Nun steht also erneut ein möglicher Lockdown im Raum. Doch dieses Mal soll der Lockdown nicht für alle gelten. Nein, ein Lockdown nur für Ungeimpfte soll verhängt werden. Denn ihnen wird die Verantwortung für das Fortbestehen der Pandemie angelastet. So wird die Möglichkeit der Impfung zugleich zur Möglichkeit erneuter Entsolidarisierung. Entsolidarisierung mit jenen, die sich nicht impfen können, Entsolidarisierung aber auch mit jenen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen wollen.
„Lockdown“ ist für viele zum Synonym für Isolation geworden, mit all ihren gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen, verbunden mit Ängsten und Verunsicherungen, verbunden auch mit wirtschaftlichen Folgen durch Arbeitsplatzverlust auf der einen und hohe Arbeitsbelastung auf der anderen Seite. Soziale Ungleichheiten haben sich in der Pandemie aufgrund der Lockdown-Politik verschärft.
Anstatt den Fokus auf die gesellschaftlichen Probleme zu legen, die die Auswirkungen der Pandemie verstärken, wie etwa prekäre Arbeits- und miserable Wohnverhältnisse sowie mangelnde Investitionen, ja sogar Rückbau im Gesundheits- und im Bildungsbereich, wird die Verantwortung für die Pandemie und deren Überwindung erneut ins Private verschoben und den Einzelnen aufgebürdet. Indem Ungeimpfte medial und durch die Regierung als Verursacher der Pandemie und der erneuten Welle stilisiert werden, werden neue Feindbilder geschaffen.
Es ist schon eine Regel geworden in Covid-Zeiten: Die Bewältigung der Pandemie und das Schultern der Folgen von Lockdowns, Schulschließungen, eingeschränkten sozialen Kontakten usw. wird zur Aufgabe des Privaten. Das bekommen sozial Unterprivilegierte überproportional zu spüren. Unterstützung hingegen erfahren in Österreich überwiegend Unternehmen – um wirtschaftliche Folgen abzufedern und neoliberalen Kurs halten zu können nämlich.
Es ist zudem bekannt, dass die Impfung nicht gänzlich vor Übertragung schützt. Sie reduziert das Risiko einer Ansteckung. Sie ist aber kein Allheilmittel. Es geht vor allem darum, solidarisch zu reagieren und Maßnahmen wie Ausschlüsse und Lockdowns zu unterlassen. Die Verantwortung für die Bekämpfung der Pandemie kann nicht die einzelner sein, sondern ist eine kollektive, soziale und solidarische. Vielmehr muss bei den gesellschaftlichen Verhältnissen angesetzt werden: beim Gesundheitssystem, den Arbeitsbedingungen, der Ausbildung, beim Sozialsystem… kurz: Das öffentliche Leben muss so gestaltet werden, dass Möglichkeiten, sich selbst gesund zu halten und auch andere zu schützen, für alle geschaffen werden.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Aktueller Text der Plattform „Demokratie und Grundrechte“ der auch hier unterschrieben werden kann.
Website der Initiative für Evidenz-basierte Corona-Informationen
