RednerInnen (vorläufig):
· Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
· Peter Weish, Humanökologe und Friedensaktivist
· Hannes Hofbauer, Autor und Verleger
· Willi Langthaler, Antiimperialist
· Norbert Bauer, Solidarwerkstatt
· Gerhard Mack, Komintern
Am 24. März jährt sich der NATO-Angriff gegen Jugoslawien von 1999. Völkerrechtswidrig und mit massiven Bombardements griff das nordatlantische Militärbündnis einen souveränen Staat an und brachte Krieg und Leid nach Europa. Unvergessen ist auch die politische Beteiligung Österreichs an der Zerschlagung Jugoslawiens. Eine bis dato beispiellose antiserbische und kriegstreiberische Medienpropaganda begleitete diese westliche Expansion Richtung Osten.
Nun gibt es Krieg in der Ukraine. Wieder sterben zahllose Menschen, wieder wird die Bevölkerung zur Flucht getrieben, werden Städte und Infrastruktur zerstört. Der Kreml zeichnet damit nicht nur für ein humanitäres Desaster verantwortlich, sondern nimmt auch die politische Entfremdung vieler in Kauf, die Russland gegenüber freundlich oder neutral gesinnt waren. In der Empörung über den Angriff Russlands wird aber unterschlagen, dass dieser Krieg nicht aus dem luftleeren Raum kommt, sondern eine Reaktion auf den NATO-Drang nach Osten ist – mit der Zerschlagung Jugoslawiens, der Kontrolle über die Visegrad-Staaten, das Baltikum. Erst in Georgien wurde er gestoppt. Die NATO und die EU sowie die von ihnen gestützten ukrainischen Nationalisten haben nicht lockergelassen. Seit 2014 und davor haben sie alles dafür getan, Russland zu provozieren und seine Sicherheitsinteressen zu verletzen – gegen den Willen eines gewichtigen Teils der eigenen Bevölkerung.
Die USA und ihre EU-Verbündeten messen mit doppeltem Maß. Im Kosovo unterstützten sie dessen Separation und die UCK, überzogen Serbien mit Bomben und stationierten schließlich US-/NATO-Truppen. Was ist völkerrechtlich im Falle der Volksrepubliken Donezk und Luhansk anders?
Die NATO unterstützt das aller Inszenierung zum Trotz undemokratische rechtsnationalistische Kiewer Regime, versorgt es mit Waffen und zieht es Schritt für Schritt an sich heran. Eine Verhandlungslösung mit Russland wurde torpediert, Autonomie für den Donbass verweigert, die Meinungsäußerung der russlandfreundlichen Bevölkerungsteile mit der Hilfe rechtsradikaler Milizen durch Kiew unterdrückt. Die EU trieb die schrittweise Angliederung der Ukraine in den westlichen Machtbereich mit dem Freihandelsabkommen voran und die USA stiegen einseitig aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen aus, denn sie bestehen auf ihrer globalen Dominanz. Die NATO-Militärmanöver, das Säbelrasseln und die offensive Russlandfeindlichkeit der NATO-Staaten eskalierten die Situation und sind die tieferliegenden Ursachen für den Krieg.
Die österreichische Regierung lässt indes keine Gelegenheit aus, ihre Willfährigkeit gegenüber der NATO unter Beweis zu stellen und zelebriert medial ihre Parteinahme. Sie tritt die österreichische Neutralität, entstanden aus den Erfahrungen mit Faschismus und Krieg, mit Füßen.
Österreich muss sich seiner immerwährenden Neutralität wieder bewusst werden und eine aktive Friedenspolitik gestalten. Frieden und Sicherheit in Österreich und in Europa kann es nur ohne die NATO geben. Der Weg zum Frieden führt nicht über militärische Expansion, sondern über eine Offenheit gegenüber allen Seiten und den Einbezug der Konfliktursachen.
· Nein zum österreichischen Schulterschluss mit der NATO!
· Für eine Wiederherstellung der Neutralität Österreichs!
· Einsatz Österreichs für eine Friedenslösung unter Einbezug aller Kriegsursachen – Neutralität für die Ukraine!
· Schluss mit der Aufrüstung und Blockbildung der EU unter Beteiligung Österreichs!
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Aufruf des alten Bündnisses um die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, die vor 23 Jahren die Bewegung gegen den Krieg organiserte:
Da se nikad ne zaboravi- Niemals vergessen! 23 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Gestern Jugoslawien- heute Ukraine
Den Opfern gedenken heißt Kriege beenden, neue Kriege verhindern und für die Neutralität kämpfen
Vor 23 Jahren, am 24. März 1999, begann die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land. Dieser Angriffskrieg erfolgte ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Damit wurde das internationale Recht völlig ausgehebelt, was sich später bei diversen Kriegen und Konflikten noch als tragisch erweisen sollte. Bis heute. Auch im aktuellen Ukraine-Konflikt wurde das Völkerrecht einmal mehr von einer Großmacht gebrochen.
Vor 23 Jahren richteten sich die massiven NATO-Luftschläge von Beginn an gegen die zivile Infrastruktur und die Industrie der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Medien ergriffen sehr einseitig Partei und machten die Serbinnen und Serben zu Sündenböcken. Mehrere Tausend Zivilisten wurden bei dieser Aggression getötet oder schwer verletzt. Kein einziger Verantwortlicher für diesen illegalen Krieg wurde bis heute zur Rechenschaft gezogen.
Der Krieg gegen Jugoslawien brachte auch eine neue Dynamik der Aufrüstung, der NATO-Süd-Ost-Erweiterung und der EU-Militarisierung. Dieser Krieg war ein „Türöffner“ für die folgenden Interventionen der letzten 20 Jahre. Dadurch hat sich die Sicherheitskonstellation in Europa stark verändert und eine Blockbildung verstärkt. Leider stehen die Zeichen aktuell in Europa und der Welt erneut auf Großkonfrontation. Sanktionismus und Kriegsrhetorik haben die Diplomatie ersetzt. Die Gefahr einer größeren Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland in Europa bzw. China und den USA in Südostasien sind nicht mehr auszuschließen.
Aus österreichischer Perspektive kann nur die realpolitische Wiederbelebung der immerwährenden Neutralität und eine proaktive glaubwürdige Friedens- und Vermittlungspolitik die Option sein. Mehr Kreisky wagen! Eine Teilnahme Österreichs beim tagtäglichen politischen und militärischen Säbelrasseln lehnen wir vehement ab. Am 24.3. stehen wir jedes Jahr hier um die österreichische Neutralität und damit unsere Bundesverfassung zu verteidigen.
Im Namen des getöteten kleinen Mädchens Milica Rakic, die stellvertretend für die vielen zivilen Opfer der NATO-Aggression 1999 steht, laden wir zu einer Mahnwache, um ihrer zu Gedenken:
– UN-Resolution 1244 und Völkerrecht respektieren! Das Völkerrecht muss FÜR ALLE Staaten gelten und VON ALLEN respektiert werden. HEUTE und IMMER!
– Gerechtigkeit für die unschuldigen zivilen Opfer und Entschädigungszahlungen durch die NATO-Staaten an Serbien und Montenegro!
– Ukraine-Krieg sofort stoppen!
– Gegen Konfrontation, Sanktionismus und Kriegsrhetorik – für Diplomatie, Deeskalation und einen gerechten Frieden zwischen Russland und der Ukraine
– Österreichische Neutralität sowie aktive Friedens- und Vermittlungspolitik wiederbeleben!
„Der Frieden vermag alles, der Krieg nichts“ (Bruno Kreisky)
Die Mahnwache findet unter Einhaltung der geltenden Covid-Bestimmungen statt
