Im Skandal um die Sperrung von Konten bei der BAWAG zeigt sich Österreich als BananenrepublikAchtung: Termin verschoben: Donnerstag 26.4.2007, Austria Center, 17 Uhr
Die BAWAG durchforstet ihre Konten: Nach der Übernahme durch den amerikanischen Finanzinvestor Cerberus haben auch US-Gesetze umgesetzt zu werden. Wer die falsche Staatsbürgerschaft hat, fliegt raus: So geschehen mit kubanischen Staatsangehörigen. Die BAWAG exekutiert das US-Hungerembargo gegen Kuba, indem sie in Österreich lebende Privatpersonen schikaniert. Aber es geht nicht nur um Kuba, auch mit dem Iran oder Weißrussland darf es keinen Kontakt geben. Insgesamt finden sich 3500 Staaten, Personen und Organisationen auf einer Liste des State Department; unter anderem handelt es sich dabei um in Österreich tätige palästinensische Gruppen. Das Ziel ist klar, meist wird es allerdings wenig klar ausgesprochen: Das Ziel heißt Wirtschaftskrieg. Gegen angebliche oder tatsächliche Feinde der US-Weltmachtstellung. Da mag Rauscher noch so oft herumerzählen: “Dass die USA weltweit versuchen, ihre Partner von Geschäften mit Schurkenstaaten (und -organisationen) abzuhalten, ist grundsätzlich argumentierbar.” Tatsächlich macht Washington Österreich zum Schlachtfeld im Wirtschaftskrieg, und die BAWAG begibt sich auf Rasterfahndung nach kubanischen Staatsangehörigen.
Denn die Affäre um die kubanischen Konten ist tatsächlich nur die Spitze des Eisberges. In den letzten Monaten haben praktisch alle österreichischen Banken ihre Geschäfte mit dem Iran eingestellt, um selbst US-amerikanischen Sanktionen zu entgehen. Die USA zwingen damit praktisch der ganzen Welt ihre Rechtsordnung auf – aber mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht hat diese Rechtsordnung nichts zu tun. Wer wirtschaftlich isoliert werden soll, darüber entscheiden die USA allein, und ein Recht auf Berufung gibt es ebenso wenig wie die Gefangenen von Guantánamo, einen fairen Prozess erhalten.
Österreich darf nicht zum Schlachtfeld der Wirtschaftskriege der CIA werden. Und Österreich darf das “racial profiling”, die Rasterfahndung nach Bankkunden “falscher” Nationalität nicht akzeptieren. Letztlich geht es um nationale Souveränität: In Österreich haben österreichische Gesetze zu gelten, nicht US-amerikanische. Nicht weil wir der Überzeugung sind, dass die österreichischen Gesetze so wunderbar wären. Aber aus der einfachen Überlegung heraus, dass die österreichische Bevölkerung in der österreichischen Gesetzgebung wenigstens ein theoretisches Mitspracherecht hat. Die Souveränität ist die Voraussetzung jeder Demokratie.
