Der Kampf gegen den „Politischen Islam“ ist eine Kernagenda aller Kurz-Regierungen, sei es die ÖVP/FPÖ-Regierung Kurz I oder die türkis-grüne Bundesregierung Kurz II. Im ernsthaften akademischen Bereich konnte sich der bewusst undefinierte Begriff, der eine ganze Religionsgemeinschaft (Islam) unter Verdacht stellt, nicht durchsetzen. Deshalb wurde außerhalb desselben mit der Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ eine pseudo-wissenschaftliche Bastion für die Durchsetzung von Diskurshoheit geschaffen.  Die Diskursmacht soll mittels eines politischen „Framings“ erreicht werden: Gegen politische Gegnerinnen und Gegner werden Diffamierungen vorgebracht, die sie in die Nähe des „Politischen Islam“ rücken, gekennzeichnet laut dem von der österreichischen … [weiterlesen]

• Fritz Edlinger, GÖAB, Herausgeber International (Einreicher) • Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich • Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und Sektionsvorsitzender SPÖ • Brigitte Weber, Aktivistin der Grünen, Eisenstadt • Hannes Hofbauer, Autor und Verleger • Wolfgang Leopold Gombocz, Uniprofessor (pensioniert) • Peter Weish, Naturschutzbund Wien und Veteran der Umweltbewegung • Meinrad Schneckenleithner, Vize-Präsident Pax Christi Österreich • Jussuf Windischer, ehemaliger Generalsekretär von Pax Christi Österreich • Christina Angerer, Psychotherapeutin • Kaplan Franz Sieder, pensionierter Betriebsseelsorger Amstetten • Charly Walter, Designer • Andreas Wabl, ehemaliger Klubobmann der Grünen im … [weiterlesen]

Einen kriminologischen Zusammenhang mit dem Anschlag vom 2.November haben die Behörden nicht hergestellt. Aber die inhaltliche Botschaft der Regierung war klar: die Operation mit fast tausend Polizeibeamten in ganz Österreich richtete sich gegen die Hintermänner von Terroristen.   60 Hausdurchsuchungen hat es in der Nacht des 9.November 2020 gegeben. Beim Politikwissenschaftler Farid Hafez wurde, wie bei anderen auch, die Wohnungstüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Fenster eingeschlagen. Die Beamten ließen eine nicht abgefeuerte Patrone zurück. Bei der Mafia gilt eine Patrone als Morddrohung. Ein Polizeisprecher meinte später, die Patrone sei zufällig verloren gegangen. Wie man eine Patrone aus einem Magazin verlieren kann rätseln Pistolenbesitzer. Für den … [weiterlesen]

In der deutschen Zeitschrift "Welt" erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. "Eisberg" deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der israelischen Regierung ausgeübten Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser eine weitgehende Gleichschaltung der Medien stattfand, die entweder direkt Partei für Israel ergreifen oder zumindest die derzeitigen israelischen Verbrechen an den Palästinensern gleichgewichtet mit den Raketenabschüssen nennen und sie damit relativieren. Zusätzlich übernehmen die Medien in Berichten über friedliche Demonstrationen gegen Israels Vernichtungsschläge die Sprachregelung der Regierung, die diese … [weiterlesen]

Höre, Israel Als wir verfolgt wurden war ich einer von euch Wie kann ich das bleiben wenn ihr Verfolger werdet?   Eure Sehnsucht war wie die anderen Völker zu werden die euch mordeten Nun seid ihr geworden wie sie   Ihr habt überlebt die zu euch grausam waren Lebt ihre Grausamkeit in euch jetzt weiter?   Den Geschlagenen habt ihr befohlen: „Zieht eure Schuhe aus“ Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben   in die große Moschee des Todes deren Sandalen Sand sind doch sie nahmen die Sünde nicht an die ihr ihnen auferlegen wolltet   Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spur eurer Bomben und Panzer (Erich Fried, 1974)   Erich Fried floh, nachdem sein Vater 1938 von der GESTAPO … [weiterlesen]

Nach den Verboten von allen Palästina-Kundgebungen in Wien mit dem Argument von drohenden „Gewaltexzessen und antisemitischen Ausschreitungen“ haben wir für Sonntag, 16. Mai, 15h am Heldenplatz eine stille Mahnwache angemeldet, ohne Reden, ohne Sprechchöre, im Sitzen, mit zwei Meter Abstand. Schon die ersten Untersagungen waren fadenscheinig und politisch motiviert. Denn unsere Großdemonstration am 12.5. war absolut friedlich. „Antisemitisch“ war sie sowieso nicht, denn Kanzler Kurz hat als Papagei Netanjahus ja höchstselbst jede Kritik an israelischen Nationalismus als antisemitisch umdefiniert (nach der infamen Formel „Antizionismus = Antisemitismus“). Für Kurz und Nehammer sind wir, die wir gleiche Rechte für alle fordern und die ethnischen Säuberungen verurteilen, … [weiterlesen]

Termin: 16. Mai 2021 - 15:00     Füllen wir den Ballhausplatz und den Heldenplatz Wir setzen uns in aller Stille und Friedfertigkeit mit zwei Metern Abstand hin Bringt Kerzen, Schilder und Sitzmatten Die Regierung Kurz hat in unerhörter und zweifacher Weise die österreichische Verfassung verletzt: Das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt signalisiert die Unterstützung für eine für extreme Gewaltausübung bekannte Kriegspartei und Besatzungsmacht, die durch die systematische Vertreibung der PalästinenserInnen permanent Völkerrecht bricht. Das widerspricht grundlegend dem Neutralitätsgebot der österreichischen Verfassung. Diese ist wiederum Produkt des Siegs über den deutschen Faschismus und verpflichtet Österreich … [weiterlesen]

„Wir sind alle Sheikh Jarrah“ lautete die Losung unserer Demonstration, denn nicht nur wir, sondern die ganze Welt ist in Aufruhr gegen den israelischen Kolonialismus und seine systematische Vertreibung der PalästinenserInnen. Einzig die westlichen Staaten, die USA, die EU und leider auch Österreich, unterstützen die völkerrechtswidrige Besatzung und ethnische Säuberung, die von der UNO in zahllosen Resolutionen verurteilt und von Human Rights Watch als Apartheid bezeichnet wurde. Am 12. Mai haben in Wien tausende vorwiegend junge Menschen lautstark gegen dieses Unrecht demonstriert und ihrer berechtigten Wut Ausdruck verliehen – es war eine Demonstration für Menschenrechte und Demokratie für alle und gegen Kolonialismus. Wir hatten zwei klare Forderungen: * Schluss mit … [weiterlesen]

Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren und damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die mit Duldung durch die israelische Polizei in der Altstadt die Menschen provozieren. Wer kann erwarten, dass bei dieser weiteren Stufe der Gewalteskalation durch die Besatzungsmacht die Palästinenserinnen und Palästinenser ruhig bleiben und nicht zu der letzten ohnmächtigen Waffe, ihren Raketen, greifen, wenn kein Staat sie unterstützt? Es … [weiterlesen]

Keine Kriminalisierung des Kampfes um Land! Solidarität mit dem Kampf der armen Bauern in Brasilien! Seit Ende März bereiten die Herrschenden in Brasilien ein neues Massaker an der armen und landlosen Bauernbewegung vor. Im Zentrum des geplanten Angriffs steht das Camp Manoel Rebeiro (Rondonia), eine Region in der schon 1995 ein grausames Massaker an den Bauern durchgeführt wurde. Das „Verbrechen“ das die Bauern vom Camp Manoel Rebeiro begangen haben ist sich das zu nehmen was ihnen zusteht um sich von Elend und Not zu befreien: Das Land! Die Bauernbewegung in Rondonia entwickelte enorme Anziehungskraft weit über die Grenzen der Region hinaus, und die lokale Regierung, die Großgrundbesitzer und ihre bewaffneten Söldner sind nun zu jedem Verbrechen bereit um den Widerstand … [weiterlesen]

Nein zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Jerusalem Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen Redner und Rednerinnen: Mary Pampalk, Frauen in Schwarz Wien Karl Helmreich, katholischer Mönch Iman Shaker, BDS Österreich Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform Leo Gabriel, Weltsozialforum Marcus Scholz, Dar al Janub -- Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative Nura al Izzedin Imad Garbaya, Arabischer Palästina-Club Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination Systematisch vertreibt Israel die palästinensische Bevölkerung, insbesondere auch aus dem besetzten Jerusalem. Rechtsradikale Siedler rufen „Tod den Arabern!“ und attackieren die Einwohner … [weiterlesen]

Auch wenn sie auf viele etwas unbedarft und – wie sie selbst sagt – unerfahren wirkt, steht sie doch, was bei ihr zwischen den Zeilen zu lesen ist, außenpolitisch für einen eng an Washington angelehnten Kurs. Selbst innerhalb jener  Grünen Politiker-Riege, die sich zu den eifrigsten Verfechtern eines westlichen Menschenrechtsimperialismus entwickelt haben, zählt sie zu den Falken, tritt sie rigider und „konsequenter“ auf als ihre männlichen Grünen Mitstreiter. So hörte und hört  man von ihr: mehr Geld für die Bundeswehr,  mehr Auslandseinsätze und eine stärkere Militarisierung der EU. Den [Zitate kursiv:] „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“ analysierte sie mit scharfem Blick und erhob  die Verteidigung der … [weiterlesen]

Beim Studium  seines 1982 in der DDR erschienenen Buches „Die Krisen und die Entwicklung des Kapitalismus“ wäre diesen selbsternannten Ökonomen deutlich geworden, dass Krisen eben nicht nur die stete Wiederholung der immer gleichen oder doch ähnlichen Prozesse sind, sondern eine jede ihre innere Entwicklung hat. Und bei diesem Studium  hätten diese „Ökonomen“ auch begriffen, dass jede dieser inneren Entwicklungen zu der Phase der Unmöglichkeit führt, auf Basis der Vermarktung von Produkten zu wirtschaften, Produkten, die auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln mit Profitabsicht entstehen. Und zuletzt hätten diese „Spezialisten“ dann auch verstanden, erstens, dass der Handlungs-Spielraum für die Herren Kapitalisten von Krise zu Krise enger … [weiterlesen]

Leo Xavier Gabriel erklärt, warum wir für gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen gegen die Epidemie sind. Diese müssen sozialen und demokratischen Kriterien entsprechen. Und wir brauchen einen ganzheitlichen Begriff von Gesundheit, der sich auch der Schäden neoliberaler Politik annimmt. Aufruuf zur Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Verhältnismäßigkeit statt Lockdown" am 28.4.21 in … [weiterlesen]

Redebeitrag von Andreas Sönnichsen, Arzt und Wissenschaftler, Leiter des Zentrums für für Public Health der Medizinischen Universität Wien, bei der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Verhältnismäßigkeit statt Lockdown" am 28.4.21 beim Eingang zur Wiener … [weiterlesen]

Mehrere Hundert Leute beteiligten sich am 28.4.2021 beim Wiener Museumsquartier an der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand". Es ging darum demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen gegen die Epidemie einzufordern, statt eines Lockdowns, der der öffentlichen Gesundheit mehr schadet als nutzt - insbesonderen den benachteiligten Schichten. Der Arzt und Wissenschaftler Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien brachte es auf den Punkt: die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit bringe mehr Schaden, auch was velorene Lebensjahre betrifft! Zudem sprachen der Kabarettist Roland Düringer, die Gastronomin Alexandra Psichos und die Lehrerin Renate Ljatifi. Das Theaterstück "Die Erde hustet" … [weiterlesen]

Am 28.4.21 findet um 17h auf der Wiener Mariahilferstraße 1 eine Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand" statt. Aktivistinnen und Aktivisten erklären warum sie sich … [weiterlesen]

Gesundheitsschutz, aber gezielt! Demokratische und soziale Grundrechte stärken! Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist jener Tag, der für all das steht, was in mehr als einem Jahrhundert an sozialen und demokratischen Rechten kollektiv gefordert und durchgesetzt wurde. Und in diesem Sinn wollen wir den Tag der Arbeit auch heuer verstehen und begehen: Als einen Kampftag, gegen die sozial unausgewogenen Maßnahmen der österreichischen Regierung und deren Weigerung, durch umfassende Investitionen im öffentlichen Bereich, durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und durch verbesserten Arbeitsschutz in der Pandemie die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern. Die Pandemiekrise hat gezeigt, wie stark die österreichische Regierung auf einen … [weiterlesen]

Aus dem viel beschworenen – und größtenteils durchaus sinnvollen und gemeinschaftsstärkenden - Team Österreich, wird nun das Team Neu. Jenes Team dessen Mitglieder bereit sind den neuen Weg oder auch die neue Realität, die hoffentlich nicht zum Dauerzustand wird, mitzutragen. Nur wer bereit ist sich impfen oder testen zu lassen, bzw. diejenigen die das Glück im Unglück hatten eine Corona-Infektion mehr oder weniger gut überstanden zu haben - wie die meisten Menschen unter 70 Jahren (die Sterblichkeit der unter 70 Jährigen liegt nach einer Studie der WHO weltweit unter 0,05%[1]) - gehören dazu. Diese dürfen sich voraussichtlich in naher Zukunft an der Teilhabe des gesellschaftlichen kulturellen Lebens erfreuen. Sie dürfen mit der künftigen Grünen Karte Restaurants, Theater, … [weiterlesen]

Am 26.10.2020 versucht ein Tiroler Aktivist auf die dem Neutralitätsgesetz zuwiderlaufenden Tätigkeiten der vom Bundesheer betriebenen Abhörstation Königswarte hinzuweisen, indem er dort zahlreiche Plakate am Zaun befestigt und auf einem Satellitenspiegel wasserlösliche Kunstblutflecken hinterlässt. Mit  dieser symbolischen Aktion wollte er aufzeigen, dass das Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit  vielen Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Österreich sich damit am  Drohnenmordprogramm der USA beteiligt und die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Statt Stellungnahmen zu erhalten wurde er am 13.4.21 am Landesgericht in Innsbruck wegen schwerer Sachbeschädigung (abwaschbare Farbe?) zu einer Geldstrafe von fast € … [weiterlesen]