• Andreas Wabl, ehemaliger Klubobmann der Grünen im Nationalrat
Die Regierung Kurz hat in unerhörter und zweifacher Weise die österreichische Verfassung verletzt:
Das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt signalisiert die Unterstützung für eine für extreme Gewaltausübung bekannte Kriegspartei und Besatzungsmacht, die durch die systematische Vertreibung der PalästinenserInnen permanent Völkerrecht bricht. Das widerspricht grundlegend dem Neutralitätsgebot der österreichischen Verfassung. Diese ist wiederum Produkt des Siegs über die Naziherrschaft und verpflichtet Österreich, sich an keinen Aggressionen zu beteiligen oder diese zu unterstützen.
Während also die Regierung sich zur Kriegspartei macht und damit die Fortsetzung der Gewalt befeuert, lässt sie gleichzeitig Proteste gegen Vertreibung, für gleiche Rechte für alle und einen gerechten Frieden verbieten. Die abenteuerliche und frei erfundenen Begründung: „Gewaltexzesse und antisemitische Übergriffe“. Während unsere Proteste trotz Verboten und amtlicher Diskriminierung völlig friedlich sind, ist es die Regierung, die die Exzesse kolonialer Gewalt fördert. Während wir uns gegen jede Form des Antisemitismus stellen, sehen wir eine große Gefahr in dessen manipulativer Verwendung. Die Erinnerung an den schrecklichen Antisemitismus darf nicht für die Rechtfertigung der israelischen Besatzung und zum Mundtotmachen der demokratischen Opposition missbraucht werden.
Wehret der autoritären Wende von Kurz!
Die friedensfördernde und antifaschistische Verfassung zur Geltung bringen!
