Startseite - Antiimperialistisches Lager

Infotisch: Nein zur andauernden Vertreibung der PalästinenserInnen

Termin: 3/7/2021

3. Juli 2021, 17 Uhr, Wien

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht. Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für … [weiterlesen]

Hegemonieverlust und Aufstieg Chinas:

neoliberales Regime und Imperialismus im Umbau

Termin: 10/9/2021

Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021

Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich? Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021 (Programmstart am 11.9., wer will kann auch am Freitag Abend anreisen, wo es ein soziales Beisammensein gibt) * Post-Corona? Bidens Investitionen + EU-Austerität + Autoritarismus = grüner Imperialismus? Schon unter Trump wurden die neoliberalen Dogmen ordentlich zerzaust. Biden hat nun im Gefolge von Corona überhaupt ein großes öffentliches Investitionsprogramm verkündet, weil sonst die soziale Spaltung unkontrollierbar würde, aber auch in antichinesischer Funktion. Die EU folgt dem nur halbherzig, immer mit der Idee der Rückkehr der Austerität im Hinterkopf, aus der vor allem die … [weiterlesen]

Mehr Verantwortung übernehmen

28/6/2021 · Von R. Brunath

Zum Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren

Die Unabhängigkeitserklärung im Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]

Der unerschütterliche Kurt ist von uns gegangen

18/6/2021 · Von Wilhelm Langthaler

Nachruf

Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte. Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern … [weiterlesen]

Kundgebung "NEIN zum Extremismus-Gesetz 2.0!"

Termin: 16/6/2021

Kundgebung 16.6.2021, 8 Uhr, Wien

Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen – vermutlich soll die Nationalratssitzung am 16./17. Juni dafür benutzt werden, dieses … [weiterlesen]

Selektive Gerechtigkeit ist Unrecht

12/6/2021 · Von T. Kojić

Das Urteil gegen Ratko Mladić ist keine große Überraschung.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite. Diese hätte wohl lieber ein Todesurteil gesehen, wenn auch keine Todesstrafen im UN-Kriegsverbrechertribunal vorgesehen sind. Für ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien – die rechtliche Definition des Begriffes Genozid ist unklar und unzureichend definiert – wurden Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu lebenslanger Haft wurden noch fünf Serben verurteilt. Zwei Serben wurden zu 40 Jahren Haft, zwei zu 35 Jahren und 16 Serben zu mehr als 20 Jahren. Fünf Militärs wurde in Serbien der Prozess wegen Kriegsverbrechen an der bosniakischen Bevölkerung gemacht, jedoch ohne Urteilsfällung. Das mag kritikwürdig sein, jedoch gibt … [weiterlesen]

Post-Corona?

Symposium unter freiem Himmel im Prater

Termin: 2/7/2021

2. Juli 2021, 16:30, Wiener Prater

In drei Themenkreisen wollen wir uns darüber unterhalten, welche Auswirkungen das Corona-Regime der Regierung für unsere Zukunft hat und wie es dazu kommen hat können. *) Überwachungsstaat (impfen, testen, kontrollieren) Ab 1. Juli 2021 soll EU-weit durch einen Impfpass die Kontrolle ausgeweitet werden – von der staatsbürgerlichen zu einer gesundheitlichen Kontrolle. Zentrales Instrument dafür ist der „schnelle Antwort“-Code (QR). Dieser dient als permanenter Bewegungs- und Aufenthaltsmelder für alle, die sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Der Mensch wird zum QR-Code. Das Überschreiten von Grenzen – Staatsgrenzen, Eingangstore in Veranstaltungen, ja sogar in Wirts- und Kaffeehäuser – soll nur digital kontrolliert werden. Wie stellen wir uns dazu? *) … [weiterlesen]

Protestkundgebung "Nein zu NATO-Truppen auf österreichischem Boden!"

Termin: 18/6/2021

Gemeinsam stark für ein souverän-neutrales Österreich! Keine Beteiligung an der US-amerikanischen Expansionspolitik! Wir protestieren vor der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing am 18. Juni

Wie beinahe jedes Jahr, ist es auch heuer wieder soweit! US-Truppen im Rahmen der NATO-Manöver „Defender Europe 2021“ sind in Österreich: Wie in den Jahren zuvor begegnen uns US-Kriegsgerät, US-Panzer, US-Soldaten in Österreich – mehr Soldaten, mehr Panzer, mehr Kriegsgerät als jemals zuvor in der II. Republik rollen dabei durch Österreich. In der bekannten Salamitaktik verkauft nun auch die türkis-grüne Bundesregierung österreichische Unabhängigkeit und verhöhnt damit den überwältigenden Willen der österreichischen Bevölkerung für eine selbstbestimmte, selbstbewusste Neutralität. Das erste Mal erlaubte eine rote bekanzlerte Regierung NATO-Truppen im Rahmen des Golfkriegs, durch Österreich zu rollen. Die blau-schwarze Regierung Schüssel erließ dann das … [weiterlesen]

Palästina-Solidaritäts-Treffen

Termin: 11/6/2021

11. Juni 2021, Wien

Wir treffen uns am 11. Juni um 18 Uhr Nähe Mariahilferstaße in Wien. Genauer Ort wird bei fixer Zusage bekannt gegeben. Die Teilnehmer*innenzahl ist beschränkt. Bitte auch die geltenden Coronamaßnahmen … [weiterlesen]

Ein Konglomerat aus Diskriminierung, Ethno-Nationalisierung und Islamfeindlichkeit. Der Wissenschaftsmissbrauch der Regierungen Kurz.

5/6/2021 · M. M. Weinberger auf Kundwerk.at

Wie sich die Regierungen Kurz des wissenschaftlichen Mäntelchens für ihre identitäre, islamfeindliche und kulturchauvinistische Profilierungspolitik bedienen, wurde ja schon anhand der Aslan-Kindergartenstudie deutlich (https://www.falter.at/zeitung/20170704/frisiersalon-kurz). Neuerdings wieder an der berüchtigten Islam-Landkarte. Die Regierung gibt den Auftrag, zahlt, benützt den Namen der (von ihr aufgebauten) „Consultants“, behält sich aber vor, an entscheidenden Stellen hineinzuredigieren, an den Stellschrauben zu drehen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung zu bestimmen (am besten vor Wahlen) und macht einfach – wie auch an den ÖBAG-Bestellungen unter der Ägide Kurzens klar wurde – im Vorfeld klar, wohin es gehen soll. Die Beauftragten verstehen es dann einfach schlechter (Aslan) oder besser, den Erwartungen zu genügen. Zu denen, die es „besser“ verstehen, in der „Grauzone“ zu operieren, gehört Kenan Güngör. Mit freier, unvoreinge-nommener Wissenschaft hat das indes nichts zu tun.

Muslimische Prägung? Oder doch ethnische Herkunft? Da gibt es zum Beispiel eine ominöse Studie von Kenan Güngör, Martina Zandonella, Bernhard Hoser und Valentin Sützl aus 2019 mit dem Titel „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen.“ Herausgegeben eben vom ÖIF. Wer sind denn diese jungen „Menschen mit muslimischer Prägung“? Jugendliche Angehörige ethnischer bzw. nationaler Gruppen: Dabei ist die Studie nicht zimperlich, diese zu definieren, denn die korrekte Form der Zielgruppenbezeichnung als „Wiener/innen mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, bosnischem, kurdischem und türkischem sowie ohne Migrationshintergrund“ findet sich nur auf den Seiten 2 bis 8 (in der Einleitung) und dann erst wieder … [weiterlesen]

Freier Journalismus in Deutschland?

Eine Fata Morgana!

1/6/2021 · Von R. Brunath

Das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ schoss große Teile der aus Gaza abgefeuerten Raketen ab. Anders in Gaza: Ohne Schutz vor den israelischen Raketen gab es dort mehr als zweihundert Tote, darunter viele Kinder und Frauen; unzählige Häuser ohne Wasser, zerstörte Hochhäuser und Schulen, zerstörte Straßen – die Angriffe der israelischen Luftwaffe waren in bisher unbekanntem Ausmaß gnadenlos.

Jenseits der Tatsache der Zerstörung von Gaza aber befindet sich Israel in einer Krise. Arabische Proteste und ethnische Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden auf israelischem Staatsgebiet bedrohen die Stabilität des Landes. Die Bildung einer neuen Regierung in Israel ohne Netanjahu ist zurückgestellt – die Zuspitzung des Konflikts überlagerte solche Entwicklungen. Schockiert von lange nicht mehr gesehenen Szenen von Gewalt zwischen Juden und Arabern gingen am 13. Mai Tausende Israelis für friedliche Koexistenz auf die Straße. Auf einer Pressekonferenz erklärte der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh von der linken Chadasch: „Solange es die Besatzungspolitik gibt, so lange gibt es Widerstand dagegen.“ Ein Generalstreik legte daraufhin das öffentliche Leben … [weiterlesen]

Kundgebung vor der Oper in Wien

Schluss mit der Vertreibung der PalästinenserInnen und der österreichischen Unterstützung dafür

Termin: 30/5/2021

Am Sonntag, 30.Mai 2021 um 17:00 veranstaltet die palästinensische Gemeine eine Kundgebung vor der Oper in Wien

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An die Mitstreiter und Mitstreiterinnen gegen den Lobautunnel

28/5/2021 · Von Wilhelm Langthaler

Betreff: mein Ausschluss von der Lobau-Bündnis-Liste durch System Change und FfF wegen Solidarität mit den PalästinenserInnen

An System Change, FFF Wien, Aktionsgruppe PowerLiebe MitstreiterInnen und AktivistInnen gegen den Lobautunnel,man kann über den Nahost-Konflikt unterschiedliche Dinge denken und trefflich streiten wie über andere Fragen auch. Doch das sollte nicht zum Kriterium für eine Bewegung gegen den Lobautunnel gemacht werden. Mit einer derartigen Methode wird man nicht die notwendige gesellschaftliche Breite zustande bringen, um das Wahnsinnsprojekt zu verhindern.Ihr schließt mich einfach von der Liste aus, ohne mir die Möglichkeit in dem Forum zu geben, meine Seite der Dinge darzustellen? Und dann bringt ihr Quellen aus dem Mainstream, von denen ihr wisst in welcher Weise sie zum manipulativen Dispositiv der Herrschenden gehören. Eure Argumente sind jene von Kurz und Co.Ich bin Zeit meines … [weiterlesen]

Das Beispiel, das Schule gemacht hat

28/5/2021 · Von R. Brunath

Laute Kritik aus „Europa“ sei nötig, „schon allein, weil das Beispiel nicht Schule machen sollte“, beschreibt die „FAZ“ die Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und ist sich dabei der Vergesslichkeit ihrer Leser sicher.

Also erinnern wir uns: => 2013 wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gezwungen, in Wien zu landen, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten => 2004 zwangen die USA das Flugzeug des ehemaligen russischen Finanzministers Andreij Wawilow zur Landung in Palm Beach. => 2012 zwangen türkische Kampfjets eine Passagiermaschine auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in … [weiterlesen]

Nein zum Extremismus-Gesetz 2.0!

Der "Politische Islam", politisches "Framing" und die Gesetzesvorlagen der Regierung Kurz

27/5/2021 · M. M. Weinberger

Die Regierungen Kurz haben sich einer identitären Kampagne verschrieben – diese richtet sie gegen einen nebulösen Feind mit "anderen Werten", den "Politischen Islam", um selbst daran zu wachsen. Die Resultate dieser unsäglichen Politik bedrohen unter anderem in der Form des "Extremismus-Gesetzes" die Grund- und Menschenrechte in Österreich.

Die Mobilisierungen zum Schutz der Meinungsfreiheit müssen weitergehen!

Der Kampf gegen den „Politischen Islam“ ist eine Kernagenda aller Kurz-Regierungen, sei es die ÖVP/FPÖ-Regierung Kurz I oder die türkis-grüne Bundesregierung Kurz II. Im ernsthaften akademischen Bereich konnte sich der bewusst undefinierte Begriff, der eine ganze Religionsgemeinschaft (Islam) unter Verdacht stellt, nicht durchsetzen. Deshalb wurde außerhalb desselben mit der Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ eine pseudo-wissenschaftliche Bastion für die Durchsetzung von Diskurshoheit geschaffen. Die Diskursmacht soll mittels eines politischen „Framings“ erreicht werden: Gegen politische Gegnerinnen und Gegner werden Diffamierungen vorgebracht, die sie in die Nähe des „Politischen Islam“ rücken, gekennzeichnet laut dem von der österreichischen … [weiterlesen]

VERBOTEN! Demo: Für Neutralität und Versammlungsfreiheit

Termin: 21/5/2021

Nein zur Vertreibung der PalästinenserInnen – Schluss mit den Bombardierungen! 21. Mai 2021, Wien

• Fritz Edlinger, GÖAB, Herausgeber International (Einreicher) • Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich • Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und Sektionsvorsitzender SPÖ • Brigitte Weber, Aktivistin der Grünen, Eisenstadt • Hannes Hofbauer, Autor und Verleger • Wolfgang Leopold Gombocz, Uniprofessor (pensioniert) • Peter Weish, Naturschutzbund Wien und Veteran der Umweltbewegung • Meinrad Schneckenleithner, Vize-Präsident Pax Christi Österreich • Jussuf Windischer, ehemaliger Generalsekretär von Pax Christi Österreich • Christina Angerer, Psychotherapeutin • Kaplan Franz Sieder, pensionierter Betriebsseelsorger Amstetten • Charly Walter, Designer • Andreas Wabl, ehemaliger Klubobmann der Grünen im … [weiterlesen]

Die Razzia gegen angebliche Muslimbrüder und ein fragwürdiges Gutachten

19/5/2021

Möglicherweise erinnern Sie sich an eine dramatische Erklärung von Innenminister Nehammer wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vom vergangenen Herbst? Der Exekutive sei bei einer Razzia gegen den Muslimbruderschaft gerade ein Schlag gegen Extremismus und politischen Islam gelungen, verkündete der Minister. Die sogenannte Operation Luxor habe sich gegen Personen gerichtet, „die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen“, so die martialische Erklärung Nehammers.

Einen kriminologischen Zusammenhang mit dem Anschlag vom 2.November haben die Behörden nicht hergestellt. Aber die inhaltliche Botschaft der Regierung war klar: die Operation mit fast tausend Polizeibeamten in ganz Österreich richtete sich gegen die Hintermänner von Terroristen. 60 Hausdurchsuchungen hat es in der Nacht des 9.November 2020 gegeben. Beim Politikwissenschaftler Farid Hafez wurde, wie bei anderen auch, die Wohnungstüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Fenster eingeschlagen. Die Beamten ließen eine nicht abgefeuerte Patrone zurück. Bei der Mafia gilt eine Patrone als Morddrohung. Ein Polizeisprecher meinte später, die Patrone sei zufällig verloren gegangen. Wie man eine Patrone aus einem Magazin verlieren kann rätseln Pistolenbesitzer. Für den … [weiterlesen]

Worlds Apart

19/5/2021 · Von Reinhard Loidl, ehem. Universitätslektor des Instituts für Publizistik

Der eklatante Unterschied zwischen angelsächsischer und deutsch-österreichischer Medienlandschaft und gesellschaftlicher Haltung in der Palästinafrage

In der deutschen Zeitschrift "Welt" erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. "Eisberg" deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der israelischen Regierung ausgeübten Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser eine weitgehende Gleichschaltung der Medien stattfand, die entweder direkt Partei für Israel ergreifen oder zumindest die derzeitigen israelischen Verbrechen an den Palästinensern gleichgewichtet mit den Raketenabschüssen nennen und sie damit relativieren. Zusätzlich übernehmen die Medien in Berichten über friedliche Demonstrationen gegen Israels Vernichtungsschläge die Sprachregelung der Regierung, die diese … [weiterlesen]

"Höre Israel"

19/5/2021 · von Elisabeth Lindner-Riegler

Zum 100. Geburtstag von Erich Fried

Höre, Israel Als wir verfolgt wurden war ich einer von euch Wie kann ich das bleiben wenn ihr Verfolger werdet? Eure Sehnsucht war wie die anderen Völker zu werden die euch mordeten Nun seid ihr geworden wie sie Ihr habt überlebt die zu euch grausam waren Lebt ihre Grausamkeit in euch jetzt weiter? Den Geschlagenen habt ihr befohlen: „Zieht eure Schuhe aus“ Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben in die große Moschee des Todes deren Sandalen Sand sind doch sie nahmen die Sünde nicht an die ihr ihnen auferlegen wolltet Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spur eurer Bomben und Panzer (Erich Fried, 1974) Erich Fried floh, nachdem sein Vater 1938 von der GESTAPO … [weiterlesen]

Auch stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt!

15/5/2021

Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und Provokation

Nach den Verboten von allen Palästina-Kundgebungen in Wien mit dem Argument von drohenden „Gewaltexzessen und antisemitischen Ausschreitungen“ haben wir für Sonntag, 16. Mai, 15h am Heldenplatz eine stille Mahnwache angemeldet, ohne Reden, ohne Sprechchöre, im Sitzen, mit zwei Meter Abstand. Schon die ersten Untersagungen waren fadenscheinig und politisch motiviert. Denn unsere Großdemonstration am 12.5. war absolut friedlich. „Antisemitisch“ war sie sowieso nicht, denn Kanzler Kurz hat als Papagei Netanjahus ja höchstselbst jede Kritik an israelischen Nationalismus als antisemitisch umdefiniert (nach der infamen Formel „Antizionismus = Antisemitismus“). Für Kurz und Nehammer sind wir, die wir gleiche Rechte für alle fordern und die ethnischen Säuberungen verurteilen, … [weiterlesen]