Tschechische KP erlaubt Kritik an Besatzer-KP
des Irak
Am 21.11.2005 veröffentlichte die Zeitung
der Tschechischen KP “Halà³ Noviny” ein Interview mit Ahmed Karim, einem der
Exponenten der Patritischen Kommunisten des Irak. Die veröffentlichen
Positionen sind durch die Antiimperialisten schon lange bekannt. Neu ist
hingegen, dass sich eine “kommunistische Bruderpartei” von der KP Irak, die
aufs engste mit den US-Besatzern kollaboriert, abzuwenden beginnt. Zuvor hatte
sich bereits die spanische KP von jener des Irak distanziert und das Recht auf
Widerstand gegen Besatzung eingestanden.
Im Gegensatz dazu halten sowohl DKP als
auch KPÖ an ihrer Unterstützung für die Besatzung und ihre Handlanger fest.
Erst kürzlich wieder bestätigten sie diese Position in einer gemeinsamen
Resolution vom 20.11.2005, in der sie der irakischen KP ihre Solidarität
aussprechen. Die zum Treffen einladende KP Griechenlands verweigerte indes die
Unterstützung für diese Entschuldigung des US-Imperialismus.
Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert,
dass die KPÖ die österreichischen Unterstützer des irakischen Widerstands von
ihrem “Volksstimme-Fest” ausgeschlossen hat und die Antiimperialistische
Koordination wegen ihres Engagements für die arabische Befreiungsbewegung gegen
die USA und Israel in die Nähe des Antisemitismus rückt.
Gekürztes Interview mit Ahmed Karim, Vertreter
der Demokratisch Patriotisch Kommunistischen Bewegung des Irak:
F: Wie bewerten Sie die Politik der Irakischen
KP, die politisch mit der Okuppation des Landes durch die Amerikaner und anderer
verbündeter Truppen im wesentlichen einverstanden ist?
Ich würde betonen, dass es sich keinesfalls um
die Politik der ganzen KP handelt, sondern nur um jene der Führung. Die
Kommunisten des Iraks waren von Anfang an gegen Besatzung. Es hat sich gezeigt,
dass die Politik der Führung der KP weder im Interesse der Partei, noch in
jenem des Volkes gewesen ist. Ergebnis dessen ist, dass die Führung der KP
heute isoliert denn je ist. Das Volk ignoriert sie – jedoch nicht nur das Volk.
Wegen dem guten Verhältnis der KP-Führung zu den Amerikanern haben viele
Mitglieder die Partei verlassen, andere haben ihre eigenen Fraktionen oder
kleinere Gruppen innerhalb
der Partei gebildet. Alle sind darin einig, dass die Führung der KP keine
richtige Politik macht, auch schon nicht vor der Okkupation.
F: Das ist nicht leicht zu verstehen. Wie wirkte sich das aus?
Ganz einfach. Die KP-Führung hatte damals die
Sanktionen gegen das eigene Land unterstützt. Der Druck richtete sich aber so
nicht gegen das Regime, sondern gegen das irakische Volk. Gerade das Volk hat
jene Sanktionen am meisten gespürt. Es ist jedoch nicht nur um die Sanktionen
gegangen. Es gab vielmehr wirklich eine indirekte Verbindung zwischen manchen
Vertretern der Führung der KP und den Amerikanern bereits vor der Invasion,
wobei diesen Leuten sogar die Möglichkeit des Krieges gegen den Irak gefallen
hat – und dies alles nur darum, damit das Regime von Saddam vernichtet würde.
Nur dank dessen konnten nach Beginn der
Okuppation auch die Vertreter der Führung der KP in den sog. Übergangsrat
gelangen, der unter der Führung der amerikanischen Gouverneure stand. Es hat
ihnen gar nichts ausgemacht, dass ihr Verhalten gegen die Interessen des Volkes
ist und dass es im Widerspruch zu den historischen Traditionen des Irak und
auch zu jenen der kommunistischen Bewegung steht.
F: Es ist dennoch wahr, dass das Regime von
Saddam mit den Kommunisten im Irak nicht zu viel gekuschelt hat. Ganz im
Gegenteil!
Dies kann jedoch keineswegs die Tatsache rechtfertigen,
dass sich jemand entscheidet, den Aggressor zu unterstützen. Denn es musste
klar sein, dass der Aggressor nicht ins Land kommt, um das Regime von Saddam zu
vernichten, sondern dass er ganz andere Ambitionen hat, die den Plan zur
Beherrschung des ganzen Mittleren Osten betreffen, wobei der Irak nur den
Anfang darstellt. Die weiteren Ereignisse zeigen klar, dass es den Amerikanern in
keiner Weise um Freiheit und Demokratie geht.
Als Beispiel verwende ich oft die Frage der
Falkland-Inseln. Als Argentinien diese Inseln zurück wollte, hat die KP von
Argentinien eine Resolution verabschiedet, dass sie bereit ist an der Seite der
Regierung gegen die britische Armee zu kämpfen, obwohl sie damals unter
riesigem Druck der Armee war. Man könnte mehrere ähnliche Beispiele nennen. Das
heißt, dass wir nicht immer
unter allen Umständen gegen ein Regime kämpfen können, obwohl es uns weh tut
und viele Leute tötet, sondern die Interessen des ganzen Volkes und der Heimat
gehen eindeutig vor – ja auch die Interessen der ganzen Region. Man kann nicht
nur seine eigenen Interessen verfolgen. Und diese Herausforderungen wollte die
Führung der KP des Irak nicht annehmen und aus jenem Grund hat sie ein solches
klägliches Ende genommen.
F: Es ist wirklich so schlimm?
Sehen Sie sich die letzten Wahlen an [im
Januar 2005]! Die KP hat nicht einmal 60.000 Stimmen gewonnen. Ein Abgeordnetenmandat
konnte man für 30.000 Stimmen bekommen. Und die KP hat zwei Abgeordnete, obwohl
sie nicht einmal 60.000 Stimmen bekommen hat… Das heißt, dass das andere Mandat kurz und gut ein
Geschenk der Okkupanten ist und zwar ein Geschenk für eine musterhafte
Zusammenarbeit.
F: Hatten die Amerikaner Interesse an der Anwesenheit der Kommunisten im
Abgeordnetenhaus?
Sicher. Und das zwar aus zwei Gründen.
Einerseits war es wirklich eine Weise des Dankes für die Loyalität, und die
Amerikaner können damit auch die Öffentlichkeit einlullen, indem sie sagen:
Schauen Sie nur, was für die Demokraten wir sind, denn auch die Kommunisten
sind heute im Parlament und es macht uns gar nichts aus. Der Beweis dafür, dass
etwas mit der Führung der KP nicht in Ordnung ist, besteht darin, dass, während
die Verbindung der irakischen Behörden mit den Okuppanten immer schlechter sind
(weil die Verhältnisse nicht mehr so innig sind wie in den Zeiten von Alawi),
bleibt die Führung der KP in ihren Positionen einbetoniert und sie wedelt dabei
noch mit dem Schwanz.
F: Was halten Sie vom Ergebnis des
Verfassungsreferendums?
Ich halte es für eine Komödie und nicht für
ein Ergebnis, das von der echten Stimmung Ausdruck wäre, die in Irak vorherrscht.
Man darf nicht vergessen, dass das Skelett der neuen Verfassung vom Team von
Bremer stammt und bereits vor der Aggression im März 2003 konzipiert wurde. Die
Amerikaner reden zwar von der Einheit, aber in Wirklichkeit gefällt ihnen z.B.
die Mehrheit der Schiiten im Parlament gar nicht (sie haben auch die Angst vor
der ideologischen Vereinigung mit Iran, die mit jener Mehrheit verbunden ist). Und
die Amerikaner sind deswegen bereit, auch den Bürgerkrieg zu entfesseln, falls
es also notwendig erscheint. Das ist zwar noch nicht aktuell, weil es noch
gelingt die Einheit der Schiiten zu zerstören und zwar z.B. mit Kollaborateuren
wie Ahmad Chalabi. Die Amerikaner sind dennoch nicht zu stoppen. Es ist für sie
wichtig auch weiterhin alles zu kontrollieren, was im Irak passiert und was da
nicht passieren kann. Die ganze offizielle Politik ist das Abbild ihrer
Interessen.
F: Das heißt also, dass die am 15. Dezember
kommenden Wahlen auch manipuliert oder wenigstens von den Amerikanern deutlich
beeinflusst sein könnten?
Die Position der USA als Machthaber ist so
deutlich, dass ich dies nicht ausschliessen kann. Ich bin davon überzeugt, dass
die USA, das Ergebnis manipulieren, wenn sie es für notwendig halten.
F: Als auch wenn wir wissen, dass das
irakische Volk keineswegs unter dem Einfluss der USA steht, hilft es uns nicht
viel.
Genauso. Ich möchte nicht skeptisch sein, es
sieht aber so aus. Und so sieht es leider auch mit der Führung der IKP aus, die
sich mit Premier Iyad Alawi verbunden hat. Und wir wissen, was für ein Mensch
Alawi ist. Es ist nämlich die Nummer Eins der Amerikaner in Irak!
F: Gibt’s da wenigsten eine Chance, dass sich
irgendwas ändert, dass die Interessen der wirklichen Mehrheit innerhalb der IKP
zur Geltung kommen?
Die Mehrheit der Kommunisten erkennt die
Mehrheit der jetzigen Führung gar nicht an. “Die Mehrheit” betone ich darum,
dass es auch in dieser Führung einige Menschen gibt, die die Kollaboration
nicht mehr einfach so zusehen wollen. Es wäre also ungerecht alle in dieselbe
Reihe zu stellen, obwohl alle für bisherige Entwicklung natürlich
verantwortlich sind. Zurzeit bemühen wir uns v.a. um die Vereinigung innerhalb
Iraks, wo sich im Rahmen der kommunistischen Bewegung die Stimmen verstärken,
die nach der Abberufung des ersten Sekretärs streben – aber auch nach der Abberufung
von Mufid al-Dzazajri, kurz und gut aller, die die Amerikaner unterstützen.
Quelle: halonoviny.cz
