EU muss Al-Aksa-Stiftung von Terrorliste streichenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Regierungen erneut für ihre Anti-Terror-Politik gerügt. Sie müssen die Stiftung der militanten Palästinensenorganisation Al-Aksa aus formalen Gründen vorerst von ihrer Terrorliste streichen und die in den Niederlande eingefrorenen Stiftungsgelder wieder freigeben. Unrechtmäßig sei es auch gewesen, den philippinischen Kommunistenführer Jose Maria Sison im Oktober 2002 auf die Terrorliste zu setzen. Dies entschied das Gericht in erster Instanz. Gegen die Urteile kann binnen zwei Monaten wegen formaler Gründe Berufung eingelegt werden.Josà© Marà­a Sison, genannt Armando Liwanag, Joma (* 8. Februar.1939 in Cabugao , Philippinen), ist der Gründer und mutmaßliche Anführer der … [weiterlesen]

 Nachdem im Juni 2005 der damalige Vize-Präsident Attila Vajnai und seine Anhängerinnen und Anhänger aufgrund des politischen Vorstoßes zu einer Einheitsliste mit der regierenden, neoliberalen, sozialdemokratischen Partei, aus der Kommunistischen Arbeiterpartei ausgeschlossen worden waren, wandte sich dieser an das Budapester Stadtgericht welches seine Mitgliedschaft entgegen den Beschlüssen der 21. Konferenz der Partei wiederherstellte und ihn und seine Gefolgschaft wieder in die Posten einsetzte von welchen sie abgewählt worden waren. Der Schiedsspruch des Gerichts wurde von Seiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei als politisch motiviert verurteilt, welche jeder legalen Grundlage entbehrte.Das Budapester Stadtgericht forderte daraufhin einen offiziellen Widerruf … [weiterlesen]

vom Internationalen Verteidigungskomitee DEFENDDienstag 4. September 2007 KUNDGEBUNG 16-17 Uhr gegenüber Oper (holländische Botschaft, Opernring 5) DEMO pünktlich 17 Uhr über Stephansplatz zum Schwedenplatz KUNDGEBUNG 17:30 bis 18:30 Schwedenplatz (philippinische Botschaft, Laurenzerberg 2)FREIHEIT FÜR PROF. JOSE MARIA SISON!Das Internationale Verteidigungskomitee DEFEND verurteilt aufs schärfste die ungerechte Festnahme des philippinischen exilierten Professor Jose Maria (Joma) Sison am Morgen des 27. August 2007 durch die holländische Polizei aufgrund von gezinkten Anklagen und gegen die gleichzeitigen Polizeirazzien in mehreren Häusern von Philippin@s in Utrecht (NL), einschließlich des Internationalen Informationsbüros der NDF (Nationale Demokratische Front der … [weiterlesen]

Pressekonferenz, Donnerstag 30. August, 11 UhrHinter wem ist die österreichische Polizei her???Das von der Anatolischen Föderation jährlich, traditionell abgehaltene Sommerferienlager wurde von der österreichischen Polizei gestürmt. Bei dem Sommerlager, das zwischen 17.-26. August am Attersee in Salzburg stattfand ist es am Morgen des 25. August zu einer Polizeirazzia gekommen. Der als erster um 6.00 Uhr früh aufgewachte Freund konnte nur noch feststellen, dass die Zelte von der Polizei umzingelt wurden. Die Polizei, die mit Hunden am Campingplatz eintraf und sich sogleich zu den Zelten hinbewegte, weckte alle Schlafenden. Alle waren erstaunt: Denn sie sahen sich von 30 Einsatzfahrzeugen und Dutzenden zivilen und uniformierten Polizisten, sowie zwecks einer Durchsuchung … [weiterlesen]

Für die Anerkennung der gewählten palästinensischen Regierung ! Seit zwei Monaten ist die Blockade des Gaza-Streifens, die nun schon mehr als anderthalb Jahre andauert, nochmals verschärft worden; er ist de facto von der Außenwellt abgetrennt. Dadurch wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen beeinträchtigt - derzeit warten rund sechstausend Palästinenser und Palästinenserinnen auf ägyptischer Seite auf die Möglichkeit in ihre Heimat Gaza einreisen zu dürfen - auch für das Überleben unmittelbar nötige Güter, wie Brennstoffe und Nahrungsimporte, gelangen nicht mehr in das hermetisch abgeriegelte und umzäunte Gebiet und selbst Strom gibt es nur noch sporadisch, nachdem das Elektrizitätswerk im letzten Jahr durch israelische Luftangriffe zerstört worden war. Die … [weiterlesen]

Kundgebung in Duisburg am 1.9.2007, 11 UhrSeit dem Ende des zweiten Weltkrieges ist der 1. September der internationale Antikriegstag, an dem weltweit Aktivitäten gegen laufende Kriege stattfinden und der Opfer des zweiten Weltkrieges gedacht wird, welcher mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann.Für das "Duisburger Netzwerk gegen Rechts" und alle Unterzeichenden ist der Antikriegstag 2007 ein Anlass gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA und der EU auf die Straße zu gehen und für Frieden, die Verteidigung des Völkerrechts und die Selbstbestimmung aller Völker zu demonstrieren. Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der … [weiterlesen]

Bericht über die Situation in Oaxaca, Mexiko, Wien, 24. August 2007Bericht über die Situation in Oaxaca, Mexiko, von Jaquelina Là³pez Almazán und Samuel Hernández Morales, CODEP (Verteidigungskomitee der Rechte des Volkes, Oaxaca)Freitag, 24. August 200719 UhrGußhausstraße 14/31040 WienAls 2004 Ulises Ruiz Ortà­z von der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI) mit Hilfe von Wahlbetrug in dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca an die Macht kam, verschärfte sich die politische Lage für dieOrganisationen der verarmten Mehrheit zunehmend. Die demokratischen Rechte wurden eingeschränkt und die sozialen Forderungen mit polizeilicher und paramilitärischer Verfolgung beantwortet. Aus einem Streik der LehrerInnengewerkschaft SNTE im Mai 2006 entstand gegen diese … [weiterlesen]

Aufruf zur Teilnahme an Solidaritätskundgebung mit dem irakischen Widerstand, Samstag 11. August 2007, 17 Uhr, WienBeim Infotisch des Arabischen Palästina Clubs (APC) am Samstag, den 4. August, kam es zu einem Zwischenfall mit einer Gruppe von etwa 20 Irakern, die mit Gewaltandrohung forderten, dass die Aktivisten des APC die irakische Fahne entfernen sollten!Der APC organisiert seit dem Beginn der palästinensichen Intifada im Jahr 2000 wöchentliche Infotische, wo Solidarität mit den widerstandleistenden Völkern gegen die imperialistische Aggression und Besatzung geäußert wird. Die Fahnen Palästinas und des Iraks waren stets bei allen Solidaritätsaktionen präsent, wobei ihre Entfernung stets die Forderung der pro-zionistischen Kräfte und jener, welche der US-Aggression gegen … [weiterlesen]

Interview mit Abduljabbar al Kubaysi, einer einflussreichen politischen Persönlichkeit des irakischen Widerstands und Generalsekretär der Irakischen Patriotischen Allianz, aus Intifada Nr. 24Frage: Heute sprechen die Medien nur mehr über den konfessionellen Bürgerkrieg im Irak. Was ist da dran?Tatsächlich provozieren die US-Besatzer und die von ihnen eingesetzte Regierung einen solchen Bürgerkrieg entlang religiöser Linien. Auch die Iraner sind daran interessiert, weil sie ebenfalls die Errichtung eines föderalen Teilstaates im Süden des Iraks im Auge haben. Ziel ist es, Sunniten, Christen und Mandäer zu vertreiben und eine rein schiitische Zone im Süden bis einschließlich Bagdad zu schaffen. Darum auch die Heftigkeit der konfessionellen Attacken in der alles entscheidenden … [weiterlesen]

Vertreter der Volksbewegung von Oaxaca (Mexiko) und der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuelas berichten vom Kampf für einen neuen Sozialismus.Auf einem vom 16. bis 19. August stattfindenden Sommer-Treffen im slowenischen Teil Kärntens werden sich Antiimperialisten aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Ungarn mit Fragestellungen zur gesellschaftlichen Perspektive und den Alternativen im Kampf gegen den Imperialismus auseinandersetzen. Prominente GastrednerAls ausländische Gäste werden am diesjährigen Antiimperialistischen Sommerseminar Gäste aus Oaxaca/Mexiko sowie Vertreter der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Österreich teilnehmen.Jaquelina Là³pez Almazán und Samuel Hernández Morales aus Oaxaca sind Mitglieder der CODEP (Verteidigungskomitee … [weiterlesen]

Oder: Die Grenzen des LiberalismusDie Deutsche Regierung ist dafür, Frankreichs Präsident Sarkozy sowieso, Wirtschaftsminister Bartenstein fordert nämliches. Dagegen sind nur die Ultraliberalen wie das Handlesblatt und die Financial Times, sowie die britische Regierung in Vertretung der Londoner City Broker.Worum geht's? Europa muss errettet werden, vor der asiatischen Gefahr in Gestalt russischer und chinesischer Staatsfonds. Gesetzliche Regelungen müssen her, sogar "goldene Aktien", die Staaten Kontrollrechte jenseits des üblichen Aktienrechts geben, um die Übernahme europäischer Unternehmen zu unterbinden. Es scheint, als ob dem europäischen Kapitalismus die Globalisierung in Teilbereichen jetzt zu weit geht. "Schlüsselindustrien" und ebensolche "-Technologien" sollen … [weiterlesen]

vom Anatolien RadioUm gegen die Wahlintrigen zu protestieren marschierten am 16. Juli rund 200 HÖC-Mitglieder nach Ankara. Ihr Ziel war das Parlament. Auf roten Schürzen der DemonstrantInnen stand die Parole "Wahlen sind keine Lösung". Die HÖC Mitglieder wurden von einem Massenaufgebot der Polizei daran gehindert bis zum Parlament zu gehen. Sie wurden von Hundertschaften mobiler Einsatzkräfte eingekreist und zusammengeknüppelt. Es wurden rund 180 Menschen festgenommen, keiner unter ihnen blieb unverletzt.Am Dienstag, den 17.7. wurden 27 der Festgenommenen, die unter 18 Jahren sind, freigelassen. 43 Frauen wurden am 18.7. dem Richter vorgeführt und anschließend freigelassen.Insgesamt 87 der festgenommenen Personen wurden mit dem Vorwurf "sich der Polizei widersetzt zu haben und … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24 Die Ereignisse, die Mitte Juni im Gazastreifen stattfanden, haben weltweit für Aufruhr gesorgt. Während die westlichen Medien von einem "Gottesstaat" in Gaza sprachen und gegen die islamische Widerstandsbewegung Hamas hetzten, löste der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) Mahmoud Abbas putschartig die Regierung auf und rief eine "Notstandsregierung" aus. Dieser Putsch von Abbas, eine demokratisch gewählte Regierung aufzulösen und eine Terrorwelle im Westjordanland zu lancieren, wurde von den westlichen Staaten begrüßt. Die Blockade des Gazastreifens wurde verschärft, wobei den Straßenkämpfern der Fatah freies Geleit ins Westjordanland und nach Ägypten gewährt wurde. Die offiziellen Medien Palästinas betreiben heute in Palästina, in … [weiterlesen]

Editorial, Intifada Nr. 24Die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ist im Grunde nichts anderes als die Durchsetzung der Wahlergebnisse von vergangenem Jahr. Mit allen möglichen Mitteln versuchten der Westen, Israel und die Fatah das demokratische Wahlergebnis zu missachten. International wurde ein Hungerembargo verhängt, die gewählte Regierung nicht anerkannt und die unterlegene Fatah samt ihrer Milizen und Geheimdiensten aufgerüstet.Die Hamas unternahm seit ihrem Wahlsieg zahlreiche Versuche, einen Kompromiss zu finden. Dazu zählt auch die Bildung einer Einheitsregierung mit der Fatah. Doch sowohl der Westen als auch die Fatah setzten ihre Obstruktionspolitik fort. Fatah wollte die Macht einfach nicht abgeben und auch der Westen wollte seine willfährigen Handlanger trotz … [weiterlesen]

Über die Verteufelung des politischen Islam, aus Intifada Nr. 24 Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Islamophobie endlich als eine zentrale Bedrohung für die fortschrittlichen Kräfte wahrgenommen wird. Das war vor nicht all zu langer Zeit noch nicht so und kann als Erfolg unserer Aktivität gewertet werden. Islamfeindlichkeit als Herrschaftsideologie Die Islamophobie ist eine Bedrohung, weil sie der Legitimation des gegenwärtigen imperialen Krieges dient. Dabei kommt es zu einer merkwürdigen Inversion der realen Verhältnisse. Der Islam wird nicht nur als barbarisch, archaisch und antiaufklärerisch dargestellt, sondern als aggressiv und kriegerisch, als wolle er die westliche Welt, die sich selbst gerne als Hort von Demokratie, Freiheit und Aufklärung gibt, offensiv … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Das Abkommen von Mekka, unterzeichnet am 8. Februar 2007 zwischen Hamas und Fatah, beinhaltet Folgendes:1. das sofortige Einstellen aller innerpalästinensischen Gewaltaktionen2. die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit 3. die Reform der PLO und 4. das Festhalten an der politischen Partnerschaft und am politischen Pluralismus im Rahmen der Gesetze der PNA. Wichtiger als die eher allgemein gehaltenen Punkte des Abkommens war der darauf folgende offizielle Auftrag von Präsident Abbas von der Fatah an Ministerpräsident Haniyyeh von der Hamas, eine neue Regierung zu bilden. Indem die Hamas die Regierung auf der Basis dieses Auftrags bildete, erkannte sie zugleich ihren politischen Inhalt an, insbesondere den dritten und letzten Punkt: "Wir rufen Sie … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Am 5. Juni 1967 griff Israel Jordanien, Syrien und Ägypten an. Dieser Krieg, der als Sechstagekrieg in die Geschichte einging, hat die Situation im Nahen Osten einschneidend verändert und dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern trotz aller späteren Entwicklungen sein heutiges Gesicht gegeben. Entgegen der gängigen Interpretation im Westen, Israel sei 1967 in einer Art präventivem Verteidigungskrieg einem Angriff Ägyptens zuvor gekommen, handelte es sich vielmehr um einen intendierten Angriffskrieg Israels gegen die arabischen Regime, die in den 1960er Jahren unter dem Druck der Bevölkerungen nach links gegangen waren. Insbesondere war Israel nicht gewillt, ein syrisches sozialistisches Regime an seinen Grenzen zu akzeptieren. Wie unvorbereitet die … [weiterlesen]

Die internationale Gemeinschaft arbeitet unter Führung ihres einflußreichsten Wirtschaftsvertreters, der Weltbank, eifrig daran, die Infrastruktur der Mauer, auch als "Apartheid-Mauer" bekannt, welche die Gebiete der Westbank diesseits der Grünen Linie von 1967 eingrenzt, auszubauen. Diese Mauer, die, während sie sich noch im Bau befindet, es Israel ermöglicht, weiteres Gebiet zu annektieren, viele Palästinenser ihrer Böden beraubt und ihnen das Leben unmöglich gemacht hat, wird seit einiger Zeit nun auch, den strategischen Anweisungen der Weltbank folgend, industriell genutzt. Ziel ist es, die Existenz des Bauwerks auch institutionell abzusichern, indem demographische und sozioökonomische Veränderungen, die sich auf die Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens negativ … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 24Israels GeisterbahnWenn man in Haaretz einen Bericht über eine israelische Kabinettssitzung liest, ist das wie eine Fahrt durch die Geisterbahn. Hier einige Auszüge:Minister Meir Sheetrit und Rafi Eitan haben am Mittwoch, 30. Mai, vorgeschlagen, dass Israel seine eigene Art von Qassam-Raketen herstelle, um sie, als Antwort auf die palästinensischen Raketenabschüsse auf ihre südlichen Gemeinden, auf Ziele im Gazastreifen zu feuern. Der Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Eli Yishai von der rechten Shas-Partei, schlug vor, dass Israel, in Antwort auf die Raketenabschüsse, Luftangriffe zur Zerstörung palästinensischer Städte durchführe, nachdem man die Ortsbewohner benachrichtigt hat, ihre Wohnstätten verlassen zu dürfen. Yitzhak Cohen, Mitglied der … [weiterlesen]

Schwierige Positionsnahme zwischen Palästinensern, Salafisten und Kampf um die Armee, aus Intifada Nr. 24Monatelanges PattSeit mehr als einem halben Jahr versucht eine breite Oppositionsfront geführt von Hizbullah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) General Aouns die proimperialistische Regierung unter Fuad Siniora zur Teilung der Macht zu bewegen. Entgegen der gängigen medialen Darstellung streben sie nicht deren Sturz an, sondern die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Die Widersprüche zwischen den zwei Blöcken erwiesen sich aber als zu stark und die Intransigenz des Westens in der Unterstützung der isolierten Regierung als zu fest, als dass dies möglich erscheint. Da ist der bewaffnete Volkswiderstand der Hizbullah im Süden, den die Prowestlichen eliminiert … [weiterlesen]