Hohe Haftstrafen in Belgien für Meinungsdelikte verhängtHeute (1. März) ging im lokalen Strafgericht der belgischen Stadt Brugges der Prozess gegen 11 der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zugerechneten AktivistInnen mit hohen Hafturteilen zu Ende. Die Anklage geht auf ein Vorkommnis im Jahre 1999 zurück. Damals wurde in der belgischen Stadt Knokke eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die belgischen Behörden bezeichneten das Haus als "Organisationszentrale", ausgehend davon, dass verschiedene archivierte Dokumente und andere Materialien gefunden worden sind.Die türkischen Behörden üben seit Jahren Druck auf die belgische Regierung aus, Fehriye Erdal, die sich damals ebenfalls in der Wohnung befand, auszuliefern. Die belgischen Behörden … [weiterlesen]

27. Februar 2006Bagdad erlebt heute gerade seine schwärzesten Tage seit dem Einmarsch der alliierten Truppen vor beinahe drei Jahren.Seit dem Anschlag auf das Heiligtum des zwölften Imam in Samara am vergangenen Mittwoch spitzt sich die Stimmung im Irak von Tag zu Tag zu. War das Leben in Bagdad während der ersten beiden offiziellen Trauertagen noch halbwegs normal, so liegt es inzwischen vollständig lahm. Über die gesamte Stadt wurde eine Ausgangssperre verhängt, die Straßen sind völlig menschenleer, Geschäfte und Märkte sind geschlossen und selbst die Telephonleitungen sind unterbrochen. Bis heute sind mehr als hundert sunnitische Moscheen angegriffen worden, Zahlen über die Toten liegen noch nicht vor, bislang haben nach Schätzungen mehrere hundert … [weiterlesen]

Interview mit Abduljabbar al Kubaysi Ein Interview mit Abduljabbar al Kubaysi, einem ehemaligen politischen Gefangenen der USA, Sekretär der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), Befürworter und Kämpfer für eine politische Front der irakischen Widerstandskräfte. Er spricht über die politischen Perspektiven einer gemeinsamen Widerstandsbewegung des Volkes gegen die Besatzung. Frage: Wie würden Sie die vor kurzem stattgefundenen Wahlen im Irak interpretieren? Kubaysi: Wie alle anderen so genannten Wahlen, die von den USA und ihren Marionetten inszeniert wurden, waren auch diese nichts anderes als eine Farce. Sie haben keinerlei Legitimität, so wie das gesamte Regime jeglicher Legitimität entbehrt, da es von den ausländischen Besatzungstruppen … [weiterlesen]

EditorialSchon lange hat Europa sich nicht als so sehr um die Meinungsfreiheit bemüht gegeben. Doch diese Freiheit reduziert sich darauf, den Kulturkrieg gegen die islamisch-arabische Welt ungehindert führen zu können. Als am 4. Februar in München mehrere tausend Demonstranten gegen die Nato-Tagung marschieren, untersagte die Polizei ein Plakat, das US-Präsident Bush als Kriegsverbrecher bezeichnete. Mehrere dutzend Menschen, die sich das Recht auf Meinungsäußerung nicht nehmen lassen wollten, wurden verhaftet. In den Regimemedien suchte man vergeblich nach den Verteidigern der Meinungsfreiheit. Tatsache ist, dass im Zuge des Terrorkrieges systematisch demokratische Rechte abgebaut werden. Kritik am Kriegsregime wird in die Nähe von Terror gerückt, politische … [weiterlesen]

Für einen demokratischen Staat in ganz PalästinaDie Forderung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad, Israel von der Landkarte zu tilgen, hatte nicht nur den zu erwartenden Protest der Zionisten zur Folge. Diesmal war die Stimme Europas und seiner Medien stärker, wobei diese nicht erwähnten, dass Ahmadinejad nichts anderes gesagt hatte als das, was der historischen Position der palästinensischen Befreiungsbewegung entspricht. Es ist ihre klassische antizionistische Position, die sich weder gegen die Juden noch gegen ihre Präsenz in Palästina richtet, sehr wohl aber den rassistischen, exklusiv jüdischen Staat Israel in Frage stellt. Das wurde verschwiegen, wobei gleichzeitig (pro)zionistische Stimmen ein Gewicht erhielten, als ob es sich um Regierungserklärungen … [weiterlesen]

FilmkritikEin Film von Steven Spielberg; USA 2005; Länge: 164 Minuten Olympische Sommerspiele in München im Jahre 1972. Das palästinen…­sische Kommando Schwarzer September stürmt das Olympiadorf und nimmt elf israelische Sportler als Geiseln, um mit ihnen die Freilassung von an die 230 politischen Gefangenen zu erzwingen. Die Geiselnahme endet mit dem Tod der Geiseln, eines deutschen Polizisten und fünf der Geiselnehmer. Mit diesem Bezug auf ein historisches Ereignis beginnt der Film, der in den Augen des Regisseurs so etwas wie "historical fiction�? - also eine subjektiv wahrgenommene und erzählte Version einer tatsächlichen Gegebenheit - ist. Eine subjektive, parteiische Version ist er tatsächlich von Anfang an. München 1972 ist die Stunde Null, die den … [weiterlesen]

Ein von der EU verfasster Bericht über die Situation in Ostjerusalem, der Israel beschuldigt durch den Bau der Apartheidmauer Ostjerusalem zu annektieren, wurde von den Außenministern der Europäischen Union nicht bewilligt. Die Mauer schneidet Ostjerusalem vom Westjordanland ab. BewohnerInnen der beiden Regionen können diese Grenze nur mit Bewilligungen durch den israelischen Staat überschreiten, die allerdings kaum zu bekommen sind. PalästinenserInnen, die zuvor in Jerusalem gearbeitet hatten, sind nunmehr arbeitslos, Familien zerrissen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Zersplitterung der 1967 besetzten Gebiete gesetzt und der Anspruch, ganz Jerusalem soll Hauptstadt des Staates Israel sein, durchgesetzt. Kritik an diesem Vorgehen scheint aber der Europäischen … [weiterlesen]

Interview mit Abdelhalim QandilAbdelhalim Qandil ist Sprecher der demokratischen ägyptischen Oppositionsbewegung Kifaya und Mitglied der ägyptischen panarabischen Nasseristischen Partei, sowie Chefredakteur ihrer Wochenzeitung Al-Arabi. Er ist Mitgründer der Bewegung Kifaya und einer ihrer Hauptsprecher. Aufgrund eines seiner Artikel, in dem er über politische Intrigen von Suzan Mubarak, der Ehegattin des Präsidenten, schreibt, wurde er letztes Jahr von Regierungsanhängern entführt und misshandelt. Die Entführer schlugen ihn bewusstlos und ließen ihn nackt am Rand einer Wüstenstraße liegen. Dieser Einschüchterungsversuch schlug fehl. Er machte Qandil und die Bewegung Kifaya im gesamten arabischen Raum bekannt. Die Solidaritätswelle, die danach entstanden ist, hat … [weiterlesen]

Felicia Langer über den Abzug israelischer Truppen und Siedlungen aus dem GazastreifenIm Folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus einem Vortrag, den die israelische Aktivistin Felicia Langer im Januar 2006 in Wien gehalten hat. Felicia Langer hat sich als Anwältin für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt und Israel verlassen, als ihr klar wurde, dass sie im israelischen Rechtsystem ihre Arbeit nicht durchführen konnte. Sie lebt seit einigen Jahren in Deutschland und hat sich auch dort als unermüdliche Kritikerin der israelischen Besatzungspolitik einen Namen gemacht. Die Besatzung ist 38 Jahre alt. Und ich glaube, das ist das Wesentliche und das Wichtigste. Es gibt einen Mythos von Sharon: Sharon als Mann des Friedens, weil er Gaza … [weiterlesen]

Haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung tatsächlich verbessert?Nur wenige Monate sind seit dem Rückzug der siebentausend israelischen Siedler aus dem Gazastreifen vergangen, doch die Spannungen in diesem Stück Land, das an das Meer grenzt, bleiben hoch. Die politische Strategie, die dem israelischen Rückzug zugrunde liegt, stellt keineswegs, wie das die westlichen Medien darstellen, den einzigen wirklichen Versuch bisher dar, einen Friedensprozess einzuläuten. Vielmehr handelt es sich um einen unilateralen Schachzug, der dazu dient, die Fortsetzung der Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems zu verschleiern. Seit damals hat Israel sein Werk des Siedlungsbaus durch die Errichtung neuer Vorposten - Embryonen neuer Siedlungen - im Jordantal und im … [weiterlesen]

Israel, USA und EU wollen Ergebnis vorschreibenDie Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen im Dezember 2005 sowie die Reaktion und die Drohungen des Westens vor und während der Wahlen haben gezeigt, was die Regierungen der EU und der USA tatsächlich meinen, wenn sie von "Demokratie" im Nahen Osten sprechen. Der ehemalige Nato-Generalsekretär und nunmehrige EU-Außenminister Javier Solana drohte bei einem Besuch der Besatzungsmacht Israel, dass die EU im Fall eines Wahlsieges von Hamas jegliche Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde einstellen würde - im Jahr 2005 waren das immerhin 340 Mio. US-Dollar. Damit folgte er Stimmen des US-amerikanischen Kongresses und der israelischen Regierung. In einigen Städten war es aufgrund des Würgegriffs der … [weiterlesen]

Erklärung von Khalid Mish'al, Vorsitzender des Politischen Büros der HamasDie Palästinenser wählten die Hamas, weil wir entschlossen sind, ihre Rechte zu verteidigen. Aber wir sind bereit für den Weg eines gerechten Friedens. Es ist bekannt, dass für die Palästinenser Bildung und politisches Bewusstsein einen hohen Stellenwert haben. Als sie letzten Mittwoch zur Wahl gingen, waren sie sich ihrer Optionen bewusst und diejenigen, die ihre Stimme der Hamas gaben, wussten auch, wofür sie steht. Sie wählten die Hamas wegen ihres Versprechens, die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nie zu verraten und den Weg eines Reformprogramms zu beschreiten. Es gab die Stimmen, national und international, die die Palästinenser davor warnten ihre Stimme einer Organisation … [weiterlesen]

Veranstaltungsreihe mit Awni al Kalemji, Irakische Patriotische AllianzZur Veranstaltung, die am 11. März in Berlin hätte stattfinden sollen: Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner11. - 18. März: Veranstaltungsreihe mit Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen AllianzDer politische und militärische Widerstand gegen die völkerrechtswidrige Besatzung im Irak ist legitim. Er ist auch notwendig: Ohne diesen Widerstand hätte der US-geführte Westen längst Militärschläge gegen weitere Staaten in Nahen und Mittleren Osten durchgeführt. Wir stimmen der venezolanischen Regierung zu, die unterstreicht, dass der irakische Widerstand alle kämpfenden Bewegungen weltweit entlastet.Es gilt mehr denn je, den Desinformations- und … [weiterlesen]

Treffpunkt: Montag, 27. Februar 06 um 16:30 am Westbahnhof (Vordereingang Wartehalle), oder 17:00 bei der 52er Station Technisches Museum. Von dort aus gehen wir gemeinsam zur Botschaft derTschechischen Republik (Penzinger Straße 11-13, 1140 Wien)Nachdem am 25.1.2006 die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine geschichtsrevisionistische, antikommunistische Resolution verabschiedet hat, sehen wir uns nun mit einem neuerlichen Versuch der Kriminalisierung kommunistischer Parteien und Verbände, ja überhaupt kommunistischer Denkungsart konfrontiert: Die tschechische Regierung strebt ein Verbot des kommunistischen Jugendverbands Böhmens und Mährens (KSM an). Hierbei handelt es sich wohl um den Versuch einen Präzedenzfall zu schaffen und es ist durchaus zu … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung von Karin Resetarits und AIKZur erzwungenen Terminverschiebung: Keine Lobby für die Kriegsopfer Die USA zogen in ihren Krieg gegen den Terror, dem Rest der Welt Demokratie zu bringen. Doch das Bild vom guten demokratischen Westen verwandelt sich auf den Fotographien aus Abu Ghraib in die blutige Fratze der Kriegsrealität. Menschenrechtsübertretungen wie weißer Phosphor auf Falluja, Verschleppungen unliebsamer Personen durch die USA und ihre Marionetten-Regime, Inhaftierungen ohne Anklage und ohne Gefangenenstatus, nicht zuletzt die Folterung und Demütigung dieser Personen in CIA-Lagern - Abu Ghraib, Guantanamo oder sonst wo auf der Welt: das alles ist der amerikanische Demokratieexport. Wohl deshalb sind die Berichte der dort … [weiterlesen]

anlässlich der Demonstration gegen die Verhöhnung des Propheten Mohamed am 18. 2. 2006 in Wien    Sehr geehrte Frau Dr. Plassnik!   Wir richten unser Protestschreiben an Sie in Ihrer Funktion als österreichische Außenministerin und Vorsitzende des Rates der EU-Außenminister.   Obwohl es diplomatischen Usancen eher entsprechen würde gewünschte Unterredungen mit islamischen Würdenträgern auch tatsächlich zu führen statt sie in rüpelhafter Art abzulehnen und damit nicht nur die Moslems in Dänemark sondern in der ganzen Welt - anscheinend beabsichtigt - zu brüskieren, so wie das die Kopenhagener Regierung gemacht hat, geht das am eigentlichen Kern der Sache vorbei. In Wirklichkeit stehen die herabwürdigenden Karikaturen als … [weiterlesen]

anlässlich der Demonstration gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohamed am 18.2.2006Die islamische Welt ist empört über die Schändung ihres Propheten. Europa verschanzt sich hinter der Pressefreiheit, doch das ist nichts als scheinheilig. Denn in den Protesten geht es um mehr als nur die Veröffentlichung der chauvinistischen Karikaturen durch eine regierungsnahe Zeitung. Die Islamophobie ist zum Mainstream geworden und wird auch von den Staaten der EU betrieben, ganz zu vorderst Dänemark. Es ist kein Zufall, dass die dänische Regierung die anfänglich vorsichtige Kontaktaufnahme von islamischer Seite mit aller Arroganz zurückwies. Erst die darauffolgenden heftigen Proteste zwangen Kopenhagen zum Einlenken. Daran zeigt sich, wie notwendig die entschiedenen … [weiterlesen]

7. Februar 2006, DHKC Brüssel InformationsbüroDer belgische Bundesstaatsanwalt Delmulle verlangt Haftstrafen von 7-10 Jahren für das Übersetzen von Erklärungen ins französische, die in der Türkei veröffentlicht wurden und deren Veröffentlichung als politische Information. Dieses Verfahren, wobei das Anti-Terrorgesetz zum ersten mal angewendet wird, ist ein Paradebeispiel für das Eingreifen in die Gedanken- und Organisationsfreiheit, genauso wie es die Freiheit einschränkt, sich mit Informationen zu versorgen. Das DHKP-C-Verfahren in Knokke hat herzlich wenig mit Rechtssprechung, dafür reichlich viel mit einer politischen Show zu tun. Der Staatsanwalt: "Die DHKP-C ist eine Kampforganisation. Es ist nicht von Belang, dass sie in Belgien keine Aktionen … [weiterlesen]

von Fatma Salih UthmanDas Telephongespräch dauert nur wenige Minuten. Der Anrufer hatte einer befreundeten Universitätsprofessorin lediglich mitteilen wollen, dass sie sich in Acht nehmen solle, weil gestern einer ihrer Kollegen am Eingang zur Universität erschossen worden war, ein weiterer war von Studenten aus der Vorlesung gerufen und zusammengeschlagen worden. Dieser hatte in seiner letzten Vorlesung vor den Folgen der Machtübernahme Ayatollah Sistanis gewarnt. Bereits im ersten Jahr der Besatzung waren über 250 Intellektuelle ermordet worden, mehr als eintausend verließen das Land aus Furcht das nächste Opfer zu sein. Und obwohl der Irak Gefahr läuft, seine AkademikerInnen zu verlieren, sorgt sich die Regierung nicht um deren Sicherheit. Seit dem Einzug der … [weiterlesen]

Inhalt:0. Einleitung1. Der Kapitalismus und sein Siegeszug1.1. Kapitalismus - eine unsolidarische Gesellschaftsform1.2. Die Revolution und ihr bisheriges Scheitern1.3. Neoliberalismus und Globalisierung2. Antiimperialismus: Weltweiter sozialer Kampf2.1. Wachsende Gegensätze auf allen Ebenen2.2. Der Imperialismus betrifft uns alle!2.2.1. Wir können uns den Imperialismus nicht leisten!2.2.2. Emigration, Rassismus und Antirassismus2.3. Unabhängigkeit versus Imperialismus:Für Demokratie, Selbstbestimmung und Widerstand!2.3.1. Imperialismus als größter Feind von Demokratie und Selbstbestimmung2.3.2. Nationen als Spielball des Imperialismus2.3.3. Für das Recht auf Widerstand!2.4. Von der Solidarität zur Zusammenarbeit3. Klassenkampf von unten oder "politische Korrektheit" von oben?Die … [weiterlesen]