Noch nie gab es in der österreichischen zweiten Republik eine solche willkürliche Interpretation des Versammlungsgesetzes und Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Wiederholte Verbote von Kundgebungen im Zusammenhang mit der Eskalation in Nahost in den letzten zwei Wochen beruhen auf politisch motivierter Interpretation der Exekutive im direkten Zusammenhang mit der aktuellen politischen Position der Regierung.
Wir rufen alle freiheitliebende Menschen auf, sich gegen diesen Präzedenzfall von politischer Willkür und Einschränkung von Grundrechten und politischen Freiheiten aufzulehnen. Wer heute schweigt, der könnte morgen ebenfalls verknebelt werden.
Kundgebung vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien, Freitag 27.10.2023, 16:30-19:00 Uhr
