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Auf Oskar Potioreks Fußspuren

11/8/2021 · Von T. Kojić
Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am 1. August 2021 in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an.
Christian Schmidt
Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Spiel, Satz, Sieg

Stürmerisch im Sturm erobert
11/8/2021 · Von T. Kojić
Die Aktion der kroatischen Armee „Sturm“ im Jahr 1995 war eine teuflisch-geniale Militäroffensive, die am 4. August 1995 begann und am 7. August 1995 endete.
Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]

Klage stattgegeben: Behörde hebt Verbot von Palästina-Kundgebung auf

28/7/2021
Ein Sieg für das Versammlungsrecht
tuerken ausschreiten_0
Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

Was hat Chinas Präsident Xi Jinping mit der „Wacht am Rhein“ zu tun?

13/7/2021 · Von R. Brunath
Der Spiegel mokiert sich über die Rede zum 100. Jahrestag
Wacht am Rhein
"70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«. Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.«"Zitat Ende … [weiterlesen]

Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich

Symposium der Plattform Demokratie und Grundrechte "Post-Corona?" am 2. Juli 2021 im Wiener Prater
5/7/2021 · von Wilhelm Langthaler
Die Plattform Demokratie und Grundrechte hatte sich als demokratische und soziale Opposition gegen den Corona-Ausnahmezustand im Frühjahr gegründet.
Symposium: Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich
Hier der Aufruf sowie die zugehörige Kundgebung am 28. April 2021 – Aufruf und Videobericht. Mit dem Abklingen der Straßenbewegung und der Hoffnung für sehr viele, dass wieder Normalität einziehen würde, hielten wir es für Zeit, Bilanz zu ziehen – in Form eines Symposiums unter freiem Himmel am 2. Juli 2021 im Wiener Prater. Gekommen waren mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sowie sonstige Interessierte. Erörtert wurde die ausschließende, spaltende und autoritäre Wirkung der Corona-Maßnahmen, die Ausdruck eines technizistischen und neoliberalen Gesundheitsbegriffs sind, der soziale Gerechtigkeit nicht kennt. Dem Thema Gesundheit war einer von drei Themenblöcken gewidmet, da die neoliberalen Eliten, statt massiv und gesamtheitlich in die öffentliche Gesundheit zu … [weiterlesen]

Swexit

30/6/2021 · von Wolfgang Streeck
Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen, das die rund hundert bilateralen Verträge, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten regeln, konsolidieren und erweitern sollte.
ch-lohnschutz
Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte … [weiterlesen]

Infotisch: Nein zur andauernden Vertreibung der PalästinenserInnen

Termin: 3/7/2021
3. Juli 2021, 17 Uhr, Wien
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Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht.   Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für … [weiterlesen]

Hegemonieverlust und Aufstieg Chinas:

neoliberales Regime und Imperialismus im Umbau
Termin: 10/9/2021
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021
Seminar
Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich? Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021 (Programmstart am 11.9., wer will kann auch am Freitag Abend anreisen, wo es ein soziales Beisammensein gibt) * Post-Corona? Bidens Investitionen + EU-Austerität + Autoritarismus = grüner Imperialismus? Schon unter Trump wurden die neoliberalen Dogmen ordentlich zerzaust. Biden hat nun im Gefolge von Corona überhaupt ein großes öffentliches Investitionsprogramm verkündet, weil sonst die soziale Spaltung unkontrollierbar würde, aber auch in antichinesischer Funktion. Die EU folgt dem nur halbherzig, immer mit der Idee der Rückkehr der Austerität im Hinterkopf, aus der vor allem die … [weiterlesen]

Mehr Verantwortung übernehmen

28/6/2021 · Von R. Brunath
Zum Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren
Die Unabhängigkeitserklärung im  Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]

Der unerschütterliche Kurt ist von uns gegangen

18/6/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Nachruf
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    Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte.   Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern … [weiterlesen]

Kundgebung "NEIN zum Extremismus-Gesetz 2.0!"

Termin: 16/6/2021
Kundgebung 16.6.2021, 8 Uhr, Wien
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Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen – vermutlich soll die Nationalratssitzung am 16./17. Juni dafür benutzt werden, dieses … [weiterlesen]

Selektive Gerechtigkeit ist Unrecht

12/6/2021 · Von T. Kojić
Das Urteil gegen Ratko Mladić ist keine große Überraschung.
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite. Diese hätte wohl lieber ein Todesurteil gesehen, wenn auch keine Todesstrafen im UN-Kriegsverbrechertribunal vorgesehen sind. Für ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien – die rechtliche Definition des Begriffes Genozid ist unklar und unzureichend definiert – wurden Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu lebenslanger Haft wurden noch fünf Serben verurteilt. Zwei Serben wurden zu 40 Jahren Haft, zwei zu 35 Jahren und 16 Serben zu mehr als 20 Jahren. Fünf Militärs wurde in Serbien der Prozess wegen Kriegsverbrechen an der bosniakischen Bevölkerung gemacht, jedoch ohne Urteilsfällung. Das mag kritikwürdig sein, jedoch gibt … [weiterlesen]

Post-Corona?

Symposium unter freiem Himmel im Prater
Termin: 2/7/2021
2. Juli 2021, 16:30, Wiener Prater
In drei Themenkreisen wollen wir uns darüber unterhalten, welche Auswirkungen das Corona-Regime der Regierung für unsere Zukunft hat und wie es dazu kommen hat können. *) Überwachungsstaat (impfen, testen, kontrollieren) Ab 1. Juli 2021 soll EU-weit durch einen Impfpass die Kontrolle ausgeweitet werden – von der staatsbürgerlichen zu einer gesundheitlichen Kontrolle. Zentrales Instrument dafür ist der „schnelle Antwort“-Code (QR). Dieser dient als permanenter Bewegungs- und Aufenthaltsmelder für alle, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Der Mensch wird zum QR-Code. Das Überschreiten von Grenzen – Staatsgrenzen, Eingangstore in Veranstaltungen, ja sogar in Wirts- und Kaffeehäuser – soll nur digital kontrolliert werden. Wie stellen wir uns dazu? *) … [weiterlesen]

Protestkundgebung "Nein zu NATO-Truppen auf österreichischem Boden!"

Termin: 18/6/2021
Gemeinsam stark für ein souverän-neutrales Österreich! Keine Beteiligung an der US-amerikanischen Expansionspolitik! Wir protestieren vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing am 18. Juni
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Wie beinahe jedes Jahr, ist es auch heuer wieder soweit! US-Truppen im Rahmen der NATO-Manöver „Defender Europe 2021“ sind in Österreich: Wie in den Jahren zuvor begegnen uns US-Kriegsgerät, US-Panzer, US-Soldaten in Österreich – mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Kriegsgerät als jemals zuvor in der II. Republik rollen dabei durch Österreich. In der bekannten Salamitaktik verkauft nun auch die türkis-grüne Bundesregierung österreichische Unabhängigkeit und verhöhnt damit den überwältigenden Willen der österreichischen Bevölkerung für eine selbstbestimmte, selbstbewusste Neutralität. Das erste Mal erlaubte eine rote bekanzlerte Regierung NATO-Truppen im Rahmen des Golfkriegs, durch Österreich zu rollen. Die blau-schwarze Regierung Schüssel erließ dann das … [weiterlesen]

Palästina-Solidaritäts-Treffen

Termin: 11/6/2021
11. Juni 2021, Wien
palsoli
Wir treffen uns am 11. Juni um 18 Uhr Nähe Mariahilferstaße in Wien. Genauer Ort wird bei fixer Zusage bekannt gegeben. Die Teilnehmer*innenzahl ist beschränkt. Bitte auch die geltenden Coronamaßnahmen … [weiterlesen]

Ein Konglomerat aus Diskriminierung, Ethno-Nationalisierung und Islamfeindlichkeit. Der Wissenschaftsmissbrauch der Regierungen Kurz.

5/6/2021 · M. M. Weinberger auf Kundwerk.at
Wie sich die Regierungen Kurz des wissenschaftlichen Mäntelchens für ihre identitäre, islamfeindliche und kulturchauvinistische Profilierungspolitik bedienen, wurde ja schon anhand der Aslan-Kindergartenstudie deutlich (https://www.falter.at/zeitung/20170704/frisiersalon-kurz). Neuerdings wieder an der berüchtigten Islam-Landkarte. Die Regierung gibt den Auftrag, zahlt, benützt den Namen der (von ihr aufgebauten) „Consultants“, behält sich aber vor, an entscheidenden Stellen hineinzuredigieren, an den Stellschrauben zu drehen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu bestimmen (am besten vor Wahlen) und macht einfach – wie auch an den ÖBAG-Bestellungen unter der Ägide Kurzens klar wurde – im Vorfeld klar, wohin es gehen soll. Die Beauftragten verstehen es dann einfach schlechter (Aslan) oder besser, den Erwartungen zu genügen. Zu denen, die es „besser“ verstehen, in der „Grauzone“ zu operieren, gehört Kenan Güngör. Mit freier, unvoreinge-nommener Wissenschaft hat das indes nichts zu tun.
Israel ist nicht "die Juden"
Muslimische Prägung? Oder doch ethnische Herkunft?   Da gibt es zum Beispiel eine ominöse Studie von Kenan Güngör, Martina Zandonella, Bernhard Hoser und Valentin Sützl aus 2019 mit dem Titel „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen.“ Herausgegeben eben vom ÖIF. Wer sind denn diese jungen „Menschen mit muslimischer Prägung“? Jugendliche Angehörige ethnischer bzw. nationaler Gruppen: Dabei ist die Studie nicht zimperlich, diese zu definieren, denn die korrekte Form der Zielgruppenbezeichnung als „Wiener/innen mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, bosnischem, kurdischem und türkischem sowie ohne Migrationshintergrund“ findet sich nur auf den Seiten 2 bis 8 (in der Einleitung) und dann erst wieder … [weiterlesen]

Freier Journalismus in Deutschland?

Eine Fata Morgana!
1/6/2021 · Von R. Brunath
Das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ schoss große Teile der aus Gaza abgefeuerten Raketen ab. Anders in Gaza: Ohne Schutz vor den israelischen Raketen gab es dort mehr als zweihundert Tote, darunter viele Kinder und Frauen; unzählige Häuser ohne Wasser, zerstörte Hochhäuser und Schulen, zerstörte Straßen – die Angriffe der israelischen Luftwaffe waren in bisher unbekanntem Ausmaß gnadenlos.
Israel bombardiert Gaza
Jenseits der Tatsache der Zerstörung von Gaza aber befindet sich Israel in einer Krise. Arabische Proteste und ethnische Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden auf israelischem Staatsgebiet bedrohen die Stabilität des Landes. Die Bildung einer neuen Regierung in Israel ohne Netanjahu ist zurückgestellt – die Zuspitzung des Konflikts überlagerte solche Entwicklungen.  Schockiert von lange nicht mehr gesehenen Szenen von Gewalt zwischen Juden und Arabern gingen am 13. Mai Tausende Israelis für friedliche Koexistenz auf die Straße. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der linken Chadasch: „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand dagegen.“  Ein Generalstreik legte daraufhin das öffentliche Leben … [weiterlesen]

Kundgebung vor der Oper in Wien

Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen und der österreichischen Unterstützung dafür
Termin: 30/5/2021
Am Sonntag, 30.Mai 2021 um 17:00 veranstaltet die palästinensische Gemeine eine Kundgebung vor der Oper in Wien

An die Mitstreiter und Mitstreiterinnen gegen den Lobautunnel

28/5/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Betreff: mein Ausschluss von der Lobau-Bündnis-Liste durch System Change und FfF wegen Solidarität mit den PalästinenserInnen
WhatsApp Image 2021-05-27 at 21
An System Change, FFF Wien, Aktionsgruppe PowerLiebe MitstreiterInnen und AktivistInnen gegen den Lobautunnel,man kann über den Nahost-Konflikt unterschiedliche Dinge denken und trefflich streiten wie über andere Fragen auch. Doch das sollte nicht zum Kriterium für eine Bewegung gegen den Lobautunnel gemacht werden. Mit einer derartigen Methode wird man nicht die notwendige gesellschaftliche Breite zustande bringen, um das Wahnsinnsprojekt zu verhindern.Ihr schließt mich einfach von der Liste aus, ohne mir die Möglichkeit in dem Forum zu geben, meine Seite der Dinge darzustellen? Und dann bringt ihr Quellen aus dem Mainstream, von denen ihr wisst in welcher Weise sie zum manipulativen Dispositiv der Herrschenden gehören. Eure Argumente sind jene von Kurz und Co.Ich bin Zeit meines … [weiterlesen]

Das Beispiel, das Schule gemacht hat

28/5/2021 · Von R. Brunath
Laute Kritik aus „Europa“ sei nötig, „schon allein, weil das Beispiel nicht Schule machen sollte“, beschreibt die „FAZ“ die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und ist sich dabei der Vergesslichkeit ihrer Leser sicher.
Protasevich
Also erinnern wir uns:  => 2013 wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gezwungen, in Wien zu landen, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten => 2004 zwangen die USA das Flugzeug des ehemaligen russischen Finanzministers Andreij Wawilow zur Landung in Palm Beach.     => 2012 zwangen türkische Kampfjets eine Passagiermaschine auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in … [weiterlesen]

Auf Oskar Potioreks Fußspuren

11/8/2021 · Von T. Kojić
Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am 1. August 2021 in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an.
Christian Schmidt
Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Spiel, Satz, Sieg

Stürmerisch im Sturm erobert
11/8/2021 · Von T. Kojić
Die Aktion der kroatischen Armee „Sturm“ im Jahr 1995 war eine teuflisch-geniale Militäroffensive, die am 4. August 1995 begann und am 7. August 1995 endete.
Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]

Klage stattgegeben: Behörde hebt Verbot von Palästina-Kundgebung auf

28/7/2021
Ein Sieg für das Versammlungsrecht
tuerken ausschreiten_0
Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

Was hat Chinas Präsident Xi Jinping mit der „Wacht am Rhein“ zu tun?

13/7/2021 · Von R. Brunath
Der Spiegel mokiert sich über die Rede zum 100. Jahrestag
Wacht am Rhein
"70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«. Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.«"Zitat Ende … [weiterlesen]

Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich

Symposium der Plattform Demokratie und Grundrechte "Post-Corona?" am 2. Juli 2021 im Wiener Prater
5/7/2021 · von Wilhelm Langthaler
Die Plattform Demokratie und Grundrechte hatte sich als demokratische und soziale Opposition gegen den Corona-Ausnahmezustand im Frühjahr gegründet.
Symposium: Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich
Hier der Aufruf sowie die zugehörige Kundgebung am 28. April 2021 – Aufruf und Videobericht. Mit dem Abklingen der Straßenbewegung und der Hoffnung für sehr viele, dass wieder Normalität einziehen würde, hielten wir es für Zeit, Bilanz zu ziehen – in Form eines Symposiums unter freiem Himmel am 2. Juli 2021 im Wiener Prater. Gekommen waren mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sowie sonstige Interessierte. Erörtert wurde die ausschließende, spaltende und autoritäre Wirkung der Corona-Maßnahmen, die Ausdruck eines technizistischen und neoliberalen Gesundheitsbegriffs sind, der soziale Gerechtigkeit nicht kennt. Dem Thema Gesundheit war einer von drei Themenblöcken gewidmet, da die neoliberalen Eliten, statt massiv und gesamtheitlich in die öffentliche Gesundheit zu … [weiterlesen]

Swexit

30/6/2021 · von Wolfgang Streeck
Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen, das die rund hundert bilateralen Verträge, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten regeln, konsolidieren und erweitern sollte.
ch-lohnschutz
Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte … [weiterlesen]

Infotisch: Nein zur andauernden Vertreibung der PalästinenserInnen

Termin: 3/7/2021
3. Juli 2021, 17 Uhr, Wien
DSC_0525_karajanplatz
Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht.   Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für … [weiterlesen]

Hegemonieverlust und Aufstieg Chinas:

neoliberales Regime und Imperialismus im Umbau
Termin: 10/9/2021
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021
Seminar
Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich? Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021 (Programmstart am 11.9., wer will kann auch am Freitag Abend anreisen, wo es ein soziales Beisammensein gibt) * Post-Corona? Bidens Investitionen + EU-Austerität + Autoritarismus = grüner Imperialismus? Schon unter Trump wurden die neoliberalen Dogmen ordentlich zerzaust. Biden hat nun im Gefolge von Corona überhaupt ein großes öffentliches Investitionsprogramm verkündet, weil sonst die soziale Spaltung unkontrollierbar würde, aber auch in antichinesischer Funktion. Die EU folgt dem nur halbherzig, immer mit der Idee der Rückkehr der Austerität im Hinterkopf, aus der vor allem die … [weiterlesen]

Mehr Verantwortung übernehmen

28/6/2021 · Von R. Brunath
Zum Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren
Die Unabhängigkeitserklärung im  Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]

Der unerschütterliche Kurt ist von uns gegangen

18/6/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Nachruf
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    Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte.   Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern … [weiterlesen]

Kundgebung "NEIN zum Extremismus-Gesetz 2.0!"

Termin: 16/6/2021
Kundgebung 16.6.2021, 8 Uhr, Wien
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Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen – vermutlich soll die Nationalratssitzung am 16./17. Juni dafür benutzt werden, dieses … [weiterlesen]

Selektive Gerechtigkeit ist Unrecht

12/6/2021 · Von T. Kojić
Das Urteil gegen Ratko Mladić ist keine große Überraschung.
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite. Diese hätte wohl lieber ein Todesurteil gesehen, wenn auch keine Todesstrafen im UN-Kriegsverbrechertribunal vorgesehen sind. Für ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien – die rechtliche Definition des Begriffes Genozid ist unklar und unzureichend definiert – wurden Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu lebenslanger Haft wurden noch fünf Serben verurteilt. Zwei Serben wurden zu 40 Jahren Haft, zwei zu 35 Jahren und 16 Serben zu mehr als 20 Jahren. Fünf Militärs wurde in Serbien der Prozess wegen Kriegsverbrechen an der bosniakischen Bevölkerung gemacht, jedoch ohne Urteilsfällung. Das mag kritikwürdig sein, jedoch gibt … [weiterlesen]

Post-Corona?

Symposium unter freiem Himmel im Prater
Termin: 2/7/2021
2. Juli 2021, 16:30, Wiener Prater
In drei Themenkreisen wollen wir uns darüber unterhalten, welche Auswirkungen das Corona-Regime der Regierung für unsere Zukunft hat und wie es dazu kommen hat können. *) Überwachungsstaat (impfen, testen, kontrollieren) Ab 1. Juli 2021 soll EU-weit durch einen Impfpass die Kontrolle ausgeweitet werden – von der staatsbürgerlichen zu einer gesundheitlichen Kontrolle. Zentrales Instrument dafür ist der „schnelle Antwort“-Code (QR). Dieser dient als permanenter Bewegungs- und Aufenthaltsmelder für alle, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Der Mensch wird zum QR-Code. Das Überschreiten von Grenzen – Staatsgrenzen, Eingangstore in Veranstaltungen, ja sogar in Wirts- und Kaffeehäuser – soll nur digital kontrolliert werden. Wie stellen wir uns dazu? *) … [weiterlesen]

Protestkundgebung "Nein zu NATO-Truppen auf österreichischem Boden!"

Termin: 18/6/2021
Gemeinsam stark für ein souverän-neutrales Österreich! Keine Beteiligung an der US-amerikanischen Expansionspolitik! Wir protestieren vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing am 18. Juni
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Wie beinahe jedes Jahr, ist es auch heuer wieder soweit! US-Truppen im Rahmen der NATO-Manöver „Defender Europe 2021“ sind in Österreich: Wie in den Jahren zuvor begegnen uns US-Kriegsgerät, US-Panzer, US-Soldaten in Österreich – mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Kriegsgerät als jemals zuvor in der II. Republik rollen dabei durch Österreich. In der bekannten Salamitaktik verkauft nun auch die türkis-grüne Bundesregierung österreichische Unabhängigkeit und verhöhnt damit den überwältigenden Willen der österreichischen Bevölkerung für eine selbstbestimmte, selbstbewusste Neutralität. Das erste Mal erlaubte eine rote bekanzlerte Regierung NATO-Truppen im Rahmen des Golfkriegs, durch Österreich zu rollen. Die blau-schwarze Regierung Schüssel erließ dann das … [weiterlesen]

Palästina-Solidaritäts-Treffen

Termin: 11/6/2021
11. Juni 2021, Wien
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Wir treffen uns am 11. Juni um 18 Uhr Nähe Mariahilferstaße in Wien. Genauer Ort wird bei fixer Zusage bekannt gegeben. Die Teilnehmer*innenzahl ist beschränkt. Bitte auch die geltenden Coronamaßnahmen … [weiterlesen]

Ein Konglomerat aus Diskriminierung, Ethno-Nationalisierung und Islamfeindlichkeit. Der Wissenschaftsmissbrauch der Regierungen Kurz.

5/6/2021 · M. M. Weinberger auf Kundwerk.at
Wie sich die Regierungen Kurz des wissenschaftlichen Mäntelchens für ihre identitäre, islamfeindliche und kulturchauvinistische Profilierungspolitik bedienen, wurde ja schon anhand der Aslan-Kindergartenstudie deutlich (https://www.falter.at/zeitung/20170704/frisiersalon-kurz). Neuerdings wieder an der berüchtigten Islam-Landkarte. Die Regierung gibt den Auftrag, zahlt, benützt den Namen der (von ihr aufgebauten) „Consultants“, behält sich aber vor, an entscheidenden Stellen hineinzuredigieren, an den Stellschrauben zu drehen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu bestimmen (am besten vor Wahlen) und macht einfach – wie auch an den ÖBAG-Bestellungen unter der Ägide Kurzens klar wurde – im Vorfeld klar, wohin es gehen soll. Die Beauftragten verstehen es dann einfach schlechter (Aslan) oder besser, den Erwartungen zu genügen. Zu denen, die es „besser“ verstehen, in der „Grauzone“ zu operieren, gehört Kenan Güngör. Mit freier, unvoreinge-nommener Wissenschaft hat das indes nichts zu tun.
Israel ist nicht "die Juden"
Muslimische Prägung? Oder doch ethnische Herkunft?   Da gibt es zum Beispiel eine ominöse Studie von Kenan Güngör, Martina Zandonella, Bernhard Hoser und Valentin Sützl aus 2019 mit dem Titel „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen.“ Herausgegeben eben vom ÖIF. Wer sind denn diese jungen „Menschen mit muslimischer Prägung“? Jugendliche Angehörige ethnischer bzw. nationaler Gruppen: Dabei ist die Studie nicht zimperlich, diese zu definieren, denn die korrekte Form der Zielgruppenbezeichnung als „Wiener/innen mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, bosnischem, kurdischem und türkischem sowie ohne Migrationshintergrund“ findet sich nur auf den Seiten 2 bis 8 (in der Einleitung) und dann erst wieder … [weiterlesen]

Freier Journalismus in Deutschland?

Eine Fata Morgana!
1/6/2021 · Von R. Brunath
Das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ schoss große Teile der aus Gaza abgefeuerten Raketen ab. Anders in Gaza: Ohne Schutz vor den israelischen Raketen gab es dort mehr als zweihundert Tote, darunter viele Kinder und Frauen; unzählige Häuser ohne Wasser, zerstörte Hochhäuser und Schulen, zerstörte Straßen – die Angriffe der israelischen Luftwaffe waren in bisher unbekanntem Ausmaß gnadenlos.
Israel bombardiert Gaza
Jenseits der Tatsache der Zerstörung von Gaza aber befindet sich Israel in einer Krise. Arabische Proteste und ethnische Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden auf israelischem Staatsgebiet bedrohen die Stabilität des Landes. Die Bildung einer neuen Regierung in Israel ohne Netanjahu ist zurückgestellt – die Zuspitzung des Konflikts überlagerte solche Entwicklungen.  Schockiert von lange nicht mehr gesehenen Szenen von Gewalt zwischen Juden und Arabern gingen am 13. Mai Tausende Israelis für friedliche Koexistenz auf die Straße. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der linken Chadasch: „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand dagegen.“  Ein Generalstreik legte daraufhin das öffentliche Leben … [weiterlesen]

Kundgebung vor der Oper in Wien

Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen und der österreichischen Unterstützung dafür
Termin: 30/5/2021
Am Sonntag, 30.Mai 2021 um 17:00 veranstaltet die palästinensische Gemeine eine Kundgebung vor der Oper in Wien

An die Mitstreiter und Mitstreiterinnen gegen den Lobautunnel

28/5/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Betreff: mein Ausschluss von der Lobau-Bündnis-Liste durch System Change und FfF wegen Solidarität mit den PalästinenserInnen
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An System Change, FFF Wien, Aktionsgruppe PowerLiebe MitstreiterInnen und AktivistInnen gegen den Lobautunnel,man kann über den Nahost-Konflikt unterschiedliche Dinge denken und trefflich streiten wie über andere Fragen auch. Doch das sollte nicht zum Kriterium für eine Bewegung gegen den Lobautunnel gemacht werden. Mit einer derartigen Methode wird man nicht die notwendige gesellschaftliche Breite zustande bringen, um das Wahnsinnsprojekt zu verhindern.Ihr schließt mich einfach von der Liste aus, ohne mir die Möglichkeit in dem Forum zu geben, meine Seite der Dinge darzustellen? Und dann bringt ihr Quellen aus dem Mainstream, von denen ihr wisst in welcher Weise sie zum manipulativen Dispositiv der Herrschenden gehören. Eure Argumente sind jene von Kurz und Co.Ich bin Zeit meines … [weiterlesen]

Das Beispiel, das Schule gemacht hat

28/5/2021 · Von R. Brunath
Laute Kritik aus „Europa“ sei nötig, „schon allein, weil das Beispiel nicht Schule machen sollte“, beschreibt die „FAZ“ die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und ist sich dabei der Vergesslichkeit ihrer Leser sicher.
Protasevich
Also erinnern wir uns:  => 2013 wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gezwungen, in Wien zu landen, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten => 2004 zwangen die USA das Flugzeug des ehemaligen russischen Finanzministers Andreij Wawilow zur Landung in Palm Beach.     => 2012 zwangen türkische Kampfjets eine Passagiermaschine auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in … [weiterlesen]
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