Über die Perspektiven Syriens unter türkischer Schirmherrschaft   Da sind die einen, die ob des Sturzes Assads naiv über den Einzug von Freiheit und Demokratie gemeinsam mit dem Westen jubeln. Und da sind die anderen, die schwarz in schwarz vom Ende des Widerstands sprechen. Fast als wäre die Geschichte zum Stillstand gekommen, wie 1989/91. Indes ist Vor- und Weitsicht geboten, denn vieles bleibt offen, auch die Perspektiven. Ausgangspunkt ist jedenfalls der totale Kollaps, die völlige innere Verrottung eines Regimes, das schon seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr auf eigenen Beinen zu stehen vermochte. In dem Moment, in dem die iranische und russische Unterstützung, und jene der Hisbollah, ausblieb, fiel alles in sich zusammen. Welch Unterschied zu Gaddafi und Saddam, … [weiterlesen]

Erklärung der inneren* Kräfte in Syrien Wir sind Kräfte innerhalb der syrischen Volksgemeinschaft, die eine Reihe nationaler Parteien, zivilgesellschaftlicher Kräfte und nationaler Persönlichkeiten vertreten, die Einfluss auf die aktuellen syrischen Ereignisse haben. Wir geben die folgende Erklärung ab: Erstens: Im Hinblick auf die großangelegte israelische Aggression auf syrischem Boden, die Besetzung verschiedener Gebiete und die Zerstörung der Fähigkeiten der syrischen Armee verurteilen wir diese Aggression, die wir als unmittelbare Gefahr betrachten, und verurteilen gleichzeitig das interne und externe Schweigen einiger öffentlicher Kräfte gegenüber dieser israelischen Aggression. Zweitens: Im Hinblick auf die politische Lösung in Syrien fordern wir die Umsetzung … [weiterlesen]

Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (vereinigt) Unser Land steht nach dem Zusammenbruch des früheren Regimes und der Kontrolle der Streitkräfte von Hay'at Tahrir al-Sham über die Hauptstadt Damaskus nach dem Einmarsch in Aleppo, Hama und Homs vor sehr schwierigen und komplexen Umständen. Bis heute ist das politische, wirtschaftliche und soziale Programm der neuen Machthaber nicht völlig klar. Wir glauben jedoch, dass große Aufgaben auf den Schultern der nationalen Parteien und der Organisationen der Zivilgesellschaft liegen. Darüber hinaus müssen sie mit Hingabe und Aufrichtigkeit daran arbeiten, das Leben wieder zu normalisieren und die Ausbreitung des Chaos zu verhindern. Dies führt zur Stabilität des Landes und seinem durchdachten und systematischen Übergang … [weiterlesen]

Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien in den arabischen Ländern Die Gefahren, denen sich Syrien gegenübersieht, nehmen mit der schwerwiegenden Eskalation der Aggression der zionistischen Entität auf Dutzende von militärischen Einrichtungen im ganzen Land, dem Einmarsch ihrer Streitkräfte in die Nähe des besetzten Golan, der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1974 und der Ankündigung ihrer Absicht, die Kontrolle über große Grenzgebiete zu erlangen, zu, wobei sie die äußerst schwierige und komplizierte Situation, vor allem in Bezug auf das Leben und die Wirtschaft des brüderlichen syrischen Volkes, ausnutzen. Diese anhaltende Aggression, die von einem beschämenden arabischen und internationalen Schweigen und dem Schweigen derjenigen, die die … [weiterlesen]

Interview mit Wilhelm Langthaler, einer der Sprecher der Antiimperialisischen Koordination (AIK) in der ukrainischen Exilzeitung politnavigator.net In letzter Zeit sind in den westlichen Medien immer mehr Veröffentlichungen erschienen, in denen Politiker und hochrangige NATO-Generäle die Meinung vertreten, dass der militärische Konflikt in der Ukraine auf eine Niederlage Kiews zusteuert. Wie erklären Sie sich die steigende Zahl solcher Materialien? # Der Grund dafür hängt ganz klar mit den Ergebnissen auf dem Schlachtfeld zusammen. Niemand kann mehr leugnen, dass sich Russland auf dem Vormarsch befindet und dass die ukrainische Armee erschöpft ist. Dennoch setzen die westlichen Medien ihre Kriegstreiberei gegen Russland fort und fordern eine weitere … [weiterlesen]

Stellungnahme der “Stop World War 3 – International Initiative for Peace“ (Weltkrieg verhindern – Internationale Initiative für Frieden” zu den eskalierenden Kriegen in Palästina und der Ukraine. Die letzten Monate waren von enormer Bedeutung für den antiimperialistischen Widerstand. Beginnend mit den Sabotageakten gegen Pager und andere mobile Geräte entfachte das zionistische Regime einen brutalen Krieg gegen das libanesische Volk, zunächst durch Angriffe aus der Luft und von See, gefolgt von einer andauernden Bodeninvasion. Nach einem Jahr des Genozids zeigt das zionistische Regime keinerlei Anzeichen, seinen Krieg gegen das palästinensische Volk zu beenden. Der Krieg hat sich stattdessen intensiviert, in Verbindung mit einer Verweigerung der grundlegendsten … [weiterlesen]

Das Europäisierungs-Pathos (z.B. Friedens-Union) gab es ja von Anfang an. Ich erinnere mich noch an Diskussionen kurz nach den 2000ern, dass in meinem Freundeskreis behauptet wurde: „Wir sind ja heute alle Europäer“.  Und in der Tat, „Schengen“ wurde als Erleichterung angesehen, also ohne Kontrollen hin- und herzureisen, bis hin zu der Einwanderung, die ohne die offenen Grenzen so gar nicht möglich (gewesen) wäre. Wunderbar, aber das war nur der Lockvogel! Denn inzwischen eignet sich die ungewählte Brüsseler Exekutiv-Kabale schrittweise immer weitere staatliche Kompetenzen an, wie an der "europäischen Außenpolitik" deutlich zu sehen ist und was Sanktionierungen unbotmäßger Teilstaaten  wie Ungarn einschließt. Weiteres Beispiel: Der berüchtigte SMS-Wechsel zwischen … [weiterlesen]

Albert F. Reiterer „Europa“, die EU nämlich, muss das System des STAMOKAP stärken, wie China und die USA (?). Das Zentrum dieser Politik wird und muss ein europäischer militärisch-industrieller Komplex sein. Dazu braucht es einen neuerlichen Zentralisierungsschub. Dessen Motor wird eine neue Industriepolitik sein. Dafür wird die Brüsseler Kommission ungeheure Summen von Geld einsetzen müssen, die sie durch gemeinsame Schuldenauf­nahme erhalten wird, diesem Lieblingsprojekt der südlichen Neoliberalen. Und als Krönchen über Allem wird dies zu kombinieren sein mit einem neuerlichen Schub der Deregulierung. Mario Draghi ist wieder da. Er liefert einen Bericht über die Lage der EU ab und stellt fest: „Europa“ befindet sich in einer Krise – einer Wachstumskrise. Das … [weiterlesen]

„Gedenktage“ als aktuelle Heiligenfeste der Hegemonie Früher hat die damals hegemoniale Kirche am 19. März den Heiligen Josef und am 15. August den „Großen Frauentag“, Maria Himmelfahrt gefeiert. Heute beglücken uns „Standard“ und „Kurier“ mit Artikeln zum „11. September“: Nicht etwa zum US-gestützten Putsch in Chile mit seinen vielen Tausenden von Opfern, sondern zum Angriff von Al-Qaida in New York. Ein neues Datum, bereits jetzt kanonisch vorgeschrieben, ist der „7. Oktober“. Und am 20. Juli erinnert man uns daran, dass vor 80 Jahren kleine Teile der Deutschen Armee einen Putsch versucht haben und scheiterten. Es war dieselbe Armee, die Deutsche Wehrmacht, und es waren dieselben Offiziere, welche den Neuaufbau des Heeres durch Hitler voll Begeisterung … [weiterlesen]

Verlesung des Mauthausen-Schwurs am Morzinplatz Wilhelm Langthaler Bericht auf Englisch Am 18.6.24 fand ein denkwürdiges Ereignis der Rehabilitierung des Antifaschismus statt. Der Mauthausen-Schwur wurde beim Denkmal am Morzinplatz öffentlich verlesen und seine Botschaft interpretiert: „Nie wieder“ muss für alle gelten, auch für das palästinensische Volk. Ausgegangen war die Initiative von Ernst Wolrab vom KZ-Verband, als dessen Bundes- und Wiener Landessekretär er bisher gedient hatte. (Hier seine Rede als Video.) Im Gefolge des israelischen Völkermords in Gaza hatte er sich mehr und mehr in Opposition gegen die prozionistische Haltung des Verbands begeben und sich an der Palästina-Solidaritätsbewegung zunehmend beteiligt. Die fest mit dem Regime und … [weiterlesen]

Warum wurde die Palästina-Solidarität Duisburg am 16.5.2024 vom NRW-Innenminister Reul verboten und was bedeutet das? 1. Die Organisation wurde verboten, weil sich ihre Mitglieder aktiv im Kampf gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen engagiert haben. 2. Die Positionierung an der Seite des völkerrechtlich legitimen Widerstands hat dazu geführt, dass der PSDU das Recht genommen werden soll, öffentlich in Erscheinung zu treten. 3. Grundsätzlich hat sich die PSDU jedoch offensichtlich nicht von politisch-polizeilichen Repressionsmaßnahmen daran hindern lassen, gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen auf die Straße zu gehen. So wurde versucht, bis zur Verbotsverfügung, Aktivist:innen mit Strafanzeigen zu überhäufen. Einige mußten bereits … [weiterlesen]

“Keine Erklärung, keine Rechtfertigung oder Entschuldigung könnte jemals den Horror [in Gaza] vertuschen. Es wäre am besten, wenn Israels Propagandamaschine es nicht einmal versuchen würde. Keine Geschichten darüber, dass „die Hamas für alles verantwortlich ist“, und keine Ausreden, die darauf hindeuten, dass sich die Hamas unter der Zivilbevölkerung versteckt. Für Horror dieses Ausmaßes gibt es keine andere Erklärung als die Existenz einer Armee und einer Regierung, denen jegliche Grenzen durch Gesetz oder Moral fehlen.” — Gideon Levy (Feb.4 2024) [1] Dieses Zitat vom 4. Februar 2024 aus Gideon Levys Artikel erschienen im Haaretz [2], zusammen mit der Tatsache, dass meine Teilnahme an einer kleinen friedlichen Mahnwache am 24. November unter dem Titel “Frieden … [weiterlesen]

“Über die Dekaden [hat man sich in Europa] an friedliche Konfliktlösungen gewohnt”. Da Österreich aber nicht vor “möglichen Gefahren im Osten und Südosten” gefeit ist und an der “Strukturierung der ‘neuen Weltordnung’ […] mitgestalten [möchte]”, muss die Armee sich “um 180 Grad drehen” damit “das Bundesheer wieder kriegsfähig [wird]”, warnt Brigadier Peter Vorhofer. [1] Weiters konkretisiert Vorhofer die drohenden Gefahren als “Spionage, Subversion, Ausspähung und Einflussnahme von außen”, welche “das demokratische Modell westlichen Zuschnitts” unter Druck bringen. [2] Das “demokratische Modell westlichen Zuschnitts” ist eine hervorragende orwellsche Redewendung um Europas imperialistische Ambitionen [3] [4] zu beschreiben, bei denen … [weiterlesen]

Im Intelligenzblatt „heute“ erscheint wöchentlich, montags, eine Seite, gestaltet von einem ehemaligen Schuldirektor. Da lässt sich dieser in einer Mischung aus lehrerhaftem Dünkel und leichter Kritik am Schulsystem über irgendwelche Vorkommnisse aus dem Schulleben aus, welche ihm zu Ohren gekommen sind. Und er benotet sie. Das ist über­haupt ein Lieblings-Stilmittel von Journalisten: Noten geben! Sie sind sich gar nicht bewusst, wie kindisch sie da werden. Aber es ist interessant, wie doch offenbar viele Leute auf eines der fragwürdigsten und verhasstesten Vorgehen der Schul-Erfahrung einsteigen. Das wäre als solches schon ein Element aus den Hegemonie-Prozessen, welches wir untersuchen sollten. 1967 erschien in Florenz ein dünnes und sehr bescheiden gestaltetes Buch: La … [weiterlesen]

Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen wurden bereits zum dritten Mal in Folge die Delegationen Russlands und Weißrusslands ausgeladen. Andererseits wurde eine Palästina Fahne, die an der Spitze des Einmarsches in Mauthausen im Block der Partei der Arbeit Österreichs und des KZ-Verband Oberösterreichs (!) mitgeführt wurde, skandalisiert. In der bürgerlichen Hetzpresse wurden große Worte über den angeblichen „linken Antisemitismus“ geschwungen; natürlich von denen, die anders als die Träger der Fahne, die im Sinne des im Mauthausen Schwur beschriebenen Kampf gegen den Imperialismus handeln, nur dann „Antifaschisten“ werden, wenn es zur Legitimierung der Schandtaten des NATO-Westens herhalten kann. Dass die über 20 Millionen Sowjetbürger, die durch Krieg und Faschismus … [weiterlesen]

Am Freitag Nachmittag trafen dann die ersten Aktivisten der ca. 400 Teilnehmer aus allen Teilen der USA und Kanada ein. Im Vorraum waren Stände verschiedener Gruppierungen aufgebaut mit allerlei Lesematerial, Sticker und bedruckten Kapuzenpullis die sich vornehmlich mit den Themen Palästina und Kuba beschäftigten. Sehr beliebt war ein mit “Divest from Apartheid” bedruckter Hoodie des Minnesota Anti-War Committee und ich bin mit einem der Mitglieder ins Gespräch gekommen. Dabei handelte es sich um einen französischen Aktivisten der wegen seiner Partnerin nach Minnesota ausgewandert ist. Als ich ihn fragte ob er jedes Jahr seine Familie in Frankreich besucht, hat er nur müde gelächelt und geantwortet wie schön das wäre. Leider hat er nur zwei Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr … [weiterlesen]

Die Operation am 7. Oktober und die darauffolgenden Kämpfe haben bewiesen, dass der palästinensische Widerstand seine militärischen Kapazitäten gestärkt hat und eine breite politische Einheit erreicht hat. Alle bewaffneten Gruppen arbeiten nun zusammen auf der gemeinsamen Grundlage des Widerstandes. Der Widerstand kämpft gegen das zionistische Regime, welches aufgerüstet und finanziert wird von den USA und anderen westlichen Staaten. An Zahl und Waffen unterlegen hat der palästinensische Widerstand dem Feind empfindliche Verluste zugefügt. Die Zionisten wurden gezwungen, die Militäroperationen für mehr als sechs Monate fortzusetzen, ohne dass sie die ursprünglichen oder mittelfristigen Ziele erreicht haben. Das zionistische Regime hat 40.000 Tote oder vermisste Personen … [weiterlesen]

Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, auf das Völkerrecht, auf die Konvention zur Verhinderung von Genozid berufen. Das tut sie mit einer Strategie der Repression, mit Anzeigen nach dem Verwaltungsgesetz, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ und „Verhetzung“, mit der Untersagung von Versammlungen und mit der Kriminalisierung legitimer Forderungen nach einer Befreiung Palästinas. In diesem Kontext der unbedingten Treue zum … [weiterlesen]

Die drei Organisationen beraten, unterstützen und organisieren Wehrdienstverweiger:innen (Refusniks) in Israel. Sie repräsentieren damit einen – wie es von außen scheint - kleinen Teil der israelischen Bevölkerung, die die Besatzung Palästinas nicht allumfassend mitträgt. Denn sie weigern sich in der hochgerüsteten Armee zu dienen, die das Rückgrat der Besatzung Palästinas bildet, die seit 75 Jahren die Apartheid aufrecht erhält, die Vertreibung der Palästinenser:innen vorantreibt und das Morden im Gazastreifen verantwortet. Die Idee der Veranstaltung war es, Widersprüche im israelischen Staatsapparat und der israelischen Gesellschaft sichtbar zu machen. Uns ist klar: die Organisationen der Wehrdienstverweigerer:innen werden die Besatzung in Palästina nicht zu Fall … [weiterlesen]

In wohl bekannter Weise wird selbst gegen die leiseste Kritik der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dabei wird der Begriff selbst umgedeutet und der echte, historische Antisemitismus verharmlost und der Antifaschismus von einer Bewegung gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in sein Gegenteil transformiert. Dennoch, diese Keule nützt sich immer mehr ab. Darum versuchen die neorechten Antifas (die Apologeten des israelischen Völkermords an den Palästinensern) ihrerseits den Antiimperialisten eine Nähe zur historischen Rechten zu unterstellen. Die inhaltliche-ideologische Beweisführung ist nur schwer verständlich, zumal sie von Leuten kommt, die klassisch rechte Konzepte von Apartheid, Kolonialismus und Ungleichheit auf Biegen und Brechen verteidigen. Man muss schon … [weiterlesen]