Trotz der Desinformation und der Informationsblockade durch die hegemonialen Medien in Peru, haben die tragischen Ereignisse seit Dezember 2022 in der internationalen Wahrnehmung eine kleine Öffentlichkeit gefunden und ein wenig Solidarität.
Aus diesem Grund möchten Mitglieder der peruanischen Gemeinschaft in Österreich einige wichtige Informationen darlegen, die dazu beitragen sollen, die Proteste breiter Bevölkerungsschichten zu erklären.
Die politische Instabilität und die Wirtschaftskrise, die Peru derzeit erlebt, hat ihre Vorgeschichte in den 80er und 90er Jahren, als Korruption zum Modus Operandi der aufeinanderfolgenden Regierungen bis 2022 wurde, die dem neo-liberalen und neo-extraktivistischen Wirtschaftsmodell unterworfen waren. Jede Initiative für demokratische Reformen wurde aufgeschoben oder abgelehnt, und konservative, fundamentalistische und patriarchalische Positionen wurden gestärkt. Die Forderungen der Arbeiter, der Frauen, der indigenen Völker der Anden und des Amazonasgebiets, der Jugend, der LTGBI-Bewegung, und verschiedener anderer sozialer Sektoren, die gezielte Veränderungen für echte Demokratie, Gerechtigkeit und soziale, politische und wirtschaftliche Gleichheit wurden einfach ignoriert.
Die Regierung von Pedro Castillo, die seit Juli 2021 vom Parlament und den hegemonialen Medien blockiert wurde, beschränkte sich nur darauf, an der Macht zu bleiben, und obwohl sie ihr Programm nicht umsetzen konnte, war sie in den meisten Bereichen der Verwaltung, wie z. B. der Kabinettsbildung und der Ernennung von Beamten, unberechenbar, und es gab Hinweise auf Korruptionshandlungen, die bis in die Umgebung des Präsidenten reichten. Anfang Dezember war das politische Klima angespannt, und der Putschversuch des Präsidenten löste den Staatsstreich der extremen Rechten im Kongress aus, die mit der Vizepräsidentin Dina Boluarte und den Streitkräften und der Polizei paktierte.
Es war nur natürlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht Gebrauch machten, friedlich für eine echte Demokratie zu protestieren; aber was die sozialen Unruhen noch verschärft hat, war die brutale staatliche Repression, der zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 mehr als sechzig Bürgerinnen und Bürger bei mehreren Massakern zum Opfer fielen. Anstatt eine politische Lösung durch Dialog und eine Untersuchung der Verantwortung für die Morde zu suchen und auf die dringenden Forderungen einzugehen, entschied sich die Regierung für Autoritarismus und die Militarisierung des Landes. Das Ergebnis ist, dass das Parlament, welches von fast 90 % der Bevölkerung abgelehnt wird, und Präsidentin Boluarte ihre Machtpositionen nicht abgeben wollen, und sich an ihre illegitimen Positionen klammern und die sozialen Unruhen fälschlicherweise als gewalttätig, vandalistisch und sogar „terroristisch“ bezeichnen.
Die Basis demokratischer Organisationen hat sich selbst konstituiert und folgt keinem Caudillo und keiner politischen Partei. Sie haben gemeinsame dringenden Forderungen für die Lösung der derzeitigen Krise formuliert, indem sie ein ENDE DER REPRESSION GEGEN DAS PROTESTIERENDE VOLK, UND DIE BESTRAFUNG DER VERANTWORTLICHEN FORDERN. DEN RÜCKTRITT VON DINA BOLUARTE UND IHRER GESAMTEN REGIERUNG. RÜCKTRITT DER KONGRESSFÜHRUNG als Vorstufe zur Auflösung des Kongresses, da dieser korrupt, und einer der Faktoren der aktuellen Krise ist. ALLGEMEINE WAHLEN im Jahr 2023 und ein REFERENDUM für eine NEUE VERFASSUNG, die einen neuen politisch-sozialen Pakt unter breiter Beteiligung der historisch ausgeschlossenen und unsichtbaren Menschen vorsieht.
Fast alle Teilnehmer der Proteste lehnen Terrorismus und Vandalismus ab, und prangern die Unterwanderung durch Polizei und Militär an, die als Anstifter der Gewalt gesehen werden, und die als Auslöser von Eskalation an einigen Orten und zu bestimmten Zeiten fungiert haben.
Aus diesen Gründen fordern wir die österreichische Regierung auf, und rufen alle Institutionen und Menschen in Österreich auf, zu den schweren Menschenrechtsverletzungen und der Krise in Peru Stellung zu beziehen und sich mit den legitimen, sozialen Protesten der Mehrheit des peruanischen Volkes zu solidarisieren.
Wien, Februar-März 2023
