Protest gegen Einreiseverweigerung und gleichzeitiger Jubelveranstaltung für BesatzungDi, 15.11., 9h, MichaelaplatzÖffentliche Verlesung des Briefes Haj Alis"Zehntausende Opfer der US-Gefängnisse im besetzten Irak appellieren an Euer Bewusstsein. Ihr alle wisst was in diesen Gefängnissen passiert, einschließlich jener die von Milizen und Parteien betrieben werden, die sich heute an der Regierung befinden. Anlässlich des Besuchs des irakischen Präsidenten in Österreich, bitten wir Euch im Namen der Opfer Euer Volk, Euer Parlament, Eure Regierung, Vereine, Parteien und politische Bewegungen anzurufen, dass sie Talabani veranlassen die politischen Häftlinge sofort freizulassen."Haj Ali ist der Mann in Kapuze und mit Elektroden an den Händen, dessen Bilder die Welt erschütterten. … [weiterlesen]

Als OrganisatiorInnen der internationalen Konferenz "Für einen gerechten Frieden - mit dem irakischen Widerstand" haben wir das Mandat, einen Brief an Romano Prodi, Anführer der italienischen Opposition, zu übergeben, der von 26 irakischen Organisationen und Personen geschrieben wurde, die die Kräfte gegen die Besatzung vertreten.Die UnterzeichnerInnen des Briefes richten sich direkt an Prodi als zukünftigen Premierminister um "einen konstruktiven und fundamentalen Dialog innerhalb der politischen Elite über die moralische Verantwortung ihres Landes zu beginnen, die die anhaltende irakische Tragödie als eine Konsequenz der amerikanischen Besatzung mit sich bringt".Wir wollten mit dem Brief den Weg für ein Treffen zwischen Prodi und einer repräsentativen Delegation der irakischen … [weiterlesen]

Erklärung von Mauro Palma, Europäisches Komitee zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder BestrafungEine wichtige Aufgabe im Rahmen der Bekämpfung von Folter und anderen Formen der Misshandlung von Menschen, die ihrer Freiheit beraubt sind, ist zweifelsohne dieses Phänomen öffentlich zu machen. Diese traurigen und brutalen Praktiken, die nach wie vor an der Tagesordnung sind, müssen in ihrem ganz speziellen Kontext, mit ihren Zielen und ihren Auswirkungen enthüllt werden. Nur wenn über Folter ein öffentliches Bewusstsein geschaffen wird, kann eine Front dagegen aufgebaut und konsolidiert werden, und nur so kann die Überzeugung, dass sie verboten werden muss, gestärkt werden.Wenn die Opfer eine Stimme bekommen, wenn man ihnen hilft, ihre … [weiterlesen]

In den letzten zehn Tagen erlebten wir ein Aufbäumen der Pariser Vostädte.Eine spontane und heftige Revolte der marginalisierten, unterdrückten und verarmten Jugend - meist MigrantInnen der zweiten oder dritten Genderation - welche bislang trotz starker Repression nicht gestoppt werden konnte. Im Gegenteil, die Revolte breitet sich auf weitere Städte aus.Während der Innenminister Sarkozy die Ghettos der Armen, dem Beispiel seiner amerikanischen Lehrmeister folgend, in Blut ertränken will, verurteilt auch die "links liberale" Presse die Revolte. Sie fordert dazu auf, die heiligen Mittel des französischen Liberalismus zu verwenden, was soviel bedeutet, wie bei den nächsten Wahlen die Stimme der offiziellen Linken zu geben.Dabei ist der Ausbruch der Wut in der Bevölkerung Ausdruck … [weiterlesen]

Für einen demokratischen Staat in ganz Palästina!Der Aufruf des iranischen Präsidenten Ahmedinejad, Israel von der Landkarte zu tilgen, hat nicht nur den zu erwartenden zionistischen Protest hervorgerufen. Dieser konnte in einer bisher nicht gekannten Weise das gesamte europäische Establishment mitsamt seinem Medienapparat mit sich ziehen. So wurde systematisch verschwiegen, dass Ahmedinejat die klassische antizionistische Position der palästinensischen Befreiungsbewegung vertrat, die sich weder gegen Juden noch gegen die jüdische Präsenz in Palästina richtet, sondern ausschließlich gegen den rassistischen jüdischen Separatstaat Israel. Gleichzeitig wurde intensiv über die oft mikroskopischen (pro)zionistischen Demonstrationen berichtet, so wie sie in Berlin und Wien … [weiterlesen]

Antiimperialistische KoordinationLeider müssen wir mitteilen, dass die Europa Reise von Josà© Alvarado, dem Bürgermeister der venezolanischen Stadt Guasdualito, im letzten Moment abgesagt werden musste. Wir haben daraufhin versucht, einen anderen Vertreter der Gemeinde Guasdualito für diese Reise zu bekommen, was jedoch in der kurzen Zeit nicht möglich war.Der Grund, den uns die Gemeinde für die Unmöglichkeit der Reise mitteilte, ist der folgende: Am 12. und 13. Oktober kam es aufgrund eines Unwetters zu Überschwemmungen und teilweisen Zerstörung in Guasdualito. Daraufhin wurde von der rechten Zeitung "El Universal" eine Kampagne gegen Josà© Alvarado ins Leben gerufen, die Krise durch Nachlässigkeit selbst verschuldet zu … [weiterlesen]

Militärischem Widerstand ohne politische Front droht IsolierungAuch zehn Tage nach der von den USA inszenierten Abstimmung stehen noch immer keine offiziellen Resultate zur Verfügung. Dass die Verfassung angenommen wurde, wusste Condolezza Rice allerdings schon am Tag danach. Sonst hätte das ganze Theater seinen Sinn verfehlt.Sunniten sagen Nein, doch ignorieren Boykott-AufrufDie inoffiziellen Ergebnisse lassen jedoch eine klare Interpretation zu. Das vielleicht wichtigste Element ist, dass die sunnitische Bevölkerung im Gegensatz zu den Wahlen im Januar 2005, sich stärker an der Abstimmung beteiligte als irgend eine andere Bevölkerungsgruppe - um mit Nein zu stimmen.In den weitgehend sunnitischen Provinzen Anbar und Salah al-Din soll die Wahlbeteiligung bei rund 90% gelegen haben … [weiterlesen]

Wien, 24. Oktober 2005Am 24. Oktober fand eine Veranstaltung über die Perspektiven der Solidaritätsbewegung mit dem Widerstandskampf des palästinensischen Volkes in Wien statt, organisiert von dem Österreichisch-arabischen Kulturzentrum.Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Stop the Wall Campaign organisiert um darüber zu diskutieren, wie die Palästina Solidaritätsbewegung in Europa sich in Zukunft entwickeln sollte, vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Palästina. Die Apartheidmauer und ihre Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung war das Hauptthema, ebenso wie der Gaza-Abzug der israelischen Truppen und Siedler und die jüngste Repressionswelle gegen die Widerstandsbewegung.Die Diskutanten am Podium waren Maren Karlitzky, Koordinatorin der … [weiterlesen]

Visa vom deutschen Staat verweigert!, Pressemitteilung Pressemitteilung Berlin, 21. 10. 2005 Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert. Schützt das Auswärtige Amt die USA vor öffentlicher Kritik aus dem Irak? Am vergangenen Freitag sollte in Berlin eine dreiwöchige Veranstaltungstour mit zwei Vertretern einer unabhängigen irakischen Gewerkschaft beginnen. Frau Boshrah A. Abbood und Herr Taha A. Ibraheem Breshdi waren von der Initiativgruppe Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen eingeladen worden, um in Deutschland über die Lebensbedingungen und die politische Situation im Süden Iraks sowie über die Arbeitsbedingungen in der Ölindustrie zu berichten. Die Initiativgruppe wird von Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften, Friedensgruppen … [weiterlesen]

Erklärung von Gilles Munier, Generalsekretär der französisch-irakischen FreundschaftAm Donnerstag den 06. Oktober wurde ich von der französischen Justiz überprüft. Nach 60 Stunden der Gefangenschaft und der Vernehmung wurde ich schließlich auf Kaution freigelassen. Bis Februar 2006 muss ich eine Summe von 80 000€ (oder 96 000 US $) in 4 monatlichen Teilzahlungen als Strafe zahlen, oder ins Gefängnis gehen. Man hat mir meinen Pass entzogen und mir verboten Frankreich zu verlassen. Als Anwalt nahm ich mir Herrn RA Jacques Vergà¨s.Der Schuldvorwurf:Der französische Richter Philippe Courroye, der ursprünglich für einen Fall von Veruntreuung von Geldern der Total AG im Verhältnis mit dem Irak zuständig war, hat mir folgendes vorgeworfen:- Passive Bestechung, das heißt … [weiterlesen]

Die Landtagswahlen in der SteiermarkAm Sonntag dem 2. Oktober 2005 wurde in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahlen bedeuteten eine Niederlage des herrschenden politischen Systems, eine Absage an den neoliberalen Konsens und eine Kapitulation des rechten Populismus. Gleichzeitig zeigten diese Wahlen mögliche, neue Perspektiven linker Politik auf.Der augenscheinlichste Verlierer der Landtagswahlen in der Steiermark war die ÖVP. Sie verlor gegenüber ihrem letzten Wahlergebnis 8,6 Prozent der Stimmen. Die SPÖ konnte hingegen 9,3 Prozent zulegen. Die KPÖ Steiermark hatte einen unglaublichen Wahlerfolg zu verzeichnen. Sie konnte mit einer Zunahme von 5,3 Prozent drittstärkste Kraft auf Landesebene werden. Für die FPÖ hingegen war diese Wahl ein Debakel. Mit einem … [weiterlesen]

Am Freitag, 15. 10. 2005, nahmen hunderte ägyptische linke Aktivisten teil am ersten Kongress zur Gründung einer ägyptischen sozialistischen Partei.Der Kongress fand in Mahalla unter dem Slogan "Gemeinsam gegen Ausbeutung, Tyrannei, Unterordnung und Korruption" statt. Die Stadt Mahalla ist eines der größten ägyptischen Industriezentren. Dies war der erste öffentliche Kongress einer linken Partei seit 1920.Diese neue Partei ist die erste Partei, die nach dem neuen Parteigesetz in Ägypten gegründet wird. Dieses Gesetz setzt das Minimum an Mitgliedern für eine Gründung auf 1000 Menschen (statt 50 früher) fest. Im Gründungskomitee sind viele symbolische Figuren der ägyptischen Linken vertreten.Mohamed Abu Rous … [weiterlesen]

Europareise von Josà© del Carmen Alvarado, Bürgermeister der venezolanischen Grenzstadt GuasdualitoKontaktperson: Gernot BodnerTel.: 0699 1 9206395gernot.bodner@chello.atTermine:Wien:Freitag, 4. November, 19 UhrGußhausstr. 14/3, 1040 WienBolivarianisches Fest zur Begrüßung von Josà© Alvarado in EuropaVorstellung der Gemeinde Guasdualito und der Ziele der EuropareiseMontag, 14. November, 19 UhrGußhausstr. 14/3, 1040 WienVenezuela auf dem Weg zu einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" (Hugo Chávez)?Die bolivarianische Revolution aus der Sicht einer Gemeinde der VolksmachtTirolMittwoch, 16. November, 19 UhrInnsbruck, ÖGB-Saal, Südtirolerplatz 14-16/7. StockAllgemeine LänderinformationVenezuela ist seit der Wahl des gegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez Frà­as 1998 zum … [weiterlesen]

Sprecher von Kifaya (Es reicht!) besuchte Österreich auf Einladung der AIK und APCAm 6. Oktober hielt der Führer der ägyptischen Oppositionsbewegung Kifaya eine Pressekonferenz und eine Diskussionsveranstaltung in Wien, Österreich, ab, welche beide gemeinsam von der Antiimperialistischen Koordination und dem Arabischen Palästina Club organisiert worden waren.Kifaya entstand nachdem Adulhaleem Kandil, Chefredakteur der nasseristischen Tageszeitung Al Arabi, vom ägyptischen Geheimdienst 2004 entführt, geschlagen und nackt in der Wüste ausgesetzt worden war. Seit damals befindet sich die Bewegung in stetigem Wachstum, sie begann mit einigen hundert Aktivisten und umfasst heute bereits zehntausende Mitglieder. Bislang haben Mobilisierungen zu etwa 3800 neuen Verhaftungen geführt, … [weiterlesen]

Das internationale Treffen in Rom stellte eine Gelegenheit für Protest, Solidarität und Kampf dar, aber gleichzeitig auch eine Gelegenheit zur weiteren Planung.Wir klagen die gewaltige Unterdrückung, unter welcher das irakischer Volk leidet, an. Gleichzeitig klagen wir die Angriffe gegen die elementarsten demokratischen Rechte, inklusive des Rechts auf freie Meinungsäußerung, in Europa an. Die Ablehnung der Ausstellung eines Visums für Haj Ali, dem Symbol für die Folter in Abu Ghraib, schloss sich den negativen Bescheiden bezüglich der Visa für sechs hohen Repräsentanten der irakischen Gesellschaft, an, die als Sprecher auf der Konferenz von Chianciano eingeladen worden waren. Es war eine beschämende Entscheidung, welche die Freiheiten, die in Jahrzehnten des Kampfes gewonnen … [weiterlesen]

6.10.2005, 10 Uhr, Cafe Rathaus, WienPressekonferenz: Donnerstag 10 Uhr, Cafà© Rathaus, Landesgerichtsstraße 5, 1080 WienAuf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) wird Dr. Abdulhaleem KANDIL, Sprecher der wichtigsten ägyptischen Oppositionsbewegung KIFAYA zwischen 4. und 7 Oktober nach Wien kommen.Die Bewegung KIFAYA (arabisch für: "Es reicht") vereinigt die bedeutendsten oppositionellen Organisationen und Parteien in Ägypten. Die ideologische Breite reicht von moslemischen Strömungen über arabische nationale Gruppierungen bis hin zur ägyptischen Linken. Die gemeinsame Plattform orientiert sich auf ein Ende der 24 jährigen Herrschaft von Hosni Mubarak und ein Aufhebung des seit diesem Zeitpunkt herrschenden Ausnahmezustandes, der jegliche oppositionelle … [weiterlesen]

Berlusconi-Fini Regierung verweigert die Ausstellung eines Visums für Haj Ali, Folteropfer von Abu GhraibKommunique der italienischen Komitees Freier IrakAm Morgen des 29. September ging Haj Ali, Symbolfigur der Folterungen in Abu Ghraib, zur italienischen Botschaft in Amman (seit seiner dramatischen Erfahrung lebt er zur Zeit in Jordanien), um das ihm zugesagte Visum zum Zweck seines Europabesuchs in Empfang zu nehmen. Nach drei Wochen der Pilgertour zur Botschaft wurde ihm nun letztlich erklärt, er werde kein Visum erhalten.Die Botschaft bediente sich des lächerlichen Vorwands, daß Haj Ali keine jordanische Staatsbürgerschaft besitzen würde und sie ihm daher kein Visum zuerkennen könnten. Absurd! Jeder weiß, daß eine Staatsbürgerschaft des Landes, in dem der Visaantrag … [weiterlesen]

EditorialFünf Jahre Intifada – der Widerstand muss weitergehenAm 28. September jährt sich der Ausbruch des zweiten palästinensischen Volksaufstandes, der Intifada, zum fünften Mal. Im August dieses Jahres reiste eine internationale Solidaritätsdelegation unter dem Motto "Risse in der Mauer" nach Palästina. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Reise konnten sich ein Bild davon machen, was es heißt unter militärischer Besatzung leben zu müssen, was der Alltag mit Checkpoints, Roadblocks, Absperrungen, Siedlungen und Siedlerstraßen, Landnahme, Enteignungen und Wasserraub, Bedrohungen und Gewalt bedeutet. Die Delegationsteilnehmer konnten allerdings auch sehen, dass nach fünf Jahren Volksaufstand dieser seinem Ende zugeht. Da ist auf der einen Seite die sichtbare … [weiterlesen]

Interview mit Scheich Hassan Abu Yussuf, Sprecher der Hamas im Westjordanland"Scheich Hassan Abu Yussuf ist einer der prominentesten Sprecher des politischen Flügels der Hamas im Westjordanland. Die internationale Solidaritätsdelegation "Risse in der Mauer", hatte die Gelegenheit ihn in Ramallah für ein Interview zu treffen, nur einen Tag nachdem Feuer auf sein Auto auf seinem Weg nach Hause eröffnet worden war. Bei diesem Überfall wurde niemand getötet oder verletzt.Intifada: In den europäischen Medien ist oft die Rede von der Hamas, wobei es meistens um ihre militärische Aktivität geht. Können Sie uns Ihre Organisation vorstellen?Scheich Abu Yussuf (A.Y.): Zunächst einmal bin ich froh, dass Sie aus Europa gekommen sind um sich über die Hamas aus erster Hand zu informieren. … [weiterlesen]

Mitarbeit in Olivengärten, die von Enteignung bedroht sindAbed Alfatah Nimer Abed Rabou lebt heute im Flüchtlingslager Deheisheh (Bethlehem). Seiner Familie gehörte ein ganzes Tal in der Nähe von Beit Jala, bevor es für die illegalen Siedlungen in diesem Raum von Israel konfisziert wurde (siehe Kasten: Landraub um Beit Jala). Heute bepflanzt Abed einen Teil des kargen Bodens, der der Siedlungspolitik der Israelis zur Schaffung eines jüdischen Großjerusalem und eines Ghettos Groß-Bethlehem noch zum Opfer fallen soll. Es ist Teil seiner Art Widerstand zu leisten. Immer wieder tauchen israelische Soldaten auf, die ihm und den Leuten, die mit ihm arbeiten, mit Verhaftung drohen, wenn sie nicht verschwinden, oder selbstherrlich die Dokumente verlangen, die den Besitz des Landes … [weiterlesen]