"Kärnten wird einsprachig!1" - mit dieser und ähnlich provokanten Aussagen versucht Jörg Haider, sich weiterhin politisch über Wasser zu halten. Die Allgemeinheit fragt sich, wie 52 Jahre nach dem Staatsvertrag, dessen Artikel 7 die Rechte der Slowenischen und Kroatischen Minderheit garantieren soll, derartig Diskriminierendes aus dem Munde eines gewählten Politikers noch möglich ist.Aus den Reihen der großen Parteien ertönt bei jeder sich bietenden Gelegenheit (von denen Haider zahlreiche liefert) ein empörter Aufschrei - vertreten ÖVP und SPÖ doch angeblich die "demokratische Mitte", wobei sich insbesondere die SPÖ antirassistischer und minderheitenfreundlicher Politik rühmt. Wirft man jedoch einen Blick auf die Vergangenheit, so stellt man fest, dass es über Jahrzehnte … [weiterlesen]

So wie gestern mit den JudenHeute mit den MoslemsDen Faschismus zu bekämpfen hat in der Zeit des Nationalsozialismus nicht nur bedeutet, gegen den faschistischen Staatsapparat Widerstand zu leisten, sondern auch sich mit den vom Faschismus unterdrückten und verfolgten Bevölkerungsgruppen zu solidarisieren. Die Unterdrückung von Bevölkerungsteilen im Nationalsozialismus, die als "nicht arisch" bezeichnet wurden, allen voran Juden, Roma, Slawen, war systematisch und diente in erster Linie dazu, die nationalsozialistische Ideologie der Herrenrasse in ihrer brutalen Konsequenz vorzuführen (den "totalen Krieg" nach innen), um die Mobilisierung für ein unrealistisches Ziel, nämlich die globale Herrschaft des deutschen Kapitals (den "totalen Krieg" nach außen), zu ermöglichen. Ein … [weiterlesen]

Erwiderung an das Schreiben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin vom 13. Februar 2007Obwohl Sie ständig vorgeben, der Rechtsstaatlichkeit zu dienen, bestätigen die deutschen Behörden einmal mehr, dass sie sich in keiner Weise der UN-Menschenrechtscharta und den damit verbundenen internationalen Normen verpflichtet fühlen: "… kommt es nicht darauf an, ob der bewaffnete Kampf im Einklang steht mit den Vorstellungen der Vereinten Nationen."Zeitgleich maßen sie sich an, uns Lernstunden in Demokratie zu erteilen - einer militärisch exportierten "Demokratie", unter der unser Volk unsägliches Leid ertragen muss. Während sie die permanenten Völkerrechtsbrüche des US-geführten Besetzungskrieges als irrelevant abtun, stellen Sie unsere Forderung nach einem … [weiterlesen]

ProgrammDonnerstag, 15. März 2007"Die Frauen der Hizbollah"Dokumentarfilm von Maher Abi-Samara, 2002Zeinab, Ehefrau eines Wiederstandskämpfers, Mutter zweier Kinder und Aktivistin in der Frauenorganisation von Hizbollah, und Khadija, ehemalige Aktivistin der Fatah, die Ihren Weg in die Leitung der Frauenorganisation von Hizbollah gemacht hat, erzählen ihre Geschichte im Umfeld der libanesischen Widerstandsbewegung.Samstag, 14. April 2007" Olga Benario"Ein Leben für die Revolution, Dokumentarfilm von Galip Iyitanir, Deutschland 2004Die bewegende Geschichte einer Revolutionärin der frühen kommunistischen Bewegung, deren Weg sie von Deutschland über Moskau nach Brasilien führt, wo sie versucht mit dem General Luiz Prestes einen Aufstand zu organisieren.Dienstag, 08. Mai 2007"Bandit … [weiterlesen]

Ilegales Abhören und Fälschen von belastenden Dokumenten zum Schaden des Antiimperialistischen Lagers gerichtsanhängigRömischer Untersuchungsrichter verleiht den Geschädigten Moreno Pasquinelli und Wilhelm Langthaler ParteienstatusErinnern wir uns: Am 4. März 2005 wurde Nicola Calipari, Nr. 2 des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, durch eine amerikanische Kugel im Irak getötet. Er hatte die Befreiung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena aus der Geiselhaft verhandelt. Dabei war nach glaubhaften Gerüchten gegen den Willen der USA von der Berlusconi-Regierung ein hohes Lösegeld bezahlt worden.Sofort wurden Stimmen laut, dass es sich um Mord in Vergeltung handelte. In der öffentlichen Meinung staute sich ein wachsender Unmut über die US-Außenpolitik im … [weiterlesen]

27. Februar 2007Die Internetseite der türkischen, linken Wochenzeitung ALINTERI wurde durch die türkische Telekom blockiert. Dadurch ist sie von der Tuerkei aus nicht mehr zu erreichen.Ein offizieller Gerichtsbeschluss wurde der Redaktion nicht ausgehändigt. Kurz vorher wurde gegen eine Journalistin von Alinteri, Sakine Yalcin, eine Geldstrafe von 5000 YTL (2500 Euro) verhängt. Laut Anklage soll sie das Militär und die Justiz, bzw. das Gericht beleidigt haben. Alinteri ist nicht die einzige linke Zeitung auf die Druck ausgeübt wird. Zwei Wochen zuvor wurde die Internetseite der Euphrat Nachrichten Agentur (Firat Haber Ajansi) geschlossen.Eine kurze Erklärung von Alinteri.Net dazu:WIR WURDEN ZENSIERT27.Februar 2007Der Zugang zu unserer Internetseite wird aufgrund eines … [weiterlesen]

Am 24. und 25. März wird in Chianciano Terme, Italien, eine Internationale Konferenz in Unterstützung des irakischen Widerstandes stattfinden. Wir betrachten diese Konferenz als den ersten ernsthaften und tatsächlichen Versuch, die politischen Sanktionen und die Isolation, die der US-Imperialismus gegen den irakischen Widerstand und den Kampf des irakischen Volkes gegen die brutale Besatzung durch die US-Armee verhängt hat, zu durchbrechen. Wir sehen in dieser Konferenz auch den ersten Schritt im Aufbau einer internationalen Front gegen den Imperialismus. Der irakische Widerstand kämpft nicht nur, um den Irak zu befreien, sondern auch um alle Nationen der Erde vom US-Imperialismus, der versucht, sich der Welt zu bemächtigen, zu befreien. Wir hoffen zutiefst, dass alle progressiven … [weiterlesen]

Frieden erfordert Gerechtigkeit - durch den Widerstand der Völker!, Demonstration 17. März 2007Demonstration: Samstag, 17. März 200714 UhrStephansplatz, Wien2001: US-Bomben auf Afghanistan2003: US-Bomben auf den Irak2006: Israelische Bomben auf den Libanon2007: US-Bomben auf Somaliademnächst: US-israelische Bomben auf den Iran?Unter dem Banner des "Kriegs gegen den Terror", wie die US-amerikanischen Militärs und Strategen ihren Kriegs-Terror nennen, wird seit Jahren Menschen- und Völkerrecht gebrochen. Da werden Bomben präventiv über die arabisch-islamische Welt gestreut. Da werden us-amerikanische Interessen in Lateinamerika mit paramilitärischem Terror und Aufrüstung - wie in Kolumbien - sowie wirtschaftlicher Abhängigkeit durch Schuldnerpolitik durchgepeitscht. Da treffen … [weiterlesen]

Berliner Verwaltungsgericht legitimiert arabische Widerstandsbewegungen - Exekutive bleibt AmerikatreuMan erinnert sich: Vor mehr als zwei Jahren, am 20. September 2004, erließ der Berliner Polizeipräsident ein Verbot gegen den in seiner Stadt geplanten "Ersten Arabisch-Islamischen Kongress". In der Begründung hieß es, der Kongress wolle "schwere Straftaten" billigen. Damit waren angebliche "Straftaten" völkerrechtlich legitimer Widerstandsbewegungen aus dem arabischen Raum gemeint. Vor wenigen Monaten, am 25. Oktober 2006, hat das Verwaltungsgericht Berlin ein Urteil gesprochen: Das Verbot des Kongresses war rechtswidrig. (Aktenzeichen VG 1 A 288.04.) Dazu weiter unten mehr.Bereits zwei Tage vor dem damaligen Verbot wurde Fadi Madi, Hauptorganisator des Kongresses, in den Libanon … [weiterlesen]

Interview mit Abdel-Halim Qandil, Koordinator der nationalen Kräfte in Kifaya, Chefredakteur der nasseristischen Zeitung "Karama", über die allgemeine Situation der Opposition in Ägypten, dem Zögern der Moslemischen Bruderschaft sich auf die radikalen Oppositionskräfte einzulassen, den Auswirkungen von Saddam Husseins Hinrichtung und des Krieges gegen den Libanon auf die ägyptische oppositionelle Bewegung.F: Können Sie uns einen Überblick über die Situation der Oppositionsbewegung in Ägypten heute geben? Es ist der Eindruck entstanden, dass die Bewegung über die letzten Monate zurückgegangen ist, besonders Kifaya schien in Schwierigkeiten zu stecken.Qandil: Es gibt derzeit drei Teile der Oppositionsbewegung. Ein Teil besteht aus Parteien die vom Staat anerkannt … [weiterlesen]

Programm und Redner der Internationalen Konferenz Mit dem Widerstand, für einen gerechten Frieden im Mittleren OstenTherme Chianciano, Siena, ItalienSamstag 24. und Sonntag 25. März 2007Samstag Vormittag (10.00-13.00)Einleitende Worte: Die amerikanische Offensive, die europäische Unterordnung und das Ziel einer internationalen antiimperialistischen FrontLeonardo Mazzei (Italien)Erstes PanelDer Widerstand des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen den ZionismusVorsitz: Aldo Bernardini (Professor für Völkerrecht, Universität Terramo, Italien)1. Die westlichen Sanktionen sind illegitime: Respektiert den demokratischen Willen des palästinensischen VolkesWaleed al Modallal (Professor für Politikwissenschaft an der Islamischen Universität Gaza, Palästina)2. Die … [weiterlesen]

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars "Situation im Nahen und Mittleren Osten" am 24.02.2007 in BerlinFür eine starke internationale Bewegung gegen Krieg und Besatzung!Für einen gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten!Krieg und Besatzung haben katastrophale Lebensbedingungen im Irak geschaffen, welche mit jedem Tag schlimmer werden. Die Besatzung ist weder durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats noch durch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat rechtmäßig geworden. Sie ist die wesentliche Ursache für die fürchterliche Gewalt, die Tag für Tag Hunderte von Opfern fordert. Nicht der Abzug der Besatzungstruppen wird den Irak in ein Chaos stürzen, sondern ihre fortgesetzte Präsenz. Die Politik des ?Teile und Herrsche? heizt die Gewalt an und droht … [weiterlesen]

oder Alles wieder nur ein Mißverständnis?Ein Gastkommentar von Gerhard Drexler zur Veranstaltung mit Henryk M. Broder in der Städtischen Bücherei Penzing in Wien am 20. Feber 2007. Vorgestellt wurde sein Buch: "Hurra, wir kapitulieren", über das Leon de Winter am Cover schreibt: "Broder entlarvt die Selbsttäuschungen und Illusionen all derer, die Amerika und Israel kritisieren, statt sie in ihrem Kampf gegen islamischen Faschismus und arabische Tyrannei zu unterstützen".Die Antwort auf die Frage der Überschrift bleibt den überwiegend aus dem Kreis der Zionisten stammenden Zuhörerinnen und Zuhörern überlassen und wird, je nach ideologischem Standort, sicher höchst unterschiedlich ausfallen. Jetzt ist also auch der Auftritt Henryk M. Broders in Wien vorüber und man kann … [weiterlesen]

Veranstaltung mit Manuel Liendo, Vertreter der MAS in Österreich, über ein Jahr der Regierung Evo Morales.Mit Manuel Liendo, Vertreter der MAS (Bewegung zum Sozialismus) und des CPBEU (Europäischer Rat für Bolivien) in Österreich Am 18. Dezember 2005 gewann Evo Morales als Spitzenkandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS) mit 54 % überlegen die Präsidentschaftswahlen in Bolivien. Sein Ursprung in der Bewegung der Kokabauern der Region Chapare machte ihn zum Hoffnungskandidaten der bolivianischen Volksorganisationen. Diese hatten im Herbst 2003 Präsident Sanchez de Lozada zum Rücktritt gezwungen, nachdem dieser versucht hatte durch einen brutalen Militär- und Polizeieinsatz mit Dutzenden Toten anhaltende Proteste gegen seine neoliberale Wirtschaftspolitik … [weiterlesen]

Kann sich die Neocon-Kamarilla nochmals gegen die Realpolitiker durchsetzen?Die Welt starrt gespannt auf den Machtkampf in Washington. Die Kriegstreiber um Bush setzen alles daran den Iran anzugreifen. Die Fabrikation der Gründe erfolgt nach dem bereits aus dem Irak bekannten Strickmuster. (1) Auf der anderen Seite formiert sich der Widerstand der "Realisten" im US-Regime, die den unabsehbaren Weltenbrand fürchten, genauso wie die europäischen Verbündeten der USA. Indes hat Bush als Reaktion auf die offensichtlichen Schwierigkeiten im Irak die Flucht nach vorne angetreten und einen Mehrfrontenkrieg begonnen. Volltext: … [weiterlesen]

Auch dieses Jahr wurde die Konferenz von massiven Polizeiübergriffen begleitetAm 10.2.2007 versammelten sich 4000 Aktivisten der "Antikriegsbewegung" im Stadtzentrum von Müchen (Marienplatz) um lautstark ihren Protest gegen die "NATO-SIKO" zum Ausdruck zu bringen. Im Demo-Zug fuhren vier Lautsprecherfahrzeuge, welche musikalisch für eine entsprechende Lautstärke sorgten. Weiters marschierte im Demo-Zug eine Gruppe "Sambatrommler" sowie eine Gruppe, welche als "Zirkusclowns" verkleidet waren, mit. Somit war eine bunte Vielfalt gegeben. Vor dem Marienplatz hatte die Polizei eine "Sicherheitsschleuse" errichtet, womit sie bei einzelnen Demo-Teilnehmern Stichproben ihrer Rucksäcke und Plastiktüten durchführten. Sie hatten es dabei auf "Wurfgeschosse" (Obst und Gemüse und … [weiterlesen]

Anwälte rufen zu Solidaritätsaktionen aufDas Oberste Strafgericht des Irak verurteilte drei Frauen zum Tod durch den Strang. Sie werden der Mithilfe an der Ermordung von irakischen Polizisten, die loyal zu den Besatzungstruppen standen, sowie der Beteiligung am vom Gericht als terroristisch bezeichneten Aktivitäten beschuldigt. Laut einer Quelle innerhalb der Irakischen Anwältevereinigung handelt es sich bei den drei Frauen um: Wacen Taleb (31 Jahre alt): verurteilt für die Tötung von fünf Polizisten durch Beteiligung an einem Schusswaffenattentat; Zainab Fadhel (25 Jahre alt): verurteilt für den Angriff auf eine gemeinsame irakisch-US-amerikanische Patrouille im vergangenen September. Der Angriff war angeblich gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Cousin aus … [weiterlesen]

Kurz vor Beginn des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und unter den neuen in Griechenland erlassenen Antiterrorgesetze gegen jeden Widerstand und Ungehorsam befinden sich zwei Genossen der internationalen "Antiimperialistischen Bewegung" in Griechenland in der Untersuchungshaft im Hungerstreik.Gerasimos KYRIAKOPOULOS (seit 14.12.2006) und Terasio SARDONOSNI (seit November 2006) wurden im Mai 2006 bei der ESF-Demonstration in Athen festgenommen. Beide Personen befinden sich derzeit in einem Krankenhaus und schweben in Lebensgefahr. Ihre Festnahmen erfolgten aufgrund von Aussagen der dortigen staatlichen Sicherheitsorgane. KYRIAKOPOULOS wurde einige Kilometer entfernt von der Demonstration festgenommen und SARDONOSNI nach dem Ende der Demonstration in einem Cafe. Insgesamt wurden damals … [weiterlesen]

Initiativ e.V.: Widerspruch gegen die Aberkennung der GemeinnützigkeitDas Finanzamt Duisburg-Hamborn hat am 26.10.2006 seinem Steuerbescheid für den internationalistischen Verein Initiativ e.V. eine Anlage beigefügt, in der lapidar erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In der Begründung heißt es: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW (Pressefassung) für 2004 S.85/86 und 2005 S.63/64 wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützenmöchte." Im laufenden Widerspruchsverfahren fordert nun das Finanzamt unseren Verein auf, die "Indizien des … [weiterlesen]

Von Niederlagen und Erfolgen des ImperiumsDie Irak-Politik der USA steckt ganz eindeutig in der Krise. Die Verluste sind hoch, viel zu hoch für den Geschmack der US-amerikanischen Bevölkerung und langsam vergeht auch der politischen Kaste der Appetit. Dergestalt, dass die Neocons, die seit Jahren in Washington den Ton angaben, das Ruder nunmehr wenn nicht abgeben, so doch teilen müssen. Allein, die Krise reicht noch nicht aus, um die USA zu einer Veränderung ihrer Politik zu bewegen. Im Zweifelsfall und um mal in Ruhe überlegen zu können, wurde das Truppenkontigent zunächst mal tüchtig aufgestockt. Dennoch, dass die imperiale Politik im Irak nicht aufgegangen ist, sieht jeder. Sogar die Medien - und das will bekanntlich etwas heißen. Der Krieg der USA habe den Irak ins Chaos … [weiterlesen]