Der Verteidiger nimmt Stellung. Nach dem skandalösen Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed stehen viele Fragen offen. Welche Arten des Vorgehens und des Protestes gegen Verlauf und Urteil dieses Prozesses sind möglich und sinnvoll? In welchen politischen Zusammenhang ist der Prozess einzuordnen? Können politische Prozesse, wie sie in anderen "westlich-demokratischen" Staaten längst üblich sind, jetzt auch in Österreich zur gängigen Praxis werden? Wie weit werden rechtsstaatliche Kriterien dabei noch eine Rolle spielen? Wie weit ist es angesichts der gerichtlichen Willkür mit Rechtsstaat und Meinungsfreiheit überhaupt noch her? Diese und andere Fragen werden in einer Diskussion mit Dr. Lennart Binder, dem Anwalt der beiden Angeklagten, erörtert. Dr. Binder … [weiterlesen]

Aufruf zur Protestkundgebung gegen den Krieg der "freien Welt" Anlässlich des Jahrestages des Angriffs auf den Irak: Protestkundgebung am 28. März 2008 16 Uhr StephansplatzBesatzung, Folter und Mord durch das westliche Militär auf der einen, ständige Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auf der anderen Seite. Wofür? Zum Schutz von Freiheit und Wohlstand natürlich! Aber nicht Lifestyle und Wellness, sondern das Abschalten der Heizung und eisernes Sparen prägen den Alltag zahlreicher Menschen. Ein ständiges Kontominus ist in Kombination mit gleich mehreren unsicheren Jobs kein guter Begleiter in einer angeblich doch so hoch entwickelten Gesellschaft. Die "immerwährende Neutralität" wird endgültig über Bord geworfen, ein SPÖ-Verteidigungsminister sendet … [weiterlesen]

Protest in Rafah - letzte Märzwoche 2008 Wir dokumentieren folgende Initiative und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen:Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung GazasIn Unterstützung der Not leidenden PalästinenserInnen im Gazastreifen und aus Protest gegen die israelische Aggression lädt die "Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung Gazas" AktivistInnen und PolitikerInnen dazu ein, an einer Solidaritätsdemonstration gegen die von Israel verhängte Blockade gegen Gaza teilzunehmen.Ort: Grenzübergang Rafah, ÄgyptenZeit: letzte Märzwoche 2008Wer teilzunehmen wünscht, wird gebeten sich per Email bei uns zu melden.European Campaign to end the Siege on Gazahttp://www.freedomforpalestine.org/Tel: 0031 6136 444 … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Hans Zeger (ARGE Daten), 13. März 2008, Wien von Magda M. El-SehityKritische Beobachter des in Wien geführten so genannten Islamistenprozesses sehen die Meinungsfreiheit durch den Prozess gefährdet. Den seit Mittwoch zu vier Jahren Haft verurteilten Hauptangeklagten Mohammed M. und seiner zu 22 Monaten verhafteten Frau Mona S. wird vorgeworfen Texte der Globalen Islamischen Medienfront gesammelt und übersetzt zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt ist die Mitgliedschaft in einer 'terroristischen Vereinigung'. Aber was eine terroristische Vereinigung eigentlich ist und wie man dessen Mitgliedschaft nachweisen kann ist auch nach Richter Norbert Gerstberger vage formuliert. Nach dem Gesetz gibt es sehr viel Spielraum für Interpretation.Durch die geringe … [weiterlesen]

Zeugen wurden unter Druck gesetzt. "Jetzt bin ich ich!"Im Vorfeld des Prozesses hatten sich die staatlichen Instanzen redlich bemüht, Zeugen für die terroristische Gesinnung Mohamed M.s zu finden. Das mißlang, mit Ausnahme der beinah kompakten Gesinnungsgemeinschaft der Geschworenen; was die Zeugen betraf, so endete es am 5. März mit einem Knalleffekt. Als an dem Tag die Zeugen der Anklage aufgerufen wurden, darunter Haschem Haschem, horchte der ganze Gerichtssaal auf: Der Zeuge widerrief! Er berichtete, seine bei der Polizei getätigten Aussagen würden nicht zutreffen, sie seien unter Druck entstanden. Das BVT habe seine Aussagen verdreht. Er sei außerdem vor kurzem ein weiteres Mal von einem BVT-Mann eingeschüchtert worden. Er habe keine Kontrolle über seine Äußerungen … [weiterlesen]

Antiimperialistisches Sommerseminar, 3.-6. Juli 2008, Kärnten Der imperiale Herrschaftsanspruch des Westens unter der Führung der USA produziert Chaos statt Ordnung. Der Widerstand gegen den imperialen Krieg hat weder einheitliche Form noch Ziel, er erscheint fragmentiert und in sich widersprüchlich. Kann ihm diese Einheit gegeben werden? Und wie steht es mit den westlichen Gesellschaften selbst? Schweißt der Kampf gegen die "Barbaren", die sich unserer Zivilisation widersetzen, Europa zu einem unteilbaren Block zusammen, der die Werte der Aufklärung als gemeinsames Erbe gegen den Islam in Stellung bringt? Oder gibt es Möglichkeiten einer inneren antagonistischen Opposition?vorläufiges ProgrammDo, 3.7. AbendDer irakische Widerstand vor dem Hintergrund des US-iranischen … [weiterlesen]

Ein Auszug aus dem Buch "Das Baskenland - Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi", neu erschienen bei Pahl-Rugenstein. Im Pahl-Rugenstein Verlag erscheint diese Tage das Buch "Das Baskenland - Wege zu einem gerechten Frieden. Ein Gespräch mit Arnaldo Otegi". Das Interview zweier Journalisten der baskischen Tageszeitung Gara mit Otegi, ist bereits Ende 2005 entstanden. Dies sollte niemanden von der Lektüre abhalten. Ein Schwerpunkt des Buches ist die Entwicklung des baskischen Konflikts seit dem Ende des Spanischen Bürgerkriegs: Angefangen beim Franco-Regime und der Transicià³n (Übergang zur parlamentarischen Monarchie); über die von der PSOE initiierten Todesschwadronen in den 1980er Jahren und die Verhandlungen zwischen ETA und Madrid 1989 in Algerien; … [weiterlesen]

Im "Krieg gegen den Terror" gelten für Österreichs Justiz keine Gesetze mehr, jungeWelt, 14.3.2008 Von Werner PirkerDer sogenannte Wiener Terrorprozeß ist am Mittwoch mit Schuldsprüchen in sämtlichen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Die Urteile: Vier Jahre Haft für den 21jährigen Mohamed Mahmoud und 22 Monate für seine Gattin Mona Saleh Ahmed (20). Es war ein Musterprozeß, der neue Maßstäbe für eine Rechtssprechung im Namen der Terrorbekämpfung setzte. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, nicht weil sie eine Terrortat begangen oder vorbereitet hatten, sondern weil sie, wie ihnen das Gericht unterstellte, eine terroristische Gesinnung an den Tag gelegt haben sollen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sie Propaganda für islamistische Terrororganisationen betrieben … [weiterlesen]

Richter Gerstberger: "Selbstverständlich ist die Gesinnung Gegenstand des Prozesses" 4 Jahre Haft für Mohamed Mahmoud, 22 Monate für Mona Salem Ahmed - das ist das Ergebnis eines politischen Prozesses, der in seiner Art in der zweiten Republik bisher einzigartig war.Der letzte Prozesstag begann damit, dass neben dem Hauptangeklagten Mohamed Mahmoud auch die Zweitangeklagte, seine Frau Mona Salem Ahmed, in den Gerichtssaal geführt wurde. Salem Ahmed beharrte weiterhin auf ihrem Recht, ihr Gesicht zu verschleiern und wollte wieder in ihre Zelle geführt werden. Das Mikrofon, in das sie sprach, war dabei defekt, wodurch sie nur schwer zu verstehen war. Vorsitzender Gerstberger quittierte das mit den Worten: "Es ist schwer, jemanden zu verstehen, der einen Fetzen vor dem Gesicht hat." … [weiterlesen]

Urteile: 4 Jahre und 22 MonateBericht von Kurt Kann Am 12.3.2008, 9.00 Uhr, wurde vor dem Straflandesgericht Wien, unter dem Vorsitz von Richter Norbert GERSTBERGER, der Prozess gegen MOHAMED MAHMOUD und MONA SALEM AHMED fortgesetzt. Medienvertreter, TV, Rundfunk und Presse, waren wieder zahlreich vertreten. Sie begaben sich in Lauerstellung und warteten auf das Eintreffen des Angeklagten. Der Besucherbereich war neuerlich dicht gefüllt. Zur Überraschung aller wurden MONA und MOHAMED von den Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt. MONA war nach wie vor verschleiert. Sie erbat, sie wolle in ihre Zelle geführt werden, statt wie bisher in einem kleinem Raum neben dem Gerichtssaal den Prozessverlauf abwarten zu müssen. Wegen eines defekten Mikrofons wird das gesagte aber nicht … [weiterlesen]

von Kurt Kann / Gegeninformationsinitiative Aug und OhrAm 3. 3. 2008 begann um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Richter Dr. Norbert Gerstberger im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien der Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed. Die Anklagepunkte lauten wie folgt:Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Al Qaida" und ""Mujahedin-Gruppen"). Verbreitung von Propaganda für "Al Qaida" und Aufforderung zur Verübung von Terroranschlägen gegen die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich sowie auf die UNO-City in Wien. Weiters Anschläge auf politische Prominenz im In- und Ausland, sowie Erpressung und Nötigung der österreichischen und deutschen Regierung hinsichtlich Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan.Das Medieninteresse war sehr … [weiterlesen]

Diskussion mit Strafverteidiger Binder Mi 12.3. Meinungsfreiheit versus Kulturkrieg gegen den Islam?Mi, 12..3.2008, 19hOkaz, Gußhausstr. 14/3, 1040 WienMit einer Darstellung des …§278 StGB sowie der EU-Terrorliste[Anwalt Binder hat sein Kommen zugesagt, dieses könnte sich aber wegen der Session der Jury sowie der möglichen Urteilsverkündung verzögern.]Der Prozess gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed führt nicht nur hart an die Grenze des Rechtsstaates, sondern zeigt wie sehr die Islamophobie schleichend zur Staatsdoktrin erhoben wurde. Zudem gerät der Prozess zur Legitimation des Überwachungsstaates insbesondere was das Medium Internet betrifft.Da ist der Ausschluss Salem Ahmeds vom Prozess wegen des Gesichtsschleiers. Dieser sei eine unziemliche Missachtung des … [weiterlesen]

Bericht vom 2. und 3. Tag des Prozesses gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed In Österreichs Massenmedien, die ansonsten nicht für übermäßige Islamfreundlichkeit bekannt sind, kommen vermehrt Stimmen zu Wort, die die Rechtmäßigkeit des mit ihrer Gesichtsverschleierung begründeten Ausschlusses von Mona Salem Ahmed aus der Verhandlung anzweifeln. Sogar Experten aus dem Justizministerium halten den Ausschluss laut Kurier vom 6.3. für ungerechtfertigt. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Gerstberger, der ansonsten keine Gelegenheit auslässt, sich als Vertreter der westlichen, demokratischen Werte darzustellen, beharrt hingegen auf dem Zwang der Abnahme des Schleiers.Der Mangel an Objektivität des Gerichts zeigte sich am zweiten Prozesstag auch gleich bei der Einvernahme … [weiterlesen]

Kundgebung: Freitag 7. März 2008, 16 Uhr Kundgebung: Freitag 7. März 2008, 16 Uhr1010 Wien, EU-Büro am Kärntner Ring … [weiterlesen]

Antiimperialistische Koordination, 4. März 2008 Unter dem Titel "STOP THE BOMB - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" versucht eine in Österreich ins Leben gerufene und in zionistischen und pro-imperialistischen Kreisen weltweit beworbene Unterschriften-Initiative, wirtschaftliche und politische Sanktionen Österreichs und Europas gegen den Iran zu erwirken. Als besonderer Aufhänger dient dabei eine geplante Investition der OMV im iranischen Erdgassektor. Gefordert wird die Einstellung jeglicher Verhandlungen über das Geschäft, die Einstellung der Kreditunterstützung für den Iran durch die österreichische Kontrollbank sowie "wirksame und umfassende" Sanktionen der UNO und der EU. Die Initiative wird damit begründet, dass der Iran eine nukleare Bedrohung für Europa … [weiterlesen]

Erneutes Massaker durch israelische Militäroffensive In den letzten Tagen ist die Lage im Gazastreifen erneut eskaliert. Israel nahm Raketenbeschuss auf die israelische Grenzstadt Sderot zum Anlass um den Gazastreifen massiv zu bombardieren. Israelische Truppen marschierten in den Gazastreifen ein um gezielte Tötungen vorzunehmen. Mehr als 120 Menschen sind während der Militäroffensive ums Leben gekommen, ein Viertel davon Kinder und Jugendliche, mehr als die Hälfte Zivilisten. 350 Menschen wurden verletzt, hunderte Menschen sind durch die Bombardierungen obdachlos geworden. Auch wenn sich die israelischen Truppen am 5. März von palästinensischem Boden zurückzogen, kündigte die Regierung an, dass die Operation jederzeit wieder aufgenommen werden könnte. Die internationalen … [weiterlesen]

VenezuelaSolidaridad bolivarianaSeit Dezember 2007 findet monatlich ein Jour Fix von Gruppen und Personen statt, die sich in der Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela engagieren. Ziel ist es, die Verbindung mit den revolutionären Kräften Venezuelas zu stärken, die Entwicklungen und Ideen aus dem bolivarischen Prozess in Österreich bekannt zu machen und über verschiedene Projekte und Gegeninformationsarbeit eine effektive Solidaritätsbewegung aufzubauen.Venezuela Jour Fix: jeden 1. Montag im Monat, 19 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (nächstes Treffen: Montag, 31. März)SeminarDie Ziele des bolivarischen ProjektsSonntag, 8. März, Beginn: 14 UhrAmerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 WienTHEMEN:• Von Punto Fijo zur Wahl Chávez: Kurze Geschichte des modernen … [weiterlesen]

Für das Leben, für den Frieden und für die Demokratie!Wien, 6.3., 18h, Stock im Eisen-Platz (Stephansplatz), Ecke Kärntnerstraße / GrabenDie Aktion geht von der kolumbianischen Mittelinkspartei "Polo Democratico Alternativo" (Alternativer Demokratischer Pol, PdA) sowie verschiedenen sozialen Bewegungen aus und richtet sich vor allem gegen den paramilitärischen Krieg gegen die Volksbewegungen. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Die Gewalt in Kolumbien ist Produkt der jahrzehntelangen sozialen Ausgrenzung der armen Bevölkerungsmehrheit und der Verschließung aller demokratischen Spielräume durch die oligarchischen Regime des Landes. Diese Regime haben systematisch den Paramilitarismus als Mittel des Krieges gegen die Opposition … [weiterlesen]

Damoklesschwert für den Widerstand Der Übergang von Demokratien zu Diktaturen vollzieht sich oftmals kontinuierlich. Doch meistens gibt es ein Element, das sinnbildlich für den gesamten Transformationsprozess steht. Für den Austrofaschismus war dies das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz, für den Nationalsozialismus das Ermächtigungsgesetz von 1933. Österreich steht heute keine neue Diktatur bevor. Dennoch haben wir schon etwas wie ein unscheinbares Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz: den Paragraph 278 StGB.Mit diesem Paragraphen wird die terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt. 2002 ist das Gesetz in Kraft getreten. Zwar gab es anfangs einen sanften Aufschrei, doch seither führte der Paragraph ein beschauliches Dasein. In keinem Prozess ist er … [weiterlesen]

Gleich zu Beginn des Prozesses kam es zu einem wesentlichen Eingriff in die Verteidigungsrechte von Mona Salem Ahmed: Obwohl die Identität der Mitangeklagten einwandfrei festgestellt werden konnte, wurde sie vom Richter mehrfach aufgefordert, ihre Gesichtsverschleierung während des Prozesses zu entfernen, da diese in der Strafprozessordnung nicht zulässig sei. Gründe für eine Verschleierung von Zeugen seien entweder Erkrankungen wie TBC oder aber wenn sich ein Zeuge durch seine Aussage in Gefahr, etwa durch die Mafia, begebe, Religion oder Ideologie sei aber kein ausreichender Grund. Mona lehnte die Abnahme der Verschleierung ab und wurde daraufhin vom der Verhandlung ausgeschlossen und darauf hingewiesen, daß sie an der Verhandlung wieder teilnehmen könne, wenn sie ihr Gesicht … [weiterlesen]