Startseite - Antiimperialistisches Lager

Gegen Rüstung und Krieg – Für einen Frieden in der Ukraine!

Termin: 17/4/2021

Kundgebung 17. April 2021, Wien

Die rechte Regierung der Ukraine, die von den USA unterstützt wird, befindet sich seit 7 Jahren im Krieg mit der eigenen großteils russisch-sprachigen Bevölkerung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region im Osten des Landes. 14.000 Menschen (Dunkelziffer liegt deutlich darüber) wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Die Menschen in Donezk und Lugansk leben unter einer Blockade durch die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten. Die arbeitende Bevölkerung in der Ukraine leidet unter Repressionen, Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen, während ihre Regierung das Land an westliche Investoren verscherbelt. Am 3. April tötete eine ukrainische Militärdrohne den fünfjährigen Wladik Schichow und verwundete seine 66-jährige Großmutter in … [weiterlesen]

Kampfbegriff politischer Islam

12/4/2021

Hörbeitrag: Referat auf der Jahreshauptversammlung der Solidarwerkstatt von Willi Langthaler

Aus der eurozentrierten Sicht von vorherrschenden Postkolonialismus wird durch die Brille des Machtwissens, der historische Orientalismus, ein ehemaliges Forschungsfeld, zum kulturalistischen Kampffeld. Eine gegenwärtig vorherrschende Politik blendet geschichtliche Entwicklungen im Zusammenhang der seit geraumer Zeit erfolgenden gesellschaftlichen Umwälzungen völlig aus. Unausgesprochen die doch verbreitete Erzählung im Geiste eines politischen, religiösen, ja undemokratischen, frauenfeindlichen, barbarischen Religionsbekenntnisses Islam. Und nur auf diese Kulturellen Phrasen reduzierend. Falls sich der eine oder andere Lehrstuhl für Orientalismus seine Berechtigung, hauptsächlich über wirtschaftliche Belange aufrechterhalten konnte, so ist das oftmals dem Umstand … [weiterlesen]

Öffnung von Schule, Kultur und Breitensport!

Termin: 28/4/2021

Wir rufen alle demokratisch und sozial gesinnten Menschen dazu auf, am 28.4.21 an der Kundgebung gegen den Ausnahmezustand „Demokratie und Grundrechte“ am Platz der Menschenrechte teilzunehmen.

Uns geht es um Maßnahmen gegen die Epidemie, die grundlegend demokratischen und sozialen Kriterien genügen. Im Vorgehen der Bundesregierung kommt der autoritär-neoliberale Charakter zum Ausdruck. Der Begriff von öffentlicher Gesundheit, den wir zu verfolgen, ist umfassend. Krankheit und früher Tod durch sozialen und kulturellen Ausschluss, oder auch Umweltzerstörung durch rücksichtslose kapitalistische Entwicklung dürfen angesichts der Epidemie nicht vergessen werden. Wir wehren uns gegen die Angstmache, die das Virus aufbläht, ja zu einer außergesellschaftlichen Bedrohung werden lässt und damit alle Forderungen nach Veränderungen der Herrschaft abweist. Wir fordern unmittelbar die Öffnung der Schulen, des Breitensport, der Kultur, der Schanigärten etc. Denn der Schaden, … [weiterlesen]

Tag gegen Arbeitslosigkeit

Termin: 30/4/2021

Kundgebung, 30. April 2021, Wien

Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung. Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von … [weiterlesen]

Lobau: Exkursion – Demo – Ausflug per Fahrrad

Termin: 23/4/2021

Eine andere Mobilität ist notwendig – Keine neuen Autobahnen! 24. April 2021, Wien

24. April 2021 14-18h Das Genehmigungsverfahren für die nicht als Tunnel geplante Hälfte der Lobau-Autobahn droht – wenn es nach der Asfinag geht –, im Juni abgeschlossen zu werden. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen versuchen natürlich, dieses Wahnsinnsprojekt zu bekämpfen. Es besteht aber die Gefahr, dass bei der offenen Strecke mit Beton Fakten geschaffen werden, auch wenn für die Tunnelstrecke noch Genehmigungen fehlen. Die Autobahn ist zwar als S1 Süßenbrunn bis Schwechat im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes vermerkt, sie könnte aber – jederzeit und egal in welchem Stadium die Genehmigungsverfahren sind – von dort wieder gestrichen werden. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit im Parlament – jetzt! Die Lobau ist ein Naturparadies in bzw. … [weiterlesen]

Plenum Selbstbestimmtes Österreich beim Praterstern

Termin: 13/4/2021

Einladung an alle Interessierten zum Plenum am 13. April 2021, Wien

Wir treffen uns, um die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Zur Diskussion stehen Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, das Volksbegehren für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit am 30.4. und einiges mehr. Arbeitsminister Kocher hat erst kürlich betont, wie zentral es für ihn ist, die Dauerarbeitslosen zu verarmen. Um so stärker sollte unsere Antwort … [weiterlesen]

Warum wir weiterhin gegen den Lockdown sind,

trotz der wachsenden Zahl an Spitalsbehandlungen im Zusammenhang mit Covid

2/4/2021 · Von Wilhelm Langthaler

Ostösterreich ist ein weiterer harter Lockdown verordnet worden, von dem nicht klar ist, wie lange er dauern und ob er nicht auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden wird. Politisch und medial wird das mit der Belegung der Intensivstationen und dem geringeren Alter der Patienten legitimiert. Wieder einmal geht die Angst um und es wird eine undifferenzierte Maßnahme angewandt, deren Wirkung unklar ist, die jedoch vor allem bei jüngeren und ärmeren Menschen erwiesenermaßen große Schäden anrichtet – ganz abgesehen vom autoritären Moment einer solchen Lockdown-Verordnung.

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Wieder ein Lockdown, das ist ein Schock, denn viele hofften auf ein langsames Auslaufen und eine schrittweise Normalisierung. Selbst Bundeskanzler Kurz, der sich immer als harter Hund gegeben hatte, verspürte den Druck. Zuletzt räumte er nach einem Jahr sogar ein, dass die Auslastung der Krankenhäuser der bessere Indikator gegenüber der bisher fast magisch verehrten Inzidenz sei. Viele widersprüchliche Erkenntnisse, doch die Medien machen enormen Druck und die Regierung führt Lockdown 1, 2, 3, … fort. Vorausschickend ist zu überlegen, mit welcher Methode vorzugehen ist. Denn nicht nur die herrschenden Kräfte nehmen gerne die Wissenschaft in Anspruch, die doch eindeutige Antworten bereitstellen würde, sondern auch viele Lockdown-GegnerInnen. Tatsächlich sind die … [weiterlesen]

Wiederbetätigung soll als Wiederbetätigung erkannt und geahndet werden

29/3/2021 · Von T. Kojić

Der Angriff der NATO vor 22 Jahren auf Serbien war genauso völkerrechtswidrig wie der Angriff Hitler-Deutschlands gegen Jugoslawien 1941. Dies war mit einem Hakenkreuz in Verbindung mit dem Schriftzug NATO auf einem Transparent dargestellt worden. Bisher war dies nie ein politisches Problem. Heuer wurde aber genau dieses Transparent durch die Polizei auf der Gedenkkundgebung am 24. März beschlagnahmt und Lazar Bilanović, ein Mitbegründer und Aktivist der JÖSB (Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung), wegen Wiederbetätigung angezeigt.

Die Geburtsstation der Universitätsklinik „Dr. Dragiša Mišović“ in Belgrad wurde am 28. April 1999 durch Luftangriffe beschädigt, am 20. Mai 1999 von einer Bombe getroffen. Damit wurde auch das Zentrum für Kinderpulmologie und Tuberkulose sowie die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zerstört. Insgesamt wurden in 11 Wochen 19 Krankenhäuser und 20 Gesundheitszentren zerstört oder beschädigt. (Foto: Tanjug)

Wie schon in den 21 Jahren zuvor gab es auch heuer, am 24. März 2021, eine Mahnwache am Stock-im-Eisen-Platz zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen den damaligen Rumpfstaat Jugoslawien, de facto Serbien. Die offizielle Legitimation für den Krieg aus der Luft, geführt mit aller Wucht der alliierten Militärkräfte des Westens, war der Schutz der Kosovo Albaner. Der 78 Tage andauernde Bombenhagel der 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit über 200 Flugzeugen bombardierte militärische und zivile Ziele. Zivile Ziele waren auch Schulen, Kinderkrankenhäuser, Spitäler, Wohnblocks. Dies wurde als Kollateralschaden bezeichnet. Die Vertreter der NATO wollten Serbien dazu zwingen, internationale Truppen ins Land zu lassen und die militärischen Einsätze der … [weiterlesen]

Unsere Eliten tragen für Nato-Krieg gegen Jugoslawien vor 22 Jahren Mitverantwortung

27/3/2021

Mahnwache 22 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien am Wiener Stephansplatz am 24.3.2021 Verschiedene Stimmen erinnern an die Bombardierung Wilhelm Langthaler erklärt warum die Erinnerung daran so wichtig … [weiterlesen]

Unschuldslamm SPD-Fraktion?

Kommentar

21/3/2021 · Von R. Brunath

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist im Ausstellen eines Persilscheins für die SPD-Abgeordneten in der Fraktion großzügig gewesen: „Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion.“ Und zwar, dass irgendein SPD-MdB sich an der Pandemie bereichert haben könnte. Spontan ist man geneigt, Klingbeil für naiv oder dreist zu halten.

Das Wissen darum, wie Korruption funktioniert, lässt den Komplex Corona als Teil des Gesundheitssektors, als riesige Spielwiese für Anleger und Abnehmer erscheinen. Die Lobby dieses Sektors war sofort aktiv, als sich die Corona-Situation entwickelte. Und mit dem Wissen darum könnten einem die bei Korruption und krummen Geschäften erwischten Abgeordneten leid tun. Oder? Die hätten es doch wissen müssen, dass gerade in dieser Pandemie solche Praktiken, im Gegensatz zu Geschäften mit Waffen und Krieg, ihr Tun, sollte das ans Tageslicht kommen, als besonders verabscheuungswürdig angesehen werden würde. Andererseits kann man sich fragen, warum solche Typen überhaupt Abgeordnete werden. Oder haben sie im Amt ihre Konzentration verloren ob der allgegenwärtigen … [weiterlesen]

Kundgebung: Israeli Apartheid Week 2021

Termin: 20/3/2021

20. März 2021, 18 Uhr, Wien

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Internationale Aktion der Boykottbewegung gegen Israel Die "Israelische Apartheidwoche" ist eine internationale Aktion der palästinensischen Boykottbewegung gegen Apartheid (BDS) nach dem südafrikanischen Vorbild. Besonders jetzt, wo Bundeskanzler Kurz ständig eine besondere Nähe zu Israel signalisiert, sei es beim autoritären Überwachungsstaat, sei es bei der Unterstützung des Kolonialismus und Chauvinismus, ist ein Zeichen der Solidarität besonders wichtig. https://bds-info.at/kundgebung-israeli-apartheid-week-2021/ Racism, discrimination, xenophobia, and inequality continue to grow around the world. In recent months, we have seen how people in the Global South and people of color, political prisoners, unhoused people, migrants, and refugees, among many others, … [weiterlesen]

22 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien - Wir vergessen nicht!

Termin: 24/3/2021

Gedenkkundgebung 24. März 2021, Wien

Vor 22 Jahren führte die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land. Dieser Angriffskrieg erfolgte ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Von Beginn an richteten sich die massiven Luftschläge gegen die zivile Infrastruktur und die Industrie der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Medien ergriffen sehr einseitig Partei und machten die Serbinnen und Serben zu Sündenböcken. Mehrere Tausend Zivilisten wurden bei dieser Aggression getötet oder schwer verletzt. Kein einziger Verantwortlicher für diesen illegalen Krieg wurde bis heute zur Rechenschaft gezogen. Der Krieg gegen Jugoslawien brachte auch eine neue Dynamik der Aufrüstung, der NATO-Süd-Ost-Erweiterung und der EU-Militarisierung. Dieser Krieg war ein „Türöffner“ für alle … [weiterlesen]

Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen

14/3/2021

Der Artikel macht an einem finnischen Beispiel deutlich, worin eines der größten Probleme im Wissenschaftsbetrieb liegt. Unabhängig davon, ob der finnische Impfstoff nun tatsächlich besser, gleichwertig oder vielleicht auch schlechter ist, als die zugelassenen Corona-Impfstoffe, zeigt der geschilderte Fall ein Muster, das wir aus Zeiten der staatlichen Bankenrettung kennen: Steuergeld wird zur Generierung privater Gewinne verwendet und zur Generierung geistigen Eigentums, dass dann nicht mehr der ordentlich mitfinanzierenden Öffentlichkeit zugänglich, sondern ausschließlich privaten Firmen vorbehalten ist. [Anm. der Red.] Quelle: https://jacobin.de/artikel/corona-impfstoff-patentfrei-finnland-moderna-pfizer-astrazeneca-impfstrategie-pharmakonzerne-kalle-saksela-seppo-yla-herttuala-kari-alitalo-biontech/

Schon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit hätte versorgen können. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist. Von Joona-Hermanni Mäkinen und Ilari Kaila, Übersetzung von Thomas Zimmermann Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.« Saksela und sein Team hatten … [weiterlesen]

Dara und die anderen

13/3/2021 · Von T. Kojić

Am 20. Februar 2021 saßen 2,6 Millionen Serben vor ihren Fernsehern, um sich einen Film anzusehen. Den ersten Film, der das kroatische Konzentrationslager Jasenovac zum Thema hat: Dara aus Jasenovac von Predrag Antonijević. Bevor er überhaupt in Europa in die Kinos gekommen ist – der Film ist Serbiens Beitrag für den Oscar 2021 in der Kategorie Internationaler Film – schlug er schon im Vorfeld Wellen.

Die International Movie Database (IMDb) hatte die Bewertung des Films kurzzeitig ausgesetzt, am Tag der Premiere in den USA, am 5. Februar, konnte man ihm allerdings wieder elektronisch benoten. Die Deaktivierung erfolgte aufgrund einer negativen Kritik im bekannten Filmmagazin „Variety“. Und das wiederum führte zu Bewertungswettläufen zwischen (vermutlich) serbischen und kroatischen Nutzern der Plattform. Es wurden daraufhin Schlachten geschlagen, wer mehr (Serben) oder weniger (Kroaten) Punkte für oder wider den Film vergeben konnte. Jay Weissberg von Variety hatte die Geschichte des Vernichtungslagers, auch genannt das „Auschwitz des Balkans“, als serbische Propaganda abgetan. Daraufhin folgte auch eine negative Kritik in der „Los Angeles Times“, in der der Kritiker … [weiterlesen]

Freiheit für GN Saibaba

11/3/2021

Gesundheitszustand des inhaftierten Führers der indischen Linken verschlechtert sich weiter

GN Saibaba, einer der wichtigsten Köpfe der indischen Linken, schwebt in Lebensgefahr. Er ist gesundheitlich schwerst angeschlagen und verbüßt als politischer Gefangener eine lebenslange Haftstrafe. Arundathi Roy und viele andere indische Prominente setzen sich für ihn ein. Die Antiimperialistische Koordination stand mit ihm und seinen Versuchen, die verschiedenen Widerstandsbewegungen in Indien zu vereinen, in enger … [weiterlesen]

Wer demonstriert am Ring?

7/3/2021 · Von C. Kraiem

Ein polemischer Denkanstoß

In vielen Städten fanden in letzter Zeit Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung trotz deren Verbot statt. Die Polizei war entweder unfähig oder nicht Willens diese zu unterbinden. Prinzipiell ist jede Maßnahme, die der Staatsgewalt die Grenzen ihrer Herrschaft aufzeigt zu begrüßen. Die Angriffe auf diese Demonstration aus dem linksliberalen Milieu, die häufig genug mit einer offenen Verachtung gegenüber einer vermeintlichen Unterschicht gewürzt sind, sollen aber nicht dazu verleiten, in diesen Demonstrationen tatsächlich die versammelte „Unterschicht“ oder gar eine potentielle revolutionäre Klasse zu sehen. Bei aller Heterogenität dieser Bewegung muss zugestanden werden, dass viele der marschierenden Menschen kulturelle Marker aufweisen mögen, auf die die … [weiterlesen]

Factsheet Lorenzo Vidino - Kurz' Islamexperte

5/3/2021

Der Islamexperte des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, Lorenzo Vidino, hat sowohl eine führende Rolle als Gutachter in den Anklagen um die Operation Luxor als auch in der Anti-Islam-Dokustelle der Regierung. Seine antislamischen Umtriebe wurden vom österreichischen Staat mit großen Beträgen unterstützt. Unter anderem promotet er die Behauptung vom "großen Bevölkerungstausch", ein Leitmotiv der rechtsradikalen Identitären. Seine Inhalte werden von Rechtsradikalen, wie dem norwegischen Massenmörder Breivik, geteilt. Eine Initiative an der Georgetown-Uni hat zusammentragen, wie gefährlich Vidino wirklich ist.

Factsheet: Lorenzo Vidino von Bridge Initiative Team https://bridge.georgetown.edu/research/factsheet-lorenzo-vidino/ Veröffentlicht am 22. Apr 2020 Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtsgelehrter, dessen Forschung Verschwörungstheorien über die Muslimbruderschaft in Europa und den Vereinigten Staaten fördert. Vidino ist mit zahlreichen antimuslimischen Think Tanks in den Vereinigten Staaten und Europa verbunden und hat in verschiedenen antimuslimischen Publikationen veröffentlicht. Er war als Berater für Regierungen in Europa tätig und ist derzeit Direktor des "Program on Extremism" der George Washington University. Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtswissenschaftler. Er studierte Jura an der Universität von Mailand und promovierte in … [weiterlesen]

Alexej Zachnin: mit Linksliberalen brechen

3/3/2021

Videoaufzeichnung der Veranstaltung "Ist Nawalny eine wirkliche Gefahr für Putin?" vom 1.3 2021 Alexej Sachnin, Sprecher der Linken Front, plädiert dafür, dass die russiche Linke sich weder an Nawalny noch an Pution anhängen darf, sondern eine dritte unabhängige Kraft bilden muss. Und er argumentiert, dass das gegenwärtig auch möglich … [weiterlesen]

Salvadore Draghi?

Gedanken zum letzten Ass der EU-Eliten und zur Bedrohung durch den Präsidentialismus

25/2/2021 · Von Wilhelm Langthaler

Draghi wird im In- wie im Ausland als der große Retter gefeiert. Die Lobhudelei ist so groß, dass sie an einen Personenkult grenzt. Was ist seine Aufgabe und kann er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen?

Lassen wir im Überflug die wichtigsten politischen Passagen Revue passieren Italien war seit der Wende 1989/91 jenes Land der EU, wo die Krise des politischen Systems angesichts der neoliberalen Konterreform am heftigsten zum Ausbruch kam. Schon der Berlusconismus war eine Form des bürgerlichen Rechtspopulismus gewesen, mit dem der Kollaps der Konsens für die Eliten abgefangen werden musste. Dessen Treiben setzte die EU mit einem Art Verfassungsputsch ein jähes Ende: Ein dazu nicht befugter Präsident stürzte Berlusconi 2008 und setzte den Eurokraten und Banker Monti ein. Seine „technische“ Regierung radikalisierte den neoliberalen Kahlschlag noch weiter. Dann folgte der nächste Populismus, jener des linksliberalen Blairisten Renzi. Schon die ganze Zeit über hatten die Eliten … [weiterlesen]

Das Etikett „rechts“ und was hat die Pandemie damit zu tun?

14/2/2021 · von Rainer Brunath

Ein Verdacht, dass Unfähigkeit (oder Kapitalinteressen) gegenüber der Pandemie zum Versagen der Politik geführt hat, d.h einer Politik, die in der Krise zum sozialen, gesundheitspolitischen und dem finanziellen Schutz der großen Mehrheit der Bevölkerung hätte führen sollen, dieser latente und teilweise unbewusste Verdacht ist in der Bevölkerung verbreitet vorhanden. Jeder fühlt sich irgendwie von Entwicklungen oder Propaganda betrogen, belogen und enttäuscht wie z.B:

=> von einer Politik, die vermittels Milliardenkrediten (Lufthansa, die danach es eilig hat, Mitarbeiter zu entlassen) zur Absicherung von Konzernen beitragen soll und die in Wirklichkeit nur deren Gewinne stabilisiert und die man als alternativloses Instrument zur Überwindung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise bezeichnet. Diese Politik dient aber nur den Interessen der Großbanken und Multis. Massenarbeitslosigkeit und Lohneinbußen sind die Folge. So erscheint es vielen, dass die Covid-19-Pandemie eher zur Umverteilungspolitik von unten nach oben genutzt wurde und wird. => von massiven Behinderungen, wie etwa für das Versammlungsrecht sowie ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen … [weiterlesen]