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VERBOTEN: Mahnwache: Israelische Flagge einziehen und Versammlungen zulassen

Stille Mahnwache für die Verfassung in Wien
Termin: 16/5/2021
Österreich: Neutralität und Versammlungsfreiheit verteidigen, Sonntag 16. Mai 2021, 15 Uhr
israelvsneutral
Termin: 16. Mai 2021 - 15:00     Füllen wir den Ballhausplatz und den Heldenplatz Wir setzen uns in aller Stille und Friedfertigkeit mit zwei Metern Abstand hin Bringt Kerzen, Schilder und Sitzmatten Die Regierung Kurz hat in unerhörter und zweifacher Weise die österreichische Verfassung verletzt: Das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt signalisiert die Unterstützung für eine für extreme Gewaltausübung bekannte Kriegspartei und Besatzungsmacht, die durch die systematische Vertreibung der PalästinenserInnen permanent Völkerrecht bricht. Das widerspricht grundlegend dem Neutralitätsgebot der österreichischen Verfassung. Diese ist wiederum Produkt des Siegs über den deutschen Faschismus und verpflichtet Österreich … [weiterlesen]

Tausende demonstrieren in Wien gegen die Vertreibung von PalästinenserInnen durch Israel

14/5/2021 · Von Palästina Solidarität Österreich
Regierung und Medien bedrohen die demokratische Freiheit, für gleiche Rechte für alle und gegen Apartheid einzutreten Erklärung der Palästina Solidarität Österreich zur Großdemo am 12.5.21 in Wien
DSC_0391_palaestina_friedenstaube
„Wir sind alle Sheikh Jarrah“ lautete die Losung unserer Demonstration, denn nicht nur wir, sondern die ganze Welt ist in Aufruhr gegen den israelischen Kolonialismus und seine systematische Vertreibung der PalästinenserInnen. Einzig die westlichen Staaten, die USA, die EU und leider auch Österreich, unterstützen die völkerrechtswidrige Besatzung und ethnische Säuberung, die von der UNO in zahllosen Resolutionen verurteilt und von Human Rights Watch als Apartheid bezeichnet wurde. Am 12. Mai haben in Wien tausende vorwiegend junge Menschen lautstark gegen dieses Unrecht demonstriert und ihrer berechtigten Wut Ausdruck verliehen – es war eine Demonstration für Menschenrechte und Demokratie für alle und gegen Kolonialismus. Wir hatten zwei klare Forderungen: * Schluss mit … [weiterlesen]

Erklärung zu der jüngsten gewalttätigen Konfrontation in Israel und Palästina

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
14/5/2021 · Von Die Linke
Der israelisch-palästinensische Konflikt steuert auf einen neuen Krieg zu. Es sind aber nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien suggerieren. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage in Ost-Jerusalem zerstören will.
Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren und damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die mit Duldung durch die israelische Polizei in der Altstadt die Menschen provozieren. Wer kann erwarten, dass bei dieser weiteren Stufe der Gewalteskalation durch die Besatzungsmacht die Palästinenserinnen und Palästinenser ruhig bleiben und nicht zu der letzten ohnmächtigen Waffe, ihren Raketen, greifen, wenn kein Staat sie unterstützt? Es … [weiterlesen]

Verhindert das Massaker an den armen Bauern in Brasilien

Termin: 7/5/2021
Kundgebung vor der Brasilianischen Botschaft, 7. Mai 2021, 17 Uhr
Brasilien
Keine Kriminalisierung des Kampfes um Land! Solidarität mit dem Kampf der armen Bauern in Brasilien! Seit Ende März bereiten die Herrschenden in Brasilien ein neues Massaker an der armen und landlosen Bauernbewegung vor. Im Zentrum des geplanten Angriffs steht das Camp Manoel Rebeiro (Rondonia), eine Region in der schon 1995 ein grausames Massaker an den Bauern durchgeführt wurde. Das „Verbrechen“ das die Bauern vom Camp Manoel Rebeiro begangen haben ist sich das zu nehmen was ihnen zusteht um sich von Elend und Not zu befreien: Das Land! Die Bauernbewegung in Rondonia entwickelte enorme Anziehungskraft weit über die Grenzen der Region hinaus, und die lokale Regierung, die Großgrundbesitzer und ihre bewaffneten Söldner sind nun zu jedem Verbrechen bereit um den Widerstand … [weiterlesen]

Demo: Nein zur Vertreibung von PalästinenserInnen aus Jerusalem

Termin: 12/5/2021
Infotisch und Demonstration in Wien, 12. Mai 2021,Treffpunkt 17 Uhr Mariahilfer Straße 75, Abschlusskundgebung ab 18h: Platz der Menschenrechte
jerusalem
Nein zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Jerusalem Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen Redner und Rednerinnen: Mary Pampalk, Frauen in Schwarz Wien Karl Helmreich, katholischer Mönch Iman Shaker, BDS Österreich Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform Leo Gabriel, Weltsozialforum Marcus Scholz, Dar al Janub -- Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative Nura al Izzedin Imad Garbaya, Arabischer Palästina-Club Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination Systematisch vertreibt Israel die palästinensische Bevölkerung, insbesondere auch aus dem besetzten Jerusalem. Rechtsradikale Siedler rufen „Tod den Arabern!“ und attackieren die Einwohner … [weiterlesen]

Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?

3/5/2021 · Von R. Brunath
Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.
Auch wenn sie auf viele etwas unbedarft und – wie sie selbst sagt – unerfahren wirkt, steht sie doch, was bei ihr zwischen den Zeilen zu lesen ist, außenpolitisch für einen eng an Washington angelehnten Kurs. Selbst innerhalb jener  Grünen Politiker-Riege, die sich zu den eifrigsten Verfechtern eines westlichen Menschenrechtsimperialismus entwickelt haben, zählt sie zu den Falken, tritt sie rigider und „konsequenter“ auf als ihre männlichen Grünen Mitstreiter. So hörte und hört  man von ihr: mehr Geld für die Bundeswehr,  mehr Auslandseinsätze und eine stärkere Militarisierung der EU. Den [Zitate kursiv:] „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“ analysierte sie mit scharfem Blick und erhob  die Verteidigung der … [weiterlesen]

Keine stinknormale Krise – die zyklische kapitalistische Krise überlagert von der Pandemie

29/4/2021 · Von R. Brunath
Im Zuge der zweiten deutschen Büchervernichtung in den Jahren 1989/90 sind massenhaft auch die Werke des DDR-Wirtschaftshistorikers Hans Mottek auf den Müllkippen unter die Planierraupen geraten. In den Hirnen heutiger Ökonomen hätten sie einen besseren Platz gefunden.
Beim Studium  seines 1982 in der DDR erschienenen Buches „Die Krisen und die Entwicklung des Kapitalismus“ wäre diesen selbsternannten Ökonomen deutlich geworden, dass Krisen eben nicht nur die stete Wiederholung der immer gleichen oder doch ähnlichen Prozesse sind, sondern eine jede ihre innere Entwicklung hat. Und bei diesem Studium  hätten diese „Ökonomen“ auch begriffen, dass jede dieser inneren Entwicklungen zu der Phase der Unmöglichkeit führt, auf Basis der Vermarktung von Produkten zu wirtschaften, Produkten, die auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln mit Profitabsicht entstehen. Und zuletzt hätten diese „Spezialisten“ dann auch verstanden, erstens, dass der Handlungs-Spielraum für die Herren Kapitalisten von Krise zu Krise enger … [weiterlesen]

Linke Kundgebung gegen den Lockdown in Wien

29/4/2021
Aufruf
Leo Xavier Gabriel erklärt, warum wir für gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen gegen die Epidemie sind. Diese müssen sozialen und demokratischen Kriterien entsprechen. Und wir brauchen einen ganzheitlichen Begriff von Gesundheit, der sich auch der Schäden neoliberaler Politik annimmt. Aufruuf zur Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Verhältnismäßigkeit statt Lockdown" am 28.4.21 in … [weiterlesen]

Arbeitslosigkeit durch Lockdown verursacht mehr Schaden als Corona

29/4/2021
Redebeitrag von Andreas Sönnichsen, Arzt und Wissenschaftler, Leiter des Zentrums für für Public Health der Medizinischen Universität Wien, bei der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Verhältnismäßigkeit statt Lockdown" am 28.4.21 beim Eingang zur Wiener … [weiterlesen]

Bericht: Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand"

29/4/2021
Bericht von der Kundgebung am 28.4.2021 in Wien
5
Mehrere Hundert Leute beteiligten sich am 28.4.2021 beim Wiener Museumsquartier an der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand". Es ging darum demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen gegen die Epidemie einzufordern, statt eines Lockdowns, der der öffentlichen Gesundheit mehr schadet als nutzt - insbesonderen den benachteiligten Schichten. Der Arzt und Wissenschaftler Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien brachte es auf den Punkt: die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit bringe mehr Schaden, auch was velorene Lebensjahre betrifft! Zudem sprachen der Kabarettist Roland Düringer, die Gastronomin Alexandra Psichos und die Lehrerin Renate Ljatifi. Das Theaterstück "Die Erde hustet" … [weiterlesen]

Warum wir aus demokratischer und sozialer Perspektive gegen den Corona-Ausnahmezustand sind

28/4/2021
Lockdown
Am 28.4.21 findet um 17h auf der Wiener Mariahilferstraße 1 eine Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand" statt. Aktivistinnen und Aktivisten erklären warum sie sich … [weiterlesen]

Erster Mai: Demokratische und soziale Grundrechte stärken

Termin: 1/5/2021
Samstag, 1. Mai 2021, 10 Uhr, Rathausplatz
1. Mai, Rathausplatz Wien
Gesundheitsschutz, aber gezielt! Demokratische und soziale Grundrechte stärken! Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist jener Tag, der für all das steht, was in mehr als einem Jahrhundert an sozialen und demokratischen Rechten kollektiv gefordert und durchgesetzt wurde. Und in diesem Sinn wollen wir den Tag der Arbeit auch heuer verstehen und begehen: Als einen Kampftag, gegen die sozial unausgewogenen Maßnahmen der österreichischen Regierung und deren Weigerung, durch umfassende Investitionen im öffentlichen Bereich, durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und durch verbesserten Arbeitsschutz in der Pandemie die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern. Die Pandemiekrise hat gezeigt, wie stark die österreichische Regierung auf einen … [weiterlesen]

Team Neu...

18/4/2021 · Von M. Niemand
...wenn Solidarität Grenzen zieht, Andersdenkende sich anpassen müssen und Segregationspolitik in einer Demokratie ihre Legitimation zu finden versucht.
Ausgrenzung
Aus dem viel beschworenen – und größtenteils durchaus sinnvollen und gemeinschaftsstärkenden - Team Österreich, wird nun das Team Neu. Jenes Team dessen Mitglieder bereit sind den neuen Weg oder auch die neue Realität, die hoffentlich nicht zum Dauerzustand wird, mitzutragen. Nur wer bereit ist sich impfen oder testen zu lassen, bzw. diejenigen die das Glück im Unglück hatten eine Corona-Infektion mehr oder weniger gut überstanden zu haben - wie die meisten Menschen unter 70 Jahren (die Sterblichkeit der unter 70 Jährigen liegt nach einer Studie der WHO weltweit unter 0,05%[1]) - gehören dazu. Diese dürfen sich voraussichtlich in naher Zukunft an der Teilhabe des gesellschaftlichen kulturellen Lebens erfreuen. Sie dürfen mit der künftigen Grünen Karte Restaurants, Theater, … [weiterlesen]

€10.000 Strafe für Protestaktion vor US-Abhörstation bei Hainburg

Tiroler Aktivist Klaus Schreiner fordert die Einhaltung der Neutralität und ein Ende der Beihilfe zu Drohenmorden
16/4/2021 · von Christina Angerer
Am 26.10.2016 veröffentlichte der Standard einen Artikel mit der Überschrift „NSA-Lauschstation Königswarte: Jahrelanger Bruch der Neutralität“.
Protestaktion gegen Königswarte
Am 26.10.2020 versucht ein Tiroler Aktivist auf die dem Neutralitätsgesetz zuwiderlaufenden Tätigkeiten der vom Bundesheer betriebenen Abhörstation Königswarte hinzuweisen, indem er dort zahlreiche Plakate am Zaun befestigt und auf einem Satellitenspiegel wasserlösliche Kunstblutflecken hinterlässt. Mit  dieser symbolischen Aktion wollte er aufzeigen, dass das Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit  vielen Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Österreich sich damit am  Drohnenmordprogramm der USA beteiligt und die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Statt Stellungnahmen zu erhalten wurde er am 13.4.21 am Landesgericht in Innsbruck wegen schwerer Sachbeschädigung (abwaschbare Farbe?) zu einer Geldstrafe von fast € … [weiterlesen]

Gegen Rüstung und Krieg – Für einen Frieden in der Ukraine!

Termin: 17/4/2021
Kundgebung 17. April 2021, Wien
Die rechte Regierung der Ukraine, die von den USA unterstützt wird, befindet sich seit 7 Jahren im Krieg mit der eigenen großteils russisch-sprachigen Bevölkerung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region im Osten des Landes. 14.000 Menschen (Dunkelziffer liegt deutlich darüber) wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Die Menschen in Donezk und Lugansk leben unter einer Blockade durch die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten. Die arbeitende Bevölkerung in der Ukraine leidet unter Repressionen, Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen, während ihre Regierung das Land an westliche Investoren verscherbelt. Am 3. April tötete eine ukrainische Militärdrohne den fünfjährigen Wladik Schichow und verwundete seine 66-jährige Großmutter in … [weiterlesen]

Kampfbegriff politischer Islam

12/4/2021
Hörbeitrag: Referat auf der Jahreshauptversammlung der Solidarwerkstatt von Willi Langthaler
3-formatOriginal
Aus der eurozentrierten Sicht von vorherrschenden Postkolonialismus wird durch die Brille des Machtwissens, der historische Orientalismus, ein ehemaliges Forschungsfeld, zum kulturalistischen Kampffeld. Eine gegenwärtig vorherrschende Politik blendet geschichtliche Entwicklungen im Zusammenhang der seit geraumer Zeit erfolgenden gesellschaftlichen Umwälzungen völlig aus.   Unausgesprochen die doch verbreitete Erzählung im Geiste eines politischen, religiösen, ja undemokratischen, frauenfeindlichen, barbarischen Religionsbekenntnisses Islam. Und nur auf diese Kulturellen Phrasen reduzierend. Falls sich der eine oder andere Lehrstuhl für Orientalismus seine Berechtigung, hauptsächlich über wirtschaftliche Belange aufrechterhalten konnte, so ist das oftmals dem Umstand … [weiterlesen]

Öffnung von Schule, Kultur und Breitensport!

Termin: 28/4/2021
Wir rufen alle demokratisch und sozial gesinnten Menschen dazu auf, am 28.4.21 an der Kundgebung gegen den Ausnahmezustand „Demokratie und Grundrechte“ am Platz der Menschenrechte teilzunehmen.
Massensport verboten - warum?
Uns geht es um Maßnahmen gegen die Epidemie, die grundlegend demokratischen und sozialen Kriterien genügen. Im Vorgehen der Bundesregierung kommt der autoritär-neoliberale Charakter zum Ausdruck. Der Begriff von öffentlicher Gesundheit, den wir zu verfolgen, ist umfassend. Krankheit und früher Tod durch sozialen und kulturellen Ausschluss, oder auch Umweltzerstörung durch rücksichtslose kapitalistische Entwicklung dürfen angesichts der Epidemie nicht vergessen werden. Wir wehren uns gegen die Angstmache, die das Virus aufbläht, ja zu einer außergesellschaftlichen Bedrohung werden lässt und damit alle Forderungen nach Veränderungen der Herrschaft abweist. Wir fordern unmittelbar die Öffnung der Schulen, des Breitensport, der Kultur, der Schanigärten etc. Denn der Schaden, … [weiterlesen]

Tag gegen Arbeitslosigkeit

Termin: 30/4/2021
Kundgebung, 30. April 2021, Wien
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Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung. Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von … [weiterlesen]

Lobau: Exkursion – Demo – Ausflug per Fahrrad

Termin: 23/4/2021
Eine andere Mobilität ist notwendig – Keine neuen Autobahnen! 24. April 2021, Wien
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 24. April 2021 14-18h Das Genehmigungsverfahren für die nicht als Tunnel geplante Hälfte der Lobau-Autobahn droht – wenn es nach der Asfinag geht –, im Juni abgeschlossen zu werden. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen versuchen natürlich, dieses Wahnsinnsprojekt zu bekämpfen. Es besteht aber die Gefahr, dass bei der offenen Strecke mit Beton Fakten geschaffen werden, auch wenn für die Tunnelstrecke noch Genehmigungen fehlen. Die Autobahn ist zwar als S1 Süßenbrunn bis Schwechat im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes vermerkt, sie könnte aber – jederzeit und egal in welchem Stadium die Genehmigungsverfahren sind – von dort wieder gestrichen werden. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit im Parlament – jetzt! Die Lobau ist ein Naturparadies in bzw. … [weiterlesen]

Plenum Selbstbestimmtes Österreich beim Praterstern

Termin: 13/4/2021
Einladung an alle Interessierten zum Plenum am 13. April 2021, Wien
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Wir treffen uns, um die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Zur Diskussion stehen Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, das Volksbegehren für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit am 30.4. und einiges mehr. Arbeitsminister Kocher hat erst kürlich betont, wie zentral es für ihn ist, die Dauerarbeitslosen zu verarmen. Um so stärker sollte unsere Antwort … [weiterlesen]

VERBOTEN: Mahnwache: Israelische Flagge einziehen und Versammlungen zulassen

Stille Mahnwache für die Verfassung in Wien
Termin: 16/5/2021
Österreich: Neutralität und Versammlungsfreiheit verteidigen, Sonntag 16. Mai 2021, 15 Uhr
israelvsneutral
Termin: 16. Mai 2021 - 15:00     Füllen wir den Ballhausplatz und den Heldenplatz Wir setzen uns in aller Stille und Friedfertigkeit mit zwei Metern Abstand hin Bringt Kerzen, Schilder und Sitzmatten Die Regierung Kurz hat in unerhörter und zweifacher Weise die österreichische Verfassung verletzt: Das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt signalisiert die Unterstützung für eine für extreme Gewaltausübung bekannte Kriegspartei und Besatzungsmacht, die durch die systematische Vertreibung der PalästinenserInnen permanent Völkerrecht bricht. Das widerspricht grundlegend dem Neutralitätsgebot der österreichischen Verfassung. Diese ist wiederum Produkt des Siegs über den deutschen Faschismus und verpflichtet Österreich … [weiterlesen]

Tausende demonstrieren in Wien gegen die Vertreibung von PalästinenserInnen durch Israel

14/5/2021 · Von Palästina Solidarität Österreich
Regierung und Medien bedrohen die demokratische Freiheit, für gleiche Rechte für alle und gegen Apartheid einzutreten Erklärung der Palästina Solidarität Österreich zur Großdemo am 12.5.21 in Wien
DSC_0391_palaestina_friedenstaube
„Wir sind alle Sheikh Jarrah“ lautete die Losung unserer Demonstration, denn nicht nur wir, sondern die ganze Welt ist in Aufruhr gegen den israelischen Kolonialismus und seine systematische Vertreibung der PalästinenserInnen. Einzig die westlichen Staaten, die USA, die EU und leider auch Österreich, unterstützen die völkerrechtswidrige Besatzung und ethnische Säuberung, die von der UNO in zahllosen Resolutionen verurteilt und von Human Rights Watch als Apartheid bezeichnet wurde. Am 12. Mai haben in Wien tausende vorwiegend junge Menschen lautstark gegen dieses Unrecht demonstriert und ihrer berechtigten Wut Ausdruck verliehen – es war eine Demonstration für Menschenrechte und Demokratie für alle und gegen Kolonialismus. Wir hatten zwei klare Forderungen: * Schluss mit … [weiterlesen]

Erklärung zu der jüngsten gewalttätigen Konfrontation in Israel und Palästina

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
14/5/2021 · Von Die Linke
Der israelisch-palästinensische Konflikt steuert auf einen neuen Krieg zu. Es sind aber nicht die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuert werden, die die neue Eskalation der Gewalt provozieren, wie es die meisten deutschen Medien suggerieren. Es ist der ungebremste Raub palästinensischen Landes, der auch dem letzten Palästinenser seine Lebensgrundlage in Ost-Jerusalem zerstören will.
Es ist die Weigerung, den Palästinenserinnen und Palästinensern in Ost-Jerusalem ihr Wahlrecht zu gewähren und damit die palästinensischen Wahlen zu verhindern. Es sind die israelischen Sicherheitskräfte, die seit Beginn des Ramadan den muslimischen Gläubigen die Bewegungs- und Religionsfreiheit auf dem Haram Al Sharif/Tempelberg in völkerrechtswidriger Weise einschränken. Es sind die rechtsradikalen zionistischen Schlägertrupps, die mit Duldung durch die israelische Polizei in der Altstadt die Menschen provozieren. Wer kann erwarten, dass bei dieser weiteren Stufe der Gewalteskalation durch die Besatzungsmacht die Palästinenserinnen und Palästinenser ruhig bleiben und nicht zu der letzten ohnmächtigen Waffe, ihren Raketen, greifen, wenn kein Staat sie unterstützt? Es … [weiterlesen]

Verhindert das Massaker an den armen Bauern in Brasilien

Termin: 7/5/2021
Kundgebung vor der Brasilianischen Botschaft, 7. Mai 2021, 17 Uhr
Brasilien
Keine Kriminalisierung des Kampfes um Land! Solidarität mit dem Kampf der armen Bauern in Brasilien! Seit Ende März bereiten die Herrschenden in Brasilien ein neues Massaker an der armen und landlosen Bauernbewegung vor. Im Zentrum des geplanten Angriffs steht das Camp Manoel Rebeiro (Rondonia), eine Region in der schon 1995 ein grausames Massaker an den Bauern durchgeführt wurde. Das „Verbrechen“ das die Bauern vom Camp Manoel Rebeiro begangen haben ist sich das zu nehmen was ihnen zusteht um sich von Elend und Not zu befreien: Das Land! Die Bauernbewegung in Rondonia entwickelte enorme Anziehungskraft weit über die Grenzen der Region hinaus, und die lokale Regierung, die Großgrundbesitzer und ihre bewaffneten Söldner sind nun zu jedem Verbrechen bereit um den Widerstand … [weiterlesen]

Demo: Nein zur Vertreibung von PalästinenserInnen aus Jerusalem

Termin: 12/5/2021
Infotisch und Demonstration in Wien, 12. Mai 2021,Treffpunkt 17 Uhr Mariahilfer Straße 75, Abschlusskundgebung ab 18h: Platz der Menschenrechte
jerusalem
Nein zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Jerusalem Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen Redner und Rednerinnen: Mary Pampalk, Frauen in Schwarz Wien Karl Helmreich, katholischer Mönch Iman Shaker, BDS Österreich Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform Leo Gabriel, Weltsozialforum Marcus Scholz, Dar al Janub -- Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative Nura al Izzedin Imad Garbaya, Arabischer Palästina-Club Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination Systematisch vertreibt Israel die palästinensische Bevölkerung, insbesondere auch aus dem besetzten Jerusalem. Rechtsradikale Siedler rufen „Tod den Arabern!“ und attackieren die Einwohner … [weiterlesen]

Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?

3/5/2021 · Von R. Brunath
Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.
Auch wenn sie auf viele etwas unbedarft und – wie sie selbst sagt – unerfahren wirkt, steht sie doch, was bei ihr zwischen den Zeilen zu lesen ist, außenpolitisch für einen eng an Washington angelehnten Kurs. Selbst innerhalb jener  Grünen Politiker-Riege, die sich zu den eifrigsten Verfechtern eines westlichen Menschenrechtsimperialismus entwickelt haben, zählt sie zu den Falken, tritt sie rigider und „konsequenter“ auf als ihre männlichen Grünen Mitstreiter. So hörte und hört  man von ihr: mehr Geld für die Bundeswehr,  mehr Auslandseinsätze und eine stärkere Militarisierung der EU. Den [Zitate kursiv:] „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“ analysierte sie mit scharfem Blick und erhob  die Verteidigung der … [weiterlesen]

Keine stinknormale Krise – die zyklische kapitalistische Krise überlagert von der Pandemie

29/4/2021 · Von R. Brunath
Im Zuge der zweiten deutschen Büchervernichtung in den Jahren 1989/90 sind massenhaft auch die Werke des DDR-Wirtschaftshistorikers Hans Mottek auf den Müllkippen unter die Planierraupen geraten. In den Hirnen heutiger Ökonomen hätten sie einen besseren Platz gefunden.
Beim Studium  seines 1982 in der DDR erschienenen Buches „Die Krisen und die Entwicklung des Kapitalismus“ wäre diesen selbsternannten Ökonomen deutlich geworden, dass Krisen eben nicht nur die stete Wiederholung der immer gleichen oder doch ähnlichen Prozesse sind, sondern eine jede ihre innere Entwicklung hat. Und bei diesem Studium  hätten diese „Ökonomen“ auch begriffen, dass jede dieser inneren Entwicklungen zu der Phase der Unmöglichkeit führt, auf Basis der Vermarktung von Produkten zu wirtschaften, Produkten, die auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln mit Profitabsicht entstehen. Und zuletzt hätten diese „Spezialisten“ dann auch verstanden, erstens, dass der Handlungs-Spielraum für die Herren Kapitalisten von Krise zu Krise enger … [weiterlesen]

Linke Kundgebung gegen den Lockdown in Wien

29/4/2021
Aufruf
Leo Xavier Gabriel erklärt, warum wir für gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen gegen die Epidemie sind. Diese müssen sozialen und demokratischen Kriterien entsprechen. Und wir brauchen einen ganzheitlichen Begriff von Gesundheit, der sich auch der Schäden neoliberaler Politik annimmt. Aufruuf zur Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Verhältnismäßigkeit statt Lockdown" am 28.4.21 in … [weiterlesen]

Arbeitslosigkeit durch Lockdown verursacht mehr Schaden als Corona

29/4/2021
Redebeitrag von Andreas Sönnichsen, Arzt und Wissenschaftler, Leiter des Zentrums für für Public Health der Medizinischen Universität Wien, bei der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Verhältnismäßigkeit statt Lockdown" am 28.4.21 beim Eingang zur Wiener … [weiterlesen]

Bericht: Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand"

29/4/2021
Bericht von der Kundgebung am 28.4.2021 in Wien
5
Mehrere Hundert Leute beteiligten sich am 28.4.2021 beim Wiener Museumsquartier an der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand". Es ging darum demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen gegen die Epidemie einzufordern, statt eines Lockdowns, der der öffentlichen Gesundheit mehr schadet als nutzt - insbesonderen den benachteiligten Schichten. Der Arzt und Wissenschaftler Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien brachte es auf den Punkt: die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit bringe mehr Schaden, auch was velorene Lebensjahre betrifft! Zudem sprachen der Kabarettist Roland Düringer, die Gastronomin Alexandra Psichos und die Lehrerin Renate Ljatifi. Das Theaterstück "Die Erde hustet" … [weiterlesen]

Warum wir aus demokratischer und sozialer Perspektive gegen den Corona-Ausnahmezustand sind

28/4/2021
Lockdown
Am 28.4.21 findet um 17h auf der Wiener Mariahilferstraße 1 eine Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand" statt. Aktivistinnen und Aktivisten erklären warum sie sich … [weiterlesen]

Erster Mai: Demokratische und soziale Grundrechte stärken

Termin: 1/5/2021
Samstag, 1. Mai 2021, 10 Uhr, Rathausplatz
1. Mai, Rathausplatz Wien
Gesundheitsschutz, aber gezielt! Demokratische und soziale Grundrechte stärken! Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist jener Tag, der für all das steht, was in mehr als einem Jahrhundert an sozialen und demokratischen Rechten kollektiv gefordert und durchgesetzt wurde. Und in diesem Sinn wollen wir den Tag der Arbeit auch heuer verstehen und begehen: Als einen Kampftag, gegen die sozial unausgewogenen Maßnahmen der österreichischen Regierung und deren Weigerung, durch umfassende Investitionen im öffentlichen Bereich, durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und durch verbesserten Arbeitsschutz in der Pandemie die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern. Die Pandemiekrise hat gezeigt, wie stark die österreichische Regierung auf einen … [weiterlesen]

Team Neu...

18/4/2021 · Von M. Niemand
...wenn Solidarität Grenzen zieht, Andersdenkende sich anpassen müssen und Segregationspolitik in einer Demokratie ihre Legitimation zu finden versucht.
Ausgrenzung
Aus dem viel beschworenen – und größtenteils durchaus sinnvollen und gemeinschaftsstärkenden - Team Österreich, wird nun das Team Neu. Jenes Team dessen Mitglieder bereit sind den neuen Weg oder auch die neue Realität, die hoffentlich nicht zum Dauerzustand wird, mitzutragen. Nur wer bereit ist sich impfen oder testen zu lassen, bzw. diejenigen die das Glück im Unglück hatten eine Corona-Infektion mehr oder weniger gut überstanden zu haben - wie die meisten Menschen unter 70 Jahren (die Sterblichkeit der unter 70 Jährigen liegt nach einer Studie der WHO weltweit unter 0,05%[1]) - gehören dazu. Diese dürfen sich voraussichtlich in naher Zukunft an der Teilhabe des gesellschaftlichen kulturellen Lebens erfreuen. Sie dürfen mit der künftigen Grünen Karte Restaurants, Theater, … [weiterlesen]

€10.000 Strafe für Protestaktion vor US-Abhörstation bei Hainburg

Tiroler Aktivist Klaus Schreiner fordert die Einhaltung der Neutralität und ein Ende der Beihilfe zu Drohenmorden
16/4/2021 · von Christina Angerer
Am 26.10.2016 veröffentlichte der Standard einen Artikel mit der Überschrift „NSA-Lauschstation Königswarte: Jahrelanger Bruch der Neutralität“.
Protestaktion gegen Königswarte
Am 26.10.2020 versucht ein Tiroler Aktivist auf die dem Neutralitätsgesetz zuwiderlaufenden Tätigkeiten der vom Bundesheer betriebenen Abhörstation Königswarte hinzuweisen, indem er dort zahlreiche Plakate am Zaun befestigt und auf einem Satellitenspiegel wasserlösliche Kunstblutflecken hinterlässt. Mit  dieser symbolischen Aktion wollte er aufzeigen, dass das Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit  vielen Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Österreich sich damit am  Drohnenmordprogramm der USA beteiligt und die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Statt Stellungnahmen zu erhalten wurde er am 13.4.21 am Landesgericht in Innsbruck wegen schwerer Sachbeschädigung (abwaschbare Farbe?) zu einer Geldstrafe von fast € … [weiterlesen]

Gegen Rüstung und Krieg – Für einen Frieden in der Ukraine!

Termin: 17/4/2021
Kundgebung 17. April 2021, Wien
Die rechte Regierung der Ukraine, die von den USA unterstützt wird, befindet sich seit 7 Jahren im Krieg mit der eigenen großteils russisch-sprachigen Bevölkerung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region im Osten des Landes. 14.000 Menschen (Dunkelziffer liegt deutlich darüber) wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Die Menschen in Donezk und Lugansk leben unter einer Blockade durch die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten. Die arbeitende Bevölkerung in der Ukraine leidet unter Repressionen, Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen, während ihre Regierung das Land an westliche Investoren verscherbelt. Am 3. April tötete eine ukrainische Militärdrohne den fünfjährigen Wladik Schichow und verwundete seine 66-jährige Großmutter in … [weiterlesen]

Kampfbegriff politischer Islam

12/4/2021
Hörbeitrag: Referat auf der Jahreshauptversammlung der Solidarwerkstatt von Willi Langthaler
3-formatOriginal
Aus der eurozentrierten Sicht von vorherrschenden Postkolonialismus wird durch die Brille des Machtwissens, der historische Orientalismus, ein ehemaliges Forschungsfeld, zum kulturalistischen Kampffeld. Eine gegenwärtig vorherrschende Politik blendet geschichtliche Entwicklungen im Zusammenhang der seit geraumer Zeit erfolgenden gesellschaftlichen Umwälzungen völlig aus.   Unausgesprochen die doch verbreitete Erzählung im Geiste eines politischen, religiösen, ja undemokratischen, frauenfeindlichen, barbarischen Religionsbekenntnisses Islam. Und nur auf diese Kulturellen Phrasen reduzierend. Falls sich der eine oder andere Lehrstuhl für Orientalismus seine Berechtigung, hauptsächlich über wirtschaftliche Belange aufrechterhalten konnte, so ist das oftmals dem Umstand … [weiterlesen]

Öffnung von Schule, Kultur und Breitensport!

Termin: 28/4/2021
Wir rufen alle demokratisch und sozial gesinnten Menschen dazu auf, am 28.4.21 an der Kundgebung gegen den Ausnahmezustand „Demokratie und Grundrechte“ am Platz der Menschenrechte teilzunehmen.
Massensport verboten - warum?
Uns geht es um Maßnahmen gegen die Epidemie, die grundlegend demokratischen und sozialen Kriterien genügen. Im Vorgehen der Bundesregierung kommt der autoritär-neoliberale Charakter zum Ausdruck. Der Begriff von öffentlicher Gesundheit, den wir zu verfolgen, ist umfassend. Krankheit und früher Tod durch sozialen und kulturellen Ausschluss, oder auch Umweltzerstörung durch rücksichtslose kapitalistische Entwicklung dürfen angesichts der Epidemie nicht vergessen werden. Wir wehren uns gegen die Angstmache, die das Virus aufbläht, ja zu einer außergesellschaftlichen Bedrohung werden lässt und damit alle Forderungen nach Veränderungen der Herrschaft abweist. Wir fordern unmittelbar die Öffnung der Schulen, des Breitensport, der Kultur, der Schanigärten etc. Denn der Schaden, … [weiterlesen]

Tag gegen Arbeitslosigkeit

Termin: 30/4/2021
Kundgebung, 30. April 2021, Wien
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Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung. Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von … [weiterlesen]

Lobau: Exkursion – Demo – Ausflug per Fahrrad

Termin: 23/4/2021
Eine andere Mobilität ist notwendig – Keine neuen Autobahnen! 24. April 2021, Wien
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 24. April 2021 14-18h Das Genehmigungsverfahren für die nicht als Tunnel geplante Hälfte der Lobau-Autobahn droht – wenn es nach der Asfinag geht –, im Juni abgeschlossen zu werden. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen versuchen natürlich, dieses Wahnsinnsprojekt zu bekämpfen. Es besteht aber die Gefahr, dass bei der offenen Strecke mit Beton Fakten geschaffen werden, auch wenn für die Tunnelstrecke noch Genehmigungen fehlen. Die Autobahn ist zwar als S1 Süßenbrunn bis Schwechat im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes vermerkt, sie könnte aber – jederzeit und egal in welchem Stadium die Genehmigungsverfahren sind – von dort wieder gestrichen werden. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit im Parlament – jetzt! Die Lobau ist ein Naturparadies in bzw. … [weiterlesen]

Plenum Selbstbestimmtes Österreich beim Praterstern

Termin: 13/4/2021
Einladung an alle Interessierten zum Plenum am 13. April 2021, Wien
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Wir treffen uns, um die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Zur Diskussion stehen Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, das Volksbegehren für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit am 30.4. und einiges mehr. Arbeitsminister Kocher hat erst kürlich betont, wie zentral es für ihn ist, die Dauerarbeitslosen zu verarmen. Um so stärker sollte unsere Antwort … [weiterlesen]
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