Die österreichische Regierung unterstützt systematisch Apartheid entgegen ihrem leeren aber dafür exzessiven Gerede über Menschenrechte - als Palästina-Solidarität unterstützen und organisieren wir den Protest.   Keine Unterstützung für Apartheid - ob in Südafria oder in Israel! Wahrung der österreichischen Neutralität!   Protestkundgebung 26. März 2022, 14 Uhr, Platz der Menschenrechte, 1070 … [weiterlesen]

RednerInnen (vorläufig): · Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung · Peter Weish, Humanökologe und Friedensaktivist · Hannes Hofbauer, Autor und Verleger · Willi Langthaler, Antiimperialist · Norbert Bauer, Solidarwerkstatt · Gerhard Mack, Komintern Am 24. März jährt sich der NATO-Angriff gegen Jugoslawien von 1999. Völkerrechtswidrig und mit massiven Bombardements griff das nordatlantische Militärbündnis einen souveränen Staat an und brachte Krieg und Leid nach Europa. Unvergessen ist auch die politische Beteiligung Österreichs an der Zerschlagung Jugoslawiens. Eine bis dato beispiellose antiserbische und kriegstreiberische Medienpropaganda begleitete diese westliche Expansion Richtung Osten. Nun gibt es Krieg in der Ukraine. Wieder … [weiterlesen]

Der Krieg in der Ukraine hat eine Welle an Solidaritätsbekundungen gegenüber Geflüchteten ausgelöst. Viele Organisationen und Einzelpersonen bieten Geflüchteten Unterstützung. So positiv dieser Impuls ist, so schal ist der Nachgeschmack der bleibt, denkt man daran, wie mit Geflüchteten aus anderen Regionen verfahren wird. Etwa mit jenen aus dem afrikanischen Raum, an den Mittelmeeraußengrenzen Europas, deren Tod auf unsicheren Booten und Fluchtwegen einfach in Kauf genommen wird. Oder denken wir an die Flüchtenden, die an den Grenzen zu Polen diesen Winter erfroren sind. Oder die Menschen, die aus der Ukraine fliehen wollen und an der polnischen Grenze angehalten werden, da sie ursprünglich afrikanischer Herkunft sind. Oder erinnern wir uns wie Geflüchtete aus dem arabischen … [weiterlesen]

All das zeigt, dass der enorme und massenhafte Widerstand der Bevölkerung gewirkt hat. Dennoch, das Impfpflicht-Gesetz bleibt in Kraft. Es kann jederzeit scharf gestellt werden. Die Folgen: Nicht nur, dass die Bevölkerung in „gut“ und „böse“ gespalten wird, sondern es gibt auch Anlass für flächendeckende Kontrollen. Der Grüne Pass befördert die elektronische Überwachung und bringt uns einer elektronischen Identität gefährlich näher. Die Impfpflicht ist die Speerspitze und das Symbol einer autoritären und antisozialen Politik, basierend auf Angstmache, Isolation, Entmündigung, Diskriminierung und Meinungsdiktat. Die Gefahr und Last der Pandemie wurden isoliert herausgehoben und überhöht, während man der öffentlichen Gesundheit in Summe Schaden zugefügt hat … [weiterlesen]

Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere unmittelbaren Forderungen: Eisenbahn nutzen Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, … [weiterlesen]