Resistanbul 2004

11. June 2004

Gegen den Nato-Gipfel

In Istanbul wird vom 28. bis 29. Juni 2004 ein Gipfeltreffen der Nato stattfinden, an dem sich auch Bush beteiligen wird. Das wahre Ziel dieses Gipfels ist es, im Namen des Imperialismus die Vorherrschaft der Nato Angriffsmacht im Mittleren Osten und in Asien zu sichern.
Recep Tayyip Erdoan und George W. Bush
Gemeinsam mit den anderen imperialistischen Staaten wollen die USA das “Große Mittelost-Projekt” umsetzen, um ihre Vorherrschaft in den Regionen des Mittleren Ostens, Afrikas und Asiens zu sichern. Mit Unterstützung der imperialistischen Staaten, die sich auf dem G-8 Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Florida einfinden werden, soll das Mittelost-Projekt im Juni auf dem Nato-Gipfel in der Türkei die Tagesordnung bestimmen.
Die heutige Politik der Nato
Um die revolutionären Bewegungen zu beseitigen und die “Gefahr” der Revolution auszulöschen, wird neben der Vernichtungspolitik gegen revolutionäre Organisationen versucht, eine unmittelbare Interventionskraft zu schaffen, wie z.B. durch den Plan C in Kolumbien, im asiatischen Raum durch Militärstützpunkte in den Philippinen, und in der Türkei durch ständige Militärtruppen.
Es wird auch in Erwägung gezogen, die Unterwerfungspolitik in den sogenannten F-Typ-Isolationszellen, die in der Türkei verstärkt eingesetzt werden, auf die anderen neokolonialen Länder zu übertragen.
Es wird darauf gezielt gegen revolutionäre Bewegungen weltweit eine Gefängnispolitik einzusetzen, welche sich in Guantánamo konkretisiert und von ihrer Ausrichtung her den Konzentrationslagern der Nazis nicht fern liegt.
Die Nato, die den Plan der USA im Mittleren Osten befolgt, setzt ihre Unterstützung für die Besatzungsmächte im Irak und in Palästina, sowie ihre Unterdrückungspolitik gegen die Völker in der Region fort. Mit diesem Ziel versucht sie im Mittleren Osten das Mittelost-Projekt der USA und in der Region die Umzingelung durch die USA und Israel aufrechtzuerhalten. Die einzige Funktion der Nato, Uno u.ä. internationaler Institutionen ist es heute, die Politik der USA umzusetzen.
Die Beziehungen zwischen Nato und Türkei
Die Rolle, die der Türkei innerhalb der Nato zugeteilt wird, ist jene der Gendarmerie der USA im Mittleren Osten und in Asien. Die USA versuchen gegenüber islamischen Ländern das “laizistisch-islamische” Modell des kollaborierenden türkischen Staates als Beispiel darzustellen. Die Türkei stellt nach den USA die stärkste Militärmacht in der Nato dar.
Die türkische Konterguerilla der Nato, welche in den 50er Jahren aufgebaut wurde, ist in naher Vergangenheit zu einem bestimmenden Element der scheinparlamentarischen und offenen Militärjunta der faschistischen Regierungen geworden. Heute ist die Konterguerilla-Organisierung, wenn auch nur teilweise, so wie in Europa nicht liquidiert, sondern durch Verfassungen zu einer institutionalisierten Kraft geworden.
Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Organisationen, die sich gegen das Diktat der USA im Mittleren Osten und in den umliegenden Regionen sowie gegen Kriege, Besatzungen, Schwarze Listen und Isolationsgefängnisse stellen auf, den Gegengipfel der mehr als hundert Organisationen, Institutionen und Gewerkschaften umfassenden “Allianz gegen Nato und Bush”, in der Türkei zum Nato-Gipfel vom 28. bis 29. Juni 2004 in Istanbul, zu unterstützen und daran teilzunehmen. Wir rufen alle Organisationen, die sich gegen die Nato und den Militarismus stellen, alle revolutionären Organisationen und Parteien weltweit, und alle Personen und Organisationen, die sich gegen die Verbrechen der Nato auf die Seite des Befreiungskampfes der Völker stellen, auf, die internationale Solidarität mit der Plattform Resistanbul 2004 zu verstärken und an den Aktivitäten gegen den Nato-Gipfel in Istanbul teilzunehmen.
Nein zu Krieg und Besatzung! Nato raus aus dem Mittleren Osten!
Schluss mit derNato-Kriegsmaschinerie!
Weg mit den Stützpunkten der Nato und der USA!
Widerstand ist nicht Terrorismus!