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7.4.2019
KopftuchVERBOT - Gefahr für die Demokratie?
KopftuchNMZ
Der Grundpfeiler der österreichischen Bundesverfassung ist das demokratische Prinzip. Dieses definiert Österreich als eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk aus geht. Damit geht die Freiheit der Teilnahme an der politischen Meinungsbildung, d.h. auch der Teilnahme an Wahlen einher, die mittels Mehrheitsprinzip dem Willen des Volkes gerecht werden sollen. Zur Erläuterung dieses Sachverhalts heißt es auf der offiziellen Homepage des Parlaments: „Die Bestimmung, dass das Recht vom Volk ausgeht, bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der BürgerInnen beschließen kann, was sie will und wie sie es will. Für das demokratische Prinzip ist grundlegend, dass die politische Freiheit aller BürgerInnen gesichert werden soll. Daher ist es wichtig, dass alle … [read more]
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