Der öffentlichen Gesundheit, für die Massensport ganz entscheidend ist, dient das nicht, im Gegenteil. Es kommt ein technizistisch-autoritärer Zug des neoliberalen Regimes zum Ausdruck, wo nicht darauf geschaut wird, dass Menschen physisch und psychisch besser leben können, insbesondere die unteren Schichten - denn dann würde man Arbeitsbedingungen, Stress, Armut etc. bekämpfen. Am simpelsten durch mehr Ressourcen und Personal im Gesundheitswesen. Aber das darf nicht sein, denn der neoliberale Druck auf die Beschäftigten soll unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen setzt man alles auf die Impfkampagne und will sie auf Kinder und Jugendliche ausdehnen. Wissenschaftliche Zweifel, und so ist Wissenschaft, werden in den Wind geschlagen. Je jünger die Menschen, … [weiterlesen]

Die USA und Afghanistan Jede Analyse der aktuellen Situation in Afghanistan muss vor folgenden Voraussetzungen getroffen werden:  1. Seit 1978 herrscht Krieg in Afghanistan und die Zeit der verhältnismäßig befriedeten Talibanherrschaft 1996 bis 2002 ist davon nicht ausgenommen.  2. Die USA und die von ihnen geführte Koalition beschlossen 2001, Afghanistan zu erobern – sie erklärten unrechtmäßig einen Krieg und besetzten das Land. Dieser Krieg, der ungeheures Leid nach Afghanistan brachte, war ein Verbrechen.  3. Der Krieg wurde in einer Zeit begonnen, als die USA sich als der Weltpolizist begriffen und die eine unbestritten führende Weltmacht. Nachdem der globale Konkurrent Sowjetunion weggefallen war, wurden daher „humanitäre“ Motive für hegemoniale … [weiterlesen]

Strategien gegen das autoritäre Moment Die Angst geht noch immer oder schon wieder um – was droht uns im Herbst? Die meisten westlichen Regierungen setzen Alles aufs Impfen. Die Schwierigkeiten mit und die Widersprüche im eigenen Covid-Narrativ werden mit einer weiteren Radikalisierung überdeckt. Die Skepsis und mitunter auch Ablehnung einer gewichtigen Minderheit der Bevölkerung, die sich nicht nur auf die Gesundheitspolitik bezieht, soll mit autoritären Maßnahmen begegnet werden. In Italien drohte Premier Draghi mit dem Entzug des Wahlrechts für nicht Geimpfte. In Frankreich sollen jene, die keinen Gesundheitspass vorweisen, vom Alltag ausgeschlossen werden – selbst von den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die angedrohten drakonischen Strafen musste Premier Macron … [weiterlesen]

Am 25. Juli hat der tunesische Präsident das Parlament für 30 Tage suspendiert und den Premier entlassen. Offensichtlich hat er dafür aus vielen Teilen der Bevölkerung große Unterstützung bekommen, die vor allem mit der sozialen Lage und der von Ennahda geführten Regierung höchst unzufrieden sind. Auf der anderen Seite fürchten einige, dass damit die Rückkehr zu autoritären Verhältnissen geebnet werden könnte. Frisst die unterlassene soziale Revolution die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von vor zehn Jahr? Welchen Perspektiven gibt es aus einer antiimperialistischen und emanzipatorischen Sicht? Wir sprechen mit Imad Garbaya, einem aus Tunesien stammenden Linksoppositionellen, der im Vorfeld der Ereignisse in seiner Heimat war. (Die … [weiterlesen]

Schon im Irak konnten die USA kein auf eigenen Beinen stehendes höriges Regime errichten (trotz eines unermesslichen Blutbades), was sie in letzter Analyse vom Sturz Assads in Syrien abhielt. Überall müssen sie Stellvertreter akzeptieren, die nicht genau das machen, was sie wollen, siehe die (auch militärisch) sinnlose Zerstörung des Jemen durch die Saudis und Emiratis. Die Taliban sind sicher selbständiger als das bisherige Marionettenregime, aber dennoch abhängig von Pakistan und dem Golf. Wenn sie intelligent sind, dann werden sie Beziehungen auch zu mit den USA in Konlikt stehenden globalen und regionalen Mächten aufbauen. Die schrittweise Schwächung des US-Imperialismus (und seiner neoliberalen Globalisierung) ist zwar kein automatischer Punkt für demokratische und … [weiterlesen]

Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]

Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

"70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«. Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.«"Zitat Ende … [weiterlesen]

Hier der Aufruf sowie die zugehörige Kundgebung am 28. April 2021 – Aufruf und Videobericht. Mit dem Abklingen der Straßenbewegung und der Hoffnung für sehr viele, dass wieder Normalität einziehen würde, hielten wir es für Zeit, Bilanz zu ziehen – in Form eines Symposiums unter freiem Himmel am 2. Juli 2021 im Wiener Prater. Gekommen waren mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sowie sonstige Interessierte. Erörtert wurde die ausschließende, spaltende und autoritäre Wirkung der Corona-Maßnahmen, die Ausdruck eines technizistischen und neoliberalen Gesundheitsbegriffs sind, der soziale Gerechtigkeit nicht kennt. Dem Thema Gesundheit war einer von drei Themenblöcken gewidmet, da die neoliberalen Eliten, statt massiv und gesamtheitlich in die öffentliche Gesundheit zu … [weiterlesen]

Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte … [weiterlesen]

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht.   Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für … [weiterlesen]

Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich? Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021 (Programmstart am 11.9., wer will kann auch am Freitag Abend anreisen, wo es ein soziales Beisammensein gibt) * Post-Corona? Bidens Investitionen + EU-Austerität + Autoritarismus = grüner Imperialismus? Schon unter Trump wurden die neoliberalen Dogmen ordentlich zerzaust. Biden hat nun im Gefolge von Corona überhaupt ein großes öffentliches Investitionsprogramm verkündet, weil sonst die soziale Spaltung unkontrollierbar würde, aber auch in antichinesischer Funktion. Die EU folgt dem nur halbherzig, immer mit der Idee der Rückkehr der Austerität im Hinterkopf, aus der vor allem die … [weiterlesen]

Die Unabhängigkeitserklärung im  Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]

    Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte.   Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern … [weiterlesen]

Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen – vermutlich soll die Nationalratssitzung am 16./17. Juni dafür benutzt werden, dieses … [weiterlesen]

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite. Diese hätte wohl lieber ein Todesurteil gesehen, wenn auch keine Todesstrafen im UN-Kriegsverbrechertribunal vorgesehen sind. Für ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien – die rechtliche Definition des Begriffes Genozid ist unklar und unzureichend definiert – wurden Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu lebenslanger Haft wurden noch fünf Serben verurteilt. Zwei Serben wurden zu 40 Jahren Haft, zwei zu 35 Jahren und 16 Serben zu mehr als 20 Jahren. Fünf Militärs wurde in Serbien der Prozess wegen Kriegsverbrechen an der bosniakischen Bevölkerung gemacht, jedoch ohne Urteilsfällung. Das mag kritikwürdig sein, jedoch gibt … [weiterlesen]

In drei Themenkreisen wollen wir uns darüber unterhalten, welche Auswirkungen das Corona-Regime der Regierung für unsere Zukunft hat und wie es dazu kommen hat können. *) Überwachungsstaat (impfen, testen, kontrollieren) Ab 1. Juli 2021 soll EU-weit durch einen Impfpass die Kontrolle ausgeweitet werden – von der staatsbürgerlichen zu einer gesundheitlichen Kontrolle. Zentrales Instrument dafür ist der „schnelle Antwort“-Code (QR). Dieser dient als permanenter Bewegungs- und Aufenthaltsmelder für alle, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Der Mensch wird zum QR-Code. Das Überschreiten von Grenzen – Staatsgrenzen, Eingangstore in Veranstaltungen, ja sogar in Wirts- und Kaffeehäuser – soll nur digital kontrolliert werden. Wie stellen wir uns dazu? *) … [weiterlesen]

Wie beinahe jedes Jahr, ist es auch heuer wieder soweit! US-Truppen im Rahmen der NATO-Manöver „Defender Europe 2021“ sind in Österreich: Wie in den Jahren zuvor begegnen uns US-Kriegsgerät, US-Panzer, US-Soldaten in Österreich – mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Kriegsgerät als jemals zuvor in der II. Republik rollen dabei durch Österreich. In der bekannten Salamitaktik verkauft nun auch die türkis-grüne Bundesregierung österreichische Unabhängigkeit und verhöhnt damit den überwältigenden Willen der österreichischen Bevölkerung für eine selbstbestimmte, selbstbewusste Neutralität. Das erste Mal erlaubte eine rote bekanzlerte Regierung NATO-Truppen im Rahmen des Golfkriegs, durch Österreich zu rollen. Die blau-schwarze Regierung Schüssel erließ dann das … [weiterlesen]

Wir treffen uns am 11. Juni um 18 Uhr Nähe Mariahilferstaße in Wien. Genauer Ort wird bei fixer Zusage bekannt gegeben. Die Teilnehmer*innenzahl ist beschränkt. Bitte auch die geltenden Coronamaßnahmen … [weiterlesen]