Erster Mai: Demokratische und soziale Grundrechte stärken

Gesundheitsschutz, aber gezielt! Demokratische und soziale Grundrechte stärken!

Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist jener Tag, der für all das steht, was in mehr als einem Jahrhundert an sozialen und demokratischen Rechten kollektiv gefordert und durchgesetzt wurde. Und in diesem Sinn wollen wir den Tag der Arbeit auch heuer verstehen und begehen: Als einen Kampftag, gegen die sozial unausgewogenen Maßnahmen der österreichischen Regierung und deren Weigerung, durch umfassende Investitionen im öffentlichen Bereich, durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und durch verbesserten Arbeitsschutz in der Pandemie die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern.

Die Pandemiekrise hat gezeigt, wie stark die österreichische Regierung auf einen eindimensionalen Gesundheitsbegriff fixiert ist, der die sozialen, psychischen und ökologischen Aspekte von Gesundheit vernachlässigt bzw. unberücksichtigt lässt. Diese Politik hat schwerwiegende negative gesundheitliche, soziale, demokratiepolitische und wirtschaftliche Folgen für viele Menschen. Am stärksten betroffen sind die ohnehin sozial Benachteiligten der Gesellschaft: enge Wohnungen, vielfach prekäre Arbeitsbedingungen, Einkommensverluste, Existenznot und Arbeitslosigkeit. Dazu massiv beschränkte Möglichkeiten des Austausches und des Ausgleichs aufgrund der Schließung von Sportangeboten und Kulturstätten. Auch im öffentlichen Raum zeigt sich eine Praxis der Kontrollen und Strafen – insbesondere für Kinder und Jugendliche brachte dieses Vorgehen einen Verlust an Freiräumen, Tagesstruktur und Sicherheiten sowie an wertvoller Lebenszeit. Und diese Form der Krisenbewältigung macht immer mehr Menschen krank.

Um wirklich im Sinne eines gesundheitlichen Gesamtbegriffs gegen die Pandemie vorzugehen, braucht es keinen Überwachungsstaat, sondern eine Stärkung sozialer Rechte und Sicherheiten und eine Beendigung der gesundheits- und sozialpolitisch fatalen Austeritätspolitik:

· Das öffentliche Gesundheitssystem und die Altenpflege müssen aus- statt abgebaut werden – Es braucht die Aufwertung der Gesundheits- und Pflegeberufe gegen den Personalmangel.

· Das Arbeitslosengeld ist dauerhaft auf ein existenzsicherndes Niveau zu erhöhen.

· Extreme Ausbeutung und Armut, die zur Verbreitung der Epidemie beitragen (Amazon-Sublieferanten, Erntehelfer_innen, im Baugewerbe und generell im Bereich der Saisonarbeit), sind zu unterbinden. Ein besserer Schutz am Arbeitsplatz, insbesondere im Niedriglohnsektor, ist notwendig.

· Massenquartiere, z. B. im Flüchtlingsbereich und für Obdachlose, sollen geschlossen und dafür adäquate Unterkünfte geschaffen werden.

· Es braucht sofort zusätzliches Personal und massive Investitionen in den Schulen, um ein Offenhalten und Öffnen der Schule auch in Pandemiezeiten zu erleichtern. Menschen sind soziale Wesen und insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen umfassende Bildung und soziale Kontakte.

· Es sind Bedingungen zu schaffen, um den Kunst- und Kulturbetrieb, kulturelle Veranstaltungen sowie den Breitensport und diverse Bewegungskurse dauerhaft zu öffnen. Unser aller physische und psychische Gesundheit hängt davon ab.

· Jährliche sterben in Österreich über 6.000 Menschen vorzeitig an Luftverschmutzung, die maßgeblich durch den Autoverkehr verursacht wird. Im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes müssen Bau bzw. die Planung neuer Autobahnen daher sofort gestoppt und stattdessen der öffentliche Verkehr und die sanfte Mobilität forciert werden.

· Für einen sachgerechten Umgang mit der Krise – Schluss mit Versuchen eines Missbrauchs im Sinne autoritärer Vorstellungen

· Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind demokratische Grundfesten und daher unantastbar. Wir müssen sie gegen jene verteidigen, die Schutz von Gesundheit und Demokratie gezielt gegeneinander ausspielen, um autoritäre Verhältnisse durchzusetzen.

· Nein zu einem Überwachungsstaat mittels elektronischen Grünen Impfpasses

· Österreich muss den Aufbau eines eigenen, öffentlich kontrollierten Pharmasektors in Angriff nehmen, um in Hinkunft bei Erforschung und Bereitstellung von Impfstoffen und wichtigen Medikamenten nicht mehr völlig von großen Pharmakonzernen abhängig zu sein. Kurzfristig geht es darum, bei der Beschaffung von Impfstoff politische Vorbehalte abzulegen, um rasch die Knappheit an Vakzinen zu überwinden. International muss sich Österreich für die Aufhebung der Patente auf Covid-Impfstoffe einsetzen, um auch den ärmeren Ländern den Zugang zu Impfungen zu ermöglichen.

• Verein für Alltagskultur, Innsbruck
• GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen Notstandspolitik
• Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei

Im Anschluss rufen wir dazu auf, sich am Maiaufmarsch von der Oper weg teilzunehmen (Treffpunkt 11h).