Sozialismus gegen Kapitalismus vor GerichtNach 14 Monaten Untersuchungshaft begann am gestrigen Freitag, 26. Oktober, der Prozess gegen 23 kommunistische Journalisten, Gewerkschafter und Jugendaktivisten. Ihnen wird der "Versuch eines Umsturzes der Verfassungsordnung" und die führende Position in einer in der Türkei illegalen Organisation (der MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Nordkurdistan) vorgeworfen. Für 13 der Angeklagten wird mehrfach lebenslänglich, für die restlichen 10 werden Haftstrafen zwischen 10,5 und 45 Jahren - insgesamt 3000 Jahre Gefängnis - gefordert. Sowohl die Angeklagten als auch die Verteidiger lehnten zu diesem Zeitpunkt eine juristische Verteidigung ab, da ihnen bis zum Prozessbeginn die 13.500 Seiten umfassenden Ermittlungsakten … [weiterlesen]

Resolution der Antiimperialistischen Koordination in Solidarität mit den verhafteten Vertretern der baskischen patriotischen Linken Am 4. Oktober nahm die spanische Polizei im Auftrag des Untersuchungsrichters Baltasar Garzà³n 22 Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung fest, die als führende Vertreter der verbotenen Partei Batasuna gelten. Kurz davor, am 3. Oktober, wurde bereits der internationale Sprecher von Batasuna, Joseba Alvarez, verhaftet. Die Verfolgungswelle gegen die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung geht einstweilen unvermittelt weiter: am 18. Oktober wurde neuerlich zwei Mitglieder der nationalen Koordination von Batasuna festgenommen. All diese Ereignisse sind Teil einer Reihe von Polizeiaktionen gegen die baskische … [weiterlesen]

Durch die Veröffentlichung der Akte wird deutlich, dass eine Intervention und Kooperation zwischen österreichischen und amerikanischen Ermittlungsbehörden stattgefunden hat. Österreich wird damit in die globale, amerikanische Strategie des Kampfs gegen den Terrorismus eingefügt.In seiner aktuellen Ausgabe veröffentlichte das österreichische Nachritenmagazin News Auszüge aus dem Akt von Mohammed Mahmoud. Dieser Akt der Ermittlungsbehörden wurde dem Magazin von jemandem zugespielt, der Akteneinsicht nehmen konnte. Die Vermutung liegt nahe, dass einer der Verteidiger dafür verantwortlich ist. Die Möglichkeit einer Hochglanzablichtung wog in diesem Fall wohl schwerer als das Bedürfnis noch einer ungebrochenen Reputation. Möglicherweise hat auch eine Geldsumme seine … [weiterlesen]

Wien, 19. Oktober 2007, 19 Uhr Mit dem Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2007 hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez eine Beschleunigung der bolivarianischen Revolution, die seit seiner Wahl zum Präsidenten 1998 das Land tiefgreifend verändert hat, in Richtung des Sozialismus angekündigt. "Fünf Motoren" sollen diesen antikapitalistischen Übergang zu einem neuen Entwicklungsmodell antreiben, darunter eine Verfassungsreform als Fundament der sozialistischen Erneuerung des politischen und wirtschaftlichen Systems. Eine Delegation von Mitgliedern der Antiimperialistischen Koordination, des Klubs der Slowenischen StudentInnen in Wien und der Musikgruppe Fusià³n Latina bereisten im August und September dieses Jahres Venezuela. Mit Bildern, Videos und ihren Erfahrungen von … [weiterlesen]

Wien, 15. Oktober 2007Liza Largoza Maza von der philippinischen Frauenpartei GABRIELA kommt am 15. Oktober nach Wien Montag, 15. Oktober 2007, 17-21 UhrAmerlinghaus, 1070 Stiftg. 8 Fleißig, hartnäckig, wagemutig und prinzipienfest - das sind die Worte, mit denen die Aktivistin, Parlamentarierin und Internationalistin Liza Largoza Maza aus den Philippinen am besten beschrieben wird.Seit ihren Tagen als Studentenführerin an der Universität der Philippinen setzt sich Liza mit viel Aktivismus und vollem Herzen für die Bevölkerung und insbesondere für die Stadtarmut und die Arbeiter/innen ein. Dabei zögert sie nie, die Probleme der an den Rand gedrängten bei Kundgebungen, Mahnwachen und im Parlamentssaal in den Vordergrund zu stellen. Seit 20 Jahren ist sie Mitglied in der … [weiterlesen]

Mit dem Volk von MyanmarSeit mitte August wird Myanmar von einem Volksprotest erschüttert.Der auslösende Faktor für die Mobilisierung war die Entscheidung der Militärjunta, die Direktiven der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds umzusetzen wodurch die Preise für Brennstoffe und andere Güter der Grundversorgung verdoppelt worden waren.Die spontan in der Hauptstadt ausgebrochenen Demonstrationen breiteten sich immer weiter aus und wurden politisiert. Der Weg von der Forderung nach Rücknahme der Preiserhöhungen zu der Forderung nach einem Ende der verhassten Militärdiktatur war nicht weit.Die größte Oppositionskraft, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Ikone seit vielen Jahren die Nobelpreisträgerin San Suu Kyi ist, bemühte sich nach anfänglichem Zögern, … [weiterlesen]

22 Mitglieder der baskischen Batasuna, darunter Teile der Parteiführung, wurden heute (05.10.07) morgen in der baskischen Ortschaft Segura festgenommen.Die Festnahmen wurden angeordnet vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzà³n, der seit nun fast 10 Jahren mit seinem Konstrukt einer "Gesamt-ETA" nahezu alle Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung illegalisiert hat und im Auftrag des Sondergerichthofes für Terror- und Drogendelikte hanelt. Das Konstrukt besagt, dass die demokratischen Organisationen Teil der ETA seien, eine Behauptung, die bis heute nicht bewiesen wurde, den spanischen Staat aber nicht daran hindert, nach dieser zu handeln. Im März 2003 wurde dann auch die baskische Partei Batasuna verboten.Gleichzeitig hat die spanische Nationalpolizei das Büro der … [weiterlesen]

bei der Kundgebung "Hände weg vom Iran"Liebe Freundinnen und Freunde,Heute am siebtenn Jahrestag der palästinensischen Intifada versammeln wir uns hier, um nicht nur unsere Solidarität mit dem arabischen Volk in Palästina in seinem Kampf gegen den Apartheidstaat Israel auszudrücken, denn unsere Solidarität gilt dem weltweiten Widerstand gegen die imperialistische Aggression und koloniale Unterdrückung, die von den USA und ihren europäischen und zionistischen Verbündeten ausgeht.Der Tag der Intifada soll ein Tag der internationalen Solidarität werden, denn diese globale Unterdrückung kann nur durch eine globale Intifada beantwortet werden.Was in den Jahren seit dem Beginn der Intifada geschah, in Afghanistan, im Irak, im Libanon und in anderen Orten der Welt, zeigt, dass kein … [weiterlesen]

OKAZ, 6. Oktober 2007, 19 UhrRegie: Mustapha AkkadDarsteller: Anthony Quinn, Irene Papas, Michael AnsaraLänge: 170 minDer Film "The Message" des syrischen Regisseurs Mustaph Akkad ist ein Werk, hinter dem sorgfältige Arbeit steckt, um die Entstehungsgeschichte des Islam auf die Leinwand zu bringen. Er schildert eindrucksvoll die Ereignisse von der Prophezeiung bis zum Tode des Propheten und stellt ebenso die Hintergründe und die Philosophie des Islams in der Entstehungsphase dar. Mit einer prominenten Besetzung, angeführt von Schauspielern von internationalem Format wie Anthony Quinn und Irene Papas, und mit einer phantastischen Kameraführung, die den Propheten nachzeichnet ohne ihn selbst als Person je darzustellen, liefert Akkad ein Meisterwerk des Kinos des 20sten … [weiterlesen]

Bericht Am Freitag, den 28. und Sonntag, den 30. September demonstrierten jeweils rund hundert Menschen gegen die westliche Aggression und Besatzung und für das Selbstbestimmungsrecht der arabisch-islamischen Völker. Am Freitag stand der Jahrestag der palästinensischen Intifada im Vordergrund. Wie seit vielen Jahren forderten die Antiimperialistinnen und Antiimperialisten das Ende der Besatzung Palästinas, welche die Ursache des Konflikts ist. Die AIK betonte, dass nur ein demokratischer Staat und gleiche Rechte für alle dort lebenden Menschen und damit ein Ende der zionistischen Apartheid Frieden bringen könne. Am Sonntag stand die Losung "Hände weg vom Iran" im Vordergrund, da zeitgleich eine radikal-zionistische Kundgebung für das Bombardement des Iran … [weiterlesen]

Zu der Mobiliserung 14-16. Dezember 2007 gegen die US-Militärbasis in Vicenza, von Aug und OhrEine Möglichkeit, unmittelbar in die US-Mordmaschinerie einzugreifen und Sand ins Getriebe zu streuen, bietet das nunmehr für den 14., 15. und 16. Dezember festgelegte internationale strategische Treffen europäischer Bewegungen in Vicenza, sowie eine in dessen Rahmen stattfindende internationale Kundgebung gegen den geplanten Stützpunkt Dal Molin, die am 15. Dezember stattfindet.Die dort bereits bestehende Riesenkaserne der Amerikaner ("Caserma Ederle") hat, neben Aviano, der derzeit größten US-Basis Italiens und dem toskanischen Camp Derby, eine zentrale Funktion bei den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan; mit der Errichtung des neuen Stützpunktes Dal Molin (Betonung auf dem i !) … [weiterlesen]

in Berlin vom 15. September 2007, von Initiativ e.V.Wir begrüßen die Durchführung der bundesweiten Afghanistan-Demonstration am 15.09.2007 in Berlin. Im Bündnisaufruf wurde zwar versäumt, wichtige Themen anzusprechen, etwa die indirekte Beteiligung der BRD an der Besetzung des Irak. Dennoch handelte es sich bei dieser Demonstration um die erste zentrale Antikriegs-Initiative seit 2003. Im Rahmen der Irakkoordination Deutschland hatten auch wir nach Berlin mobilisiert. Trotz unserer grundsätzlichen Unterstützung möchten wir eine solidarische Kritik üben und folgende Fragen an die Kräfte des Bündnisses richten:…§ Warum musste die Route durch völlig menschenleere Viertel führen?…§ Warum wurden die Strukturen der Linkspartei nicht für eine effizientere Mobilisierung … [weiterlesen]

Kein Krieg gegen den Iran!, Kundgebung 30. September, WienNein zur Islam-Hetze!Kein Krieg gegen den Iran!Schluss mit dem Embargo gegen Gaza und der Besatzung Palästinas!ProtestaktionSonntag, 30.9., 17h30 NEUER ORT: Graben beim MeinlDie Aktion wird unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK), Arabischer Palästina Club, ArbeiterInnenstandpunkt (AST), Atalim (Sozialistische Zeitung), Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Hermann Dworczak (Aktivist des Sozialforums), Leo Gabriel, Palästinensische Gemeinde, RevolutionMit der Verhaftung dreier mutmaßlicher Islamisten ist auch in Österreich der Kreuzzug gegen den Islam voll angebrochen. Politiker wie Haider und Strache fordern ungeniert, dass Muslime in ihren grundlegendsten … [weiterlesen]

Politjustiz der "einzigen Demokratie des Nahen Ostens" schlägt erneut gegen Abnaa elBalad zuAm 11. September 2007 wurde Mohammad Khalaf-Abu-Tahreer vom Bezirksgericht in Tel Aviv zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jahren und weiteren 3 Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte auf "Kontakt mit einem ausländischen Agenten", "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten", "Hilfeleistung für eine terroristische Organisation" und "unerlaubten Waffenbesitz" gelautet.Konkret bedeutet dies, dass der Angeklagte Mohammad Khalaf, 56-jähriger Besitzer einer Tischlerei und Vater von vier Kindern, angeblich für einen in der West Bank lebenden Angestellten von ihm Düngemittel gekauft hatte, das auch für die Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Obwohl der einzige Beweis der … [weiterlesen]

Kommentar zu den Verhaftungen und zur islamfeindlichen Demonstration in WienAm vergangenen Donnerstag, den 13.9., fand in Wien 20 Brigittenau gegen die Vergrößerung des dort ansässigen "Islamischen Zentrums" eine Demonstration statt. Nach den Verhaftungen von drei angeblichen Al-Qaida-Terroristen am Mittwoch in Wien stieß diese in der medial aufgeheizten Stimmung auf besondere Aufmerksamkeit.Von den mehreren Hundert Teilnehmern zählten nur eine Minderheit zum Kader der FPÖ oder neonazistischer Gruppen. Die überwiegende Mehrheit scheinen Anrainer und Anrainerinnen aus dem "normalen" Volk gewesen zu sein.Sicher, man kann behaupten, dass sie von FPÖ und den Medien verhetzt worden seien. Das deckt aber nur einen Teil der Wahrheit ab. Denn für Verhetzung muss man empfänglich sein. … [weiterlesen]

Freitag, 28. September 2007, 16:00, Stephansplatz, WienLaßt Gaza leben!Schluss mit dem Hunger-Embargo!Für die Anerkennung der demokratischen Wahl in Palästina!Kundgebung:28. September 200716:00 UhrStephansplatzWienDie Aktion wird unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK), Arabischer Palästina Club, ArbeiterInnenstandpunkt (AST), Alahwaz Demokratische Front, Atalim (Sozialistische Zeitung), Front für Rechte und Freiheiten (HÖC), Hermann Dworczak (Aktivist des Sozialforums), Migrante Europe/ILPS, Revolution, Palästinensische Gemeinde, Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Irakische Gemeinde, Kommunistische Initiative (KI), Leo Gabriel Rund 1,5. Millionen Menschen sind nunmehr schon seit zwei Monaten unter … [weiterlesen]

Kundgebung 13. September 2007, 16:30, WienUnter dem Slogan " Moschee ade" wurde von der FPÖ eine sogenannte Bürgerinitiative initiiert, welche es sich zum Ziel gemacht hat den geplanten Ausbau eines islamischen Zentrums im 20. Wiener Gemeindebezirk zu verhindern. Im Rahmen dieser rassistischen Kampagne instrumentalisieren die Freiheitlichen die "Anliegen" besorgter Anrainer und Anrainerinnen um ihrer islamfeindlichen Politik Ausdruck zu verleihen.Unter dem Vorwand, den angeblich entstehenden Begleiterscheinungen wie etwa zunehmender Lärmbelästigung oder Abgasbelastung entgegen treten zu müssen, wird ein feindliches Klima gegen die in Österreich lebende muslimische Bevölkerung geschürt. Mit der islamophoben Rhetorik der FPÖ werden Falschinformationen verbreitet und Panikmache … [weiterlesen]

Sofortiger Truppenrückzug, Neutralität wiederherstellenFast wie zu 9/11 bestellt wirkt die gegenwärtige hysterische antiislamische Kampagne. Angeblich wurde in Wien eine Al-Kaida-Zelle bestehend aus österreichischen Staatsbürgern ausgehoben. Morgen Donnerstag findet in Wien 20 eine Demonstration gegen ein islamisches Zentrum statt, nachdem Haider, Muzicant & Co den Islam als aggressive Religion verteufeln.Dabei wird der Spieß einfach umgedreht: kein Wort davon, dass es die USA und ihre Verbündeten sind, die den Irak, Afghanistan und Palästina besetzt halten, die sich des Erdöls bemächtigen und die arabisch-islamische Welt unterdrücken. Wie gegen den "Drang nach Osten" der Nazis, ist es nicht nur natürlich, sondern gerecht, wenn sich Widerstand regt.Die symbolische Beteiligung … [weiterlesen]

Warum wir uns nicht nur auf die Seite Jugoslawiens, sondern auch auf die Serbiens stellen Der erste Akt der jugoslawischen Tragödie ist vorüber. Die Nebel haben sich etwas gelichtet und die Fronten erscheinen nun in klarerem Licht. Jene, die nach dem Selbstbestimmungsrecht und für die Teilung Jugoslawiens geschrieen haben, sind seit dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien als freiwillige oder unfreiwillige Helfer der Nato und des Imperialismus geoutet.Doch nach wie vor gibt es im Lager der Verteidiger Jugoslawiens keine Einigkeit. Noch immer gibt es jene, die sich zwar mit uns ehrlich gegen die Nato-Aggression stellen aber dennoch nur Jugoslawien verteidigen, während sie Serbien als reaktionär betrachten. Für sie war einzig und allein das sozialistische (oder zumindest … [weiterlesen]

 Folgenden Text bitte veröffentlichen und verbreiten bzw. unterschrieben an die holländische Botschaft wen@minbuza.nl schicken.Wir, die Vertreter/innen und Mitglieder von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen in Österreich, sind äußerst besorgt über die unrechtmäßige Verhaftung von Professor Jose Maria Sison am 27. August 2007 in Utrecht / Niederlande durch die holländische Polizei. Wir möchten folgendes feststellen:1. Die Verhaftung beruht auf erfundenen Anklagen die von der philippinischen Regierung ausgedacht wurden. Die holländische Regierung verstärkt die Verfolgung von Prof. Sison mit Unterstützung der philippinischen und us-amerikanischen Regierung. Es muss festgehalten werden, dass die gleichen Anklagen bereits am 2. Juli 2007 vom philippinischen … [weiterlesen]