortlich.

Großer Sieger Türkei – unverhofft

Der eigentliche Architekt hinter dem Umsturz ist die Türkei Erdogans. Das Konzept war von Anfang an die Massenbewegung des Arabischen Frühlings gegen das Regime zu nutzen und ein System nach türkischem Modell zu fördern. Das Projekt wurde zutreffend auch Neoosmanismus genannt. Doch der daraus resultierende Bürgerkrieg brachte große Komplikationen mit sich. Er beförderte eine Jihadisierung, die selbst Ankara aus dem Ruder lief. Insbesondere den USA ging das entschieden zu weit, trotz der tiefen Feindschaft zu Assad. Im Sommer 2013, als Obama mit seinen „Roten Linien“ alles für ein Bombardement nach irakischem Vorbild aufgebaut hatte, wurde das kurzfristig abgesagt, denn das hätte eine unmittelbare Machtübernahme unkontrollierbarer Jihadis gebracht, die man nicht wollte. In der Schlacht um Kobane 2014 schlugen sich die USA und ihre Alliierten dann auf die Seite der kurdischen PYD (von der Herkunft her eine linksnationalistische Bewegung) und halfen ISIS niederzuringen – gegen den Willen der Türkei, die mit Hilfe von ISIS Assad stürzen wollten. 2016 setzte Washington dann in Unterstützung des irakischen Regimes mit dem Angriff auf Mosul dem Islamischen Staat ein Ende. Das sind alles bedeutende historische Ereignisse, die der simplizistischen und islamophoben Schablone, die die sunnitischen Jihadisten pauschal als Werkzeug der USA und Israels betrachtet, zuwiderlaufen.

Ab 2015 griff dann Russland systematisch auf Seiten Damaskus ein. Der Iran war mit Truppen und Milizen eigentlich fast von Anfang an beteiligt gewesen. Mit ihrer Hilfe gelang es 2016 Aleppo, eines der Zentren der sich islamisierenden Volksrevolte, mit äußerster Härte zurückzuerobern. Erdogan schien gescheitert, Moskau der Sieger. (Pax russiana? Schon damals meldeten wir Zweifel an, ob das nachhaltig sein würde.)

Es entwickelte schließlich eine Pattsituation, die das zwiespältige Verhältnis zwischen der Türkei und Russland ausdrückte. Ankara installierte im Nordwesten eine Zone direkter Kontrolle mittels einer arabischen Marionettenarmee, auch um die Kurden zumindest von der türkischen Grenze wegzudrängen. In der Provinz Idlib erlaubten sie ein jihadistisches Kalifat. Das ermöglichte einerseits deren Kampfkraft zu erhalten und zu nutzen, andererseits diese im türkischen Sinn zu domestizieren.

Der Kreml musste ab 2022 seine Kräfte auf die Ukraine konzentrieren, was wiederum Ankara ermöglichte den Druck auf die Kurden zu erhöhen, die, wenn nötig, nicht nur mit den USA, sondern auch mit Russland und Assad kooperierten.

Alle Seiten schienen sich mit diesem Arrangement abgefunden zu haben und auf bessere Zeiten zu warten. Niemand, wohl nicht einmal die Türkei, dürfte mit dieser enormen inneren Aushöhlung Assads berechnet haben.

Für die Türkei und Erdogan persönlich ist das ein nicht zu unterschätzender Erfolg, zumal er seine Feinde und gleichzeitig Kooperationspartner Iran und Russland beim Umsturz praktisch mit ins Boot geholt hat.

Niemand soll sich täuschen und glauben, dass die Türkei eine Marionette der USA und schon gar nicht Israels ist. Ankara ist natürlich NATO-Mitglied und weiß, dass der Herr der Welt in Washington sitzt und respektiert werden will. Aber der neoosmanische Ansatz bedeutet auch, angesichts der schwindenden Macht der USA, die sich ergebenden Spielräume maximal zu nutzen und da und dort auch die Spielregeln zu überdehnen. Es sind mit allen Nachbarn Beziehungen zu unterhalten, man spielt sie gegebenenfalls gegen einander aus, dabei immer fest die eigenen Interessen im Blick, ohne sich in zu große Abhängigkeit zu begeben. So hat die Türkei und Israel gemeinsam Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt. Die Türkei liefert Waffen an die Ukraine und hat sich dennoch nicht dem Embargo gegen Russland angeschlossen. Im Gegenteil, sie ist eine der wenigen möglichen Vermittler. Und sie unterstützt (gemeinsam mit Qatar) in der arabischen Welt die Muslimbrüder, die für die prowestlichen autoritären Regime nicht nur am Golf der ärgste innere Feind sind, und unterhält dennoch Beziehungen zu diesen Regimen.

Aber auch die Türkei kann Syrien nicht alles diktieren. Vor allem gilt es nun ein neues Regime zu errichten und da bedarf es innerer Kräfte, die den Neuaufbau des Staates auch tragen können. Sowas kann nicht von außen diktiert werden. Alle diesbezüglichen Versuche der USA in der Region sind in den letzten Jahrzehnten kläglich gescheitert. Die Türkei wird sicher nicht mit der gleichen Hybris ans Werk gehen.

HTS-Regierung?

Bis vor kurzem figurieren „Hayat Tahrir al Shams“ (HTS) noch als Terroristen. Doch wir wissen, dass der Terrorvorwurf was Instrumentelles hat. Alle Gegner der USA sind grundsätzlich Terroristen. Wenn sie die Seite wechseln, dann werden sie plötzlich zu Freischärlern oder gar Befreiungskämpfern. Der Terror- und Völkermordstaat Nr. 1, Israel, ist sowieso die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Man sollte also den Begriff am besten gar nicht verwenden oder nur ganz eng begrenzt verwenden, denn er dient analytisch unscharf nur zur Bezeichnung von Feinden.

HTS kommt ursprünglich von ISIS. Die Spaltung kam vor allem wegen des auf Syrien beschränkten Machtanspruch der Nusra (dem Vorläufer der HTS), während ISIS eine territorial nicht begrenzte Konzeption eines islamischen Staates verfolgte. HTS rückte schrittweise vom takfiristischen Konzept ab, das de facto die anderen jihadistischen Gruppen als gefährlichste Feinde betrachtet, und versuchte die Jihadis unter ihrer Führung zu vereinigen. Mit dem Kalifat in Idlib kam die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung dazu, die innere Konflikte dämpfen und um Konsens heischen muss. Und es bedurfte der guten Beziehungen zur Türkei, die das ganze Unternehmen wiederum für die „internationale Gemeinschaft“ akzeptabel halten musste. („Gordischer Knoten Idlib“ – eine Betrachtung von 2020 als der russische Druck auf Idlib noch stark war.)

Haben die Jihadisten nur Kreide gefressen oder haben sie wirkliche eine Wandlung durchgemacht? Letztlich ist die Frage müßig. Denn sie sind unheimlich schwach und stehen vor den Trümmern eines Staates, den sie nicht ersetzen können. Unter Strafe des baldigen Scheiterns haben sie verkündet, dass

• die staatlichen Institutionen erhalten bleiben sollen
• die Minderheiten, die aus Angst vor den Jihadis das Regime unterstützt oder zumindest geduldet haben, nichts zu befürchten haben
• es eine einschließende Regierung geben wird
• die nationale Einheit erhalten werden soll
• russische und iranische Einrichtungen gesichert bleiben.

Es gab bereits unmittelbar nach dem Umsturz einige konfessionelle, revanchistische Morde, die aber begrenzt geblieben zu sein scheinen. Wenn sich HTS nicht an ihre Versprechen hält, dann werden sie nicht in der Lage sein einen Herrschaftsapparat zu bilden, denn die wirtschaftliche und soziale Lage ist dramatisch. Es bedarf sofortiger energischer Maßnahmen um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ansonsten droht der baldige Zerfall, die Fortsetzung des Bürgerkriegs und die Balkanisierung – was alles den angesammelten politischen Kredit der jihadistischen Islamisten schnell verbrauchen würde.

Völlig offen bleibt, was mit den bewaffneten Organen des Staates passieren wird. Sind sie in der Lage eine neue Polizei und Armee aufzustellen, während Israel alles was es kann zerstört? Werden sie versuchen untere Ränge der alten Exekutive zu aktivieren, um wieder auf die Beine zu kommen? Wie wird die Übergabe in den Ministerien und allen anderen staatlichen Apparaten funktionieren?

Und natürlich werden sie versuchen ausländische Unterstützung zu bekommen, zu aller erst aus der Türkei, der arabischen Welt aber auch vom Imperialismus, der seinerseits versuchen wird, das neue Regime möglichst weit unter Kontrolle zu bringen. Hilfe kommt nie ohne Bedingungen und ohne Eigennutz.

Ein sehr wichtiger Gradmesser wird die Reaktion auf die enorme israelische Aggression sein, die bisher völlig unbeantwortet blieb. Israel hat nicht nur große neue Gebiete am Golan erobert. Der Kolonialstaat hat auch in hunderten Luftangriffen einen großen Teil des militärischen Großgeräts Syriens zerstört. Sollte die neue Regierung dagegen nicht mobilisieren, wird sie viel an politischem Prestige einbüßen. Trifft sie Maßnahmen, wird sie zunächst einem überlegenen Feind gegenübertreten und destabilisierende Niederlagen einstecken müssen. Zudem steht die imperialistische Gnade auf dem Spiel. Erste Zeichen deuten darauf hin, dass HTS einem Zusammenstoß mit Israel ausweichen will.

Die Positionierung der neuen Regierung wird in etwa die Resultante der beschriebenen Kräfte sein, jedenfalls kein glattes Marionettenregime, sondern sich in etwa auf der Linie der Türkei bewegen.

Die weitverbreitete linke These, dass HTS das direkte Werkzeug Israels und des Westens sei, ist hier schon an vielen Passagen falsifiziert worden. Es gibt aber tatsächlich Kräfte in Syrien, die sehr direkt an den USA hängen. Das sind einerseits die über Jordanien versorgten bewaffneten Kräfte im Süden wie die Syrian Free Army (SFA)(die weniger islamistisch sind) und das sind seit 2014 die Kurden. HTS hat sich im scharfen Gegensatz zu den USA und den Kurden etabliert, zuerst im Rahmen des Islamischen Staates und dann im Idliber Kalifat. Alles andere kann die Schlachten um Kobane und Mosul nicht erklären. Alles deutet darauf hin, dass die Türkei ihr eigenes Spiel spielt und im Gegensatz zu Washington den Jihadismus als ihr Werkzeug einzusetzen vermag. Die USA wollen das nicht machen, weil sie nicht kontrollierbar sind. Warum hätten sie sonst auf die Kurden gesetzt?

Knackpunkt Kurden

Die USA haben nicht nur Israel als Werkzeug um jede Regierung in Damaskus unter Kontrolle zu halten (letztlich auch Baath), sondern sie verwenden dazu auch die Kurden. Wenn die Türkei und Syrien Washingtons Interessen ausreichend bedient, dann könnten jene die Unterstützung der Kurden zurückziehen. Wenn nicht, behalten sie diese als Faustpfand. Zudem sind auch die Kurden keine reinen Marionetten. Sie mögen entsprechend der Kräfteverhältnisse zum Zurückweichen und zu schwerwiegenden Kompromissen bereit sein, die Selbstaufgabe werden sie nicht betreiben.(„Benutzen oder benutzt werden?“ – Kommentar zur Stretegie der kurdischen Führung in Syrien 2017)

Das kann leicht der Auslöser eines neuen (Bürger)kriegs werden, zumal sich schon zuvor einige Golfstaaten auch der Kurden gegen die Achse Ankara-Doha unterstützen.

Positionierung der kommunistischen und demokratischen Parteien

Bekanntlich befanden sich einige der kommunistischen, linken und auch demokratischen Parteien im Orbit von Baath. Sie waren entsprechend auch geduldet je nach dem Grad ihrer Nähe. Natürlich gab es darüber eine starke Auffächerung und Schattierungen, über die wir gegenwärtig keine genauen Kenntnisse verfügen.

In ihren Stellungnahmen (KP Syrien, arabische KPen, ehemalige „innere“ Opposition) nach dem Umsturz haben sofort neben der Einhaltung der Versprechen Jolanis ein schnelles und gemeinsames Vorgehen gegen die israelische Aggression eingefordert. In der gegenwärtigen Lage scheint das im Sinne einer antiimperialistischen, demokratischen und sozialen Ausrichtung die richtige Intervention zu sein.

Niederlage bekämpfen wie in Osteuropa?

Handelt es sich denn nicht um eine Niederlage oder gar Konterrevolution wie bei der Wende in Osteuropa und der Sowjetunion? Bedarf es daher nicht der Frontalopposition gegen die Restauration wie damals?

In einem großen historischen Bogen handelt es sich natürlich um eine Niederlage. Der Baathismus hat seinen letzten Atemzug getan und hat kapituliert, weil niemand ihm mehr folgen wollte. Viele Hyänen zerren nun am Kadaver und zerreißen auch die verbliebenen (vielfach formalen) antiimperialistischen Aspekte. Doch die Niederlage war unvermeidlich, denn Assad konnte und wollte die Macht nicht teilen – was im antiimperialistischen Sinn aber unbedingt notwendig gewesen wäre.

Ein altbürgerliches, rein geopolitisches Denken vermag diesen inneren Aspekt nicht zu erfassen. Es sieht nur, dass Russland und der Iran dadurch geschwächt werden. Werden sie auch, aber sie haben diesen schweren, ja unverzeihlichen politischen Fehler mitbegangen und mitgetragen.

Viele glauben nun, dass der palästinensische Widerstand damit erledigt wäre. Natürlich ist es ein weiterer schwerer Schlag unter sehr vielen anderen. Doch der Widerstand hängt nicht ursächlich von der Unterstützung durch den Iran, Syrien oder Hisbollah ab. Er wird auch unter den extremsten Bedingungen weitergehen und seine politische Wirkung in Arabien und der Welt entfalten. Hamas hat dennoch den Umsturz begrüßt, obwohl sie Unterstützung aus Damaskus erhalten hatten. (Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass sie als Brücke zwischen den verschiedenen antiimperialistischen Tendenzen dienen werden können.)

Die „Achse des Widerstands“ war und ist wichtig und leistet einen Beitrag, selbst nach diesem Fiasko. Doch deren Intervention ist keineswegs problemlos. Diese „Achse“ enthält ein Moment der Anmaßung, weil sie die antiimperialistischen Kräfte der arabischen Welt, meist sunnitisch kulturalisiert, unter die Führung von Teheran und einen schiitischen politischen Islam zwingt. Wer sich dagegen stellt, den trifft automatisch (und oft unberechtigt) der Vorwurf proimperialistisch zu sein. Im Irak hat das ein historisches Desaster und die konfessionelle Spaltung mit befeuert (wobei natürlich auch die andere Seite Mitschuld trägt). („Bürgerkrieg im Irak“ – Kommentar aus dem Jahre 2007)

Es gibt zudem eine Art historische Konstante in der arabischen Welt: die arabischen Staaten sind durch den Stachel Israel so schwach und rachitisch, dass sie gegen die israelische faschistische Militärmaschine immer verlieren. Lediglich im Volkskrieg ist ihnen beizukommen. Das hat man im Libanon gesehen und das sieht man auch heute in Gaza.

Sozial gesehen macht der Umsturz keinen großen Unterschied, vorher neoliberaler peripherer Kapitalismus, nachher im Wesentlichen das gleiche. Politisch geht ein verbrauchter, isolierter, ausgetrockneter Antiimperialismus unter und es kommt eine weite Koalition an politisch-islamischen Kräften jeweils mit Unterstützern aus den umgebenden Ländern an die Macht, deren Massenbasis antiimperialistisch eingestellt ist. Das heißt nicht, dass daraus ein antiimperialistisches Regime entstehen wird. Aber unter dem Massendruck stehen sie auf jeden Fall.

In Osteuropa folgten im Gegensatz dazu der Konterrevolution bleierne Jahre der liberalen Reaktion mit der freiwilligen Unterordnung unter die USA. In Syrien geht der Kampf weiter – wenn auch unter völlig neuen Bedingungen. Antiimperialistische Einstellungen, Strömungen und Kräfte haben nach wie vor erhebliche Bedeutung, demokratische und soziale Kräfte hatten und haben es sehr schwer. Offene Unterordnung unter den Westen gibt es kaum.

Die Aufgaben bleiben nach wie vor monströs und die neue Führung ist wie die alte dazu wohl kaum in der Lage: Die Einheit des Landes in der Vielfalt neu zu schaffen, die israelische Aggression und den Imperialismus abzuwehren, die Wirtschaft auf die Beine zu bekommen und dabei Richtung sozialer Gerechtigkeit zu drängen, möglichst demokratische Verhältnisse herzustellen.

Die gleiche historische Aufgabe der Differenzierung der islamisch-politischen Kräfte, derer sich Baath verweigerte, liegt nun an den verbliebenen antiimperialistischen, demokratischen und sozialen Kräften.

Willi Langthaler

Erklärung der inneren* Kräfte in Syrien

Wir sind Kräfte innerhalb der syrischen Volksgemeinschaft, die eine Reihe nationaler Parteien, zivilgesellschaftlicher Kräfte und nationaler Persönlichkeiten vertreten, die Einfluss auf die aktuellen syrischen Ereignisse haben. Wir geben die folgende Erklärung ab:

Erstens: Im Hinblick auf die großangelegte israelische Aggression auf syrischem Boden, die Besetzung verschiedener Gebiete und die Zerstörung der Fähigkeiten der syrischen Armee verurteilen wir diese Aggression, die wir als unmittelbare Gefahr betrachten, und verurteilen gleichzeitig das interne und externe Schweigen einiger öffentlicher Kräfte gegenüber dieser israelischen Aggression.

Zweitens: Im Hinblick auf die politische Lösung in Syrien fordern wir die Umsetzung der Resolution Nr. 2254 des UN-Sicherheitsrates. Das muss in einer Weise geschehen, die im Einklang mit den Anforderungen der neuen Realität steht, die die Einbeziehung aller internen syrischen nationalen Kräfte, Parteien, Kräfte der Zivilgesellschaft sowie einflussreiche und effektive Persönlichkeiten erfordert.

Drittens: Wir fordern die arabischen Länder, die an der Einheit von Land und Volk Syriens interessiert sind, auf, der israelischen Aggression gegen Südsyrien mit allen Mitteln entgegenzutreten, einschließlich der Möglichkeit, arabische Streitkräfte zu entsenden, um diese Besetzung zu verhindern.

Viertens: Bezüglich der Rede von Herrn Ahmed Al-Sharaa [Kommandant der HTS], in der er von folgenden Zielen spricht:

– Syrische territoriale Integrität.

– Erhalt staatlicher Institutionen.

– Syrien ist ein nicht-sektiererisches Land.

– Verbot der sektiererischen Hetze.

– Die Heiligkeit des syrischen Blutes.

Die Beendigung der Kämpfe auf dem gesamten syrischen Territorium, die Wahrung der Sicherheit und des Friedens im Inneren sowie die Wahrung der Freiheiten erfordern ihre praktische Umsetzung mit klaren und angekündigten Schritten, um die Ängste und Sorgen des syrischen Volkes aufgrund einiger inkonsistenter Verstöße und Praktiken in verschiedenen Regionen zu beseitigen auf Basis des erklärten Diskurses.

11.12.2024 in Damaskus

* mit „inneren Kräften“ sind jene gemeint, die als Opposition nicht das Land verlassen und sich nicht dem bewaffneten Kampf angeschlossen haben

Unterzeichner

– Vereinigte Syrische Kommunistische Partei, Najm al-Din al-Kharait

– Syrische Sozialnationalistische Partei – Mitte/ Tariq Al-Ahmad

– Syrische Sozialnationalistische Partei – Intifada, Dr. Ali Haidar

– Arabische Sozialistische Partei, Jadallah Qaddour

– Nationale Jugendpartei für Aufbau und Wandel, Parwin Ibrahim

– Scheich Nawaf Al-Mulhim Volkspartei

– Syrische Demokratische Front Mahmoud Marei

– Nationale Reformpartei, Dr. Hani Khoury

– Demokratische Baath-Partei Fadel Fatoum

– Dr. Reem Mansour Sultan Pasha Al-Atrash (unabhängig)

– Ali Omri, die kurdische Nationalbewegung für friedlichen Wandel

– Rechtsanwalt Muhammad Naeem Akbik (unabhängig)

– Nasr Al-Omar, Republikanische Partei

– Jaber Salama, Säkulare Zukunftspartei

– Dr. Salim Kharrat, Arabische Demokratische Solidaritätspartei

– Dr. Farhat Al-Kasem, Damaskus-Sekretariat für nationale Konstanten

– Amal Jarkas, Menschenrechtsnetzwerk

– Badr Al-Kurdi, Syrische Kommunistische Partei

– Basil Taqi Al-Din (Unabhängig)

– Fawzi Taqi al-Din, Syria Tomorrow Party

– Dr. Kamel Qaddah (Unabhängiger)

– Dr. Mohieddin Al-Meqri (unabhängig)

– Samer Mamdouh Al-Mahmoud (unabhängig)

– Daham al-Mikdash, Nationale Konstanten von Damaskus

– Dr. Marwa El-Yatouni (unabhängig)

– Scheich Jaber Issa (unabhängig)

– Dr. Ghaleb Al-Saleh, Säkulare Zukunftspartei

– Dr. Shawkat Othman (unabhängig)

– Ayham Watfa (Unabhängig)

– Ahmed Kamel Akhouriq (unabhängig)

– Scheich Khaled Al-Nasser, Honoratioren von Daraa

– Dr. Asim Qabtan (unabhängig)

– Dr. Ibrahim Al-Baish (Unabhängiger)

– Ingenieur Fawaz Al-Asali (unabhängig)

– Hassan Abdullah (unabhängig)

– Bashar Al-Ghaloul (unabhängig)

– Abdul Rahman Daqo (unabhängig)

– Hossam Mohamed Sharro (unabhängig)

Al Jazeera, 15.12.24

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (vereinigt)

Unser Land steht nach dem Zusammenbruch des früheren Regimes und der Kontrolle der Streitkräfte von Hay’at Tahrir al-Sham über die Hauptstadt Damaskus nach dem Einmarsch in Aleppo, Hama und Homs vor sehr schwierigen und komplexen Umständen. Bis heute ist das politische, wirtschaftliche und soziale Programm der neuen Machthaber nicht völlig klar. Wir glauben jedoch, dass große Aufgaben auf den Schultern der nationalen Parteien und der Organisationen der Zivilgesellschaft liegen. Darüber hinaus müssen sie mit Hingabe und Aufrichtigkeit daran arbeiten, das Leben wieder zu normalisieren und die Ausbreitung des Chaos zu verhindern. Dies führt zur Stabilität des Landes und seinem durchdachten und systematischen Übergang zu einem zivilen Staat, der Sicherheit, Schutz und Würde für alle garantiert. Dies erfordert von den verantwortlichen Behörden:
1. Sammeln Sie auf den Straßen, in den Abteilungen und Institutionen zurückgelassene Waffen und militärische Ausrüstung ein und bringen Sie sie in die regulären Lager zurück.
2. Schutz öffentlicher Einrichtungen und privaten Eigentums vor Diebstahl und Verletzung.
3. Die Rückkehr aller Arbeiter und Angestellten an ihren Arbeitsplatz und die Wiederaufnahme des Wirtschaftskreislaufs in allen seinen Zweigen.
4. Öffnung von Schulen und Universitäten und Rückkehr der Schüler und Studenten an ihre Schulen und Universitäten.
5. Bereitstellung der lebensnotwendigen Mindestgüter für die Bürger zu angemessenen und akzeptablen Preisen, insbesondere von Brot und Grundnahrungsmitteln.
6. Sicherung der Lebensnotwendigkeiten wie Medikamente, Strom, Wasser und Treibstoff.
Die Vereinigte Syrische Kommunistische Partei hat es in der Vergangenheit nicht versäumt, aufrichtige Anstrengungen zu unternehmen, um die Souveränität Syriens zu bewahren und die Forderungen seines Volkes nach Würde und einem guten Leben zu erfüllen. Wir haben – und werden dies auch weiterhin tun – unsere Positionen auf der Grundlage der Sorge um die Einheit des Heimatlandes und seiner territorialen Integrität festlegen und entscheiden und die Forderungen unseres Volkes erfüllen. Dies ist es, was wir tun und heute tun, in dieser gefährlichen und heiklen Phase werden wir weiterhin dafür kämpfen:
1. Abzug der ausländischen Besatzungstruppen, insbesondere der „israelischen“, amerikanischen und türkischen Besatzungstruppen.
2. Der anhaltende Kampf zur Wiederherstellung der Einheit des syrischen Landes und Volkes.
3. Effektive Teilnahme an der Entwicklung des Landes zu Sicherheit und Stabilität.
4. Für ein freies, unabhängiges und souveränes Syrien eintreten.
5. Umfassende nationale Versöhnung in der gesamten syrischen Region.
Ja, wir bekräftigen, dass wir wollen, dass das zukünftige Syrien eine freie, zivile Demokratie ist, ein vereintes Land und Volk, in dem ein umfassender und ausgewogener sozioökonomischer Entwicklungsprozess stattfindet, der auf die Verbesserung und Entwicklung des Lebens der werktätigen Massen abzielt. Dieser Prozess basiert auf einem breiten nationalen Bündnis, das das politische, soziale und ethnische Spektrum vereint und das allen Bürgern politische und demokratische Rechte garantiert, ungeachtet ihrer politischen, religiösen, konfessionellen, regionalen und ethnischen Zugehörigkeit, und zwar im Einklang mit einem neuen Staatsbürgerschaftsvertrag (einer neuen Verfassung), der die Souveränität des Heimatlandes bekräftigt und die Würde des Bürgers gewährleistet.
Damaskus, am 12.9.2024

maschinenübersetzt, nachbearbeitet