Ankündigung eines Desasters Die FPÖ veranstaltet ein Volksbegehren. Es heißt "Österreich bleibt frei" und umfasst 3 Hauptforderungen: "Türkei nicht in die EU", "Neutralität bewahren" und "EU-Beitrag sofort senken". Dazu lächelt HC Strache gewohnt vertrottelt und es scheint als habe der Bildbearbeiter seine Augen noch ein wenig aufgehellt. Jetzt noch blauer, Marke Terence Hill. Trotz des Wahlerfolges in Wien und trotz besserer Umfragewerte auf Bundesebene scheint die FPÖ ihre Krise nicht vollständig überwunden zu haben. Inhaltlich und personell ist das "3. Lager" in den letzten Jahren noch einmal gewaltig ausgedünnt. Der neben Mölzer einzige Parteiintellektuelle, Historiker Lothar Höbelt, hat sich unlängst über eine "Pol Pot-Stimmung" beschwert, wo jeder … [weiterlesen]

Erklärung zur österreichischen Übernahme der Ratspräsidentschaft Der Kongress tanzt - Anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft gibt es eine "Charmeoffensive" der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung. Um die "erfolgreiche Politik besser zu kommunizieren" soll die EU, die vielen zu Recht als bürokratisches Monstrum kalter Profitkalkulation erscheint, mit positivem Lebensgefühl verbunden werden. In der Folge gibt es Werbeplakate auf den Straßen, und Bundeskanzler Schüssel gedenkt in Salzburg ein gemeinsames Konzert mit Condoleeza Rice (!) zu geben. Allein der Zustand der "Charmeoffensive" weist ein wenig auf den Zustand der Union: Steuergelder für Künstler, damit diese Propaganda machen. Sodann offensichtlich fehlende Kontrolle, was … [weiterlesen]

Palästinenser lehnen Kollaboration mit zionistischer Besatzung ab Der überwältigende Sieg der Hamas ist in erster Linie eine klare Botschaft des palästinensischen Volkes an die Welt: wir werden unseren Widerstand gegen die Besatzung niemals aufgeben! Die antiimperialistischen Bewegungen dieser Welt begrüßen diese Standhaftigkeit im Kampf David gegen Goliath. Ohne Zweifel wird der weltweite Kampf gegen die Bedrohung durch das US-Imperium und seines permanenten Krieges so gestärkt. Die geschlagene Fatah repräsentiert vor allen Dingen das Abkommen von Oslo, welches Israel legitimierte und im Gegenzug leere Versprechungen für einen eigenen palästinensischen Staat bedeutete - welche der Zionismus niemals die Absicht hatte einzulösen. Letztlich kam dabei das … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde,am 06. Februar starten wir eine Rundreise mit VertreterInnen von "Breites Bündnis für Kolumbien" durch Deutschland und Österreich. "Breites Bündnis für Kolumbien" ist eine Front sozialer und Volksbewegungen, politischer Parteien und Einzelpersönlichkeiten. Ihr gehören auch fortschrittliche Kräfte aus kirchlichen Kreisen, aus dem Kulturbereich, den Gewerkschaften und den Bewegungen gegen den Rassismus, Studenten, Bauern, Arbeitende und Arbeitslose an, Menschen, die über das Anwachsen terroristischer Aktionen besorgt sind, hinter denen ideologisch das unmenschlichste Imperium in der Geschichte der Menschheit steht und die in Kolumbien durch die Regierung von Dr. Ílvaro Uribe ausgeführt werden.Im Rahmen dieser Rundreise wird … [weiterlesen]

Einladung zum Vorbereitungstreffen für den 18. März 2006Einladung zum Vorbereitungstreffen des 18.3 , Jahrestag des Angriffs auf den Irak, 26.Jänner, 18 Uhr Gußhausstraße 14/3Bereits im Vorfeld haben wir die Idee zu einer Mobilisierung anläßlich des 3. Jahrestags des anglo-amerikanischen Angriffs auf den Irak besprochen. Um gemeinsame Losungen für diese Demonstration zu finden laden wir für den 26. Jänner 2006, 18.00 zu einem Vorbereitungstreffen in der Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien ein.Folgende Losungen schlagen wir für eine gemeinsame Plattform vor:Schluss mit der Besatzung von Irak und Palästina!Frieden durch Selbstbestimmung!Unterstützt den Widerstand des palästinensischen, irakischen und afghanischen Volkes!Stoppt die Aggression gegen Syrien und … [weiterlesen]

Rund 50 Menschen versammelten sich am 17. Jänner in Wien, Schottentor um gegen gegen die bestehende Aggression im Irak sowie gegen drohende weitere Aggressionen in der Region zu demonstrieren. Der Redner der Antiimperialistischen Koordination zog die österreichische Bundesregierung für ihre stillschweigende Unterstützung der Besatzung und des "Antiterrorkampfs" der USA zur Verantwortung. Er erwähnte den Fall Haj Alis, Folteropfer aus Abu Graib, dessen Visum aus fadenscheinigen Gründen in Österreich abgeleht wurde. Georg Nicola, Redner der Palästinensischen Gemeinde Österreich, betonte seinen Willen zum fortdauernden Protest gegen das Folterregime der USA und drückte seine Solidarität mit den widerstand leistenden Menschen im Irak aus. Die Kundgebung war ein … [weiterlesen]

Bank Austria untersagt JÖSB Spendensammlung für Milosevic-VerteidigungIn einem Schreiben vom 4.1.06 wird die "Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung" (JÖSB) darauf hingewiesen, "dass gemäß Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10.11.00 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Hrn Milosevic und Personen seines Umfelds die Bereitstellung von Geldern, die den genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen, untersagt ist." Wir werden aufgefordert die Sammlung von Spenden über das BA-CA-Konto einzustellen, andernfalls hätten wir "weitere Maßnahmen" zu erwarten.Wie diese Maßnahmen aussehen können, hat man in Deutschland bereits vorexerziert. Im Jahr 2003 wurde von der Zollfahndung die Wohnung Peter Betschers, des Kontoinhabers für … [weiterlesen]

Interview mit Abduljabbar al-Kubaysi, Vorsitzender der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), der Ende Dezember 2005 nach 16 Monaten Gefangenschaft im Irak frei gelassen wurde "Die Verhöre und alles, was dazu gehört, waren eine Qual. Diejenigen, die uns verhörten, wechselten ständig, die Verhöre, die wir mit verbundenen Augen und mit gefesselten Händen und Füßen durchstehen mussten, dauerten mehr als zwanzig Stunden. Für die Verhöre war eine Gruppe von vier Amerikanern vom CIA oder einer anderen Instanz zuständig. Sie wollten von uns Informationen über den Widerstand oder über die Moscheen in Falluja und ähnliche konkrete Dinge. Bald aber drehten sich die Diskussionen um die Frage der Besatzung." (Abduljabbar al-Kubaysi nach seiner Freilassung) Kulu … [weiterlesen]

Überreichung der Petition zur Einreisebewilligung für Haj Ali an die Außenministerin PlassnikDie EU-Parlamentsabgeornete Karin Resetarits hat am 11.1. der österreichischen Außenministerin Plassnik eine Petition überreicht, welche die Einreisebewilligung des US-Folteropfers Haj Ali (Ali Shalal Abbas) verlangt. Sein Visumsantrag, gestützt auf die Einladung seitens eines österreichischen Medienunternehmens, wurde von den österreichischen Behörden aus nicht genauer spezifizierten Gründen abgelehnt. Dem geht ein negativer Bescheid durch die italienische Regierung voraus, die allerdings im Gegensatz zu Österreich mit den USA den Irak angriffen haben und ihn nun besetzt halten. Die UnterzeichnerInnen der Petition, unter ihnen Karin Resetarits selbst, fordern … [weiterlesen]

Nein zu Krieg, Besatzung, Völkermord, Embargo, FolterWien: Kundgebung, Dienstag 17.1.0616h30SchottentorAm 17. Jänner jährt sich zum fünfzehnten Mal der westliche Angriff auf den Irak 1991 der in der Folge zum schlimmsten Hungerembargo führte, dass laut UN rund zwei Millionen Menschen das Leben kostete.Obwohl wir eine kleine Minderheit waren, demonstrierten wir jedes Jahr. Der neuerliche illegitime Krieg gegen den Irak und der offene Alleinherrschaftsanspruch haben die Mehrheit gegen die US-Machenschaften aufgebracht. Dennoch hält die österreichische Regierung Washington eisern die Stange.Foltergefängnisse in Polen und Rumänien, todgeschwiegene Überflüge der CIA zum Gefangenentransport über Europa - auch über Österreich, Verweigerung der Einreise von Haj Ali, prominentestes … [weiterlesen]

aus bruchlinien Nr. 13 Die wichtigsten Länder in der Europäischen Union haben einen Beitritt der Türkei begrüßt. Aber mit der möglichen Erweiterung um das 72 Millionen-Land wird das Projekt von einer politischen Union obsolet. Eine institutionelle Krise bahnt sich an.Die Möglichkeit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat eine Unzahl von Reaktionen ausgelöst. Teile der europäischen Christdemokratie wähnen ob der "schröcklichen Heiden" das Abendland mit samt seinen "christlichen Werten" in Gefahr. Leserbriefe in Tageszeitungen erklären, dass die Türkei nur zum kleinsten Teil in Europa liegt, daher eine Mitgliedschaft in einer "Europäischen" Union nicht möglich sei - das ist die etwas dämlichere Argumentation. Andere behaupten, dass Europa … [weiterlesen]

aus bruchlinien Nr. 11 Während sich die Euro-Linke formiert, gerät ihr Reformobjekt, die europäische Union, in immer größere wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten. Für ein "soziales Europa" gibt es in den Planungen der EU weniger Spielraum denn je.Die übliche Legitimation eines Kontinents entfällt für Europa: Tektonisch ist es eine asiatische Halbinsel, noch dazu eine ziemlich junge. Wäre die Afrikanische Platte nicht gegen Ende des Mesozoikums auf die Idee gekommen sich nordwärts zu verschieben, säße der Großteil der heutigen EU noch auf dem Boden des Mittelmeers.Ein guter Teil heutigen Geschichtsunterrichts dient der Legitimation eines Mythos Europa. Inhalt und Begrenzung wandeln sich dabei. Wo endet Europa? Heute scheint das Ende Europas bei der … [weiterlesen]

Der neue norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre (Arbeiterpartei) verkündete am Mittwoch, 4.1. 2006, sein Land werde nicht mehr der EU-Terrorliste folgen. "Wir haben beschlossen uns auf eine Liste zu beziehen und das ist die Terrorliste der UNO. Wir meinen, daß die Rolle, die Norwegen in den diversen Friedensprozessen spielen kann, es notwendig macht, daß wir uns auf die UNO-Liste beziehen und da können wir nicht an andere Listen gebunden sein. Wir werden auch in Zukunft mit der EU in Terrorfragen eng zusammenarbeiten, aber wir sind nicht in der EU und waren nicht dabei, als diese Liste ausgearbeitet wurde" sagt Gahr Støre zu der norwegischen Tageszeitung "Klassenkampf". Norwegen hat 2001 die Terrorliste, die nach dem 11. September ausgearbeitet wurde und auf … [weiterlesen]

Brief an das Antiimperialistische LagerWFTU WORLD FEDERATION OF TRADE UNIONS40, ZAN MOREAS STREET117 45 ATHENS GREECELiebe Aktivisten des Antiimperialistischen LagersDie Weltföderation der Gewerkschaften nimmt eine starke Position gegen die Aggression der Regierung der Vereinigten Staaten im Irak ein.Auf unserem 15. Kongress, der jüngst geendet hat, wurde eine Resolution in diesem Sinne angenommen.Daher unterstützen wir all jene, die wie wir, die Invasion im Irak durch die aggressive Politik von der Bush- Administration ablehnen.Besonders heißen wir Kämpfe von Kräften innerhalb der USA willkommen, die sich gegen ihre eigene gewalttätige Regierung wehren.Wir sind mit euch in den Kämpfen die ihr organisiert, um den Widerstand gegen imperialistische Kriege voranzutreiben.Wir … [weiterlesen]

Sonntag, 26. Februar 2006Eine Bericht zu Venezuelas Rolle als Motor einer antiimperialistischen Sammlung Eine Veranstaltung der Antiimperialistischen KoordinationDie Tatsache, dass das Sozialforum 2006 im bolivarianischen Venezuela stattfindet, wird die Diskussionen der Globalisierungsgegner mit Fragen eines konkreten Konfliktes zwischen dem US-Imperium und einem Land, das nach Souveränität strebt, konfrontieren. Kann das der Bewegung der Sozialforen eine neue Dynamik geben und sie zu einem Instrument antiimperialistischer Sammlung machen? Parallel zum Sozialforum rufen Volksbewegungen der bolivarianischen Linken zu einem Internationalen Bolivarianischen Treffen auf, das ein eigenes Forum der antiimperialistischen Bewegung werden soll. Die Antiimperialistische Koordination … [weiterlesen]

Wien, Dienstag 21. Februar 2006, 19 UhrFilm der Befreiung: Argentinien - Memoria del Saqueo Der argentinische Regisseur Fernando Solanas wurde mit seinem Klassiker "La hora de los hornos" (Stunde der Hochöfen, 1968) als Vertreter des neuen politischen Kinos von Lateinamerika bekannt. Auch sein neuer Film, der mit dem Hungeraufstand der argentinischen Bevölkerung im Dezember 2004 beginnt, setzt die Tradition des politischen Kinos der Armen fort. Solanas will kein Künstler sein, der außerhalb des Kampfes steht, wie es die zynischen westlichen Filmkritiker gerne bei elitären modernen Kulturschaffenden sehen. Solanas sieht sich als eine Stimme aus dem täglichen Kampf der Unterschichten gegen die räuberische neoliberale Elite seines Landes. Sein Film zeigt eindrucksvoll … [weiterlesen]

Wien, Sonntag 12. Februar, 19 UhrFilm der Befreiung: USA - Die Schwarzen Panther - All Power to the People Die Geschichte Amerikas als Nation der Demokratie hält nicht erst seit George Bushs internationaler Kriegspolitik keinem kritischen Blick stand. Auf einem Genozid an der indianischen Bevölkerung gegründet, errichten die USA einen brutalen inneren Kolonialismus gegen die schwarze Bevölkerung, die als Sklaven ins Land geschifft wurden. Doch wie in den Kolonien und abhängigen Ländern wuchs auch in den USA nach dem 2. Weltkrieg die Revolte der Unterdrückten. Die Black Panther organisierten sich aus der Wirkungslosigkeit des friedlichen Widerstandes gegen Rassismus. Der Film "All Power to the People" von Lee Lew-Lee, selbst ehem. Mitglied der Black … [weiterlesen]

Wien, Sonntag 5. Februar 2006Eine Podiumsdiskussion geführt von Gunnar Bernhard (Antiimperialistische Koordination) und Dieter Reinisch (ArbeiterInnenstandpunkt) Mit der deutschen Wiedervereinigung 1989 trat eine neue, kriegstreiberische, sich aber auf dem Marxismus beziehende, Sekte innerhalb der deutschsprachigen Linken auf. Über Jahre arbeiteten sich ihre VertreterInnen in offiziellen Institutionen wie dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), der KPÖ, dem Standard oder der ÖH hoch. Diese kleine Gruppe ehemaliger Maoisten um die Zeitschriften Bahamas, Jungle World, Context XXI oder Konkret hat sich zum Ziel gesetzt, bei allen nur denkbaren Möglichkeiten die traditionelle antikapitalistische Linke als "antisemitisch" zu denunzieren und … [weiterlesen]

Wien, Sonntag, 29. Jänner von: Margarita Langthaler (Eine Vertreterin der Antiimperialistischen Koordination, sie reiste in den Monaten Dezember bis Jänner 2006 nach Mexiko.) Seit dem zapatistischen Aufstand am 1. Januar 1994 gegen das damals noch herrschende Regime der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) hat der mexikanische Staat sich stark verändert. Das Regime der Altpartei wurde nicht gestürzt, sondern durch Wahlen von einer modernisierten Variante des Neoliberalismus ersetzt. Über 10 Jahre Freihandelszone mit den USA haben die sozialen Verhältnisse vor allem unter den Klein- und Mittelbauern extrem verschlechtert und die ehemals geschützten staatlichen Sektoren der Privatisierung preisgegeben. Die mexikanische Linke hoffte mit den Zapatisten auf eine … [weiterlesen]

Wien, Samstag 28. Jänner 2006Ein Vortrag von Dr. Raschid ben Issa (ehem. Unesco Mitarbeiter) anschließend Podiumsdiskussion mit dem Arabischen Palästina ClubSamstag, 28. Jänner 200619 UhrOKAZGusshausstr. 14/3, 1040 … [weiterlesen]