Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]

Die außen- und militärpolitische Politik der Ära Merkel endete mit einer üblen Bauchlandung. Der militärische Einmarsch deutscher Soldaten  in Afghanistan, der zweite nach Jugoslawien nach Weltkrieg II  ist nach 20 Jahren Kriegüben krachend gescheitert. Nicht nur den Schutz Deutschlands am Hindukusch musste man abschreiben, sondern auch das „Erfahrungen sammeln“ für „größere Aufgaben“. Der verloren gegangene Rußlandfeldzug belegt immer noch die Hirne der deutschen Imperialisten, deren Fantasien Merkel stets gehorsam exekutiert hatte. Ach, es wäre so schön gewesen, wenn die Bundeswehr den Sandkasten Afghanistan für die ultimativen Erfahrungen hätte nutzen können.  Aber es gibt ja noch Mali oder einen anderen der zahlreichen „militärischen … [weiterlesen]

Ich habe von Agambens Stellungnahme vom 17. September 2021, die im Kontext einer außerordentlichen Mobilisierung gegen den in Italien andauernden Corona-Ausnahmezustand steht, eine nicht autorisierte Übersetzung angefertigt, weil ich seine Position für äußerst aussagekräftig halte – und das sage ich als jemand, der seit mani polite 1992 nicht nur die Entwicklung Italiens von außen verfolgt, sondern mit einigen Akteuren politisch eng verbunden bin. Für einen Normalsterblichen nördlich der Alpen ist die Aussage Agambens nicht selbsterklärend, ja unverständlich erscheinen. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand versteht, dass das Euro-Regime einen qualitativen Unterschied, ja eine Bruchlinie zwischen dem EU-Zentrum, insbesondere der BRD, und Italien produziert hat. Die … [weiterlesen]

EinladungJerusalem und dessen Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wehren sich palästinen-sische Familien seit vielen Jahren gegen ihre Vertreibung durch radikale Siedler, die die Unterstützung des Staates Israel haben.Wir freuen uns, dass der Menschenrechtsaktivist Daoud Al-Ghoul auf seiner Rundreise durch einige österreichische, deutsche und französische Städte auch in München für eine Diskussionsveranstaltung Station macht. Daoud Al-Ghoul engagierte sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaft-lichen Organisationen in führender Position.Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in Jerusalem, in Palästina sowie über die Perspektiven sprechen.Montag, 4. Oktober 2021, ab 18:00 Uhr EinlassGriechisches … [weiterlesen]

Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem Dienstag, 5. Oktober 2021, 19 Uhr AWO-Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart Palästinakomitee Stuttgart e. V. Schon seit einigen Jahren steht immer wieder Jerusalem im Zentrum, wenn es um palästinensische Proteste geht. Derzeit sind die palästinensischen Bewohner:innen der Stadtteile Sheikh Jarra und Silwan akut bedroht von Siedlern, die die Familien mit Unterstützung des israelischen Staates aus deren Häuser vertreiben wollen. Dabei wenden Siedler und Behörden Apartheidgesetze an, die dafür sorgen, dass die Palästinenser:innen vor israelischen Gerichten keine Chance haben. Gerichtsverhandlungen werden zum Mittel, um den Akt der Vertreibung von Familien aus ihren Häusern auf einen günstigen Augenblick zu verschieben, wenn … [weiterlesen]

  Der Impfdruck gegen Kinder und Jugendliche wäre nicht nötig, weil Impfen die Übertragung nicht verhindert. Die möglichen Risken, die jetzt noch gar nicht übersehbar sein könnten, überwiegen. Es gibt keinen Grund für blindes Vertrauen in die Pharmaindustrie und die politische … [weiterlesen]

Thomas Zmrzly vom "Netzwerk gegen Rechts" in Duisburg erklärt die Rolle der LINKEN im Wahlkampf zum Bundestag. Er kritisiert, dass die Partei ihre Positionen schon präventiv aufgäbe, obwohl die angestrebte Regierungsbeteiligung eine Illusion sei. Überdies könnten selbst in so einem Fall keinerlei Positionen durchgesetzt … [weiterlesen]

Im Frühjahr bombardierte Israel wieder einmal wochenlang Gaza mit den üblichen zahllosen zivilen Opfern. Dem waren massive Vertreibungen von arabischen Bewohnerinnen und Bewohnern aus verschiedenen Vierteln Jerusalems (Sheikh Jarrah, Silwan,…) vorausgegangen, gegen die sich diese mit friedlichen Mitteln aber umso intensiver zur Wehr setzten und noch immer tun. In der Folge kam es zu antiarabischen Pogromen durch von der Polizei unterstützten faschistischen Siedlern – nicht nur in Jerusalem. Doch in den Medien griff man zur bewährten Opfer-Täter-Umkehr… Daoud al Ghoul lebt in Silwan, ist Politologe, Reiseführer und beteiligt sich führend an den politisch-sozialen Organisationen in Silwan. Er wurde aus Jerusalem deportiert und von den Besatzern verhaftet und … [weiterlesen]

Wir treffen uns, um unsere zahlreichen Aktivitäten zu … [weiterlesen]

Er hatte dabei aber vergessen zu erwähnen, wem die Staaten verpflichtet sind - oder besser, wem die Politprominez der Staaten sich zum Diener und Handlanger macht. Ein anderer kluger Kopf sagte mir einmal in meiner Jugend: „Kriege haben immer einen wirtschaftlichen Grund, den sich schon die Raubritter zu Nutze machten. Das ging bis zu dem Tag, als die Oberraubritter den Unterraubrittern das rauben verboten, und sie erhoben dieses Verbot zum Gesetz. Die Oberraubritter waren mächtig geworden. Ihre  Macht gründete sich auf dem von ihnen selbst verbrieften Recht, Reichtum und Besitz zu mehren“  Das habe ich mir gemerkt und mich gefragt: wie haben die Menschen - der Bauer, der Handwerker in der Antike, im Mittelalter das erlebt? Hatten die keine Rechte - Menschenrechte auf … [weiterlesen]

Videoaufzeichnung der Veranstaltung mit Imad Garbaya vom 30.8.2021 Tunesien: Das im arabischen Frühling geborene politische System hat sich als strukturell unfähig erwiesen, soziale Verbesserungen zu bringen. Anders gesagt: die Koalition Islamisten-Altes Regime hat den Neoliberalismus einzementiert. Die verarmte Mehrheit hat nun genug davon. Doch wie groß ist die Gefahr, dass die alten Eliten und der Autoritarismus zurückkehrt und der Neoliberalismus dennoch bleibt? Imad Garbaya, Linksaktivist mit tunesischen Wurzeln, erklärt seine Haltung und beantwortet kritische … [weiterlesen]

Auf eine Moschee in der Taborstraße wurde von unbekannten Tätern ein Farbeieranschlag verübt, wobei die Fassade und die Fenster schwer beschädigt wurden. Während die Regierung Kurz Gesetze gegen den "religiösen Extremismus" beschlossen hat, unternahm sie nichts gegen die rassistische Gewalt gegen MuslimInnen und deren Einrichtungen – im Gegenteil werden solche Gewaltakte durch die "Islamlandkarte" geradezu herausgefordert, finden sich dort doch Namen, Adressen und Angaben zur Einschätzung der Ausrichtung. Eine Einladung zur antimuslimischen Gewalt. Der Verdacht steht im Raum, dass solche Gewaltakte stillschweigend geduldet werden, um in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sich selbst identitär an Minderheiten aufzuwerten und von der fatalen "Operation Luxor" sowie der … [weiterlesen]

Dr. Clemens Messerschmid ist Hydrogeologe. Er lebt und arbeitet seit über zwanzig Jahren in Palästina und ist einer der besten Kenner der palästinensisch-israelischen Wasserlandschaft. Israels Siedlerkolonialismus, Hydro-Apartheid und die palästinensische Wassernot In den Debatten über den palästinensischen und israelischen Wasser­konsum wird meist so getan, als handele es sich um zwei gleichberech­tigte Partner. Dabei wird der Zugang zu Wasser ganz und gar von der is­raelischen Besatzung bestimmt. Israel beansprucht nicht nur das meiste Wasser für sich - der israelische Staat beansprucht die Kontrolle über das gesamte Wasser in Palästina. Fast immer wird im Zusammenhang mit dem Palästina-Israel-Konflikt von einer Wasserknappheit in der Region ausgegangen. … [weiterlesen]

Das basiert auf dem Pandemie-Narrativ der Herrschenden, dass es sich einerseits um ein hochgefährliches Virus handelte und andererseits, dass es als einzige Lösung das Impfen gäbe. Doch sobald man diese Darstellung, die Ausdruck der neoliberalen Herrschaft ist, hinterfragt, ändert sich auch die Problemstellung. In äußerster Kürze: Die Krankheit ist vor allem für ältere und kranke Menschen hochgefährlich, für die Mehrheit aber nicht. Impfen ist für die Gefährdeten natürlich sinnvoll, selbst wenn man es gegen mögliche Risiken abwägt. Für die wenig gefährdete Mehrheit, schaut das schon ganz anders aus, zumal die Impfung ja die Übertragung nur in einem begrenzen Ausmaß einschränkt. Insofern ist sowohl die offizielle Angstmache sowie viele der Maßnahmen … [weiterlesen]

  Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben. Drittens: Das liegt nicht daran, dass die meisten Afghanen die Taliban lieben. Es liegt daran, dass die amerikanische Besatzung unerträglich grausam und korrupt war. Viertens ist der Krieg gegen den Terror auch in den Vereinigten Staaten politisch besiegt worden. Die Mehrheit der Amerikaner ist jetzt für den Abzug aus Afghanistan und gegen weitere Kriege im Ausland. Fünftens: Dies ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Die größte Militärmacht der Welt wurde von den Menschen in einem kleinen, bitterarmen Land besiegt. Dies wird die Macht des amerikanischen Imperiums überall auf der Welt schwächen. Sechstens wurde … [weiterlesen]

Der öffentlichen Gesundheit, für die Massensport ganz entscheidend ist, dient das nicht, im Gegenteil. Es kommt ein technizistisch-autoritärer Zug des neoliberalen Regimes zum Ausdruck, wo nicht darauf geschaut wird, dass Menschen physisch und psychisch besser leben können, insbesondere die unteren Schichten - denn dann würde man Arbeitsbedingungen, Stress, Armut etc. bekämpfen. Am simpelsten durch mehr Ressourcen und Personal im Gesundheitswesen. Aber das darf nicht sein, denn der neoliberale Druck auf die Beschäftigten soll unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen setzt man alles auf die Impfkampagne und will sie auf Kinder und Jugendliche ausdehnen. Wissenschaftliche Zweifel, und so ist Wissenschaft, werden in den Wind geschlagen. Je jünger die Menschen, … [weiterlesen]

Die USA und Afghanistan Jede Analyse der aktuellen Situation in Afghanistan muss vor folgenden Voraussetzungen getroffen werden:  1. Seit 1978 herrscht Krieg in Afghanistan und die Zeit der verhältnismäßig befriedeten Talibanherrschaft 1996 bis 2002 ist davon nicht ausgenommen.  2. Die USA und die von ihnen geführte Koalition beschlossen 2001, Afghanistan zu erobern – sie erklärten unrechtmäßig einen Krieg und besetzten das Land. Dieser Krieg, der ungeheures Leid nach Afghanistan brachte, war ein Verbrechen.  3. Der Krieg wurde in einer Zeit begonnen, als die USA sich als der Weltpolizist begriffen und die eine unbestritten führende Weltmacht. Nachdem der globale Konkurrent Sowjetunion weggefallen war, wurden daher „humanitäre“ Motive für hegemoniale … [weiterlesen]

Strategien gegen das autoritäre Moment Die Angst geht noch immer oder schon wieder um – was droht uns im Herbst? Die meisten westlichen Regierungen setzen Alles aufs Impfen. Die Schwierigkeiten mit und die Widersprüche im eigenen Covid-Narrativ werden mit einer weiteren Radikalisierung überdeckt. Die Skepsis und mitunter auch Ablehnung einer gewichtigen Minderheit der Bevölkerung, die sich nicht nur auf die Gesundheitspolitik bezieht, soll mit autoritären Maßnahmen begegnet werden. In Italien drohte Premier Draghi mit dem Entzug des Wahlrechts für nicht Geimpfte. In Frankreich sollen jene, die keinen Gesundheitspass vorweisen, vom Alltag ausgeschlossen werden – selbst von den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die angedrohten drakonischen Strafen musste Premier Macron … [weiterlesen]

Am 25. Juli hat der tunesische Präsident das Parlament für 30 Tage suspendiert und den Premier entlassen. Offensichtlich hat er dafür aus vielen Teilen der Bevölkerung große Unterstützung bekommen, die vor allem mit der sozialen Lage und der von Ennahda geführten Regierung höchst unzufrieden sind. Auf der anderen Seite fürchten einige, dass damit die Rückkehr zu autoritären Verhältnissen geebnet werden könnte. Frisst die unterlassene soziale Revolution die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von vor zehn Jahr? Welchen Perspektiven gibt es aus einer antiimperialistischen und emanzipatorischen Sicht? Wir sprechen mit Imad Garbaya, einem aus Tunesien stammenden Linksoppositionellen, der im Vorfeld der Ereignisse in seiner Heimat war. (Die … [weiterlesen]

Schon im Irak konnten die USA kein auf eigenen Beinen stehendes höriges Regime errichten (trotz eines unermesslichen Blutbades), was sie in letzter Analyse vom Sturz Assads in Syrien abhielt. Überall müssen sie Stellvertreter akzeptieren, die nicht genau das machen, was sie wollen, siehe die (auch militärisch) sinnlose Zerstörung des Jemen durch die Saudis und Emiratis. Die Taliban sind sicher selbständiger als das bisherige Marionettenregime, aber dennoch abhängig von Pakistan und dem Golf. Wenn sie intelligent sind, dann werden sie Beziehungen auch zu mit den USA in Konlikt stehenden globalen und regionalen Mächten aufbauen. Die schrittweise Schwächung des US-Imperialismus (und seiner neoliberalen Globalisierung) ist zwar kein automatischer Punkt für demokratische und … [weiterlesen]