Erklärung der AIK zu HeiligendammIm Vorfeld des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm hat sich wieder einmal unverblümt gezeigt, was der Imperialismus unter Demokratie versteht. Die Negierung demokratischer Grundrechte, die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die polizeistaatlichen Methoden angewandt gegen BürgerInnen, die von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollte, waren so offensichtlich, dass sie sogar dem russische Präsident Putin, selbst kein Weltmeister in Sachen Demokratie, Argumente lieferten, als es darum ging, die eigenen Verstöße gegen Grundrechte kleinzureden. Das will etwas heißen. Offensichtlich, falls wir dazu noch eine Bestätigung brauchten, haben die Damen und Herren Imperialisten einiges zu verbergen, wenn sie … [weiterlesen]

Erklärung der AIKDie österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, die israelische Außenministerin Tzipi Livni und Condoleeza Rice treffen die Gattin der irakischen US-Marionette Talabani. In Wien. Bei einer Frauenkonferenz, um "Frauen im Nahen Osten stärker in den Friedensprozess einzubinden." Na bumm.Eine Reise nach Absurdistan: Livni hat den israelischen Überfall auf den Libanon im letzten Sommer mitzuverantworten. Rice ist momentan die engste Vertraute von Präsident Bush, ist wesentlich für seine Außenpolitik zuständig und hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitgeplant. Dazu kommen amerikanische Marionetten wie Frau Talabani oder der Frau des ägyptischen Diktators Mubarak (nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe in der … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Rabah Mohanna, Mitglied des Politbüros der PFLPIntifada: Was sehen Sie die Zukunft der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit?Dr. Mohanna: Obwohl die PFLP als dritte Kraft aus den Wahlen hervorging - wenn auch mit einem großen Abstand zur Fatah - beteiligen wir uns nicht an der elften palästinensischen Regierung, weil wir das Dokument der Gefangenen (1), dem alle politischen und sozialen Gruppen in Palästina zugestimmt haben, als den minimalen politischen Konsens betrachten, hinter den die Tagesordnung der Politik nicht zurückfallen darf. Wir denken, dass das, was in Mekka geschehen ist, die Grenzen des im Dokument der Gefangenen Festgehaltenen überschreitet. Beispielsweise erkennt das Dokument der Gefangenen Oslo und die darauf folgenden … [weiterlesen]

Eine Veranstaltung mit Peter Betscher, Cathrin Schütz und Sebastian BahloAuch ein Jahr nach MiloÅ¡ević' Tod, erweist sich Serbien als von allen ex-jugoslawischen Republiken am wenigsten integrationswillig in EU und Nato-Pakt.Seine Wirtschaft und Infrastruktur wurde von diesen gründlich zerstört, das Land in vielerlei Hinsicht isoliert, politisch und kulturell gedemütigt, eine willfährige Elite aus neokapitalistischen Gewinnlern installiert. Die Bevölkerung scheint indes gespalten zu sein: Nach westlicher Lesart hoffen die Einen auf eine friedliche Demokratisierung im Zuge des europäischen Einigungsprozesses, während die Anderen einem antiwestlichen Ressentiment fröhnen.Was hat der Ausgang der jüngst stattgefundenen Wahlen zu bedeuten? Stellt der Wahlsieg der Serbischen … [weiterlesen]

anlässlich des Kriegsverbrecherinnen-Treffens in WienSehr geehrte Frau Dr. Plassnik,Anläßlich der internationalen Konferenz "Women Leaders" erlaube ich mir, Sie zu ersuchen nicht nur Ihre Amtskollegin, Frau Tzipi Livni" darauf hinzuweisen, dass immer mehr Menschen auf der Welt gegen die nun 40 Jahre andauernde israelische Besatzung Palästinas und zurecht empört sind - über die grausamen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung Dass UN-Resolutionen auch für Israel gelten.Dass von den Palästinensern nicht verlangt werden kann wie "Gentlemen" zu handeln, wenn die "einzige Demokratie" in der Region (ein Staat ohne Verfassung, ohne definierte Grenzen) die Menschenrechte mit Füßen tritt, die Genfer Konvention mißachtet. Gezielte Tötungen durchführt, ohne Anklage, ohne Verteidigung, … [weiterlesen]

Protestaktionen am Tag XAngesichts eines möglichen Militärschlags der USA und/oder ihrer Verbündeten gegen den Iran erklären die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ihre uneingeschränkte Ablehnung eines solchen Angriffs. Ebenso lehnen wir wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ab. Ein Krieg dient nur den Interessen der kapitalistischen Großmächte. Die direkten und indirekten Folgen eines solchen Krieges würden vor allem die iranische Zivilbevölkerung treffen und großes Leid verursachen.Deswegen rufen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen für den Fall eines Angriffs auf den Iran zu einer spontanen Protestdemonstration am Tag des Angriffs (dem Tag X) um 16.00 am Stephansplatz auf. Darüberhinaus werden die Organisationen einen Schulstreik am Tag … [weiterlesen]

Botschaft der Bolivarianischen Republik Venezuela, Sonntag 27. Mai 2007, 18 UhrDie Botschaft der Bolivarianischen Republik Venezuela, gemeinsam mit verschiedenen demokratischen, antiimperialistischen und Solidaritätsorganisationen, lädt zu einem Informations- und Diskussionsabend ein aus Anlass des Auslaufens der Sendelizenzen des rechten und putschistischen Medienkonglomerats RCTV und der Gründung des staatlichen Kanals "Televisià³n Venezuela Social" im Dienst der sozialen Veränderung und Demokratisierung der Information: Informationsabend:Sonntag, 27. Mai18 UhrBotschaft der Bolivarischen Republik VenezuelaPrinz Eugen Straße 72/ 1. OG / Stiege 1/ Top 1.1 1040 Wien Wir rufen auch alle Freunde des revolutionären Venezuela, Organisationen und Einzelpersonen, auf, Ihre Unterstützung … [weiterlesen]

Kundgebung: Donnerstag, 31. Mai, ab 8 Uhr 30, MichaelerplatzSchluß mit Krieg und Besatzung made in USA und Israel!Donnerstag, 31. Mai, ab 8.30 am Michaelerplatz: Protestkundgebung gegen den Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice und der israelischen Außenministerin Tzipi LivniAm 30. und 31. Mai findet auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik eine internationale Konferenz zum Nahen Osten in Wien in der Hofburg statt. Unter dem zynischen Titel "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East" kommen mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice und der israelischen Außenministerin Tzipi Livni führende Vertreterinnen der Kriegs- und Besatzungspolitik, unter denen die Völker im Nahen Osten leiden. Condoleezza Rice ist als führendes Mitglied der … [weiterlesen]

führen zur Freilassung der Verurteilten Bahar Kimyongür, Sukriye Akar und Musa AsogluAm 19. April wurde jenes Urteil, welches vier aus der Türkei stammende Aktivisten, bei dreien wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront), zu Haftstrafen verurteilt hatte, von dem belgischen Richter Forier aufgehoben. Die Anwälte der Verurteilten hatten beharrlich auf Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren, das von dem Richter Freddy Troch geleitet worden war, hingewiesen. Die Freigelassenen Sukriye Akar, Bahar Kimyongür und Musa Asoglu gaben sich auf einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis zufrieden, erklärten jedoch, dass die Basis für ihre haarsträubende Prozesse und Verurteilung die belgischen "Antiterrorgesetze" seien, die nach wie vor in Kraft … [weiterlesen]

Donnerstag, 26. April, 2007, Austria CenterDie ursprünglich für Freitag 15.00 vor der BAWAG-Zentrale angekündigte Kundgebung wurde auf Donnerstag, 26. April, 17.00 Uhr vor dem Austria Center (Bruno Kreisky Platz 1, 1220 Wien) vorverlegt. Im Austria Center findet zu diesem Zeitpunkt ein Empfang: "BAWAG-PSK weiterhin Bank der Arbeitnehmer und Gewerkschaften" statt. Mit BAWAG Vorstandsvorsitzendem Novotny, ÖGB Hundstorfer und Hannes Androsch.Auf der anderen Seite ist mittlerweile bekannt geworden, dass die BAWAG einer Hilfsorganisation, die auf Kuba sozialmedizinische Projekte für ältere Menschen unterstützt, das Spendenkonto gekündigt hat. Verantwortliche des Kontos war nicht einmal eine kubanische, sondern eine deutsche Staatsbürgerin.Noch einmal: eine Vorrangstellung des … [weiterlesen]

Demokratie ausgehungert und lebendig begraben?Der Aufmerksamkeit politikinteressierter LeserInnen des Regierungsprogramms ist es zu verdanken, daß mit Fixierung der Großen Koalition bekannt wurde, daß SPVP eine Wahlrechtsreform verankerten, die die Legislaturperiode des Nationalrats von 4 auf 5 Jahre ausweiten wird.Die ÖVP betrachtet es bis zum heutige Tag nicht für nötig, eine Begründung dafür zu liefern, die über Leerfloskeln von einem "schlanken Staat" hinausgeht. Da das Thema in den Medien aufgrund von dessen parlamentarischer Umsetzung in allernächster Zukunft (Der Termin vor der Sommerpause der Plenarsitzungen dürfte halten) wieder aufgegriffen wurde, sah sich die SPÖ zu einer Erläuterung ihrer Befürwortung veranlaßt."Es gehe um eine überfällige Angleichung der … [weiterlesen]

Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai 2007UNSER 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag des WIDERSTANDES und der SOLIDARITÄT. WIDERSTAND und SOLIDARITÄT in Österreich und international. WIDERSTAND gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. SOLIDARITÄT mit allen, die WIDERSTAND leisten.Wir leisten WIDERSTAND und üben SOLIDARITÄT, denn im Unterschied zu den Reichen und Mächtigen leben wir nicht in der Welt der Golfplätze, der Luxusvillen, der Seitenblicke und der Rekordgewinne. Für die große Mehrheit der Bevölkerung - für uns Lohnabhängige, MigrantInnen und Jugendliche - hat dieses System nichts anderes zu bieten als Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung.Die SPÖVP-Koalition ist eine asoziale Gesinnungsgemeinschaft im Dienste … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Ali Fayyad, Präsident des Beratungszentrums für Studien und Dokumentation, der Think-Tank der HisbollahF: Wie sehen Sie die Rolle der UN-Truppen im Libanon, sieben Monate nach dem Ende des Krieges? Sind sie zum Schutz der libanesischen Bevölkerung da, oder sehen Sie sie als Besatzungstruppen?A.F.: Ich denke, dass die UN-Resolution 1701 von zwei unterschiedlichen Blickpunkten aus gesehen werden kann. Wir können sagen, dass die Vereinten Nationen von den USA kontrolliert werden und dass die UNIFIL Israel helfen will und daraus folgend versucht die Hisbollah zu entwaffnen. Aber gleichzeitig kann man anführen, dass es viele Absätze in dieser Resolution gibt, die feststellen, dass die UN-Truppen im Süden des Libanon dafür da sind der libanesischen Bevölkerung und der … [weiterlesen]

Aufruf der Aktionseinheit gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm, DeutschlandIm Juni 2007 werden sich die acht größten kapitalistischen Mächte in der deutschen Stadt Heiligendamm treffen. Die G8-Treffen haben inzwischen symbolischen Charakter angenommen. Sie stehen für die globale Politik eines weltweiten Imperiums der Reichen und Mächtigen. Während sie ihre fröhlichen Zusammenkünfte, Dinner und Parties feiern, bombardieren ihre Armeen anderswo auf der Welt unschuldige Menschen, unterdrücken und foltern Zivilisten und bekämpfen und zerschlagen legitime Widerstandsorganisationen. Ihre multinationalen Unternehmen stehlenRessourcen, die anderen Völkern gehören, ihre Konzerne beuten die Armen und Schutzlosen der Welt aus, um die Gier ihrer Herren zu befriedigen. Ihre Diplomatien … [weiterlesen]

Als junge Kärntner Sloweninnen und Slowenen stellen wir uns die Frage, ob sich die Geschichte wirklich wiederholen muss. Vor der Volksabstimmung im Jahre 1920 wurden unsere Vorfahren in einem Propagandafeldzug das erste Mal hinters Licht geführt: Sozialen Aufstieg und nationale Rechte garantiere nur die Republik Österreich, hieß es. Nach der Volksabstimmung erfolgte jedoch eine gezielte Auslöschung des Slowenischen, die mit der Deportation der Slowenen in der Nazizeit ihren Höhepunkt erreichte. Vor der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages gab es erneut Versprechen bezüglich der Gleichstellung der beiden Landessprachen sowie der Wiedergutmachung der erlittenen Schäden - nach der Unterzeichnung eine geschickte Verzögerungs- und Vertröstungstaktik. Bis heute müssen … [weiterlesen]

Internationale Konferenz, Chianciano Terme, Italien, 24.-25. März 2007Schlussresolution:Palästina, Irak, Libanon, Afghanistan…Unterstützt den Widerstand!Für die Niederlage des US-Imperiums, seiner europäischen Verbündeten und seiner Marionetten im Nahen Osten!Es ist ein historischer Kampf der im Nahen Osten ausgefochten wird. Von seinem Ausgang wird die Zukunft der Region und schließlich der ganzen Menschheit abhängen.Die imperialistische Offensive - geführt von den USA und unterstützt durch andere imperialistische Banditen und ihren lokalen Satrapen - begann gegen Afghanistan und fand ihren bisherigen Höhepunkt in der Invasion des Irak. Ihre Aufgabe ist viel tiefgreifender als die Konsolidierung der traditionellen westlichen Vorherrschaft.Seinen ihm innewohnenden kolonialen … [weiterlesen]

Bericht von der Konferenz "Mit dem Widerstand - für einen gerechten Frieden im Nahen Osten", 28. März 2007, WienVom 24. bis 25. März fand in Chianciano Terme, Italien, die Konferenz "Mit dem Widerstand - für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" statt. Nachdem diese Konferenz 2004 an der damaligen italienischen Regierung gescheitert war, da diese dem Druck des US-Kongresses nachgegeben hatte und den irakischen Teilnehmern keine Visa ausgestellt hatte, war es heuer gelungen hochrangige Vertreter des irakischen, libanesischen und palästinensischen Widerstands nach Italien zu bringen und ihnen in einer bislang einmaligen Gelegenheit die Möglichkeit zu geben, zur europäischen Öffentlichkeit zu sprechen.Neben irakischen patriotischen Kommunisten, Vertretern der Irakischen … [weiterlesen]

aus junge Welt, 27. März 2007Von Rainer Rupp"Eine Schlacht von historischer Bedeutung tobt derzeit im Mittleren Osten. Ihr Ausgang wird nicht nur die Zukunft der Re…­gion, sondern die der ganzen Menschheit bestimmen". So steht es in der Abschlußresolution einer Konferenz mit Vertretern von Widerstandsgruppen aus dem Mittleren Osten, die am Wochenende in der als Thermalbad bekannten Stadt Chianciano Terme in der Toskana stattfand. Die Resolution fordert alle fortschrittlichen Kräfte in der Welt auf, sich mit den Widerstandsbewegungen gegen Unterdrückung und Besatzung in Palästina, Libanon, Afghanistan und Irak zu solidarisieren. Eine lange Liste internationaler Unterstützer unterstreicht das weltweite Interesse an der Konferenz unter dem Motto "Widerstand für einen gerechten … [weiterlesen]

Erklärung zum 8. Jahrestag der NATO-Invasion gegen SerbienDemonstration zum 8. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Serbien:Samstag, 24. März 200716 Uhr Heldenplatz17 Uhr StephansplatzVor 8 Jahren hat das NATO-Bombardement Jugoslawiens begonnen. Aber der Krieg war schon damals älter, ebenso wie die Geschichte der westliche Intervention:Aktive Intervention Deutschlands und Österreichs, um die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens zu erreichen - daraufhin Ausbruch des Bürgerkrieges. Auch für Bosnien jede gesamtjugoslawischen Lösung der Einheit mit Serbien hintertrieben - daraufhin Ausbruch des Bürgerkrieges auch in Bosnien. Danach Unterstützung der kroatischen Armee gegen die Jugoslawische Bundesarmee. Bombardierung der bosnischen Serben Mitte der 90er Jahre - scheinbar um die … [weiterlesen]

BRD-Behörden: "Völkerrecht irrelevant"Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging das Land Berlin einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Einreise-, Aufenthalts- und Redeverbot gegen ihn - wogegen er durch seinen Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider Klage eingereicht hat.Gegen Awni al Kalemji wird der Vorwurf erhoben, dass er mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die "öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt." Bei der Rechtfertigung der Einschränkung der … [weiterlesen]