Die Corona-Krise ist in erster Linie eine Krise der Ressourcen und ihrer Verteilung. Sie macht die tiefe Ungleichheit in unserer Gesellschaft deutlich, die ärmeren Schichten sind durch alle Aspekte am schlimmsten gefährdet und getroffen: durch die Erkrankung selbst aber genauso durch Lockdowns und damit zusammenhängendem wirtschaftlichem (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) und psychischem (Ausgangssperre, fehlender Ausgleich durch Wegfall von Sportmöglichkeiten, Vereinstätigkeiten – kurz sozialer Interaktion) Ruin. Die Krise wird überwiegend nicht durch die Tödlichkeit des Virus bestimmt, sondern dadurch, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Seit Jahren wird durch weitere Einschnitte ein ohnehin strapaziertes System sehenden Auges an die Wand gefahren. Die Regierung hätte alle Möglichkeiten die Krise zu bewältigen. Sie könnte Mittel mobilisieren das Gesundheitssysten zu stabilisieren und den Bedürfnissen anzupassen. Sie könnte die sozialen Verwerfungen abfedern und ausgleichen. Nichts davon geschieht, stattdessen wird die Impfung zu einer Art Messias, der das Heil bringen wird. Die Impfung ist ein Baustein der Krisenbewältigung, nicht mehr und nicht weniger. Die Lösung aber liegt in einer sozial gerechten und demokratischen Umverteilung der öffentlichen Investitionen.
AIK
Aufruf der Plattform Demokratie & Grundrechte
Nein zum Impfzwang!
Schluss mit der Hetze und den existenzbedrohenden Sanktionen gegen KritikerInnen!
Nein zum Lockdown für Ungeimpfte!
Nein zu Schikanen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens!
Das Debakel der staatlichen Corona-Politik wird immer offensichtlicher. Die Impfungen schützen weder zureichend vor Infektionen, noch vor Erkrankungen und auch nicht durchgehend vor schweren Verläufen und dem Tod. Die Zahl der trotz Impfung Erkrankten steigt. Impfschäden, die sogar in Einzelfällen bis zum Tod führen können, werden vertuscht oder verharmlost. Obwohl das Virus hauptsächlich für alte Menschen eine Gefahr darstellt, wird weiter Panik verbreitet und suggeriert, wir alle wären gleichermaßen bedroht und gefährdet. Seit Beginn der Pandemie sind weniger als 400 Menschen unter 54 Jahren an und mit Corona verstorben. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum gab es ungefähr 170.000 Todesfälle in Österreich. Dass die neu auftretende Omikron-Variante harmloser scheint als alle vorhergehenden wird ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass die vorhandenen Impfstoffe nicht gegen Omikron schützen. Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich genesen, besitzen also einen körpereigenen Schutz gegen das Virus. All das ist der herrschenden Politik egal. Sie setzte auf Impfzwang. Aber nach der Impfung ist vor der Impfung. Die vierte Impfung ist bereits im Gespräch und Biontech-Chef Ugur Sahin schwärmt bereits von weiteren Impfungen.
Regierung und ihre Medien treten die Flucht nach vorne an und denunzierten seit Monaten jegliche Kritik und jeglichen Protest. Das Muster ist altbewährt: Sündenböcke müssen her. Sind es in anderen Zusammenhängen Flüchtlinge, MigrantInnen, Moslems und Arbeitslose, so sollen nun Ungeimpfte und Maßnahmen-KritikerInnen an der Misere schuld sein. Die Zensur tobt und der Hass auf Plattformen und Informationskanälen, die nicht an die Kandare genommen werden können, ist offensichtlich. Aber es bleibt nicht bei verbalen Beschimpfungen und Herabwürdigungen. Missliebige ProfessorInnen, WissenschaftlerInnen, ApothekerInnen sowie Menschen im Gesundheitssystem werden mit Berufsverbot oder Entlassungen bedroht und sanktioniert. Einschüchterungen sind an der Tagesordnung.
Wir rufen zu dieser Kundgebung auf, um der Stimme der Vernunft und der Solidarität einen Ausdruck zu verleihen: Wir weisen darauf hin, dass seit Jahren das Gesundheitswesen kaputtgespart wurde, dass in Deutschland mitten in der Pandemie über 20 Spitäler geschlossen, dass in Österreich kein Finger gerührt wurde, um die Kapazitäten im Gesundheitswesen wieder auszubauen. Wir weisen darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals nicht verbessert wurden. Wir weisen darauf hin, dass keine der Maßnahmen ernsthaft und vorurteilslos wissenschaftlich evaluiert wurde, obwohl die psychischen, physischen, gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Schäden der planlos verhängten Lockdowns nicht mehr zu leugnen sind. Wir fordern die Pluralität und die Meinungsverschiedenheiten in den Wissenschaften zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen. Wir sagen daher: Schluss mit der autoritären Verordnungspolitik, die mittels staatlich ausgewählten ExpertInnen legitimiert wird. Statt bewusst Hysterie und Panik zu verbreiten, fordern wir einen offenen Diskurs auf Augenhöhe.
Österreich ist offenbar das Versuchskaninchen auch für die Verhängung des Impfzwangs, der dann in Deutschland und anderen Ländern durchgesetzt werden soll. Gelingt es hierzulande den Widerstand zu brechen, zu denunzieren, einzuschüchtern und zu kriminalisieren, öffnen sich auch jenseits der Grenzen die Schleusen. Daher nochmals: Nein zum Impfzwang.
Vorläufige Liste der Redner und Rednerinnen:
Ortwin Rosner, Philosoph, Blogger und Weltreisender
Karl Reitter, Sozialphilosoph
Nadia Kovac, Antifaschistische Aktion Wien
Helmut Sauseng, Naturwissenschaftler, Aktivist von Respekt Plus
Ernst Hammel, Naturwissenschaftler
Freie Linke
