Am 7.12.19 fand in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt, an dem sich rund 200 Menschen beteiligten.
Prägend waren die zahlreichen Wiphalas, die Fahne der indigenen Bevölkerung sowie des plurinationalen Charakters des bolivianischen Staates, wie er unter Evo Morales etabliert worden war. Die gegenwärtige Konterrevolution versucht die weiße Herrschaft der alten postkolonialen Elite und insbesondere der aus der faschistischen Immigration stammenden Großgrundbesitzer des Tieflandes wiederherzustellen.
Hauptrednerin war daher Pamela Monroy, die Vorsitzende des Zusammenschlusses der Bolivianer in Österreich, Austrobol. Moderiert wurde der Protest von Bruno Ramirez, ebenfalls aus Bolivien.
Aufgerufen hatte das Comité Latino, ein Zusammenschluss verschiedener Immigrantengruppen aus Lateinamerika. Die Rednerinnen und Redner, die ihrer Solidarität Ausdruck verliehen, kamen dann auch aus Kolumbien, Chile, Argentinien, Peru und Venezuela. Aus der arabischen Welt spracht eine Vertreterin von „Stand for Algeria“.
Von der österreichischen Linken waren vertreten und sprachen die Antiimperialistische Koordination (AIK), die Komintern sowie PdA, die Antifaschistische Aktion, die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft.
Völlig ausgelassen hat die institutionelle Linke, auch auf und von der Uni. Nicht, dass man diese auf einem antiimperialistischen Protest erwarten könnte. Doch ihre Abwesenheit ist gleichbedeutend mit dem Medienblackout, denn als Teil des Systems haben sie auf diese Stütze des Systems doch erheblichen Einfluss.
Als Bolsonaro die Brände im brasilianischen Regenwald im August den Umweltschützern anlastete, beteiligte sich die AIK ebenfalls an einer Protestkundgebung. Dieser wurde dann von dieser institutionellen Linken gekapert und nicht nur die Antiimperialisten ausgeschlossen, sondern damit auch die grundsätzliche Kritik am globalen Freihandelsregime. Der Mercosur wird auf das Problem des Regenwaldes und des Billigrindfleischs reduziert. Dass es sich um ein neokoloniales und imperialistisches Diktat handelt in Kollaboration mit den südamerikanischen Eliten, davon soll nicht gesprochen werden und wollen die Medien nicht sprechen, auch nicht die linksliberalen.
Diesmal kam es nicht zu dieser „Säuberung“, sondern die andere Seite der Medaille kam zur Anwendung: Einfach verschweigen.
Ihren Abschluss fand die Demo vor dem Haus der Europäischen Union nicht aus Zufall. Unsere Forderung: keine Anerkennung des Putsch-Regimes durch die EU und vor allem keine Beteiligung Österreichs daran. Während es den USA unter Trump leicht viel den Bad Cop zu geben und den Putsch einfach willkommen zu heißen, spielte die EU mit Mogherini den Good Cop und damit fast eine genauso gefährliche Rolle. Es müsse eine politische Lösung geben, hieß es. Und diese ist de facto mit dem Abkommen zwischen Putschisten, MAS und zahlreichen Massenorganisationen über Neuwahlen erzielt worden, das auf der anderen Seite aber auch ein Ende der Mobilisierungen vorsieht. Verbunden ist das mit der Hoffnung auf einen neuerlichen Wahlerfolg der MAS. Doch das könnte sich als große Illusion erweisen, denn wer macht einen Elitenputsch und lässt dann per Wahl die Interessen der Mehrheit wieder zum Ausdruck kommen?
Unsere Solidarität mit dem Volkswiderstand, dessen Forderungen nicht erfüllt sind, geht jedenfalls weiter.
Willi Langthaler