Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung. Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von … [weiterlesen]

Uns geht es um Maßnahmen gegen die Epidemie, die grundlegend demokratischen und sozialen Kriterien genügen. Im Vorgehen der Bundesregierung kommt der autoritär-neoliberale Charakter zum Ausdruck. Der Begriff von öffentlicher Gesundheit, den wir zu verfolgen, ist umfassend. Krankheit und früher Tod durch sozialen und kulturellen Ausschluss, oder auch Umweltzerstörung durch rücksichtslose kapitalistische Entwicklung dürfen angesichts der Epidemie nicht vergessen werden. Wir wehren uns gegen die Angstmache, die das Virus aufbläht, ja zu einer außergesellschaftlichen Bedrohung werden lässt und damit alle Forderungen nach Veränderungen der Herrschaft abweist. Wir fordern unmittelbar die Öffnung der Schulen, des Breitensport, der Kultur, der Schanigärten etc. Denn der Schaden, … [weiterlesen]

 24. April 2021 14-18h Das Genehmigungsverfahren für die nicht als Tunnel geplante Hälfte der Lobau-Autobahn droht – wenn es nach der Asfinag geht –, im Juni abgeschlossen zu werden. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen versuchen natürlich, dieses Wahnsinnsprojekt zu bekämpfen. Es besteht aber die Gefahr, dass bei der offenen Strecke mit Beton Fakten geschaffen werden, auch wenn für die Tunnelstrecke noch Genehmigungen fehlen. Die Autobahn ist zwar als S1 Süßenbrunn bis Schwechat im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes vermerkt, sie könnte aber – jederzeit und egal in welchem Stadium die Genehmigungsverfahren sind – von dort wieder gestrichen werden. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit im Parlament – jetzt! Die Lobau ist ein Naturparadies in bzw. … [weiterlesen]

Die rechte Regierung der Ukraine, die von den USA unterstützt wird, befindet sich seit 7 Jahren im Krieg mit der eigenen großteils russisch-sprachigen Bevölkerung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region im Osten des Landes. 14.000 Menschen (Dunkelziffer liegt deutlich darüber) wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Die Menschen in Donezk und Lugansk leben unter einer Blockade durch die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten. Die arbeitende Bevölkerung in der Ukraine leidet unter Repressionen, Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen, während ihre Regierung das Land an westliche Investoren verscherbelt. Am 3. April tötete eine ukrainische Militärdrohne den fünfjährigen Wladik Schichow und verwundete seine 66-jährige Großmutter in … [weiterlesen]

Wir treffen uns, um die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Zur Diskussion stehen Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, das Volksbegehren für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit am 30.4. und einiges mehr. Arbeitsminister Kocher hat erst kürlich betont, wie zentral es für ihn ist, die Dauerarbeitslosen zu verarmen. Um so stärker sollte unsere Antwort … [weiterlesen]