Einstandsgeschenk von Felipe Calderà³n, umstrittener neuer Präsident Mexikos Mit der Vereidigung des umstrittenen neuen Präsidenten Mexikos Felipe Calderà³n Anfang Dezember hat die Repression der aufständischen Volksbewegung APPO im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca eine weitere Eskalationsstufe erreicht. In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember wurde Flavio Sosa, ein Sprecher der APPO, gemeinsam mit einigen Vertrauten festgenommen, als sie das Regierungsgebäude betraten um, wie mit der Regierung vereinbart, den Dialog wieder aufzunehmen. Die Festnahme bedeutet schlichtweg den Bruch der minimalsten Vereinbarung und kommt einem Verrat gleich. Oaxaca, wenn nicht ganz Mexiko, befindet sich im Ausnahmezustand, alle Mitglieder der APPO sind der Verfolgung … [weiterlesen]

"Bilden wir eine internationale Front gegen den Imperialismus" An Seine Exzellenz Präsident Hugo Chavez Im Namen des Irakischen Widerstands und der Nationalen Patriotischen Islamischen Front (NPIF) überbringen wir unsere herzlichen Glückwünsche zu Ihrem großartigen Sieg. Es ist ein bemerkenswerter Erfolg nicht nur für Venezuela, sondern für die gegen den Imperialismus kämpfenden unterdrückten Massen auf der ganzen Welt. Im Irak sind wir sehr zufrieden und betrachten Ihren Sieg als den unseren und den aller Revolutionäre. Wir versichern Ihnen, dass wir unseren Widerstand gegen die barbarische US-Besatzung fortsetzen werden. Wir sind uns sicher, dass wir schlussendlich die Invasoren besiegen und unser Land befreien werden. Unsere … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Ibrahim Hamami, palästinensischer Arzt und Intellektueller Dieser Artikel erscheint in der Intifada, Nr. 23, die in Kürze erscheint. Interview mit Dr. Ibrahim Hamami, einem palästinensischen Arzt und Intellektuellen, der im Londoner Exil lebt und sowohl im linken als auch im islamischen Bereich hohe Anerkennung genießt. Auf Einladung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) und des Arabischen Palästinaclub (APC) sprach er im auf einer Veranstaltung in Wien mit William Izarra, einem engen Weggefährten des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Das Interview führte Willi Langthaler F: Wer trägt die Schuld am vorläufigen Scheitern einer palästinensischen Einheitsregierung? I.H.: Bei uns gibt es zwei Strömungen. Da ist die … [weiterlesen]

Die bolivarianische Bewegung mit Hugo Chávez an ihrer Spitze hat die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen. "Ein klarer Sieg war Hugo Chávez zwar vorausgesagt worden, aber die Deutlichkeit des Triumphs, mit der er die Präsidentenwahl in Venezuela gewonnen hat, kommt einer Demütigung der Opposition gleich. Nie zuvor in den acht Jahren hat der Staatschef seine Gegner derart beherrscht", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger in der Ausgabe vom 5.12.06.75% der Wahlberechtigten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die proamerikanische Opposition mit 6 Millionen Stimmen, einer großen Mehrheit, in ihre Schranken verwiesen. Die chavistische Bewegung hat es verstanden, die veramten Massen in Venezuela zur Verteidigung des Prozesses zu mobilisieren. Und dieser Erfolg ist Chavez selbst, … [weiterlesen]

16. Dezember 2006, Wien Österreichisch-arabisches KulturzentrumGusshausstr. 14/3, 1040 Wien16. Dezember 2006 Kinderprogramm ab 16.00: Kasperltheater, lateinamerikanische Piñata, Tanz für Kinder, Spiele   ab 19.00 Musik und Tanz aus dem arabischen Raum und Lateinamerika Moufid Nehme, Liedermacher und Komponist aus dem Libanon Dabke-palästinensischer Volkstanz Salsa, Merengue, Bachata und vieles … [weiterlesen]

Die Mehrheit aller Konfessionsgruppen steht gegen das US-Marionettenregime Es war vorhersehbar, dass die imperialistischen Handlanger im Libanon versuchen würden, die durch die vom Widerstand errungenen politischen Fortschritte als Folge der erfolgreichen Abwehr der israelischen Aggression im letzten Sommer, zurückzudrehen. Gegen die von der patriotischen und im Volk verwurzelten Koalition, die von der Hizbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) des ehemaligen Generals Aoun angeführt wird, erhobene Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an der Macht, stellte die Hariri-Siniora-Clique das Tribunal gegen Syrien. Mit der Unterstützung des Westens und der UN wird Damaskus das Attentat gegen den ehemaligen Premier Rafik Hariri angelastet. … [weiterlesen]

Die Berliner Ausländerbehörde verhängte am 27.09.2006 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.Es wird der Vorwurf erhoben, dass Kalemji mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die "öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt. (...) Dies [Kalemjis Billigung des Widerstands] beinhaltet eine Beeinträchtigung der Grundinteressen der Gesellschaft, gerade wenn es um auswärtige Belange der BRD geht, hier das Verhältnis zum Irak und den USA."Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass sich die BRD völlig im Schlepptau der USA befindet und sich hinter ihre völkerrechtswidrigen imperialen Kriege stellt.Und wenn rationale Argumente nicht mehr in Anschlag gebracht werden können, … [weiterlesen]

Diese Initiative, die von der Antiimperialistischen Koordination mit tatkräftiger Unterstützung von der Partei Patria Libre aus Paraguay, dem Bolivarianischen Zirkel Leonel Brizola aus Brasilien, der Bewegung Abnaa elBalad aus Palästina, Initiativ e.V. aus Deutschland und anderer antiimperialistischer Gruppen durchgeführt wurde, zeigte die wachsende Unterstützung von Präsident Chávez in allen Ländern der Welt unter Menschen verschiedenster sozialer und politischer Herkunft. Vom französischen Philosophen Georges Labica über Führer indischer Gewerkschaften bis hin zu einfachen Arbeitern und Hausfrauen aus verschiedenen europäischen Ländern reicht die Liste der Unterstützer des Briefes. Besonders der breite Rückhalt für Präsidenten Chávez im arabischen Raum, in erster … [weiterlesen]

Die Gefangenen im DHKC-Prozess in Belgien befinden sich seit 10 Monaten im Gefängnis von Brügge. Seit 10 Monaten unterliegen die Gefangenen einem strikten Isolationsregime. Dagegen haben die Gefangenen insgesamt 5 Gerichtsverahren eingeleitet. Doch, obwohl das Gericht sich gegen die Isolationsmaßnahmen aussprach, setzt der Gefängnisdirektor die Isolationspraxis fort.Heute ist es die belgische Justizministerin, die auf die Isolationspraxis beharrt.In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Rechtsanwälte der im DHKC-Prozess verurteilten Gefangenen Musa Asoglu und Kaya Saz darauf hin, dass die belgische Justizministerin Onkelinckx die Gerichtsbeschlüsse respektieren solle:"Justizministerin Onkelinckx hält sich nicht an den Gerichtsbeschluss, der es verbietet, die … [weiterlesen]

Italien: Prozess wird wegen Unterstützung des internationalen Terrorismus fortgesetzt Am 1. April 2004 wurden drei führende Mitglieder des Antiimperialistischen Lagers sowie zwei Aktivisten der türkischen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verhaftet. Die Verhaftungen wurde von einer scharfen Medienkampagne begleitet, die zum Ziel hatte all jene zu kriminalisieren, die den irakischen Widerstand unterstützten. Dieser war gerade in unerwartet heftiger Weise als Reaktion auf die Besatzung entstanden und hatte den allzu euphorischen euroamerikanischen Weltherrschaftsplänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nachdem das Antiimperialistische Lager die wichtigste Kraft in … [weiterlesen]

Protest der Anatolischen Föderation gegen Kriminalisierungsversuche Die deutsche Polizei scheint sich große Mühe zu geben, um Vorwände für Durchsuchung demokratischer und linker Einrichtungen von Migrantinnen und Migranten zu finden.Am 28.11.2006 wurden in den frühen Morgenstunden mehrere Vereinsräume und die Wohnungen von Vereinsmitgliedern von der Polizei durchsucht. Wegen angeblich gesuchten Personen wurden dutzende Menschen in Gewahrsam genommen und private Gegenstände wie Handy`s beschlagnahmt, obwohl der "Gesuchte" eine reguläre Meldeadresse und jederzeit auffindbar ist. Betroffen waren die Vereinslokale "Anatolisches Kultur und Kunst Haus e.V." in Stuttgart, "Anatolisches Volks und Kultur Haus e.V." in Köln und "IKAD - Verein für Völkerverständigung … [weiterlesen]

Mehmet Agar - neuer Superheld der türkischen Politik?Innerhalb weniger Wochen konnte sich Mehmet Agar wieder einen Platz auf der politischen Bühne einnehmen und sein Name findet sich überall in allen türkischen Medien. Es ist ja auch wirklich in cleverer Schachzug, der ihm, dessen Name immer in Zusammenhang mit Mafiakreisen und brutaler antidemokratischer Politik gestanden hat, gelungen ist. Und gerade unter denen, die am meisten unter der Politik seiner Partei zu leiden hatten, beobachten seinen Vorstoß hoffnungsvoll. Gemeint ist die Bevölkerung Kurdistans, die zu Beginn der 90er Jahre zu Millionen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden sind durch eine Politik, die gleichzeitig zehntausende Menschen das Leben gekostet hat, viele von ihnen wurden auf … [weiterlesen]

Über die Spaltung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und mögliche Ansatzpunkte einer antagonistischen Linken Es ist im Wesentlichen das Versagen der Linken, die den Aufstieg der NPD als östliche soziale Protestpartei ermöglicht hat. Einerseits ist da die PDS, die den westlichen Raubtierkapitalismus in Form der Regierungsbeteiligungen und -duldungen ihren Segen erteilt und damit den Wählerauftrag verraten hat. Auf der anderen Seite ist da die traditionelle Antifa, die sich im Konflikt zwischen liberalistischer Oligarchie und sozialem Protest von rechts eindeutig Seite für die herrschende Macht bezieht und damit zum politisch korrekten Bollwerk des Systems geworden ist. Eine antagonistische, wirklich antikapitalistische Linke muss indes den sozialen Unmut und … [weiterlesen]

von CLEAAm 7. November um 9.00 Uhr wurde das DHKC Verfahren in Gent begonnen. Vor dem Justizgebäude gab es ein Pressekonferenz, welche von CLEA (Komitee für Meinungs- und Versammlungsfreiheit) organisiert wurde. Die Teilnehmer hielten Plakate mit Fotos von Bahar Kimyongör und und forderten in Sprechchören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Angeklagten Masa Asoglu und Sükriye Akar konnten an dem Verfahren nicht teilnehmen. Grund dafür waren Isolation und Willkürmaßnahmen in den Gefängnissen. Beim Transport der Häftlinge zum Verfahren, werden die Gefangenen zur Durchsuchung völlig nackt ausgezogen, die Augen verbunden und später mit 10 kg schweren kugelsicheren Westen behängt. Seit 40 Tagen wurde auch nachts die Zellenbeleuchtung nicht ausgemacht. … [weiterlesen]

Erscheint in "Freidenker" 4/06 Von Klaus von Raussendorff Deutschland ist bekanntlich in Europa die logistische Drehscheibe für die mörderische Militärmaschinerie der USA im Irak. Diese völkerrechtswidrige Komplizenschaft des deutschen Establishment mit der NATO-Führungsmacht USA zu behindern und zu beenden, muss Aufgabe aller rechtlich denkenden und antimilitaristischen Kräfte sein. Die Herrschenden wissen, dass ihre Rüstungs- und Kriegspolitik internationale Solidarität provoziert. Und sie reagieren. Berlin: Trotz Schikanen erfolgreiche Irak-Konferenz Das Kesseltreiben gegen die Internationale Irak-Konferenz, die am 12. März 2005 in Berlin trotz großer Schwierigkeiten dennoch zu einem beachtlichen Erfolg wurde, begann, als der … [weiterlesen]

Wahlbeobachtungsbericht am 22. November 2006, WienAm 12. November 2006 stimmte die Bevölkerung Südossetiens in einem Referendum für seine Unabhängigkeit gegenüber Georgien. Dieses Referendum wird jedoch von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Das Bestreben nach Selbstbestimmung dieses kleinen Landes widerspricht den Interessen an der Erhaltung des Status quo in dieser Region. Insbesondere berührt die Frage der südossetischen Unabhängigkeit Interesse der US-Politik in der Kaukasusregion. Damit wird der Kampf um Selbstbestimmung zu einem Kampf gegen den US-Imperialismus.Die Bevölkerung Südossetiens war sowohl in den Zwanziger als auch in den Neunziger Jahren Opfer ethnischer Säuberungen von Seiten des georgischen Staates. Die letzte Welle … [weiterlesen]

Völkerrecht und freie Meinungsäußerung = Gefährdung der öffentlichen SicherheitIm Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland, die ihn unter anderen nach Berlin und Hamburg führen sollte. Er war u.a. vom "Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak", einem Bündnis antiimperialistischer Kräfte, das den Widerstand des irakischen Volkes gegen die US-amerikanische Besatzung unterstützt, eingeladen worden. Der Verein "Initiativ" aus Duisburg, der im Antiimperialistischen Lager organisiert ist und durch die Kampagne "10 Euro für das irakische Volk im Widerstand hervorgetreten war, hatte an der Vorbereitung der Veranstaltungsserie führend Anteil.Doch die Vorträge in … [weiterlesen]

12. November 2006, SüdossetienWir, Angehörige verschiedener politischer Organisationen aus mehreren europäischen Ländern, unterstützen den Kampf des südossetischen Volkes zur Erlangung seiner Unabhängigkeit. Wir sind der Ansicht, dass sich dieser Kampf in eine lange Reihe antiimperialistischer Kämpfe weltweit einreiht. Er richtet sich gegen die US-Interessen in der Kaukasusregion und ist damit ein wichtiger Beitrag im globalen Kampf gegen den US-Imperialismus.Wir sind davon überzeugt, dass das Referendum ein erster, wichtiger Schritt für die Erlangung der Selbstbestimmung ist. Die Vermutungen in einigen Medien, dass dieser Unabhängigkeitskampf vom russischen Imperialismus inspiriert sei, hat keine reale Grundlage. Denn Russland hat kein Interesse die … [weiterlesen]

Bericht vom Solidaritätskongress mit dem bolivarianischen VenezuelaEin Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela: Die Stimmen der bolivarianischen Revolution in Europa Das bolivarianische Venezuela bereitet sich auf den 3. Dezember, auf die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Hugo Chávez Frà­as, sowie auf die Bekräftigung und Vertiefung des antiimperialistischen und sozialistischen bolivarianischen Projektes vor. Die politische Konjunktur der Vorwahl-Periode, die imperialistichen Drohgebärden sowie die interne Reaktion gegen den Mehrheitswillen des venezolanischen Volkes waren die unmittelbaren Motive um zu einem "Solidaritätskongress mit dem bolivarianischen Venezuela und in Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez" aufzurufen. Dieser fand am … [weiterlesen]

Der Solidaritätskongress mit dem bolivarianischen Venezuela, der am 28. und 29. Oktober in Duisburg, Deutschland, mit wichtigen Vertretern der bolivarianischen Bewegung, lateinamerikanischer Volksorganisationen und der antiimperialistischen Opposition in Europa stattfand, drückt seine Unterstützung und Verbindung mit der venezolanischen Regierung unter Führung von Präsident Hugo Chávez Frà­as, mit der bolivarianischen Bewegung und dem venezolanischen Volk im allgemeinen aus, die heute einen Brennpunkt des Kampfes der Völker gegen das nordamerikanische Imperium darstellen. Die anwesenden Organisationen und Teilnehmer des Kongresses drücken ihre volle Solidarität mit dem Kampf des venezolanischen Volkes für die Wiederwahl von Hugo Chávez Frà­as als Präsident … [weiterlesen]