Polizeirepression in Österreich Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren mindestens achtzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf … [weiterlesen]

Zur Urteilsbegründung 4 Jahre Haft für den Hauptangeklagten Mohamed Mahmoud und 22 Monate Haft für die Zweitangeklagte Mona Salem Ahmed - das war vor 2 Monaten das Resultat des so genannten Wiener Islamistenprozesses. Wie wir berichtet haben, kam dieses Urteil ohne jeglichen Beweis dafür, dass die Angeklagten irgendeine Straftat begangen hätten, zustande. In der nunmehr schriftlich vorliegenden gerichtlichen Entscheidungsbegründung ist zwar von "festgestellten Straftaten" die Rede, was aber nicht der Wahrheit entspricht, da im Prozess eben keine Beteiligung an Straftaten tatsächlich festgestellt werden konnte und der Schuldspruch sich nicht auf Beweise gründete. Vielmehr erweisen sich die Entscheidungsgründe als Offenbarungseid der Gesinnungsjustiz und der unbewiesenen … [weiterlesen]

Dem anhaltenden palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik ist es zu verdanken, dass die Auseinandersetzung mit der Palästina-Thematik dazu geführt hat, dass eben dieses Existenzrecht Israels auch im Westen häufig ausschließlich als Existenzrecht in den Grenzen von 1967 verstanden und eine Räumung der ab 1967 besetzten Gebiete zumeist als Voraussetzung für ein Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes gesehen wird. Diese Position stößt beim radikalzionistischen Lager allerdings auf Ablehnung, und auch die fortgesetzte und von den USA unterstützte Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels im Westjordanland zeigt, dass selbst dieser Schritt heute in weiter Ferne liegt. Einigkeit besteht allerdings darüber, dass eine Räumung der besetzten … [weiterlesen]

Montag, 19. Mai 2008, 11 Uhr, Cafe Schottenring, Kampagne "Gaza muss leben" Die Kampagne "Gaza muss leben!" erlaubt sich, anlässlich der 60-jährigen Vertreibung der Palästinenser, zu einer   PRESSEKONFERENZ mit Gamal el Khoudary, unabhängiger Abgeordneter zum Palästinensischen Legislativrat am Montag, den 19.5.2008 um 11 Uhr Cafà© Schottenring,1., Schottenring 19     einzuladen. Gamal el Khoudary wurde im Jänner 2006 mit einer großen Stimmenmehrheit als unabhängiger Abgeordneter zum Palästinensischen Legislativrat gewählt. Als Vorsitzender des "Popular Committee to End the Siege on Gaza" ist er vielleicht der prominenteste Intellektuelle im Gazastreifen und einer der schärfsten … [weiterlesen]

Das Recht auf Meinungsäußerung muss verteidigt werden Die von der Kampagne "Gaza muss leben!" geplante Veranstaltung mit Gamal el Koudary, unabhängiger Abgeordneter zum Palästinensischen Legislativrat und einem prominent besetzten Podium wird nun wie geplant am Samstag, den 17.5. um 19h, im Weltcafà©, Schwarzspanierstr. 15, 1090 Wien (neben dem Albert-Schweitzer-Haus) stattfinden. Um 18h30 gibt es eine kurze Protestkundgebung zur Überreichung eines Schreibens vor dem Albert-Schweitzer-Haus. Unter dem Druck der "Israelitischen Kultusgemeinde" (IKG) haben in den letzten Tagen sowohl das evangelische Albert-Schweitzer-Haus als auch die Arbeiterkammer - Wien eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Situation in Gaza, kurzfristig und ohne Angabe von Gründen … [weiterlesen]

Pressemitteilung, 14. Mai 2008, Kampagne "Gaza muss leben" PressemitteilungWien, 14.5.2008Das Albert-Schweitzer-Haus (ASH) in Wien hat kurzfristig eine für den 17. Mai angekündigte Veranstaltung zur humanitären Katastrophe im Gazastreifen aus politischen Gründen abgesagt. Noch vor wenigen Tagen hatte das ASH, das unter der Obhut des evangelischen Hilfswerks DIAKONIE steht, gegenüber den Veranstaltern, der Kampagne "Gaza muss leben", eines vom österreichischen Journalisten und Sozialanthropologen Leo Gabriel koordinierten Personenkomitees, den unterzeichneten Vertrag bestätigt. Die Geschäftsführung des ASH gab keine Gründe für die nunmehrige unvermittelte Kündigung an. Sie deutete jedoch eine Intervention von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde und des … [weiterlesen]

Fotos von der Aktion am 10. Mai 2008, Wien Infos zur AktionPalästinensisches Flüchtlingszelt am Stephansplatz mit Ausstellung über die NakbaPaula Abrahams-Hourani von den Frauen in Schwarz und den European Jews for a just peaceDr. George Nicola, von der Palästinensischen GemeindeFarah Abu Jurji, vom Arabischen Palästina … [weiterlesen]

Bolivien, Venezuela 1) Bolivien: Ein Land an der Kippe ? Der Veränderungsprozess aus der Sicht der indigenen und Volksorganisationen 2) Venezuela: Außenpolitische Krise als Motor? Der bolivarische Prozess überwindet die Niederlage des 2. Dezember3) Wenn kollektive Träume wahr werdenWir möchten Sie/Euch herzlich zu den folgenden Veranstaltungen zu Lateinamerika im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) einladen. Im Anhang auch die Einladungen als PDF-Datei in deutsch und spanisch. Alle Veranstaltungen finden statt im: OKAZ, Österreichisch Arabisches Kulturzentrum Gußhausstraße 14/3 1040 Wien 1) Bolivien: Ein Land an der Kippe ? Der Veränderungsprozess aus der Sicht der indigenen und Volksorganisationen Mi., 14. Mai, 19 Uhr Die Situation in … [weiterlesen]

Ein Nachruf, aus Intifada Nr. 25 Wie trauern um eine Genossin. Unsere langjährige Mitstreiterin Monika ist auf tragische Weise ums Leben gekommen. Dieses Unglück hat eine große Lücke in unseren Reihen hinterlassen. In Trauer gedenken wir ihrer, ihres Aktivismus und ihrer entschlossenen Ernsthaftigkeit. Der Verlust schmerzt, doch ihre Verbundenheit mit den antiimperialistischen Kämpfen weltweit lässt ihr Andenken weiter leben.Monika stieß zu uns anlässlich der Bewegung gegen die schwarzblaue Regierungsbildung Anfang 2000. Da sie ebenso das selbstgerechte Gehabe von Rot-Grün und die Pro-EU-Haltung der sogenannten Zivilgesellschaft ablehnte, fand sie zur revolutionären Opposition. Dieser Treffpunkt war kein zufälliger, sondern tief in ihrer Persönlichkeit verwurzelt. Sie lehnte … [weiterlesen]

Appell für das Ende eines mörderischen Embargos, aus Intifada Nr. 25Im Gazastreifen leben eineinhalb Millionen Menschen praktisch in einem Belagerungszustand, hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses Gefangenenlager zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die Stromversorgungist stark eingeschränkt und die hygienischen Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Trotzdem setzt die israelische Armee die Absperrung des Gazastreifens fort. Fast täglich führt sie zudem Bombardements und andere militärische Aktionen durch. Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung.Kampagne: Gaza muss … [weiterlesen]

Eine kritische Bilanz der antiimperialistischen Bewegung, aus Intifada Nr. 25Die antiimperialistische Bewegung hat ihre Finger in die klaffende Wunde dieser Welt gelegt. Der Konflikt zwischen der imperialistischen Oligarchie und den subalternen Klassen der Peripherie ist heute der Motor derGeschichte. Zeit dafür Bilanz zu ziehen und die Perspektiven der Bewegung im Westen auszuloten.Mitte der Neunziger Jahre, als die Welt noch unter dem frischen Eindruck des Zusammenbruchs des Kommunismus stand, meldeten sich plötzlich Widerstandsbewegungen gegen die liberalistischenAngriffe an der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems zu Wort. Es war klar, dass es sich nicht um Ausläufer von etwas Altem, sondern um Vorboten von etwas Neuem handelte. Das meist beachtete Ereignis dabei war der … [weiterlesen]

Österreichs Kurs im Kampf gegen den Terror, aus Intifada Nr. 25Mit einem Schuldspruch für beide Angeklagten in allen Anklagepunkten und 4 Jahren Haft für Mohamed Mahmoud bzw. 22 Monaten Haft für Mona Salem Ahmed ging am 12.März 2008 in Wien der erste Prozess in Österreich gegen den "islamischen Terrorismus" zu Ende - ein Prozess, auf den die Bezeichnung "skandalös" in mehrfacher Hinsicht zutrifft.Bereits die Ermittlungsmethoden vor der Verhaftung der beiden Angeklagten waren höchst umstritten - zu Recht, wie sich dann beim Prozess zeigte. Es gab zwar einen richterlichen Beschluss für eine Audio- und Videoüberwachung von Mohamed Mahmouds Zimmer, eine Genehmigung für die Installation von Überwachungssoftware zum Zweck der Erfassung sämtlicher Tastaturanschläge am Computer war … [weiterlesen]

Der perfide Zynismus einer Kampagne, aus Intifada Nr. 25 Unter dem Titel "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" versucht eine in Österreich ins Leben gerufene und in zionistischen und pro-imperialistischen Kreisen weltweit beworbeneUnterschriften-Initiative, wirtschaftliche und politische Sanktionen Österreichs und Europas gegen den Iran zu erwirken.Als besonderer Aufhänger dient dabei eine geplante Investition der OMV im iranischen Erdgassektor. Gefordert wird die Einstellung jeglicher Verhandlungen über das Geschäft, die Einstellung der Kreditunterstützung für den Iran durch die österreichische Kontrollbank sowie "wirksame und umfassende" Sanktionen der UNO und der EU. Die Initiative wird damit begründet, dass der Iran eine nukleare Bedrohung für … [weiterlesen]

Ursachen und Funktion der Islamophobie, aus Intifada Nr. 25Die Feindschaft gegenüber dem Islam sitzt heute extrem tief im Westen. In seinem "Kampf der Kulturen" stellte Huntington bereits in den Neunziger Jahren besorgt fest, dass jedes zweite in Brüssel geborene Kind einMoslem sei. Und an der Basis des amerikanischen Konservativismus ist es de facto allgemein bekannt, dass die Moslems sich anschicken Europa zu überrennen - nur wären die Europäer zu dekadent (oder zu schwul), um der Gefahr ernsthaft entgegenzutreten.Es ist nicht notwendig sich in die geistigen Abgründe der amerikanischen Rechten vorzuwagen, um das Feindbild Islam zu finden: auch in Europa ist es überall präsent. Der Papst beruft sich gegen den Islam auf die Aufklärung. Deutschnationale wie die FPÖ haben "daham … [weiterlesen]

Eine Analyse der Linkspartei in Deutschland, aus Intifada Nr. 25Die Linkspartei in Deutschland hat die Parteienlandschaft durcheinander gewürfelt. Sie hat die Verhältnisse zwar nicht zum Tanzen gebracht, aber zumindest alte Verkrustungen etwas gelöst. Nachdem sie im Bundestagvertreten ist, hält sie nun auch Einzug in die Landesparlamente. Ein Land nach dem anderen muss sich mit der neuen Konstellation befassen. Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Beck ist in Bedrängnis. Doch diese Bedrängnis spürt nicht nur die SPD, sondern auch große Teile der Linken. Wie auf diese Herausforderung reagieren?Die Partei Die Linke ist nun auf all Ebenen gegründet, Kommunal- und Landesverbände sowie der Bundesverband sind konstituiert. Der Prozess hat bereits für einigen Gesprächsstoff gesorgt, die … [weiterlesen]

Aufklärung und Liberalismus führen die Anklage, aus Intifada Nr. 25 Im März 2008 fand ein außergewöhnlicher Gerichtsprozess in Österreich statt. Mohamad Mahmoud und Mona Ahmed Salem wurden beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. In diesem Prozessstanden jedoch nicht nur die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft zur Debatte. Vielmehr ging es dabei um die Legitimität politischer Äußerungen. Auf der Anklagebank saß nicht das Ehepaar Mahmoud, sondern der politische Islam. Das Plädoyer der Anklage führte nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der westliche Liberalismus unter dem Banner der Aufklärung und des … [weiterlesen]

Das Referendum und seine politische Signalwirkung, aus Intifada Nr. 25Nach der Niederlage von Venezuelas linkem Präsident beim Referendum zur Verfassungsreform steht das Land vor einem kritischen Jahr für die Zukunft seiner "bolivarianischen Revolution".Nach einem überwältigenden Wahlsieg im Dezember 2006, der Hugo Chávez mit 62,8 % für weitere sechsJahre im Amt bestätigte, sollte das "alte Venezuela" nun endgültig durch eine sozialistische Umgestaltung überwunden werden. "Los 5 motores" - die fünf Motoren der Veränderung, lautete das Programm des Präsidenten und seines Kabinetts. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine Offensive in der territorialen Neuordnung sowie die Verankerung einer neuen, sozialistischen Ethik in der Politik und im Alltagsleben waren die … [weiterlesen]

Der Iran fordert das amerikanische Reich heraus, aus Intifada Nr. 25Als im Herbst vergangenen Jahres der französische Außenminister Kouchner sich kriegslüstern auf die Seite Bushs gegen den Iran stellte, fühlte man sich intuitiv gezwungen, von einem baldigen militärischen Angriff der USA auszugehen. Doch dann folgte im Gegenzug der Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate (NIE). Damit stellte sich heraus, dass der mediale Kriegsgrund, das angebliche militärische Nuklearprogramm Teherans, schlicht nicht vorhanden ist. Dies verdeutlichte klar, dass die Frage, wie mit dem Hauptschurken Iran umzugehen sei, umstritten ist. Aber bleibt den USA überhaupt eine andere Möglichkeit als der … [weiterlesen]

Destabilisierung des US-Verbündeten Pakistan, aus Intifada Nr. 25Das erfolgreiche Attentat auf Benazir Bhutto zeigt, dass den USA zunehmend Schwierigkeiten beim Ziehen der Fäden in der pakistanischen Politik begegnen. Die langen Gesichter in Washington und der Sturz der Börsenkurse nach ihrem Tod können dafür als Indikatoren herhalten. Ein langjähriger treuer Verbündeter droht unter dem Druck des globalen US-Krieges gegen den Islam in die Unregierbarkeit abzurutschen oder zumindest seiner Verlässlichkeit verlustig zu gehen. Bisweilen wird sogar von einer islamistischen Machtübernahme geredet. Dies ist aber eher Stimmungsmache für den Krieg als reale Möglichkeit.Vorveröffentlichung: Benazir Bhutto: Musharrafs ungeliebte … [weiterlesen]

Interview mit Ley-Ngardigal von der tschadischen ACTUS, aus Intifada Nr. 25Dr. Djimadoum Ley-Ngardigal ist Generalsekretär von ACTUS, der Tschadischen Aktion für Nationale Einheit und Sozialismus, und lebt im französischen Exil. Im Interview schildert er die Situation des politischen Widerstandes im Tschad. Er spricht über den Kampf gegen das Regime Dà©bys und über die Rolle Frankreichs in der Region.Intifada: Hat Ihre Partei am Angriff der Rebellen auf N'Djamena teilgenommen?Djimadoum Ley-Ngardigal: Wir stehen in gutem Kontakt mit den Oppositionskräften und haben die Offensive unterstützt. Wir bevorzugen allerdings statt des in den Medien verwendeten Ausdrucks Rebellen den Begriff nationaler Widerstand. Denn es handelt sich nicht um eine Militärrebellion, sondern um eine … [weiterlesen]