Zwei Themen beherrschen in dieser Ausgabe der Intifada die Rubrik "Diskussion": einerseits die Holocaust-Konferenz, die im Dezember 2006 im Iran stattgefunden hat, andererseits die historische Debatte um eine "Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung" im Palästina-Konflikt, die heute häufig in den Termini der Diskussion um das "Existenzrecht Israels" geführt wird. Schon allein diese begriffliche Verschiebung zeigt, wie irreführend, instrumentalisierend und manipulierend die historische Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung nach einem demokratischen Staat in Palästina heute rezipiert wird. Auch in der Frage der Holocaust-Konferenz ging vieles durch die internationalen Medien, was nicht darauf ausgerichtet war, zu einer sachlichen Debatte beizutragen. Auch diese … [weiterlesen]

Über das "Existenzrecht" IsraelsDa inzwischen der von Israel, USA und EU lang ersehnte palästinensische Bürgerkrieg vor dem Ausbruch zu stehen scheint, empfiehlt sich eine Prüfung des Arguments Israels, der USA und EU zur Rechtfertigung der kollektiven Bestrafung der Palästinenser wegen ihrer "falschen" Entscheidung bei den demokratischen Wahlen im Januar 2006 - Hamas' Weigerung, "Israel anzuerkennen" oder "die Existenz Israels anzuerkennen" oder "das Existenzrecht Israels anzuerkennen".Diese drei Formulierungen werden von Medien, Politikern und selbst Diplomaten so austauschbar verwendet, als ob sie dasselbe meinen. Dies ist jedoch nicht der Fall.Die "Anerkennung Israels" oder irgend eines anderen Staates ist ein rechtlich-diplomatischer Akt eines Staates im Bezug auf einen anderen … [weiterlesen]

Das "Existenzrecht" Israels anerkennen, heißt praktisch, einem paranoidem Staatsrassismus huldigenDas Problem der palästinensischen Führung bei ihrem Bemühen, Millionen Menschen in den besetzten Gebieten ein wenig Erleichterung von ihrem kollektiven Leiden zu verschaffen, ist Sache einiger weniger Worten. Etwa so, wie wenn ein unartiges Kind nur "Entschuldigung" zu sagen braucht, um nicht länger Stubenarrest zu haben, muss auch die Hamas-Regierung nur sagen: "Wir erkennen Israel an", und schon ergießt sich angeblich über die West-Bank und Gaza eine Flut von Hilfe und internationalem Goodwill.Das, jedenfalls, war die Kernaussage der Rede des israelischen Premierministers Ehud Olmert bei seinem jüngsten Besuch im Negev, als er den Eindruck erweckte, dass die Hand seines Landes über … [weiterlesen]

von Aug und Ohr Nachdem am vergangenen Montag nach einer Schnell-Besetzung des Audi-Max ein Plenum, das gut angelaufen war und sich zu einer regelrechten Versammlung sozialer und politischer Kräfte entwickelt hatte, auf brutale und primitive Weise abgewürgt worden war - so wurde etwa eine Vertreterin des Virus mitten in der Rede von brüllenden Typen unterbrochen und der AIK-Referent wurde von einer kleinen Clique niedergebrüllt (das ganze unter der Duldung der grünen ÖH-Funktionärinnen, die die Versammlung, ohne dazu aufgefordert zu sein, leiteten) - hat es bei der Demonstration auf dem Ballhausplatz bei Gelegenheit der Angelobung eine interessante Linkswende gegeben, und zwar im Programm, das von der Vorsitzenden der Bundes-ÖH Spielbauer vorgetragen wurde. Es … [weiterlesen]

Warum wir weiterhin den Widerstand unterstützen, aus Intifada Nr. 23Sprechen wir Klartext: der sunnitisch-schiitische Konflikt im Irak hat sich im Verlauf des letzten halben Jahres zu einer Form des Bürgerkriegs ausgewachsen.Es hilft da wenig, das einfach mit dem Hinweis abzustreiten, dass dies alles Machinationen der USA und des Zionismus seien - wie es viele unserer Freunde im Widerstand gerne tun. Sicher, die USA haben tatsächlich wesentlich dazu beigetragen, ohne jedoch dies von Anfang an im Schilde zu führen. Denn der Bürgerkrieg zeigt keineswegs den Erfolg Washingtons an, sondern dessen totales Fiasko, den völligen Verlust der Kontrolle über die Situation.Man kann sich auf die Suche nach dem historischen Kontext des Konflikts machen Doch es hätte nicht zwangsläufig so weit … [weiterlesen]

Zu Saddam Husseins Tod als Antwort an unsere Kritiker, Intifada Nr. 23Die Hinrichtung Saddam Husseins gab Anlass zu einer in der europäischen antiimperialistischen Linken geführten Debatte über die Person Husseins und die politische Bedeutung seines Todes. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Kommentar dazu. In der Gesellschaft wie in der Politik gibt es kein Schwarz-Weiß-Schema, insbesondere nach dem Zusammenbruch der historischen Mission des Proletariats als globale politische Alternative zum Kapitalismus. Vielmehr gibt es viele handelnde Subjekte, die in einem komplizierten Geflecht von Interessen sich verbinden oder mit einander zusammenstoßen. Aufgabe der revolutionären Antiimperialisten, die global gesehen eines dieser Subjekte sind, ist es, diese Interessen möglichst … [weiterlesen]

Leitartikel, Intifada Nr. 23Die bürgerkriegsähnliche Situation, die den palästinensischen Alltag in den letzten Wochen und Monaten prägt, hat es in dieser Form seit der Vertreibung der Palästinenser und der israelischen Staatsgründung im Jahr 1948 noch nie gegeben. Die nationale Einheit im Kampf gegen die israelische Besatzung über alle politische Differenzen hinweg hat das Rückgrat dieses seit sechzig Jahren im permanenten Widerstand lebenden Volkes ausgemacht. "Teile und herrsche" ist seit den Römern das größte Erfolgsrezept jeder imperialen und kolonialen Macht im Kampf gegen Widerstand - nun scheint auch Israel, mit tatkräftiger Unterstützung des Westens, in der Umsetzung dieses Leitspruchs einen Schritt weiter gekommen zu sein. Die Kämpfe zwischen den beiden größten … [weiterlesen]

Interview mit Samah IdrissSamah Idriss ist Aktivist der säkularen antiimperialistischen Linken des Libanon und Herausgeber der arabischen Literaturzeitschrift al Adab.War der Generalstreik von Dienstag, 23.1. 2007 ein Erfolg?Die Opposition schaffte es das Land zu paralysieren. In den Gegenden die sich unter der Kontrolle von Hisbollah und Amal befinden kam das öffentliche Leben völlig zum Stillstand. Für den Machtbereich von Walid Dschumblat und für den maronitischen Bereich, der unter Samir Geagea, Michel Aoun und Suliman Franjieh aufgeteilt ist, kann das nicht gesagt werden.Wird die Siniora-Regierung in die Knie gehen?Nein, unter dem Druck der USA und Frankreich ist sie nicht bereit zurückzuweichen. Die Forderung der Opposition nach einer Drittelsperrminorität bleibt für sie … [weiterlesen]

Behic Asci wurde in die medizinische Fakultät in Capa eingeliefert Behic Asci, der am 5. April 2006, dem 'Internationalen Tag der AnwältInnen' gegen die Isolationshaft ins Todesfasten getreten ist, hat seine Aktion unterbrochen.Er wurde zur Behandlung in die medizinische Fakultät Capa verlegt.Einstweilen hat sich eine Menschenmenge, darunter der Vorsitzende der Türkischen Ärztevereinigung (TTB) Gencay Gürsoy, der Vorsitzende der Istanbuler Anwaltskammer Kazim Kolcuoglu, Generalvorsitzender der DISK Süleyman Celebi, VertreterInnen der Istanbuler Ärztekammer (ITO), der ehemalige Generalvorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) Akin Birdal, VertreterInnen der Istanbuler Zweigstelle des Zeitgenössischen JuristInnenverbandes (ÇHD), AnwältInnen gegen die Isolation, … [weiterlesen]

Samstag, 24.02.2007, BerlinOb die US-Besatzung im Irak, der jüngste Krieg Israels gegen den Libanon, die von Tel Aviv fortgesetzten Übergriffe im Gaza oder das Säbelrasseln gegen Teheran: Der Nahe und Mittlere Osten ist permanent Einmischungsversuchen und Aggressionen ausgesetzt. Militärschläge gegen den Iran scheinen nur noch eine Frage der Zeit zu sein, ein Flächenbrand von der Küste Libanons bis nach Afghanistan droht. Parallel hierzu nimmt der Antiislamismus in den USA und Europa zu. Das Berliner Seminar will die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten unter verschiedenen Gesichtspunkten analysieren … [weiterlesen]

Protestaktion vor dem ÖGB-KongressMo, 22.1., 16-18hAustria Center RampeZuschauen?* Wie die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer?* Wie der Zugang zu den Universitäten mit finanziellen Hürden wie den Studiengebühren versperrt wird?* Wie die Konzerne und die Reichen alles kriegen was sie wollen, Steuergeschenke in großer Zahl, während die Masse der Lohnsteuerpflichtigen den Staat erhält?* Wie in- und ausländische KollegInnen gegeneinander ausgespielt, Asyl- und Fremdenrecht weiter verschärft und rassistische Hetze und Islamphobie zur "Normalität" werden?* Wie Lehrlingen der hart erkämpfte Kündigungsschutz genommen wird?* Wie Arbeitslose schikaniert und im Kreis geschickt werden?* Wie die Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten hemmungslos an die Profitinteressen der … [weiterlesen]

Die nationale Versammlung der veranstaltenden Kräfte, welche letzten Sonntag (14. Januar) in Florenz stattgefunden hat, beschloß, endgültig für die internationale Konferenz: "Gegen die Besatzung, mit dem Widerstand - für einen gerechten Frieden im Irak, Libanon und Palästina" aufzurufen.Nach dem Kampf 2005, als die italienische Regierung die Konferenz verhindert hatte auf Befehl der USA, nach dem Erfolg der Kampagne für die Visa, die diesmal gesichert zu sein scheinen und mit der erneuten Interessensbekundung verschiedener Sektoren der arabischen Widerstandsbewegung ist die Zeit reif für diese wichtige internationale Zusammenkunft.Am 24.-25. März wird ein breites Spektrum irakischer, palästinensischer und libanesischer (und aus anderen arabischen Ländern) Vertreter … [weiterlesen]

Pressekonferenz mit Saadallah Mazraani, Vizesekretär der libanesischen KommunistenDonnerstag, 18. Jänner, 10hCafà© RathausLandesgerichtsstr.5, 1080 WienSeit einem Monat befinden sich Millionen Libanesen auf den Straßen, um gegen die proamerikanische Regierung Fuad Siniora zu protestieren. Während die machthabende Gruppe um den Milliardärssohn Hariri die konfessionelle Karte spielt, basieren die Massenproteste auf einer breiten Koalition aller Religionsgruppen.Der gegenwärtige Konflikt im Zedernland wird als Fortsetzung des israelischen Angriffskrieges mit anderen Mitteln gesehen, wobei es darum geht den Libanon zu einem amerikanischen Protektorat zu machen. Entgegen der üblichen Darstellung ist nicht Syrien die Bedrohung des Libanon, sondern Israel und die USA - so sieht es … [weiterlesen]

Kurz vor Weihnachten ist dem ÖGB der Verkauf der BAWAG geglückt. Die Optik - Verkauf an einen amerikanischen Finanzinvestor - war nicht sehr günstig, dennoch muss der Gewerkschaftsführung ein Stein vom Herzen gefallen sein. Die katastrophalen Finanzspekulationen haben dem ÖGB die BAWAG gekostet, aber der Konkurs wurde abgewendet und auch die Staatshaftung muss wohl nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dennoch: der Imageschaden ist beträchtlich, die offizielle Führung der Arbeiterbewegung war offensichtlich in wilde Spekulationsgeschäfte verwickelt und genießt obendrein gewaltige Privilegien, die durch den BAWAG-Skandal in die Öffentlichkeit gezerrt wurden. Heute ist "Verzetnitsch" nicht ohne "Penthouse" zu denken.Lange KriseDer BAWAG-Skandal ist allerdings weder der Anfang … [weiterlesen]

Demo und Aktionstreffen für die Abschaffung der Studiengebühren Die Hoffnungen vieler Studierender auf den Fall der Studiengebühren durch die SPÖ haben sich im Lichte des Machtbestrebens der PolitikerInnen und des neoliberalen Konsens der Herrschenden in Rauch aufgelöst.Sie haben die Stimme ihrer WähnerInnen verkauft um ihre Posten zu sichern. Wir wollen sie an ihre Wahlversprechen erinnern. Wir brauchen keine Eliteuniversität, keinen Numerus Klausus, keine ethnisch reinen Universitäten - wie sie durch die hohen Studiengebühren und das gleichzeitige Arbeitsverbot für ausländische Studierende geschaffen werden. Wie brauchen keine Kredite, die wir ein Leben lang rückzahlen müssen - einige von uns - die Frauen - vielleicht länger, da sie weniger Einkommen haben. … [weiterlesen]

Uni-Wien untersagt Veranstaltung mit stellvertretendem Generalsekretär der KP des LibanonAuf Einladung der Plattform "Bush Go Home" besucht der stellvertretende Generalsekretär der Libanesischen Kommunistischen Partei, Saadallah Mazraani, zwischen dem 15. und dem 18. Januar Österreich. Mazraani wird auf mehreren Veranstaltungen in Wien und Graz sowohl über den erfolgreichen Widerstandskampfes des libanesischen Volkes gegen den israelischen Terrorkrieg im Juli und August berichten als auch über die gegenwärtigen Massenproteste gegen die pro-amerikanischen Regierung Siniora in Beirut.Die erste Veranstaltung hätte am kommenden Montag, 15. Jänner, an der Universität Wien stattfinden sollen. Namens der Universitätsverwaltung wurde die Veranstaltung nun mit der Begründung untersagt, … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 23Unerwartet schnell besiegten die äthiopischen Truppen die somalischen islamistischen Milizen. Nicht nur die Hauptstadt Mogadischu wurde kampflos geräumt, sondern es kam zu überhaupt keiner größeren militärischen Konfrontation. Zu groß ist die Überlegenheit der äthiopischen Armee in der konventionellen Kriegsführung, die eine der potentesten Militärmächte Afrikas darstellt. Zudem hatten sie die Unterstützung der USA im Rücken, die den Konflikt sogleich in ihr Schema des Kriegs gegen den islamischen Terror einreihten. Ob diese eine gewonnene Schlacht eine dauerhafte Befriedung im Sinne des US-Imperiums darstellt, muss indes als ungewiss gelten. Ähnliches Siegesgeheul hatte man schon in Afghanistan und dem Irak angestimmt. Doch bereits in den ersten Tagen … [weiterlesen]

Bericht vom Protest gegen die Angelobung der österreichischen Bundesregierung, 11. Januar 2006Ein doppelter Sicherheitszaun aus Tretgittern und dazwischen 2 Reihen Polizisten, die zu den kritischen Zeitpunkten durch wartende Einheiten noch zu einer dreifachen Kette verstärkt wurden hielten die Demonstranten fast hundert Meter vom Ort des Geschehens, dem Wiener Ballhausplatz, Sitz der Präsidentschaftskanzlei und des Bundeskanzleramtes, entfernt. Allen wurde deutlich, dieser Bundeskanzler hatte Angst, sehr große Angst sogar, denn die Sicherheitsvorkehrungen waren noch viel rigoroser als diejenigen bei der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung im Jahre 2000! Kein Wunder, hatten doch schon in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstranten Alfred Gusenbauer und der ganzen SPÖ … [weiterlesen]

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat selbst den Wohlgesonntesten unter den Beobachtern herbe Kritik entlockt. Hannes Androsch beispielsweise, selbst ehemaliger Minister, später Vizekanzler der SPÖ und heute Großkapitalist, bezeichnete die neue Regierung als "ÖVP-Regierung mit SPÖ-Kanzler". Das Verhandlungsteam der SPÖ habe vor der ÖVP kapituliert, so der allgemeine Tenor. Und tatsächlich sind zentrale Wahlversprechen der SPÖ bei den Verhandlungen auf der Strecke geblieben: Abschaffung der Studiengebühren, Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und ein gerechteres Gesundheitswesen waren jene Parolen, mit denen die SPÖ im Wahlkampf zu punkten versuchte. Strache und Westenthaler spöttelten über die Unverfrorenheit der SPÖ, mit der diese ihre Versprechen an die … [weiterlesen]

Presseaussendung: Fortsetzung des unsozialen Kurses mit anderem Personal Klub slovenskih Å¡tudentk in Å¡tudentov na Dunaju podpira sledeči poziv za protest proti zaprisegi nove avstrijske zvezne vlade in dodatno zahteva že zdavnaj zakasnelo uresničitev člena 7, med drugim pravice do dvojezičnih krajevnih napisov na KoroÅ¡kem. Der Klub slowenischer StudentInnen in Wien unterstützt folgenden Aufruf zum Protest gegen die Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung und fordert zusätzlich die längst überfällige Erfüllung des Artikels 7, unter anderem des Rechts auf zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Ein Bündnis von Organisationen, das unter anderem von der Kommunistischen Initiative, der Antiimperialistischen Koordination, … [weiterlesen]