von Gerhard DrexlerAm 27. März spätabends erschien auf der Homepage der Kommunistischen Initiative Wien (KI) ein Artikel, in dem unter anderem der Verkauf der BAWAG durch den ÖGB gefordert wurde und am 31. März wurde dann noch ein Artikel nachgereicht, in dem diese Forderung bekräftigt und durch das folgende Zitat ergänzt wurde: "Die BAWAG war nie eine Arbeiter-Bank, weil es eine solche unter kapitalistischen Verhältnissen nicht gibt. Die BAWAG ist auch keine soziale oder kommunale oder staatliche Einrichtung, die demokratisch kontrollierbar war oder wäre" als wenn eine Gewerkschaftsbank per se nicht demokratisch kontrollierbar sein könnte. Die Veröffentlichung meines im untenstehenden Artikel dargelegten Gegenstandpunktes wurde daraufhin mit der Begründung abgelehnt: "Sicher … [weiterlesen]

von Manolis Arkolakis, ILPSAnfang Mai finden in Athen das internationale antiimperialistische, antikapitalistische Treffen und die Sitzung des europäischen Sozialforums statt. Diese zwei parallelen und politisch gegensätzlichen internationalen Ereignisse bringen wieder die folgende Frage in den Vordergrund: Sollen die antiimperialistischen und antikapitalistischen linken Kräfte am europäischen Sozialforum teilnehmen oder nicht? Ist diese Teilnahme nützlich und sinnvoll? Diese Diskussion und mehr noch die Konfrontation zwischen Sozialforen und Antiimperialisten hat besonders in den letzten Jahren internationales Ausmaß angenommen und ist von großer Bedeutung für viele soziale und politische Bewegungen. "Mumbai-Widerstand 2004", "RESISTANBUL 2004" und andere … [weiterlesen]

Initiative für ein internationales antiimperialistisches-antikapitalistisches Treffen von 4. bis 7. Mai 2006 in AthenAm Beginn des 21. Jahrhunderts und während sich die Zeichen der Krise des Systems vermehren, sind die Grundrechte, das Leben der Arbeiterklasse selbst und der Völker das Ziel der skrupellosesten Aggression des Imperialismus und des Kapitals. Die Argumente von einer "besseren Verwaltung" der Krise, die Versprechungen, dass eine "Globalisierung mit menschlichem Gesicht" möglich sei, erweisen sich als leere Versprechungen, denn auch wenn sie nicht mit den Zielsetzungen der multinationalen Unternehmen übereinstimmen, verwirren sie die ArbeiterInnen und erleichtern die Aggression gegen das Volk. Doch gleichzeitig wird der Widerstand der Arbeiterklasse und der … [weiterlesen]

4. - 7. Mai 2006, Athen, GriechenlandDonnerstag, 04.05.2006, 19:00 (Anti-)Terrorgesetze und demokratische Rechte am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Reaktionäre Verfassungsreform 20:30 Bewegung in der Stadt und die revolutionäre Linke Freitag, 05.05.2006, 11:00 Angriff des Systems gegen die Bildungs- und politischen Rechte der Jugend. Die Jugend als eine Macht der Zweifel 20:30 Der Angriff des Kapitals und der gemeinsame Kampf der Arbeiter in Europa. Die Erfahrungen des Kampfes im März in Frankreich und die Streiks in Europa Samstag, 06. 05. 2006, 11:00 Imperialistischer Krieg - Widerstand und Solidarität zu den Völkern im Balkan und im Nahen Osten Der Irakische Widerstand 12:00 Aufstände in Lateinamerika und die … [weiterlesen]

Palästinensisches Selbstbestimmungsrecht unverzichtbarAm 21. Juni kommt George W. Bush nach Wien, zu einer Konferenz der USA und EU. In der ganzen Welt kommt es zu Massenprotesten, betritt Bush die Stadt, denn er und unter ihm die Regierung der Vereinigten Staaten ist verantwortlich für Krieg, Besatzung und Elend in breiten Teilen der Welt. Auch in Wien finden seit mehr als zwei Monaten mittels der Aktionseinheit "Bush go home!" Vorbereitungen gegen den Besuch des Kriegspräsidenten statt.Auf dem letzten Treffen am 6. April konnte eine substanzielle Übereinkunft zwischen den verschiedenen Strömungen der Anti-Kriegsbewegung erzielt werden. Dabei wurde am Selbstbestimmungsrecht der Völker einschließlich des palästinensischen und irakischen festgehalten. Denn essenzieller Bestandteil … [weiterlesen]

Samstag, 22. April, 14h Flugblatt Download als PDFim Österreichisch-Arabischen KulturzentrumGusshausstraße 14/31040 WienAm 21. Juni kommt Bush nach Wien! Gemeinsam mit Condolezza Rice nimmt er an dem Gipfel der EU und USA teil.Dem Besuch des Kriegspräsidenten soll eine Mobilisierung entgegengesetzt werden, die die Ablehnung des präventiven und permanenten Krieges seitens der Mehrheit der ÖsterreicherInnen zum Ausdruck bringt. Soll ein Ausdruck der Ablehnung der Besetzung des Iraks und Palästinas und der Drohungen gegen den Iran sein.Bis jetzt kam es gegen Besuche des Kriegspräsidenten in aller Welt zu Protesten. Am 21. Juni werden die Blicke der ganzen Welt auf uns gerichtet sein, welche Antwort wir Bush geben.Um Proteste vorzubereiten findet am Samstag, 22. April um 14:00 ein … [weiterlesen]

Anmerkungen über den ÖGB-SkandalDie Geschichte ist mittlerweile ziemlich bekannt geworden: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat eine Bank. Die BAWAG. Die zockt mit Hilfe von off-shore Finanzplätzen in der Karibik, bei bestimmten hoch-riskanten Wertpapieren hatte die BAWAG eine führende Position unter den Börsehändlern - nicht in Wien, auch nicht in Frankfurt, sondern in New York. Wie bei hochriskanten Finanzoperationen üblich: manchmal verliert man. Um den Konkurs der Bank zu verhindern, setzt der ÖGB den Streikfond der Gesellschaft als Sicherheit ein - wäre die Rettung nicht gelungen, wäre dieser weg gewesen. Im Übrigen werden die Bilanzen frisiert, um die Sache zu vertuschen, offensichtlich nicht gut genug, sonst wäre man nicht aufgeflogen.Der neoliberale Kapitalismus … [weiterlesen]

von Kurt KannSeit 1996 führen die Maoisten im Land eine Volkskriegskampagne, womit sie die Unterstützung der ärmsten und am meisten ausgeschlossenen Schichten der Gesellschaft gewonnen hat. Große Teile der westlichen Bergregionen mit der am meisten diskriminierten Bevölkerung ist unter militärischer Kontrolle der maoistischen Guerilla. Als der Konflikt immer gewalttätiger wurde und die Forderung nach Frieden breit geäußert wurde, boten die Maoisten der Regierung Friedensgespräche an. Während sie weiterhin für die Volksmacht arbeiten, ist ihr Vorschlag für die Friedensgespräche, eine Verfassungsgebende Versammlung einzurichten, durch welche das Volk gemäß seines Willens das politische System wählen kann, das es will. Inzwischen hat der Kampf für eine Verfassungsgebene … [weiterlesen]

Eine Reportage von Oralba Castillo Nájera (aus Mexiko)Ich habe nur elf Tage in diesem Land zugebracht, dem Nabel Lateinamerikas, dem Land, dass der Che ausgewählt hat, um dort die Befreiung unseres Kontinents zu beginnen. Bolivien zu erleben, bedeutet zu verstehen, warum Ches Wahl auf dieses Land gefallen ist. Niemals zuvor habe ich ein Volk kennen gelernt, dass sich der Veränderung des eigenen Landes so stark verschrieben hatte, und zwar von seinen indigenen Wurzeln her, die auch das Symbol des Volkskampfes sind. Zunächst muss gesagt werden, dass jemand, der mit dem Marximus-Leninsmus großgeworden ist, flexibel werden muss, um die Kategorien zu verstehen, welche die Bolivianer auf Bolivien anwenden, denn diese haben nichts mit der uns bekannten politischen Sprache zu … [weiterlesen]

Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai in WienWir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam, weil wir die Tradition dieses internationalen Kampftages der ArbeiterInnenklasse im besten Sinne hoch halten wollen. Weil wir genügend Gründe dafür sehen, gemeinsam zu sagen: WIDERSTAND tut Not! WIDERSTAND gegen imperialistische Kriege und Besatzung! WIDERSTAND gegen das Europa der Konzerne und Generäle! WIDERSTAND gegen Folter, Isolationshaft, "Antiterrorkampf", "Schwarze Listen" und Entdemokratisierung! WIDERSTAND gegen die Verharmlosung des Faschismus und Kriminalisierung des Kommunismus! WIDERSTAND gegen die immer unverschämtere Anhäufung von Reichtum bei gleichzeitiger Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten! WIDERSTAND gegen Sozialabbau, … [weiterlesen]

Vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2006 hat die österreichische Regierung die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne. Damit dringt die Problematik der EU direkt bis zu uns vor und für ein halbes Jahr wird uns vor Augen geführt, was die Europäische Union wirklich bedeutet: ein Reigen von Ratsbesprechungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Ratspräsidentschaft führt uns vor Augen, dass die EU nicht nur in Brüssel existiert, sondern dass wir alle davon betroffen sind. Deswegen ist die Ratspräsidentschaft Österreichs für uns ein Grund unseren Unmut gegen die EU erneut auszudrücken. Nicht Brüssel soll entscheiden, sondern wir wollen selbst entscheiden.Die EU: Das Kartell der MächtigenDie Europäische Union wird immer wieder als die politische Errungenschaft … [weiterlesen]

Politjustizskandal gegen die LinkeAm 28.3.2006 wurde Michael Pröbsting vom ArbeiterInnenstandpunkt vor dem BG Josefstadt wegen Körperverletzung an Marianne Kreutzer verurteilt. "Schuldig", obwohl er das angebliche Opfer nie berührt hat. Die Anzeige wurde im Anschluss an die von den Organisationen "Bahamas" und "Cafà© Critique" organisierte Veranstaltung "Der Iran und die Bombe", auf der offen für die Bombardierung des Iran eingetreten werden sollte, getätigt. Zig KriegsgegnerInnen und AntiimperialistInnen verschiedenster politischer Gruppen erschienen, um gegen diese Veranstaltung von Kriegshetzern in den Räumlichkeiten des ehemals kommunistischen Lokals 7*Stern zu protestieren. Zahlreiche Personen konnten bezeugen, dass Michael Pröbsting die Anklägerin Marianne … [weiterlesen]

Ein Gastkommentar von Gerhard DrexlerAm 23. März 2006 sah sich ein sog. "Bundesausschuss der KPÖ" genötigt auf sich aufmerksam zu machen und Anmerkungen zu der von der AIK geplanten Diskussion mit Jabbar al Kubaysi in Wien auf die Homepage zu stellen. Man nimmt dabei Bezug auf eine Erklärung von angeblich 11 kurdisch/irakischen Parteien, von denen die Mehrzahl namentlich gar nicht genannt werden und es somit nicht nachvollziehbar ist, ob diese überhaupt existieren bzw. ob es sich dabei nicht bloß um "1 Mann Parteien" handelt. Und was die Kommunistische Partei Irak anlangt, muss man wissen, dass sich die in den 50er und 60erJahren des vergangenen Jahrhunderts noch sehr mächtige Kommunistische Partei des Irak (also die ursprüngliche IKP) in all den Jahren in nicht … [weiterlesen]

Vertreter antiimperialistischer Volksbewegungen für die bolivarianische und antiimperialistische Einheit am Lateinamerikagipfel in WienVom 10. bis 13. Mai wird in Wien der Alternativgipfel "Enlazando Alternativas" europäischer und lateinamerikanischer Globalisierungsgegner parallel zum offiziellen Treffen der Europäischen Union mit den Staatschefs Lateinamerikas im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft stattfinden. Bereits am Weltsozialforum in Caracas rief Staatspräsident Hugo Chávez in seiner Abschlussrede die oppositionellen und Volksbewegungen zu einer aktionsfähigen antiimperialistischen Bewegung auf (Auszüge seiner Rede). Seine Kritik richtete sich explizit auch gegen die nun seit mehreren Jahren stattfindenden globalisierungskritischen Foren, die … [weiterlesen]

Eine Veranstaltung der Liste GEGENSTIMMENFreitag, 7. April 2006, Wien1995 ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. 10 Jahre Sozialabbau, 10 Jahre Militarisierung, 10 Jahre Transitverkehr und 10 Jahre Entdemokratisierung. 10 Jahre sind eigentlich genug. Über mögliche Alternativen zur Europäischen Union, sowie die Chancen diese umzusetzen diskutieren: Tibor Zenker, Autor des Buches "Stamokap heute. Vom gegenwärtigen Kapitalismus zur sozialistischen Zukunft", Kommunistische InitiativeGernot Bodner, Redaktion der "bruchlinien" und Sprecher der Antiimperialistischen KoordinationGerald Oberansmayer, Werkstatt Frieden & Solidarität, Redakteur der Zeitung "guernica", Autor des Buches "Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union", arbeitet als … [weiterlesen]

Soziale Säuberungen in Port SaidAm 23. März wurden in Port Said Wohnhäuser abgerissen, welche, wie die Regierung behauptete, baufällig und unsicher gewesen seien. In Wirklichkeit handelte es sich hierbei um eine soziale Säuberung, um das Bauland für höherpreisige Wohnungen zu nutzen. Den 300 Familien, die in diesen Häusern gewohnt hatten, wurde so das Dach über dem Kopf zerstört. Und das buchstäblich. Insgesamt hat diese Häuserzerstörung 5 Menschen das Leben gekostet und 20 verletzt. Die Überlebenden stehen nun vor dem Nichts, einige kamen bei Verwandten unter, andere leben auf der Straße, so wie eine Gruppe von Familien, die bei der Universität von Port Said in einer Bushaltestelle anzutreffen sind und dort einen Protesthungerstreik begonnen haben. Die … [weiterlesen]

Bericht von der 4. Kairo-KonferenzBereits zum vierten Mal trafen sich heuer in Kairo europäische und arabische Organisationen und Aktivisten zu einer Konferenz gegen Globalisierung, Imperialismus und Zionismus, in Unterstützung des Widerstands im Irak und in Palästina. Getragen wurde diese Konferenz von den Moslemischen Brüdern, der Islamischen Arbeitspartei (Amal), der Karama-Partei (nasseristisch), der linken Tagammu-Partei und den Revolutionären Sozialisten Ägyptens. Die Hauptkraft aus Europa war die englische SWP (Socialist Workers Party), daneben nahmen jedoch heuer auch andere internationale Delegationen an der Konferenz teil, darunter eine große Abordnung aus Griechenland in Vorbereitung des Europäischen Sozialforums, Organisationen aus der Türkei, Schottland, … [weiterlesen]

Dienstag, 4. April 2006, WienRoger and me Regie: Michael Moore, USA 1989, 90 Min Musik: The Beach Boys, Bruce Springsteen, ... Sprache: Deutsche Fassung Dokumentarfilm Dienstag, 4. April, 19 Uhr OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien EINTRITT FREI Michael Moore zählt seit dem durchschlagenden Erfolg von "Bowling for Colombine" zu den bekanntesten Kritikern der US-Gesellschaft unter den Filmemachern. Bereits in seinem ersten Dokumentarfilm "Roger and me" begegnet uns der typische nordamerikanische Regisseur mit Baseball-Kappe und kariertem Hemd, der mit seinen nahe liegenden und einfachen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Elite seines Landes auf die Nerven fällt. "Roger and me" thematisiert die Entlassungen des US-Autoherstellers General Motors in Flint, … [weiterlesen]

Antidemokratische Kampagne der pro-amerikanischen Kräfte gegen Jabbar al Kubaysi's Besuch gescheitertDie Veranstaltungen mit Abduljabbar al Kubaysi am 24. und 25. März in Wien waren gesteckt voll. Jeweils an die 200 Menschen waren gekommen, um sich über die Situation im Irak und die Perspektiven des Widerstands aus der Sicht eines Akteurs zu informieren.Al Kubaysi ist einer der Köpfe des Projekts einer politischen Front des irakischen Widerstands, die alle Strömungen und Organisationen, die auf verschiedene Weise gegen die Besatzung ankämpfen, zusammenfassen soll. Von September 2004 bis Dezember 2005 war er politischer Häftling der US-Besatzungsarmee in Irak. Nun befindet er sich auf einer politischen Tour in Europa, die ihn neben Österreich unter anderem nach Spanien, Italien, … [weiterlesen]

Offener Brief an den EU-VorsitzendenWerter Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel,vor einigen Tagen hat Israel wieder einen seiner längst schon zur Gewohnheit gewordenen Gewaltakte gegen Einrichtungen der Palästinensischen Autonomieverwaltung gesetzt, indem es das Gefängnis in Jericho angriff und 15 dort inhaftierte Menschen entführte; 2 Menschen starben bei dieser Gewaltaktion. Bedauerlicherweise haben wir von Ihnen weder in Ihrer Eigenschaft als österreichischer Bundeskanzler noch als EU-Vorsitzender auch nur irgend ein Wort der Verurteilung dieser barbarischen Aktion gehört geschweige denn irgendwelche Taten des Protestes gesehen.Sie werden nicht müde, Tag und Nacht der aus einer ohne jeden Zweifel demokratischen Wahl hervorgegangenen künftigen palästinensischen Regierung … [weiterlesen]