Im "Krieg gegen den Terror" gelten für Österreichs Justiz keine Gesetze mehr, jungeWelt, 14.3.2008 Von Werner PirkerDer sogenannte Wiener Terrorprozeß ist am Mittwoch mit Schuldsprüchen in sämtlichen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Die Urteile: Vier Jahre Haft für den 21jährigen Mohamed Mahmoud und 22 Monate für seine Gattin Mona Saleh Ahmed (20). Es war ein Musterprozeß, der neue Maßstäbe für eine Rechtssprechung im Namen der Terrorbekämpfung setzte. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, nicht weil sie eine Terrortat begangen oder vorbereitet hatten, sondern weil sie, wie ihnen das Gericht unterstellte, eine terroristische Gesinnung an den Tag gelegt haben sollen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sie Propaganda für islamistische Terrororganisationen betrieben … [weiterlesen]

Richter Gerstberger: "Selbstverständlich ist die Gesinnung Gegenstand des Prozesses" 4 Jahre Haft für Mohamed Mahmoud, 22 Monate für Mona Salem Ahmed - das ist das Ergebnis eines politischen Prozesses, der in seiner Art in der zweiten Republik bisher einzigartig war.Der letzte Prozesstag begann damit, dass neben dem Hauptangeklagten Mohamed Mahmoud auch die Zweitangeklagte, seine Frau Mona Salem Ahmed, in den Gerichtssaal geführt wurde. Salem Ahmed beharrte weiterhin auf ihrem Recht, ihr Gesicht zu verschleiern und wollte wieder in ihre Zelle geführt werden. Das Mikrofon, in das sie sprach, war dabei defekt, wodurch sie nur schwer zu verstehen war. Vorsitzender Gerstberger quittierte das mit den Worten: "Es ist schwer, jemanden zu verstehen, der einen Fetzen vor dem Gesicht hat." … [weiterlesen]

Urteile: 4 Jahre und 22 MonateBericht von Kurt Kann Am 12.3.2008, 9.00 Uhr, wurde vor dem Straflandesgericht Wien, unter dem Vorsitz von Richter Norbert GERSTBERGER, der Prozess gegen MOHAMED MAHMOUD und MONA SALEM AHMED fortgesetzt. Medienvertreter, TV, Rundfunk und Presse, waren wieder zahlreich vertreten. Sie begaben sich in Lauerstellung und warteten auf das Eintreffen des Angeklagten. Der Besucherbereich war neuerlich dicht gefüllt. Zur Überraschung aller wurden MONA und MOHAMED von den Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt. MONA war nach wie vor verschleiert. Sie erbat, sie wolle in ihre Zelle geführt werden, statt wie bisher in einem kleinem Raum neben dem Gerichtssaal den Prozessverlauf abwarten zu müssen. Wegen eines defekten Mikrofons wird das gesagte aber nicht … [weiterlesen]

von Kurt Kann / Gegeninformationsinitiative Aug und OhrAm 3. 3. 2008 begann um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Richter Dr. Norbert Gerstberger im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien der Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed. Die Anklagepunkte lauten wie folgt:Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Al Qaida" und ""Mujahedin-Gruppen"). Verbreitung von Propaganda für "Al Qaida" und Aufforderung zur Verübung von Terroranschlägen gegen die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich sowie auf die UNO-City in Wien. Weiters Anschläge auf politische Prominenz im In- und Ausland, sowie Erpressung und Nötigung der österreichischen und deutschen Regierung hinsichtlich Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan.Das Medieninteresse war sehr … [weiterlesen]

Diskussion mit Strafverteidiger Binder Mi 12.3. Meinungsfreiheit versus Kulturkrieg gegen den Islam?Mi, 12..3.2008, 19hOkaz, Gußhausstr. 14/3, 1040 WienMit einer Darstellung des …§278 StGB sowie der EU-Terrorliste[Anwalt Binder hat sein Kommen zugesagt, dieses könnte sich aber wegen der Session der Jury sowie der möglichen Urteilsverkündung verzögern.]Der Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed führt nicht nur hart an die Grenze des Rechtsstaates, sondern zeigt wie sehr die Islamophobie schleichend zur Staatsdoktrin erhoben wurde. Zudem gerät der Prozess zur Legitimation des Überwachungsstaates insbesondere was das Medium Internet betrifft.Da ist der Ausschluss Salem Ahmeds vom Prozess wegen des Gesichtsschleiers. Dieser sei eine unziemliche Missachtung des … [weiterlesen]

Bericht vom 2. und 3. Tag des Prozesses gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed In Österreichs Massenmedien, die ansonsten nicht für übermäßige Islamfreundlichkeit bekannt sind, kommen vermehrt Stimmen zu Wort, die die Rechtmäßigkeit des mit ihrer Gesichtsverschleierung begründeten Ausschlusses von Mona Salem Ahmed aus der Verhandlung anzweifeln. Sogar Experten aus dem Justizministerium halten den Ausschluss laut Kurier vom 6.3. für ungerechtfertigt. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Gerstberger, der ansonsten keine Gelegenheit auslässt, sich als Vertreter der westlichen, demokratischen Werte darzustellen, beharrt hingegen auf dem Zwang der Abnahme des Schleiers.Der Mangel an Objektivität des Gerichts zeigte sich am zweiten Prozesstag auch gleich bei der Einvernahme … [weiterlesen]

Kundgebung: Freitag 7. März 2008, 16 Uhr Kundgebung: Freitag 7. März 2008, 16 Uhr1010 Wien, EU-Büro am Kärntner Ring … [weiterlesen]

Antiimperialistische Koordination, 4. März 2008 Unter dem Titel "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" versucht eine in Österreich ins Leben gerufene und in zionistischen und pro-imperialistischen Kreisen weltweit beworbene Unterschriften-Initiative, wirtschaftliche und politische Sanktionen Österreichs und Europas gegen den Iran zu erwirken. Als besonderer Aufhänger dient dabei eine geplante Investition der OMV im iranischen Erdgassektor. Gefordert wird die Einstellung jeglicher Verhandlungen über das Geschäft, die Einstellung der Kreditunterstützung für den Iran durch die österreichische Kontrollbank sowie "wirksame und umfassende" Sanktionen der UNO und der EU. Die Initiative wird damit begründet, dass der Iran eine nukleare Bedrohung für Europa … [weiterlesen]

Erneutes Massaker durch israelische Militäroffensive In den letzten Tagen ist die Lage im Gazastreifen erneut eskaliert. Israel nahm Raketenbeschuss auf die israelische Grenzstadt Sderot zum Anlass um den Gazastreifen massiv zu bombardieren. Israelische Truppen marschierten in den Gazastreifen ein um gezielte Tötungen vorzunehmen. Mehr als 120 Menschen sind während der Militäroffensive ums Leben gekommen, ein Viertel davon Kinder und Jugendliche, mehr als die Hälfte Zivilisten. 350 Menschen wurden verletzt, hunderte Menschen sind durch die Bombardierungen obdachlos geworden. Auch wenn sich die israelischen Truppen am 5. März von palästinensischem Boden zurückzogen, kündigte die Regierung an, dass die Operation jederzeit wieder aufgenommen werden könnte. Die internationalen … [weiterlesen]

VenezuelaSolidaridad bolivarianaSeit Dezember 2007 findet monatlich ein Jour Fix von Gruppen und Personen statt, die sich in der Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela engagieren. Ziel ist es, die Verbindung mit den revolutionären Kräften Venezuelas zu stärken, die Entwicklungen und Ideen aus dem bolivarischen Prozess in Österreich bekannt zu machen und über verschiedene Projekte und Gegeninformationsarbeit eine effektive Solidaritätsbewegung aufzubauen.Venezuela Jour Fix: jeden 1. Montag im Monat, 19 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (nächstes Treffen: Montag, 31. März)SeminarDie Ziele des bolivarischen ProjektsSonntag, 8. März, Beginn: 14 UhrAmerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 WienTHEMEN:• Von Punto Fijo zur Wahl Chávez: Kurze Geschichte des modernen … [weiterlesen]

Für das Leben, für den Frieden und für die Demokratie!Wien, 6.3., 18h, Stock im Eisen-Platz (Stephansplatz), Ecke Kärntnerstraße / GrabenDie Aktion geht von der kolumbianischen Mittelinkspartei "Polo Democratico Alternativo" (Alternativer Demokratischer Pol, PdA) sowie verschiedenen sozialen Bewegungen aus und richtet sich vor allem gegen den paramilitärischen Krieg gegen die Volksbewegungen. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Die Gewalt in Kolumbien ist Produkt der jahrzehntelangen sozialen Ausgrenzung der armen Bevölkerungsmehrheit und der Verschließung aller demokratischen Spielräume durch die oligarchischen Regime des Landes. Diese Regime haben systematisch den Paramilitarismus als Mittel des Krieges gegen die Opposition … [weiterlesen]

Damoklesschwert für den Widerstand Der Übergang von Demokratien zu Diktaturen vollzieht sich oftmals kontinuierlich. Doch meistens gibt es ein Element, das sinnbildlich für den gesamten Transformationsprozess steht. Für den Austrofaschismus war dies das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz, für den Nationalsozialismus das Ermächtigungsgesetz von 1933. Österreich steht heute keine neue Diktatur bevor. Dennoch haben wir schon etwas wie ein unscheinbares Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz: den Paragraph 278 StGB.Mit diesem Paragraphen wird die terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt. 2002 ist das Gesetz in Kraft getreten. Zwar gab es anfangs einen sanften Aufschrei, doch seither führte der Paragraph ein beschauliches Dasein. In keinem Prozess ist er … [weiterlesen]

Gleich zu Beginn des Prozesses kam es zu einem wesentlichen Eingriff in die Verteidigungsrechte von Mona Salem Ahmed: Obwohl die Identität der Mitangeklagten einwandfrei festgestellt werden konnte, wurde sie vom Richter mehrfach aufgefordert, ihre Gesichtsverschleierung während des Prozesses zu entfernen, da diese in der Strafprozessordnung nicht zulässig sei. Gründe für eine Verschleierung von Zeugen seien entweder Erkrankungen wie TBC oder aber wenn sich ein Zeuge durch seine Aussage in Gefahr, etwa durch die Mafia, begebe, Religion oder Ideologie sei aber kein ausreichender Grund. Mona lehnte die Abnahme der Verschleierung ab und wurde daraufhin vom der Verhandlung ausgeschlossen und darauf hingewiesen, daß sie an der Verhandlung wieder teilnehmen könne, wenn sie ihr Gesicht … [weiterlesen]

Mohamed Mahmoud bezieht Stellung Öffentlicher ProzessMo, 3.3., 9h, Landesgericht für Strafsachen, Landesgerichtsstraße 11,1082 Wien, sowie 5. und 6.3, Saal 106 oder gegebenenfalls großer SchwurgerichtssaalIn Absprache mit dem Anwalt veröffentlichen wir Auszüge* aus einem ausführlichen Verteidigungsschreiben des Angeklagten Mohamed Mahmoud, in dem er detailreich auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeht. Wir beschränken uns auf Passagen, die seinen soziokulturellen Kontext erhellen sowie seine politische Motivation klarlegen - insofern dies in der bisherigen medialen Berichterstallung keinen Platz hatte.Wir kennen Mahmoud aus der Bewegung gegen den Irak-Krieg, an der er sich, wie er selbst schildert, beteiligte. Er nahm mit uns Kontakt auf, um scheinbar gegen ihn gerichtete … [weiterlesen]

Gegen die Abspaltung des Kosovo von … [weiterlesen]

Aufruf des Kollektivs Frauen Euscalucia Wir dokumentieren folgenden Aufruf aus Andalusien, verfasst vom Kollektiv Frauen Euscalucia, mujeres creadoras: 8. März 2008Ich, mujer creadora,ich war, ich bin, ich werde sein,wie das Baskenland, frei und Sozialistin! Keine Hexenjagd! Schluss mit dem Ausnahmezustand im Baskenland! "Ordnung herrscht im Baskenland! Ihr stumpfen Schergen! Eure 'Ordnung' ist auf Sand gebaut!" Während der ganzen Geschichte waren und sind bis heute Hexenjagd, paramilitärische, faschistische und Nazi-Banden das Aufgebot der Unmenschlichkeit gegen jede Emanzipation.Die Verfolgung der weisen Frauen, ebenso wie die der "ketzerischen" Männer, verbannte fortschrittliches Wissen und Ideen und bestrafte so Generationen mit Ignoranz und Unterwerfung.Wir gucken nicht weg, … [weiterlesen]

Solidaritätserklärung Am 1. Mai 2007 verabschiedete die venezolanische Regierung von Präsident Hugo Chávez ein Dekret zur Revision der Abkommen mit verschiedenen internationalen Konzernen über die Erschließung der Erdölvorkommen im Orinoco-Gebiet. Aufgrund dieser Neuregelung steht der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA in den Joint-Ventures mit ausländischen Unternehmen eine Kapitalmehrheit von zumindest 60% zu. Dies war nicht nur ein wesentlicher Schritt zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität des Landes über seine natürlichen Reichtümer, sondern sichert auch die von der bolivarianischen Regierung Venezuelas über die Erdöleinkünfte finanzierten Sozial- und Entwicklungsprogramme. Vier der sechs im Orinoco aktiven … [weiterlesen]

Petition für freie Plakatierung Nachfolgend veröffentlichen wir einen Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition für freie Plakatierung, die in Wien zukünftig unterbunden werden soll. Nicht nur für Künstlerinnen und Künstler bedeutet dies eine empfindliche Beschneidung ihrer Werbemöglichkeiten. Auch für politische Meinungsäußerung im öffentlichen Raum wird künftig kaum Platz mehr sein, besonders für jene, welche nicht aus Subventionstöpfen schöpfen können.Petition für freie Plakatierung:Die freie Plakatierung in Wien soll ab dem 1. Jänner 2008 von der Bildfläche verschwinden. Wie man einer Presseaussendung vom 17.10.2007 entnehmen kann, "soll sich Wien, auch in Hinblick auf die Fußball-EM 2008, von seiner schönsten Seite zeigen". Zu diesem Zweck wurde die … [weiterlesen]

Tribunal in Brüssel. 22.-23. Februar 2008 Am kommenden Wochenende findet in Brüssel ein Tribunal statt, das sich mit dem israelischen Krieg gegen den Libanon im Sommer 2006 auseinander setzt. Diesem war ein Versuch des "Human Rights Council" der Vereinten Nationen vorausgegangen, den Einsatz völkerrechtswidriger Waffen durch die israelischen Streitkräfte (IDF) zu untersuchen. Der Vorstoß wurde jedoch nicht nur durch die Vertretung der Vereinigten Staaten unterbunden, sondern stieß auch auf die Ablehnung der meisten EU-Länder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Unter dem selbst verliehenen Titel der "internationalen Gemeinschaft" haben westliche Regierung und ihre Verbündeten immer wieder internationales Recht gebrochen und verhindern gleichzeitig die … [weiterlesen]

Veranstaltung: 23. Februar 2008, 19 Uhr, Wien Durch die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo und die prompte Anerkennung durch die USA und die Mehrheit der EU-Staaten, stellt sich für den politisch interessierten Beobachter die Frage: warum die Kosovaren, jedoch nicht jene Völker, die innerhalb der EU seit Jahrzehnten für ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen. Nicht umsonst äußerte Spanien seine Bedenken, dass der Kosovo zu einem - legitimen - Paradigma für die nationalen Bewegungen im spanischen Staat, allen voran die Basken und Katalanen, werden könnte.Gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen des Baskenlandes, die einen breiten Konsens in der Bevölkerung haben, wird dagegen mit verschärfter Polizei- und Justizgewalt vorgegangen, auch unter der Regierung von Josà© … [weiterlesen]