Alltag in NahostVerurteilt wegen der Übersetzung eines Flugblattes
Belgische Skandalurteile auf Grundlage von Terrorismusgesetz
Am 28. Februar hat das Gericht von Brügge sieben politische
Aktivistinnen und Aktivisten zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Sie
werden der Mitgliedschaft in einer Organisation angeklagt, der in der Türkei
aktiven DHKP-C, die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird.
Die Urteile fußen auf einem belgischen Antiterrorismusgesetz, das im Dezember
2003 in Kraft getreten ist. Allerdings sind die Beweise, die gegen die
Aktivisten ins Feld geführt werden, sehr dünn. Einer der Angeklagten, Bahar
Kimyongür, wurde beschuldigt, ein Flugblatt der DHKP-C übersetzt und verbreitet
zu haben. Einer anderen Aktivistin, Sükirye Akar, …
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