Eingesperrt, vertrieben und unterdrückt!
Schluss mit der israelischen Politik gegen die Palästinenser*innen
Zur Weihnachtszeit wird in Österreich auf eine beschauliche Stimmung Wert gelegt, trotz der bestehenden Corona-Einschränkungen. In Palästina, dem Land mit der im Christentum, Islam und Judentum heiligen Stadt Jerusalem, zeigt sich Weihnachten ganz anders. Die Palästinenser*innen erleben ein Militärregime auf ihrem Land, zerteilt durch Mauern und Hunderte Checkpoints sowie Stacheldrahtverhaue. Der Alltag ist bestimmt von Armee und aggressiven Siedler*innen, die – vom Regime geduldet – die Lebensgrundlage und die Sicherheit der Palästinenser*innen tagtäglich bedrohen. Die Vertreibungen palästinensischer Familien aus ihren Häusern, in Ostjerusalem, in Sheikh Jarrah, in Beita, in Silwan und anderen Orten dauern unvermittelt an.
Die palästinensische Gemeinschaft
Wie ihre muslimischen Nachbar*innen leiden auch die vielen christlichen Palästinenser*innen unter demselben Regime. Außerdem gibt es auch Jüdinnen und Juden, die sich als Palästinenser*innen verstehen. Der Konflikt in Palästina ist ein politischer um Raum und Land, das Resultat einer Vertreibungspolitik seit Jahrzehnten. Die Proteste und der Widerstand vom Frühling dieses Jahres hat Palästinenser*innen aus Jerusalem, aus Westbank und aus Gaza zusammen aufstehen lassen. Palästinenser*innen sind mit täglichen Schikanen konfrontiert, die in Gaza lebenden palästinensischen Christ*innen werden an der Ausreise zur Geburtskirche in Betlehem ebenso gehindert wie die Muslim*innen an der zu ihren Feiertagsgebeten.
Amnesty Österreich verrät seinen Auftrag
Die Weltöffentlichkeit wird zunehmend aufmerksamer gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung. Diese hat unlängst wieder eine ganze Reihe von NGO-Menschenrechtsorganisationen zu terroristischen Organisationen erklärt und zur Verfolgung freigegeben, wie Addameer, Al Haq und Defense for Children International – Palestine. Neben vielen anderen Organisationen hat auch Amnesty International dagegen Protest eingelegt und in internationalen Medien wird offen über die menschenverachtende Politik Israels publiziert. Nicht so in Österreich: Weil einige engagierte Amnesty-Ortsgruppen für die Rechte der Palästinenser*innen mobilisierten, verpasste ihnen die Österreich-Sektion von Amnesty einen Maulkorb und untersagte weitere gemeinsame Aktivitäten im Rahmen von Palästinasolidarität Österreich – als ob die „universellen“ Menschenrechte für Palästinenser*innen nicht gelten würden.
Der Verrat an der Neutralität
Österreich stellt sich auf die Seite Israels, obwohl es kraft seiner Verfassung ein neutrales Land ist. Die derzeitige Regierung zeigt, wie egal ihr das ist. Mit ihrer militär- und sicherheitsbezogenen Zusammenarbeit mit Israel stellt das die österreichische Regierung unter Beweis. Während die Raketen auf Gaza regneten, pflanzte sie die israelische Fahne auf das Bundeskanzleramt. Das war nicht nur eine Verhöhnung der Palästinenser*innen, sondern auch eine Absage an die Neutralität und eine Missachtung der Verfassung. Die Neutralität ist geschichtlich aus den Erfahrungen mit Faschismus und Krieg hervorgegangen und ist verbunden mit der Aufgabe, aktiv für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einzutreten – ein Auftrag, den Schallenberg und Co, aber auch die anderen Parlamentsparteien mit Schuhen treten, wenn sie die palästinensische Stimme zum Schweigen bringen wollen. Der Nationalratsbeschluss gegen die internationale BDS-Bewegung, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgeht, ist daher aufzuheben.
Wir fordern Österreichs Eintritt für einen gerechten Frieden
Während in Österreich Weihnachten als „Fest des Friedens“ gefeiert wird, werden den Palästinenser*innen die Häuser zerstört, es wird ihnen Wasser und Bildung vorenthalten sowie der Frieden verweigert. Das ist nicht hinnehmbar!
Wir fordern deshalb die österreichische Bundesregierung auf, unverzüglich alle militär- und sicherheitsbezogenen Kooperationen mit Israel abzubrechen und sich in Übereinstimmung mit dem Auftrag der österreichischen Neutralität für einen gerechten Frieden in Palästina und ein Ende der Vertreibungspolitik stark zu machen.
REDNER*INNEN:
Karl Helmreich (Ordensmann, Benedektiner von Melk)
Marcus Scholz (Dar Al Janub)
Helga Suleiman (Palästina Solidarität Steiermark)
Salma Naser (BDS)
Thomas Zechner (politischer Aktivist)
Christoph Hammer (antiimperialistische Koordination)
Leo Xavier Gabriel (antiimperialistische Koordination)
Franz (antifaschistische Aktion)
Wilhelm Langthaler (Palästina Solidarität Österreich)
Martin M. Weinberger (Palästina Solidarität Österreich)
