Uns geht es um Maßnahmen gegen die Epidemie, die grundlegend demokratischen und sozialen Kriterien genügen. Im Vorgehen der Bundesregierung kommt der autoritär-neoliberale Charakter zum Ausdruck.
Der Begriff von öffentlicher Gesundheit, den wir zu verfolgen, ist umfassend. Krankheit und früher Tod durch sozialen und kulturellen Ausschluss, oder auch Umweltzerstörung durch rücksichtslose kapitalistische Entwicklung dürfen angesichts der Epidemie nicht vergessen werden. Wir wehren uns gegen die Angstmache, die das Virus aufbläht, ja zu einer außergesellschaftlichen Bedrohung werden lässt und damit alle Forderungen nach Veränderungen der Herrschaft abweist.
Wir fordern unmittelbar die Öffnung der Schulen, des Breitensport, der Kultur, der Schanigärten etc. Denn der Schaden, der der öffentlichen Gesundheit durch soziale Isolation erwächst, ist viel größer als ihr zweifelhafter Nutzen.
Auf der anderen Seite fordern wir massive öffentliche Investitionen in das Gesundheitswesen und vor allem zusätzliches Personal, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Warum lassen sich nicht ein paar Milliarden für die Krankenhäuser mobilisieren, wenn sonst dutzende Milliarden für die Abfederung des Lockdowns ausgegeben werden? Die Antwort ist klar: das neoliberale Kürzungsregime soll unangetastet bleiben. Epidemie hin oder her.
Kurz gesagt: gezielte demokratische und soziale Maßnahmen zur Dämpfung der Epidemie, statt antidemokratischer und antisozialer Lockdown!
Antiimperialistische Koordination (AIK)
***
es sprechen:
* Roland Düringer, Kabarettist
* Alexandra Psichos, Gastronomin
* Andreas Sönnichsen, Mediziner
* Renate Ljatifi, Lehrerin
es moderiert: Hannes Hofbauer
Aufführung des Theaterstück „Die Erde hustet“.
Demokratie und Grundrechte
Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand
Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder „weicher“ und „harter“ Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes. Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, „Gesunde“ und „Infektiöse“ sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat.
Herstellung von Demokratie und Grundrechten bedeutet für uns:
- Beendigung des Ausnahmezustandes
- Rücknahme von Anti-Corona-Gesetzen und Verordnungen, die gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich sind
- Keine Beschränkung demokratischer Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter dem Vorwand der „Volksgesundheit“
- Umfassende Nutzen-Schaden-Analyse der Lockdown-Maßnahmen
- Ermittlung der wirtschaftlichen Profiteure und der politisch Verantwortlichen des Corona-Geschehens
- Einführung einer „Corona-Steuer“ für die Profiteure der Krise zwecks Entschädigung der von den Maßnahmen Betroffenen
- Gemeinwohlorientierung und Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems sowie Rücknahme von Privatisierungen
- Öffentliche Forschungseinrichtungen ohne Drittmittelfinanzierung durch private Konzerne
- Durchsetzung einer demokratisch-gesellschaftlichen Kontrolle der neuen biotechnischen, medizinischen und digitalen Leitsektoren
- Kein direkter oder indirekter Impfzwang für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
- Recht auf analoges Leben ohne umfassende digitale Kontrolle (u.a. Bargelderhalt)
- Förderung von Eigenverantwortung in einer solidarischen Gesellschaft
Unser Selbstverständnis inkludiert das unveräußerliche Grundrecht aller Menschen auf Gleichwertigkeit, keine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Freiheit braucht Gerechtigkeit ebenso wie Gerechtigkeit nicht ohne Freiheit zu haben ist.
https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/
Unterstützung für diesen Aufruf ist willkommen!
Senden Sie Ihre Unterstützung an: service@keinzustand.at
