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Bericht: Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand"

29/4/2021

Bericht von der Kundgebung am 28.4.2021 in Wien

Mehrere Hundert Leute beteiligten sich am 28.4.2021 beim Wiener Museumsquartier an der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand". Es ging darum demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen gegen die Epidemie einzufordern, statt eines Lockdowns, der der öffentlichen Gesundheit mehr schadet als nutzt - insbesonderen den benachteiligten Schichten. Der Arzt und Wissenschaftler Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien brachte es auf den Punkt: die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit bringe mehr Schaden, auch was velorene Lebensjahre betrifft! Zudem sprachen der Kabarettist Roland Düringer, die Gastronomin Alexandra Psichos und die Lehrerin Renate Ljatifi. Das Theaterstück "Die Erde hustet" … [weiterlesen]

Warum wir aus demokratischer und sozialer Perspektive gegen den Corona-Ausnahmezustand sind

28/4/2021

Am 28.4.21 findet um 17h auf der Wiener Mariahilferstraße 1 eine Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand" statt. Aktivistinnen und Aktivisten erklären warum sie sich … [weiterlesen]

Erster Mai: Demokratische und soziale Grundrechte stärken

Termin: 1/5/2021

Samstag, 1. Mai 2021, 10 Uhr, Rathausplatz

Gesundheitsschutz, aber gezielt! Demokratische und soziale Grundrechte stärken! Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter, ist jener Tag, der für all das steht, was in mehr als einem Jahrhundert an sozialen und demokratischen Rechten kollektiv gefordert und durchgesetzt wurde. Und in diesem Sinn wollen wir den Tag der Arbeit auch heuer verstehen und begehen: Als einen Kampftag, gegen die sozial unausgewogenen Maßnahmen der österreichischen Regierung und deren Weigerung, durch umfassende Investitionen im öffentlichen Bereich, durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und durch verbesserten Arbeitsschutz in der Pandemie die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern. Die Pandemiekrise hat gezeigt, wie stark die österreichische Regierung auf einen … [weiterlesen]

Team Neu...

18/4/2021 · Von M. Niemand

...wenn Solidarität Grenzen zieht, Andersdenkende sich anpassen müssen und Segregationspolitik in einer Demokratie ihre Legitimation zu finden versucht.

Aus dem viel beschworenen – und größtenteils durchaus sinnvollen und gemeinschaftsstärkenden - Team Österreich, wird nun das Team Neu. Jenes Team dessen Mitglieder bereit sind den neuen Weg oder auch die neue Realität, die hoffentlich nicht zum Dauerzustand wird, mitzutragen. Nur wer bereit ist sich impfen oder testen zu lassen, bzw. diejenigen die das Glück im Unglück hatten eine Corona-Infektion mehr oder weniger gut überstanden zu haben - wie die meisten Menschen unter 70 Jahren (die Sterblichkeit der unter 70 Jährigen liegt nach einer Studie der WHO weltweit unter 0,05%[1]) - gehören dazu. Diese dürfen sich voraussichtlich in naher Zukunft an der Teilhabe des gesellschaftlichen kulturellen Lebens erfreuen. Sie dürfen mit der künftigen Grünen Karte Restaurants, Theater, … [weiterlesen]

€10.000 Strafe für Protestaktion vor US-Abhörstation bei Hainburg

Tiroler Aktivist Klaus Schreiner fordert die Einhaltung der Neutralität und ein Ende der Beihilfe zu Drohenmorden

16/4/2021 · von Christina Angerer

Am 26.10.2016 veröffentlichte der Standard einen Artikel mit der Überschrift „NSA-Lauschstation Königswarte: Jahrelanger Bruch der Neutralität“.

Am 26.10.2020 versucht ein Tiroler Aktivist auf die dem Neutralitätsgesetz zuwiderlaufenden Tätigkeiten der vom Bundesheer betriebenen Abhörstation Königswarte hinzuweisen, indem er dort zahlreiche Plakate am Zaun befestigt und auf einem Satellitenspiegel wasserlösliche Kunstblutflecken hinterlässt. Mit dieser symbolischen Aktion wollte er aufzeigen, dass das Heeresnachrichtenamt, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, seit vielen Jahren mit der NSA zusammenarbeitet und Österreich sich damit am Drohnenmordprogramm der USA beteiligt und die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Statt Stellungnahmen zu erhalten wurde er am 13.4.21 am Landesgericht in Innsbruck wegen schwerer Sachbeschädigung (abwaschbare Farbe?) zu einer Geldstrafe von fast € … [weiterlesen]

Gegen Rüstung und Krieg – Für einen Frieden in der Ukraine!

Termin: 17/4/2021

Kundgebung 17. April 2021, Wien

Die rechte Regierung der Ukraine, die von den USA unterstützt wird, befindet sich seit 7 Jahren im Krieg mit der eigenen großteils russisch-sprachigen Bevölkerung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk in der Donbass-Region im Osten des Landes. 14.000 Menschen (Dunkelziffer liegt deutlich darüber) wurden nach Angaben der Vereinten Nationen getötet. Die Menschen in Donezk und Lugansk leben unter einer Blockade durch die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten. Die arbeitende Bevölkerung in der Ukraine leidet unter Repressionen, Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen, während ihre Regierung das Land an westliche Investoren verscherbelt. Am 3. April tötete eine ukrainische Militärdrohne den fünfjährigen Wladik Schichow und verwundete seine 66-jährige Großmutter in … [weiterlesen]

Kampfbegriff politischer Islam

12/4/2021

Hörbeitrag: Referat auf der Jahreshauptversammlung der Solidarwerkstatt von Willi Langthaler

Aus der eurozentrierten Sicht von vorherrschenden Postkolonialismus wird durch die Brille des Machtwissens, der historische Orientalismus, ein ehemaliges Forschungsfeld, zum kulturalistischen Kampffeld. Eine gegenwärtig vorherrschende Politik blendet geschichtliche Entwicklungen im Zusammenhang der seit geraumer Zeit erfolgenden gesellschaftlichen Umwälzungen völlig aus. Unausgesprochen die doch verbreitete Erzählung im Geiste eines politischen, religiösen, ja undemokratischen, frauenfeindlichen, barbarischen Religionsbekenntnisses Islam. Und nur auf diese Kulturellen Phrasen reduzierend. Falls sich der eine oder andere Lehrstuhl für Orientalismus seine Berechtigung, hauptsächlich über wirtschaftliche Belange aufrechterhalten konnte, so ist das oftmals dem Umstand … [weiterlesen]

Öffnung von Schule, Kultur und Breitensport!

Termin: 28/4/2021

Wir rufen alle demokratisch und sozial gesinnten Menschen dazu auf, am 28.4.21 an der Kundgebung gegen den Ausnahmezustand „Demokratie und Grundrechte“ am Platz der Menschenrechte teilzunehmen.

Uns geht es um Maßnahmen gegen die Epidemie, die grundlegend demokratischen und sozialen Kriterien genügen. Im Vorgehen der Bundesregierung kommt der autoritär-neoliberale Charakter zum Ausdruck. Der Begriff von öffentlicher Gesundheit, den wir zu verfolgen, ist umfassend. Krankheit und früher Tod durch sozialen und kulturellen Ausschluss, oder auch Umweltzerstörung durch rücksichtslose kapitalistische Entwicklung dürfen angesichts der Epidemie nicht vergessen werden. Wir wehren uns gegen die Angstmache, die das Virus aufbläht, ja zu einer außergesellschaftlichen Bedrohung werden lässt und damit alle Forderungen nach Veränderungen der Herrschaft abweist. Wir fordern unmittelbar die Öffnung der Schulen, des Breitensport, der Kultur, der Schanigärten etc. Denn der Schaden, … [weiterlesen]

Tag gegen Arbeitslosigkeit

Termin: 30/4/2021

Kundgebung, 30. April 2021, Wien

Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung. Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von … [weiterlesen]

Lobau: Exkursion – Demo – Ausflug per Fahrrad

Termin: 23/4/2021

Eine andere Mobilität ist notwendig – Keine neuen Autobahnen! 24. April 2021, Wien

24. April 2021 14-18h Das Genehmigungsverfahren für die nicht als Tunnel geplante Hälfte der Lobau-Autobahn droht – wenn es nach der Asfinag geht –, im Juni abgeschlossen zu werden. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen versuchen natürlich, dieses Wahnsinnsprojekt zu bekämpfen. Es besteht aber die Gefahr, dass bei der offenen Strecke mit Beton Fakten geschaffen werden, auch wenn für die Tunnelstrecke noch Genehmigungen fehlen. Die Autobahn ist zwar als S1 Süßenbrunn bis Schwechat im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes vermerkt, sie könnte aber – jederzeit und egal in welchem Stadium die Genehmigungsverfahren sind – von dort wieder gestrichen werden. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit im Parlament – jetzt! Die Lobau ist ein Naturparadies in bzw. … [weiterlesen]

Plenum Selbstbestimmtes Österreich beim Praterstern

Termin: 13/4/2021

Einladung an alle Interessierten zum Plenum am 13. April 2021, Wien

Wir treffen uns, um die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Zur Diskussion stehen Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, das Volksbegehren für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit am 30.4. und einiges mehr. Arbeitsminister Kocher hat erst kürlich betont, wie zentral es für ihn ist, die Dauerarbeitslosen zu verarmen. Um so stärker sollte unsere Antwort … [weiterlesen]

Warum wir weiterhin gegen den Lockdown sind,

trotz der wachsenden Zahl an Spitalsbehandlungen im Zusammenhang mit Covid

2/4/2021 · Von Wilhelm Langthaler

Ostösterreich ist ein weiterer harter Lockdown verordnet worden, von dem nicht klar ist, wie lange er dauern und ob er nicht auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden wird. Politisch und medial wird das mit der Belegung der Intensivstationen und dem geringeren Alter der Patienten legitimiert. Wieder einmal geht die Angst um und es wird eine undifferenzierte Maßnahme angewandt, deren Wirkung unklar ist, die jedoch vor allem bei jüngeren und ärmeren Menschen erwiesenermaßen große Schäden anrichtet – ganz abgesehen vom autoritären Moment einer solchen Lockdown-Verordnung.

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Wieder ein Lockdown, das ist ein Schock, denn viele hofften auf ein langsames Auslaufen und eine schrittweise Normalisierung. Selbst Bundeskanzler Kurz, der sich immer als harter Hund gegeben hatte, verspürte den Druck. Zuletzt räumte er nach einem Jahr sogar ein, dass die Auslastung der Krankenhäuser der bessere Indikator gegenüber der bisher fast magisch verehrten Inzidenz sei. Viele widersprüchliche Erkenntnisse, doch die Medien machen enormen Druck und die Regierung führt Lockdown 1, 2, 3, … fort. Vorausschickend ist zu überlegen, mit welcher Methode vorzugehen ist. Denn nicht nur die herrschenden Kräfte nehmen gerne die Wissenschaft in Anspruch, die doch eindeutige Antworten bereitstellen würde, sondern auch viele Lockdown-GegnerInnen. Tatsächlich sind die … [weiterlesen]

Wiederbetätigung soll als Wiederbetätigung erkannt und geahndet werden

29/3/2021 · Von T. Kojić

Der Angriff der NATO vor 22 Jahren auf Serbien war genauso völkerrechtswidrig wie der Angriff Hitler-Deutschlands gegen Jugoslawien 1941. Dies war mit einem Hakenkreuz in Verbindung mit dem Schriftzug NATO auf einem Transparent dargestellt worden. Bisher war dies nie ein politisches Problem. Heuer wurde aber genau dieses Transparent durch die Polizei auf der Gedenkkundgebung am 24. März beschlagnahmt und Lazar Bilanović, ein Mitbegründer und Aktivist der JÖSB (Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung), wegen Wiederbetätigung angezeigt.

Die Geburtsstation der Universitätsklinik „Dr. Dragiša Mišović“ in Belgrad wurde am 28. April 1999 durch Luftangriffe beschädigt, am 20. Mai 1999 von einer Bombe getroffen. Damit wurde auch das Zentrum für Kinderpulmologie und Tuberkulose sowie die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zerstört. Insgesamt wurden in 11 Wochen 19 Krankenhäuser und 20 Gesundheitszentren zerstört oder beschädigt. (Foto: Tanjug)

Wie schon in den 21 Jahren zuvor gab es auch heuer, am 24. März 2021, eine Mahnwache am Stock-im-Eisen-Platz zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen den damaligen Rumpfstaat Jugoslawien, de facto Serbien. Die offizielle Legitimation für den Krieg aus der Luft, geführt mit aller Wucht der alliierten Militärkräfte des Westens, war der Schutz der Kosovo Albaner. Der 78 Tage andauernde Bombenhagel der 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit über 200 Flugzeugen bombardierte militärische und zivile Ziele. Zivile Ziele waren auch Schulen, Kinderkrankenhäuser, Spitäler, Wohnblocks. Dies wurde als Kollateralschaden bezeichnet. Die Vertreter der NATO wollten Serbien dazu zwingen, internationale Truppen ins Land zu lassen und die militärischen Einsätze der … [weiterlesen]

Unsere Eliten tragen für Nato-Krieg gegen Jugoslawien vor 22 Jahren Mitverantwortung

27/3/2021

Mahnwache 22 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien am Wiener Stephansplatz am 24.3.2021 Verschiedene Stimmen erinnern an die Bombardierung Wilhelm Langthaler erklärt warum die Erinnerung daran so wichtig … [weiterlesen]

Unschuldslamm SPD-Fraktion?

Kommentar

21/3/2021 · Von R. Brunath

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist im Ausstellen eines Persilscheins für die SPD-Abgeordneten in der Fraktion großzügig gewesen: „Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion.“ Und zwar, dass irgendein SPD-MdB sich an der Pandemie bereichert haben könnte. Spontan ist man geneigt, Klingbeil für naiv oder dreist zu halten.

Das Wissen darum, wie Korruption funktioniert, lässt den Komplex Corona als Teil des Gesundheitssektors, als riesige Spielwiese für Anleger und Abnehmer erscheinen. Die Lobby dieses Sektors war sofort aktiv, als sich die Corona-Situation entwickelte. Und mit dem Wissen darum könnten einem die bei Korruption und krummen Geschäften erwischten Abgeordneten leid tun. Oder? Die hätten es doch wissen müssen, dass gerade in dieser Pandemie solche Praktiken, im Gegensatz zu Geschäften mit Waffen und Krieg, ihr Tun, sollte das ans Tageslicht kommen, als besonders verabscheuungswürdig angesehen werden würde. Andererseits kann man sich fragen, warum solche Typen überhaupt Abgeordnete werden. Oder haben sie im Amt ihre Konzentration verloren ob der allgegenwärtigen … [weiterlesen]

Kundgebung: Israeli Apartheid Week 2021

Termin: 20/3/2021

20. März 2021, 18 Uhr, Wien

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Internationale Aktion der Boykottbewegung gegen Israel Die "Israelische Apartheidwoche" ist eine internationale Aktion der palästinensischen Boykottbewegung gegen Apartheid (BDS) nach dem südafrikanischen Vorbild. Besonders jetzt, wo Bundeskanzler Kurz ständig eine besondere Nähe zu Israel signalisiert, sei es beim autoritären Überwachungsstaat, sei es bei der Unterstützung des Kolonialismus und Chauvinismus, ist ein Zeichen der Solidarität besonders wichtig. https://bds-info.at/kundgebung-israeli-apartheid-week-2021/ Racism, discrimination, xenophobia, and inequality continue to grow around the world. In recent months, we have seen how people in the Global South and people of color, political prisoners, unhoused people, migrants, and refugees, among many others, … [weiterlesen]

22 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien - Wir vergessen nicht!

Termin: 24/3/2021

Gedenkkundgebung 24. März 2021, Wien

Vor 22 Jahren führte die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land. Dieser Angriffskrieg erfolgte ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Von Beginn an richteten sich die massiven Luftschläge gegen die zivile Infrastruktur und die Industrie der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Medien ergriffen sehr einseitig Partei und machten die Serbinnen und Serben zu Sündenböcken. Mehrere Tausend Zivilisten wurden bei dieser Aggression getötet oder schwer verletzt. Kein einziger Verantwortlicher für diesen illegalen Krieg wurde bis heute zur Rechenschaft gezogen. Der Krieg gegen Jugoslawien brachte auch eine neue Dynamik der Aufrüstung, der NATO-Süd-Ost-Erweiterung und der EU-Militarisierung. Dieser Krieg war ein „Türöffner“ für alle … [weiterlesen]

Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen

14/3/2021

Der Artikel macht an einem finnischen Beispiel deutlich, worin eines der größten Probleme im Wissenschaftsbetrieb liegt. Unabhängig davon, ob der finnische Impfstoff nun tatsächlich besser, gleichwertig oder vielleicht auch schlechter ist, als die zugelassenen Corona-Impfstoffe, zeigt der geschilderte Fall ein Muster, das wir aus Zeiten der staatlichen Bankenrettung kennen: Steuergeld wird zur Generierung privater Gewinne verwendet und zur Generierung geistigen Eigentums, dass dann nicht mehr der ordentlich mitfinanzierenden Öffentlichkeit zugänglich, sondern ausschließlich privaten Firmen vorbehalten ist. [Anm. der Red.] Quelle: https://jacobin.de/artikel/corona-impfstoff-patentfrei-finnland-moderna-pfizer-astrazeneca-impfstrategie-pharmakonzerne-kalle-saksela-seppo-yla-herttuala-kari-alitalo-biontech/

Schon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit hätte versorgen können. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist. Von Joona-Hermanni Mäkinen und Ilari Kaila, Übersetzung von Thomas Zimmermann Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.« Saksela und sein Team hatten … [weiterlesen]

Dara und die anderen

13/3/2021 · Von T. Kojić

Am 20. Februar 2021 saßen 2,6 Millionen Serben vor ihren Fernsehern, um sich einen Film anzusehen. Den ersten Film, der das kroatische Konzentrationslager Jasenovac zum Thema hat: Dara aus Jasenovac von Predrag Antonijević. Bevor er überhaupt in Europa in die Kinos gekommen ist – der Film ist Serbiens Beitrag für den Oscar 2021 in der Kategorie Internationaler Film – schlug er schon im Vorfeld Wellen.

Die International Movie Database (IMDb) hatte die Bewertung des Films kurzzeitig ausgesetzt, am Tag der Premiere in den USA, am 5. Februar, konnte man ihm allerdings wieder elektronisch benoten. Die Deaktivierung erfolgte aufgrund einer negativen Kritik im bekannten Filmmagazin „Variety“. Und das wiederum führte zu Bewertungswettläufen zwischen (vermutlich) serbischen und kroatischen Nutzern der Plattform. Es wurden daraufhin Schlachten geschlagen, wer mehr (Serben) oder weniger (Kroaten) Punkte für oder wider den Film vergeben konnte. Jay Weissberg von Variety hatte die Geschichte des Vernichtungslagers, auch genannt das „Auschwitz des Balkans“, als serbische Propaganda abgetan. Daraufhin folgte auch eine negative Kritik in der „Los Angeles Times“, in der der Kritiker … [weiterlesen]

Freiheit für GN Saibaba

11/3/2021

Gesundheitszustand des inhaftierten Führers der indischen Linken verschlechtert sich weiter

GN Saibaba, einer der wichtigsten Köpfe der indischen Linken, schwebt in Lebensgefahr. Er ist gesundheitlich schwerst angeschlagen und verbüßt als politischer Gefangener eine lebenslange Haftstrafe. Arundathi Roy und viele andere indische Prominente setzen sich für ihn ein. Die Antiimperialistische Koordination stand mit ihm und seinen Versuchen, die verschiedenen Widerstandsbewegungen in Indien zu vereinen, in enger … [weiterlesen]