Das Referendum und seine politische Signalwirkung, aus Intifada Nr. 25Nach der Niederlage von Venezuelas linkem Präsident beim Referendum zur Verfassungsreform steht das Land vor einem kritischen Jahr für die Zukunft seiner "bolivarianischen Revolution".Nach einem überwältigenden Wahlsieg im Dezember 2006, der Hugo Chávez mit 62,8 % für weitere sechsJahre im Amt bestätigte, sollte das "alte Venezuela" nun endgültig durch eine sozialistische Umgestaltung überwunden werden. "Los 5 motores" - die fünf Motoren der Veränderung, lautete das Programm des Präsidenten und seines Kabinetts. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine Offensive in der territorialen Neuordnung sowie die Verankerung einer neuen, sozialistischen Ethik in der Politik und im Alltagsleben waren die … [weiterlesen]

Der Iran fordert das amerikanische Reich heraus, aus Intifada Nr. 25Als im Herbst vergangenen Jahres der französische Außenminister Kouchner sich kriegslüstern auf die Seite Bushs gegen den Iran stellte, fühlte man sich intuitiv gezwungen, von einem baldigen militärischen Angriff der USA auszugehen. Doch dann folgte im Gegenzug der Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate (NIE). Damit stellte sich heraus, dass der mediale Kriegsgrund, das angebliche militärische Nuklearprogramm Teherans, schlicht nicht vorhanden ist. Dies verdeutlichte klar, dass die Frage, wie mit dem Hauptschurken Iran umzugehen sei, umstritten ist. Aber bleibt den USA überhaupt eine andere Möglichkeit als der … [weiterlesen]

Destabilisierung des US-Verbündeten Pakistan, aus Intifada Nr. 25Das erfolgreiche Attentat auf Benazir Bhutto zeigt, dass den USA zunehmend Schwierigkeiten beim Ziehen der Fäden in der pakistanischen Politik begegnen. Die langen Gesichter in Washington und der Sturz der Börsenkurse nach ihrem Tod können dafür als Indikatoren herhalten. Ein langjähriger treuer Verbündeter droht unter dem Druck des globalen US-Krieges gegen den Islam in die Unregierbarkeit abzurutschen oder zumindest seiner Verlässlichkeit verlustig zu gehen. Bisweilen wird sogar von einer islamistischen Machtübernahme geredet. Dies ist aber eher Stimmungsmache für den Krieg als reale Möglichkeit.Vorveröffentlichung: Benazir Bhutto: Musharrafs ungeliebte … [weiterlesen]

Interview mit Ley-Ngardigal von der tschadischen ACTUS, aus Intifada Nr. 25Dr. Djimadoum Ley-Ngardigal ist Generalsekretär von ACTUS, der Tschadischen Aktion für Nationale Einheit und Sozialismus, und lebt im französischen Exil. Im Interview schildert er die Situation des politischen Widerstandes im Tschad. Er spricht über den Kampf gegen das Regime Dà©bys und über die Rolle Frankreichs in der Region.Intifada: Hat Ihre Partei am Angriff der Rebellen auf N'Djamena teilgenommen?Djimadoum Ley-Ngardigal: Wir stehen in gutem Kontakt mit den Oppositionskräften und haben die Offensive unterstützt. Wir bevorzugen allerdings statt des in den Medien verwendeten Ausdrucks Rebellen den Begriff nationaler Widerstand. Denn es handelt sich nicht um eine Militärrebellion, sondern um eine … [weiterlesen]

Der Tschad im Gestrüpp der Großmachtinteressen, aus Intifada Nr. 25 Mit der Beteiligung der österreichischen Soldaten am EUFOR-Einsatz rückte die politische Situation des Tschads auch in das Zentrum der Debatten in Österreich. In einigen Analysen wurde versucht, der komplexen Situation Herr zu werden. Immer wieder wurde dabei der Gegensatz zwischen den USA und Frankreich und das Argument des Erdöls bemüht. Diese Bemühungen führten jedoch in Sackgassen.Als am 2. Februar dieses Jahres Rebellen in die Hauptstadt des Tschad einmarschierten, reagierten die europäischen Außenminister mit Nervosität. Der erst kurz zuvor fixierte Einsatz der EUFOR wurde sofort suspendiert. Ein Fiasko der europäischen Außenpolitik. Nachdem lange Zeit das Zustandekommen der Mission an vielen … [weiterlesen]

Petition Seit 2005 kämpfen etwa 550 ArbeiterInnen in der petrochemischen Fabrik MAFISSA (La Plata, Provinz Buenos Aires, Argentinien) für mehr Lohn, erträglichere Arbeitsbedingungen, Fixanstellung der ZeitarbeiterInnen... Die Unternehmsleitung ist ein harter Brocken und reagiert auf die Forderungen der Belegschaft mit Kündigungen, Suspensionen, Aussperrungen und (juristischer wie polizeilicher) Repression. Dadurch hat sie erreicht, dass aus Dienst nach Vorschrift ab Mai 2006 Streiks wurden. Die ArbeiterInnen von MAFISSA haben die Gewerkschatsbürokratie abgewählt und einen Betriebsrat geschaffen, dessen Entscheidungen in Betriebsversammlungen basisdemokratisch getroffen werden. Durch das hartnäckige und solidarische Verhalten der Belegschaft wurden mehrmals Lohnerhöhungen sowie … [weiterlesen]

Der historische Konflikt lähmt den irakischen Widerstand, aus Intifada Nr.25 Seit mehreren Jahren richten sich nicht allein die Augen der Antiimperialisten auf den irakischen Widerstand. Das allgemeine Interesse gilt jener Kraft, der es tatsächlich gelang, das US-Design vom "Greater Middle East" gehörig ins Schwanken zu versetzen. Gleichzeitig vertiefte sich jedoch der Riss durch das Land dermaßen, dass ein vereinigter Irak in weite Ferne gerückt ist. Hinter dem Bürgerkrieg, dessen konfessioneller Aspekt nur einen Teil der Wahrheit darstellt, steht die Auseinandersetzung über die Rolle der Regionalmacht Teheran.Wir haben die Entwicklung des irakischen Widerstands in den diversen Ausgaben dieser Zeitschrift genau verfolgt. Wir wollen uns hier auf das schematisch reduzierte … [weiterlesen]

Interview mit Abla Saadat, aus Intifada Nr. 25 Abla Saadat ist die Ehefrau von Ahmed Saadat, dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Er wurde vor fünf Jahren verhaftet und vor zwei Jahren von der israelischen Armee aus dem Gefängnis in Jericho entführt, obwohl ihm von den britischen Militärs, die für die Überwachung des Gefängnisses zuständig waren, Schutz zugesichert worden war.Intifada: Was wird Ahmed Saadat vorgeworfen? Abla Saadat: Ahmad Saadat wurde verhaftet, weil ihn der israelische Geheimdienst für die Ermordung desisraelischen Tourismusministers Zeevi im Oktober 2001 verantwortlich machte. Doch diese Anklage wurdefallen gelassen, als er in der Haft war, da die Mitangeklagten bezeugten, dass er nichts mit der Ermordung von Zeevi zu tun … [weiterlesen]

Verfassungsschutz NRW (Nordrhein-Westfalen) im Dienste der antiislamischen Kulturkrieger Unsere Solidarität mit der irakischen Bevölkerung und unsere Ablehnung der US-geführten Besatzung wurden in den Berichten des Landesverfassungsschutzes 2004 bis 2006 zurecht als eines unser zentralen Betätigungsfelder dargestellt. Natürlich geschah dies beim Verfassungsschutz NRW aus einer Logik der herrschenden Verhältnisse heraus, welche die globale westliche Dominanz im Allgemeinen und die Bündnistreue zu den USA im Besonderen ideell zu verteidigen hat. Die BRD mag 2003 Nein zum Krieg gesagt haben -- die völkerrechtswidrige Besetzung Iraks wird von ihr von Anfang an politisch und logistisch unterstützt, und als Kriegspartei in Afghanistan entlastet sie die US-amerikanische … [weiterlesen]

Die Angst der Linken vorm Erfolg Die Proteste gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages waren ein Erfolg. Zum ersten Mal seit geraumer Zeit hat die latente Anti-EU-Stimmung in Österreich eine politische Artikulation gefunden. Trotzdem dürfte die Bewegung ihren Zenit schon überschritten haben. Nach der bedenkenlosen Ratifizierung des EU-Vertrages im österreichischen Parlament durch die Mehrheit der Abgeordneten gibt es kaum mehr eine Perspektive für Aktivitäten. Es ist nun der angemessene Zeitpunkt, über die politische Konstellation dieser Tendenzen zu reflektieren.Am 5. April marschierten etwa 5.000 Menschen zum Parlament, um eine Volksabstimmung zu fordern. Der Demonstrationszug bot ein außergewöhnliches Bild, das die ungewöhnliche Konstellation der EU-Proteste widerspiegelt. … [weiterlesen]

Interview mit Hussein Abu Kweek, politischer Sprecher der Hamas im Westjordanland, aus Intifada Nr. 25Dieser Artikel ist vorab veröffentlicht … [weiterlesen]

Gazas Bevölkerung verlässt ihr Gefängnis, aus Intifada Nr. 25 Der Ausbruch von tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens Ende Januar 2008 hat die dortige Situation kurzfristig in die Schlagzeilen der westlichen Medien gebracht. Wenige Wochen späterscheint die Sache schon wieder vergessen zu sein. Die Bevölkerung im Gazastreifen ist weiterhin eingeschlossen und ihre Lebenssituation hat sich nicht gebessert. Dennoch hat der Ausbruch für die Eingeschlossenen hohen symbolischen Wert. Die Frage ist, ob sich dadurch das politische Kräfteverhältnis verschoben hat.Der Gazastreifen ist seit den innerpalästinensischen Kämpfen im Juni 2007 abgeriegelt. Zwar war schon inden Jahren zuvor die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern in den Gazastreifen hinein und aus diesem … [weiterlesen]

Editorial, Intifada Nr. 25 Seit dem Jahr 2000, seit die zweite Intifada in Folge des provozierenden Auftritts des damaligen israelischenVerteidigungsministers Ariel Sharon vor der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem ausbrach, erscheint die Zeitschrift Intifada mit Analysen, Berichten und Diskussionsbeiträgen zu den Widerstandsbewegungenim arabischen Raum. Die Welt und auch der arabische Raum haben sich seit damals stark verändert. Mit dem 11. September 2001 wurde der Krieg des Westens gegen den Terrorismus ausgerufen, den das afghanische, das irakische, das palästinensische, das libanesische Volk als einen Terrorkrieg erleben. ImWesten, auch im ruhigen Deutschland und im gemütlichen Österreich, wurde das Feinbild Islam über dieJahre hinweg aufgebaut. Heute droht die Islamfeindlichkeit bis … [weiterlesen]

17. Mai 2008, Wien, Achtung! Veranstaltungsort hat sich geändert! Zur kurzfristigen Saalkündigung durch das Albert-Schweizer Haus siehe auch: Albert-Schweitzer-Haus kündigt VeranstaltungZur Kündigung des Grossen Saals der Arbeiterkammer siehe: Arbeiterkammer kündigt Gaza-Veranstaltung den SaalDie Kampagne "Gaza muss leben" richtet sich mit einem Appell an die österreichische Bundesregierung und an die EU, das Embargo gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Petition kann online unterzeichnet werden: www.gazamussleben.atGaza muss leben!Diskussionsveranstaltung und KonzertWann: 17. Mai 2008, 19 UhrWo: Weltcafà©, Schwarzspanierstr. 15, 1090 Wien (neben dem Albert-Schweitzer-Haus) stattfinden. Um 18h30 gibt es eine kurze Protestkundgebung zur Überreichung eines … [weiterlesen]

von Werner Pirker, aus: jungeWelt, 25. April 2008 Mit seinem Bekenntnis zum Zionismus hat Gregor Gysi die Koordinaten linker Außenpolitik umgeworfenDer Redakteur der tageszeitung hatte "die strategische Bedeutung" der Gysi-Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels1, die in einer Solidaritätserklärung an den zionistischen Staat und einer schroffen Absage an den Antizionismus gipfelte, sogleich erfaßt. "Wenn die Linkspartei", schrieb Stefan Reinecke in der taz vom 18. April, "Israel als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt, demonstriert sie, daß sie endgültig im westlichen Wertesystem angekommen ist". Bedenkt man, daß westliches Wertesystem und imperialistische Kriegsallianz Synonyme sind, kann das nur heißen: Weit ist sie gekommen.Gleichzeitig stellt sich die Frage: … [weiterlesen]

Treffpunkt: 1. Mai, 9 Uhr, Karlsplatz Oper Die Antiimperialistische Koordination beteiligt sich am Wiener Maiaufmarsch. Wir dokumentieren den Aufruf des breiten Bündnisses:GEMEINSAM leisten wir WIDERSTAND!"Allein, machen sie dich ein" heißt es in einem Lied. Nur GEMEINSAM können wir WIDERSTAND leisten. Denn WIDERSTAND tut dringend Not: * weil die Preise immer mehr steigen, während die Löhne stagnieren.* weil die Umverteilung von unten nach oben ungehemmt voranschreitet und die Reichen sich mit allen legalen und illegalen Mitteln auf unsere Kosten bereichern.* weil die PensionistInnen immer mehr geschröpft werden und sich prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter ausbreiten.* weil MigrantInnen unterdrückt und doppelt ausgebeutet und auf Plakatwänden beschimpft werden.* weil … [weiterlesen]

Sa. 26.04.2008 um 19 Uhr mit den HerausgeberInnen:- Univ.-Ass. Dr. Jamleddine Ben Abdeljelil, Universität Wien, Vorstandsmitglied der WiGiP- Viktoria Frysak, Vorstandsmitglied der WiGiPVeranstaltet vonAverroes Buchhandlung und dem Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ)Sa. 26.04.2008 um 19UhrGusshausstr. 14/3 1040 WienHayy Ibn Yaqdhan.Ein muslimischer Inselroman von Ibn Tufailhttp://editionviktoria.at/titel/hayyibnyaqdhan.htmIbn Tufail ist ohne Zweifel einer der großen muslimischen Philosophen des 12. Jahrhunderts. Der Protagonist seines 'Inselromans', Hayy Ibn Yaqdhan, verkörpert das Bild eines Intellektuellen in seinem Verhältnis zur Gesellschaft, das in gewisser Weise dem eines postmodernen Intellektuellen ähnelt. In einem stufenweisen Prozess der Erkenntnis kommt Hayy … [weiterlesen]

Interview with Hisila Yami, member of the CC of the CP of Nepal (Maoist) This interview was conducted before the landslide victory of the CPN(M) in the elections to the constituent assembly. It explains well the circumstances and the choices of the Maoists.How does the CPN(M) see the current stage of the struggle in Nepal?Hisila: We took a new course after the people's war; we chose a new form of struggle. From the outside it might look simpler, but seen from the inside, it was a much more difficult course. We took a zig-zag path, as we were near to the smashing of the old state, we felt that the US and India was closing in to smash us. This situation could have led to a never-ending war. Today we gain through the legal struggle and on the streets.Before, we followed a military … [weiterlesen]

Übersetzung der Urteilsschrift vom 3. März 2008 Urteil Verfahren gegen die israelischen Autoritäten wegen den durch sie vollbrachten Handlungen und den durch sie verursachten Schäden der libanesischen Nation; eingeleitet von den Opfern des Krieges vom 12. Juli bis 24. August 2006 mit Unterstützung der libanesischen Zivilgesellschaft Brüssel, 22-24. Februar 2008International Associations CenterRichterjury:Lilia Solano (Präsidentin), Adolfo Abascal, Claudio Moffa (Protokollführer), Rajindar Sachar.Rechtskräftiger Urteilspruch:Angesichts dessen, dass- die Opfer und die libanesische Zivilgesellschaft, durch ihre Organisationen und Vertreter, eine internationale Richterjury benannt hat um als von jeglichem Staate unabhängiges Gericht zu agieren, um über die Handlungen, welche von … [weiterlesen]

Gewaltsame Niederschlagung des Generalstreiks In den letzten Tagen demonstrierten tausende Arbeiter und Einwohner in den Straßen von Mahalla al-Kubra, einem Industriezentrum im Norden Ägyptens, um gegen die steigenden Preise zu protestieren und einen angemessenen Mindestlohn und soziale Sicherheit zu fordern.Mehr als 10 000 Arbeiter nahmen an den Mobilisierungen vom 6. und 7. April teil. Sie widersetzten sich den brutalen Maßnahmen, welche von den Sicherheitskräften Hosni Mubaraks, Diktator seit 1981, angewandt wurden. Die Militanz der ägyptischen Arbeiter schickt eine klare Botschaft an die regierende Elite des Landes: Dieses Regime muss weg.Der Aufruf der Arbeiter von Mahalla zu streiken, fand ein tief empfundes Echo in allen Schichten der ägyptischen Gesellschaft. Der 6. April … [weiterlesen]