Palästinensisches Selbstbestimmungsrecht unverzichtbarAm 21. Juni kommt George W. Bush nach Wien, zu einer Konferenz der USA und EU. In der ganzen Welt kommt es zu Massenprotesten, betritt Bush die Stadt, denn er und unter ihm die Regierung der Vereinigten Staaten ist verantwortlich für Krieg, Besatzung und Elend in breiten Teilen der Welt. Auch in Wien finden seit mehr als zwei Monaten mittels der Aktionseinheit "Bush go home!" Vorbereitungen gegen den Besuch des Kriegspräsidenten statt.Auf dem letzten Treffen am 6. April konnte eine substanzielle Übereinkunft zwischen den verschiedenen Strömungen der Anti-Kriegsbewegung erzielt werden. Dabei wurde am Selbstbestimmungsrecht der Völker einschließlich des palästinensischen und irakischen festgehalten. Denn essenzieller Bestandteil … [weiterlesen]

Samstag, 22. April, 14h Flugblatt Download als PDFim Österreichisch-Arabischen KulturzentrumGusshausstraße 14/31040 WienAm 21. Juni kommt Bush nach Wien! Gemeinsam mit Condolezza Rice nimmt er an dem Gipfel der EU und USA teil.Dem Besuch des Kriegspräsidenten soll eine Mobilisierung entgegengesetzt werden, die die Ablehnung des präventiven und permanenten Krieges seitens der Mehrheit der ÖsterreicherInnen zum Ausdruck bringt. Soll ein Ausdruck der Ablehnung der Besetzung des Iraks und Palästinas und der Drohungen gegen den Iran sein.Bis jetzt kam es gegen Besuche des Kriegspräsidenten in aller Welt zu Protesten. Am 21. Juni werden die Blicke der ganzen Welt auf uns gerichtet sein, welche Antwort wir Bush geben.Um Proteste vorzubereiten findet am Samstag, 22. April um 14:00 ein … [weiterlesen]

Anmerkungen über den ÖGB-SkandalDie Geschichte ist mittlerweile ziemlich bekannt geworden: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat eine Bank. Die BAWAG. Die zockt mit Hilfe von off-shore Finanzplätzen in der Karibik, bei bestimmten hoch-riskanten Wertpapieren hatte die BAWAG eine führende Position unter den Börsehändlern - nicht in Wien, auch nicht in Frankfurt, sondern in New York. Wie bei hochriskanten Finanzoperationen üblich: manchmal verliert man. Um den Konkurs der Bank zu verhindern, setzt der ÖGB den Streikfond der Gesellschaft als Sicherheit ein - wäre die Rettung nicht gelungen, wäre dieser weg gewesen. Im Übrigen werden die Bilanzen frisiert, um die Sache zu vertuschen, offensichtlich nicht gut genug, sonst wäre man nicht aufgeflogen.Der neoliberale Kapitalismus … [weiterlesen]

von Kurt KannSeit 1996 führen die Maoisten im Land eine Volkskriegskampagne, womit sie die Unterstützung der ärmsten und am meisten ausgeschlossenen Schichten der Gesellschaft gewonnen hat. Große Teile der westlichen Bergregionen mit der am meisten diskriminierten Bevölkerung ist unter militärischer Kontrolle der maoistischen Guerilla. Als der Konflikt immer gewalttätiger wurde und die Forderung nach Frieden breit geäußert wurde, boten die Maoisten der Regierung Friedensgespräche an. Während sie weiterhin für die Volksmacht arbeiten, ist ihr Vorschlag für die Friedensgespräche, eine Verfassungsgebende Versammlung einzurichten, durch welche das Volk gemäß seines Willens das politische System wählen kann, das es will. Inzwischen hat der Kampf für eine Verfassungsgebene … [weiterlesen]

Eine Reportage von Oralba Castillo Nájera (aus Mexiko)Ich habe nur elf Tage in diesem Land zugebracht, dem Nabel Lateinamerikas, dem Land, dass der Che ausgewählt hat, um dort die Befreiung unseres Kontinents zu beginnen. Bolivien zu erleben, bedeutet zu verstehen, warum Ches Wahl auf dieses Land gefallen ist. Niemals zuvor habe ich ein Volk kennen gelernt, dass sich der Veränderung des eigenen Landes so stark verschrieben hatte, und zwar von seinen indigenen Wurzeln her, die auch das Symbol des Volkskampfes sind. Zunächst muss gesagt werden, dass jemand, der mit dem Marximus-Leninsmus großgeworden ist, flexibel werden muss, um die Kategorien zu verstehen, welche die Bolivianer auf Bolivien anwenden, denn diese haben nichts mit der uns bekannten politischen Sprache zu … [weiterlesen]

Aufruf für die internationalistische Demonstration am 1. Mai in WienWir demonstrieren am 1. Mai gemeinsam, weil wir die Tradition dieses internationalen Kampftages der ArbeiterInnenklasse im besten Sinne hoch halten wollen. Weil wir genügend Gründe dafür sehen, gemeinsam zu sagen: WIDERSTAND tut Not! WIDERSTAND gegen imperialistische Kriege und Besatzung! WIDERSTAND gegen das Europa der Konzerne und Generäle! WIDERSTAND gegen Folter, Isolationshaft, "Antiterrorkampf", "Schwarze Listen" und Entdemokratisierung! WIDERSTAND gegen die Verharmlosung des Faschismus und Kriminalisierung des Kommunismus! WIDERSTAND gegen die immer unverschämtere Anhäufung von Reichtum bei gleichzeitiger Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten! WIDERSTAND gegen Sozialabbau, … [weiterlesen]

Vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2006 hat die österreichische Regierung die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne. Damit dringt die Problematik der EU direkt bis zu uns vor und für ein halbes Jahr wird uns vor Augen geführt, was die Europäische Union wirklich bedeutet: ein Reigen von Ratsbesprechungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die Ratspräsidentschaft führt uns vor Augen, dass die EU nicht nur in Brüssel existiert, sondern dass wir alle davon betroffen sind. Deswegen ist die Ratspräsidentschaft Österreichs für uns ein Grund unseren Unmut gegen die EU erneut auszudrücken. Nicht Brüssel soll entscheiden, sondern wir wollen selbst entscheiden.Die EU: Das Kartell der MächtigenDie Europäische Union wird immer wieder als die politische Errungenschaft … [weiterlesen]

Ein Gastkommentar von Gerhard DrexlerAm 23. März 2006 sah sich ein sog. "Bundesausschuss der KPÖ" genötigt auf sich aufmerksam zu machen und Anmerkungen zu der von der AIK geplanten Diskussion mit Jabbar al Kubaysi in Wien auf die Homepage zu stellen. Man nimmt dabei Bezug auf eine Erklärung von angeblich 11 kurdisch/irakischen Parteien, von denen die Mehrzahl namentlich gar nicht genannt werden und es somit nicht nachvollziehbar ist, ob diese überhaupt existieren bzw. ob es sich dabei nicht bloß um "1 Mann Parteien" handelt. Und was die Kommunistische Partei Irak anlangt, muss man wissen, dass sich die in den 50er und 60erJahren des vergangenen Jahrhunderts noch sehr mächtige Kommunistische Partei des Irak (also die ursprüngliche IKP) in all den Jahren in nicht … [weiterlesen]

Vertreter antiimperialistischer Volksbewegungen für die bolivarianische und antiimperialistische Einheit am Lateinamerikagipfel in WienVom 10. bis 13. Mai wird in Wien der Alternativgipfel "Enlazando Alternativas" europäischer und lateinamerikanischer Globalisierungsgegner parallel zum offiziellen Treffen der Europäischen Union mit den Staatschefs Lateinamerikas im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft stattfinden. Bereits am Weltsozialforum in Caracas rief Staatspräsident Hugo Chávez in seiner Abschlussrede die oppositionellen und Volksbewegungen zu einer aktionsfähigen antiimperialistischen Bewegung auf (Auszüge seiner Rede). Seine Kritik richtete sich explizit auch gegen die nun seit mehreren Jahren stattfindenden globalisierungskritischen Foren, die … [weiterlesen]

Politjustizskandal gegen die LinkeAm 28.3.2006 wurde Michael Pröbsting vom ArbeiterInnenstandpunkt vor dem BG Josefstadt wegen Körperverletzung an Marianne Kreutzer verurteilt. "Schuldig", obwohl er das angebliche Opfer nie berührt hat. Die Anzeige wurde im Anschluss an die von den Organisationen "Bahamas" und "Cafà© Critique" organisierte Veranstaltung "Der Iran und die Bombe", auf der offen für die Bombardierung des Iran eingetreten werden sollte, getätigt. Zig KriegsgegnerInnen und AntiimperialistInnen verschiedenster politischer Gruppen erschienen, um gegen diese Veranstaltung von Kriegshetzern in den Räumlichkeiten des ehemals kommunistischen Lokals 7*Stern zu protestieren. Zahlreiche Personen konnten bezeugen, dass Michael Pröbsting die Anklägerin Marianne … [weiterlesen]

Eine Veranstaltung der Liste GEGENSTIMMENFreitag, 7. April 2006, Wien1995 ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. 10 Jahre Sozialabbau, 10 Jahre Militarisierung, 10 Jahre Transitverkehr und 10 Jahre Entdemokratisierung. 10 Jahre sind eigentlich genug. Über mögliche Alternativen zur Europäischen Union, sowie die Chancen diese umzusetzen diskutieren: Tibor Zenker, Autor des Buches "Stamokap heute. Vom gegenwärtigen Kapitalismus zur sozialistischen Zukunft", Kommunistische InitiativeGernot Bodner, Redaktion der "bruchlinien" und Sprecher der Antiimperialistischen KoordinationGerald Oberansmayer, Werkstatt Frieden & Solidarität, Redakteur der Zeitung "guernica", Autor des Buches "Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union", arbeitet als … [weiterlesen]

Soziale Säuberungen in Port SaidAm 23. März wurden in Port Said Wohnhäuser abgerissen, welche, wie die Regierung behauptete, baufällig und unsicher gewesen seien. In Wirklichkeit handelte es sich hierbei um eine soziale Säuberung, um das Bauland für höherpreisige Wohnungen zu nutzen. Den 300 Familien, die in diesen Häusern gewohnt hatten, wurde so das Dach über dem Kopf zerstört. Und das buchstäblich. Insgesamt hat diese Häuserzerstörung 5 Menschen das Leben gekostet und 20 verletzt. Die Überlebenden stehen nun vor dem Nichts, einige kamen bei Verwandten unter, andere leben auf der Straße, so wie eine Gruppe von Familien, die bei der Universität von Port Said in einer Bushaltestelle anzutreffen sind und dort einen Protesthungerstreik begonnen haben. Die … [weiterlesen]

Bericht von der 4. Kairo-KonferenzBereits zum vierten Mal trafen sich heuer in Kairo europäische und arabische Organisationen und Aktivisten zu einer Konferenz gegen Globalisierung, Imperialismus und Zionismus, in Unterstützung des Widerstands im Irak und in Palästina. Getragen wurde diese Konferenz von den Moslemischen Brüdern, der Islamischen Arbeitspartei (Amal), der Karama-Partei (nasseristisch), der linken Tagammu-Partei und den Revolutionären Sozialisten Ägyptens. Die Hauptkraft aus Europa war die englische SWP (Socialist Workers Party), daneben nahmen jedoch heuer auch andere internationale Delegationen an der Konferenz teil, darunter eine große Abordnung aus Griechenland in Vorbereitung des Europäischen Sozialforums, Organisationen aus der Türkei, Schottland, … [weiterlesen]

Dienstag, 4. April 2006, WienRoger and me Regie: Michael Moore, USA 1989, 90 Min Musik: The Beach Boys, Bruce Springsteen, ... Sprache: Deutsche Fassung Dokumentarfilm Dienstag, 4. April, 19 Uhr OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien EINTRITT FREI Michael Moore zählt seit dem durchschlagenden Erfolg von "Bowling for Colombine" zu den bekanntesten Kritikern der US-Gesellschaft unter den Filmemachern. Bereits in seinem ersten Dokumentarfilm "Roger and me" begegnet uns der typische nordamerikanische Regisseur mit Baseball-Kappe und kariertem Hemd, der mit seinen nahe liegenden und einfachen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Elite seines Landes auf die Nerven fällt. "Roger and me" thematisiert die Entlassungen des US-Autoherstellers General Motors in Flint, … [weiterlesen]

Antidemokratische Kampagne der pro-amerikanischen Kräfte gegen Jabbar al Kubaysi's Besuch gescheitertDie Veranstaltungen mit Abduljabbar al Kubaysi am 24. und 25. März in Wien waren gesteckt voll. Jeweils an die 200 Menschen waren gekommen, um sich über die Situation im Irak und die Perspektiven des Widerstands aus der Sicht eines Akteurs zu informieren.Al Kubaysi ist einer der Köpfe des Projekts einer politischen Front des irakischen Widerstands, die alle Strömungen und Organisationen, die auf verschiedene Weise gegen die Besatzung ankämpfen, zusammenfassen soll. Von September 2004 bis Dezember 2005 war er politischer Häftling der US-Besatzungsarmee in Irak. Nun befindet er sich auf einer politischen Tour in Europa, die ihn neben Österreich unter anderem nach Spanien, Italien, … [weiterlesen]

Offener Brief an den EU-VorsitzendenWerter Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel,vor einigen Tagen hat Israel wieder einen seiner längst schon zur Gewohnheit gewordenen Gewaltakte gegen Einrichtungen der Palästinensischen Autonomieverwaltung gesetzt, indem es das Gefängnis in Jericho angriff und 15 dort inhaftierte Menschen entführte; 2 Menschen starben bei dieser Gewaltaktion. Bedauerlicherweise haben wir von Ihnen weder in Ihrer Eigenschaft als österreichischer Bundeskanzler noch als EU-Vorsitzender auch nur irgend ein Wort der Verurteilung dieser barbarischen Aktion gehört geschweige denn irgendwelche Taten des Protestes gesehen.Sie werden nicht müde, Tag und Nacht der aus einer ohne jeden Zweifel demokratischen Wahl hervorgegangenen künftigen palästinensischen Regierung … [weiterlesen]

Hamas-Beteiligung an Kairo-KonferenzBei der Eröffnungsrede der 4. Kairo-Konferenz gegen die US-amerikanische und zionistische Besatzung betonte der neue palästinensische Kulturminister Atallah Abu Sabeh die ablehnende Haltung der Hamas gegenüber der Anerkennung des zionistischen Staates. Er erinnerte an die Massaker, die von Israel im Laufe seiner Geschichte an den Palästinensern verübt wurden. Von der Hamas werde gefordert, das Recht des Staates Israel auf Palästina anzuerkennen, als ob dieser vom Anfang der Geschichte an da gewesen wäre und im Gegenzug werde die Hamas von Israel als palästinensische Vertretung anerkannt, jedoch ohne Land und ohne Souveränität. Die Anerkennung der PLO als einzig legitime Vertretung der Palästinenser sei außerdem eine Falle, um … [weiterlesen]

Interview mit Ali Abdel Fattah, Sprecher der Moslemischen Brüder in Alexandria und einer der Hauptorganisatoren der Kairo-KonferenzF: Was sind heute die Prioritäten der Moslemischen Brüder nach dem Einzug ins Parlament vergangenen Dezember? A: Eine unserer Prioritäten ist die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die die Armut und die Korruption bekämpfen. Wir brauchen Gesetze, die diese Schlucht zwischen Arm und Reich verkleinern, denn wir sehen, wie die Reichen reicher und Armen ärmer werden. Ich möchte daran erinnern, dass 28 Prozent der Ägypter von nur einer Mahlzeit am Tag leben. Zweitens werden wir für Gesetze kämpfen, die dem Volk Meinungsfreiheit garantieren. Die Unabhängigkeit des Justizsystems, die Verteidigung der Bürger gegen die Überschreitungen … [weiterlesen]

Interview mit Haj Ali zu den vom Pentagon lancierten BetrugsvorwürfenFrage: Was ist Ihre Reaktion auf die in mehreren Zeitungen vorgebrachten Behauptungen, die sich auf Quellen im US-Militär berufen, nach denen Sie nicht die Person seien, die auf den Fotos, welche als Inbegriff der Folter in Abu Ghraib um die Welt gingen, zu sehen ist? Haj Ali: Wahr darin ist, dass ich nicht der einzige bin, der auf diese barbarische Art gefoltert wurde. Fast alle in dem von mir überblickbaren Teil des Gefängnisses wurden so behandelt. Das ändert nichts daran, dass ich einer derer bin, der auf dieser Kiste stehen musste, mit einer schwarzen Kapuze über dem Kopf und mit Elektroden an den Händen. Als Iraker, der Abu Ghraib erdulden musste, stehe ich stellvertretend für alle diese … [weiterlesen]

Rund 300 Menschen demonstrierten in Duisburg am letzten Samstag (18.03.2006) im Rahmen des Internationalen Aktionstages zum 3. Jahrestag des Irakkriegs.Ein Bündnis aus AGIF, ATIF, Anatolische Föderation, Duisburger Friedensforum, HDR, Höc, Initiativ e.V., KPD/ML und young struggle hatte unter dem Motto "Stoppt die Kriegsvorbereitungen gegen Iran! Stoppt die US-Kriege! Keine deutsche, keine europäische Unterstützung!" aufgerufen. Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit der Demonstration, die sich damit in eine Vielzahl von Aktionen weltweit einreiht. Einhellige Zustimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Besatzungen in Irak und Palästina. Rednerinnen und Redner machten immer wieder deutlich, dass der … [weiterlesen]