Bejing, 5. April 2005China bildet offensichtlich Kollaborateure für das Marionettenregime der Besatzer im Irak aus. Am Foreign Affairs College, das dem chinesischen Außenministerium untersteht und mit der Diplomatischen Akademie in Wien vergleichbar ist, wurde ein Schild mit der Aufschrift "Welcome Iraqi Diplomats" aufgehängt und rund zwanzig IrakerInnen befinden sich derzeit in China um an einem Ausbildungsprogramm dieses Instituts teilzunehmen. Diese Institution hat immer wieder kurz- und längerfristige Kurse für ausländische Diplomaten. Vor einigen Monaten war eine Gruppe Chinesen aus der Küstenprovinz Fujian (gegenüber von der Insel Taiwan) von einer Gruppe des irakischen Widerstands entführt worden. Damals vergoss das chinesische Regime Krokodilstränen und behauptete, dass … [weiterlesen]

Rom, 9. April 2005Etwas ist im BuschMan hätte vermuten können, dass nach dem von Premier Berlusconi vollmundig angekündigten Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak, die Verfolgung derjenigen Teile der italienischen Linken, die den irakischen Widerstand offen unterstützen, nachlassen würde. Genauso wenig wie dieses Wahlzuckerl gewirkt hat, scheint letzterem zu sein.Nur zwei Tage nach der zerschmetternden Niederlage von Forza Italia bei den Regionalwahlen vom 2. und 3. April, staunte man nicht schlecht, als die Nachrichtenagentur AGI am 5. April meldete, dass ein gewisser Gianluca Preite bei der Römer Staatsanwaltschaft gegen Moreno Pasquinelli, Exponent des Antiimperailistischen Lagers, Anzeige wegen Verwicklung in die Entführung von Giuliana Sgrena erstattet hatte. Am … [weiterlesen]

Am Beginn der Operation 1. April stand eine Erpressung!Die Operation 1. April ist nichts als eine Aufeinanderfolge schmutziger und grober Tricks.. Schon am 17. Februar 2004 begann´s mit einem klassischen Polizeimanöver. Ein (auch namentlich bekannter) Jugendlicher wurde beim Anbringen von Plakaten der Angehörigenorganisation Tayad festgenommen. Diese Organisation existiert seit 19 Jahren, war also bereits kurze Zeit nach dem Putsch von 1980 aktiv. Sie ist dementsprechend weit bekannt, und beim Plakatieren helfen auch Leute, die keineswegs Aktivisten politischer Organisationen sind oder eine bestimmte politische Funktion innehaben. So war es auch bei diesem Jugendlichen. Wenn er in einer Dokumentation von Tayad (1) als "gewöhnlicher" Jugendlicher bezeichnet wird, dann ist dies nicht … [weiterlesen]

10. April 2005, WienDie Kairo-KonferenzDie Kairo-Konferenz, welche im März 2005 stattgefunden hatte, stellt sicher eine der wichtigsten Möglichkeiten für einen Austausch zwischen dem arabischen und dem europäischen und nordamerikanischen Raum dar. Die Notwendigkeit der politischen Unterstützung für den irakischen und palästinensischen Widerstand wurde auch heuer wieder von den zahlreichen internationalen Vertretern und Vertreterinnen bekräftigt. Im Rahmen der Kairo-Konferenz entstand auf Initiative des Antiimperialistischen Lagers, anderen europäischen Vereinigungen sowie zahlreichen arabischen Organisationen die Idee einer "Arabischen Allianz des Volkswiderstands". Darüber und über die Konferenz wird von einem Teilnehmer berichtet werden.mit Mohammed AburousSonntag, 10. April … [weiterlesen]

9. April 2005, WienEs freut uns, Euch herzlich zu einem gesellschaftlichen Abend im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) einzuladen. Am 9. April fängt der Abend um 17:00 Uhr mit einem Kinderprogramm an: Spielen, Theater und SingenAnschließend Pause mit Essen aus dem arabischen RaumUm 19:00 Uhr findet ein Musikprogramm statt, mit arabischen Liedern,Volkstanz (Dabkeh), Oud ( Laute ) , u.v.m. Eintritt Frei Am Samstag den 9. April ab 17: Uhr .in der Gusshausstrasse 14/3 1040 … [weiterlesen]

…… und berichtet über ihre Erfahrungen als politische GefangeneVorstadtzentrum, Gusshausstrasse 14/3, 1040 WienSonntag, 3. April, 18.30 Veranstaltung mit: Sandra Bakutz ihrer Anwältin Gabriele Vana-Kovarzik Angelika Hipfinger (Teilnehmerin der Prozessbeobachtungsdelegation und Solidaritätsplattform)einem Journalisten von Radio Orange (reiste als Journalist zur Prozessbeobachtung)Am 31. März fand in Ankara der Prozess gegen die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Sandra Bakutz statt. Sie wurde enthaftet, anschließend aber sofort der Fremdenpolizei überstellt und nach Österreich abgeschoben. In der Veranstaltung wirden sie über ihren Prozess, die Kriminalisierung linker Opposition in der Türkei und die Situation der politischen Gefangenen erzählen.Weiters wird die … [weiterlesen]

Wien, 3. AprilBericht über Krieg und Besatzung im IrakVorstadtzentrum, Gusshausstrasse 14/3, 1040 WienSonntag 3. April, 17 UhrVortrag und Diskussion mit Jürgen HahnelAntikriegsaktivist, Mitglied des Iraq Peace Team, befand sich u.a. im Krieg 2003 als "menschliches Schutzschild" im Irak, verfasste Berichte für freie Radios, Aufenthalt 2004 im Irak zur Unterstützung einer humanitären Einrichtung für kriegstraumatisierte Kinderweitere … [weiterlesen]

Verteidigungsschrift von Sandra BakutzMein Name ist Sandra Bakutz. Ich bin eine österreichische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin. Darüber hinaus bin ich Mitarbeiterin eines Radios. Seit Jahren kämpfe ich gegen Rechtsverletzungen weltweit an, schreibe dazu Artikel.Selbstverständlich habe ich dadurch zahlreiche Menschen, die in verschiedenen Ländern in demokratischen Einrichtungen arbeiten und dort auf legaler Basis Menschenrechtskampagnen führen kennen gelernt.Aufgrund meiner besonderen Sensibilität gegenüber Rechtsentzug, Misshandlungen und Isolation in den Gefängnissen, habe ich mich in diesem Rahmen zahlreiche Aktivitäten angeschlossen. Aus demselben Grund habe ich mich an einer Menschenrechtsdelegation aus verschiedenen europäischen Ländern beteiligt, die in die … [weiterlesen]

Betrifft: Sandra BakutzDer Prozess gegen Sandra Bakutz findet im 11. Strafgericht für Schwere Vergehen statt, dem früheren Staatssicherheitsgericht. Die Umbenennung dieses Gerichtes ist lediglich eine formale Angelegenheit. Vor dem Gerichtssaal befinden sich Militärs mit Maschinenpistolen, im Gerichtssaal eine hohe Polizeipräsenz.Nach einer Stunde Warten wird der Prozess, der für 10:40 anberaumt war, auf 14 Uhr verschoben und beginnt schließlich um 14:45. Türkischen ZuhörerInnen wird der Zutritt zum Verhandlungssaal verweigert, lediglich die ProzessbeobachterInnen dürfen diesem zuhören. Die Anklage stützt sich nach wie vor lediglich auf einen Zeitungsartikel der Hürriyet, die Anfrage bei Interpol sowie deren Auskunft befindet sich nicht im Akt. Sandra Bakutz hält ihre … [weiterlesen]

Sandra Bakutz wird enthaftetSandra Bakutz, die in der Türkei inhaftierte, österreichische Journalistin,wurde gestern nach der Verhandlung enthaftet. Nach Aussagen der TeilnehmerInnen der Delegation soll der Prozess im Sommer dieses Jahres fortgesetzt werden, da laut Gericht "bis jetzt nicht zu erbringende Beweise noch nachzureichen" seien. Ob sie die Türkei verlassen darf, war zunächst noch offen. Die Anwältin beschrieb die Stimmung im Gerichtssaal als bedrückend. Beim Prozess waren auffallend viel Polizei sowie bewaffnete Justizbeamte anwesend. Auch wenn die Staatssicherheitsgerichte offiziell nicht mehr bestehen, so zeigt die Praxis der Gerichte für schwere Straftaten, dass nach wie vor mit denselben Methoden vorgegangen wird. Die Vertagung des Prozesses zeigt in aller … [weiterlesen]

Der für heute, 30. März, angesetzte Prozess gegen Sandra Bakutz ist aus bisher ungeklärten Gründen von 10.45 auf 14.00 Ortszeit verschoben worden. Die österreichische Anwältin Gabriele Vana-Kowarzik, die als Teil der internationalen Prozzessbeobachtungsdelegations anreiste, kann eine Verurteilung nicht … [weiterlesen]

Am 30. März um 10.40 Ortszeit beginnt in Ankara der Prozess gegen die seit 10. Februar in der Türkei inhaftierte Österreicherin Sandra Bakutz. Die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin von Radio Orange reiste zur Beobachtung eines Massenprozesses ein, der gegen die Betroffenen einer Verhaftungswelle vom April vergangenen Jahres geführt wird und sich gegen Einrichtungen demokratischer Organisationen richtete.Eine internationale Delegation bestehend u.a. aus VertreterInnen der Reporter ohne Grenzen, griechischer GewerkschafterInnen, der Scottish Socialist Party, der Roten Hilfe sowie der EU-Parlamentarierin Karin Resetarits und der Anwältin Gabriele Vana-Kowarzik ist zum Prozess von Sandra Bakutz nach Ankara gereist.Sandra Bakutz setzt sich seit Jahren für die Rechte der tausenden … [weiterlesen]

von Elisabeth GschaiderIhre Veranstaltung vom 15.März u.a. mit dem Journalisten Jürgen Elsässer und Prof. Miroljub Jeftic lässt viele Fragen und Unverständnis meinerseits aufkommen. Die Thesen von Jürgen Elsässer zu einer ominösen Al-Quaida – Zelle in BiH und dem Bosnienkrieg von 1992 – 1995 als angeblichen Jihad gegen das europäische Christentum tragen in keiner Weise dazu bei, Verständnis für die serbische Volksgruppe (in und auch außerhalb Bosniens) in der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Dass es auf keinen Fall zur Verständigung zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken in BiH beiträgt, schien von vornherein nicht Elsässers Anliegen, auch wenn er auf meine Frage antwortete, er wolle damit keinenfalls eine neue Volksgruppe dämonisieren, so muss ihm doch klar … [weiterlesen]

Antiimperialistische KoordinationAm 10. März 2005 nahm das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution an, in der die antiimperialistische Volksbewegung Hizbullah im Libanon zur "terroristischen Organisation" erklärt wird. Sie folgten damit den USA, welche die Hizbullah bereits auf ihre "schwarze Liste" gesetzt hatten. Die Resolution fordert die EU-Rat dazu auf, notwendige Schritte gegen diese Organisation zu setzen.Diese Resolution kommt nur wenige Tage nach der gewaltigen Demonstration, zu der die Hizbullah aufgerufen hatte, um gegen die imperialistische Einmischung zu protestieren. Fast dreißig Prozent der Bevölkerung gingen in Beirut auf die Straße – laut EU-Parlament alles Terroristen.Die Resolution zeigt die neu gewonnene Eintracht zwischen den europäischen und den … [weiterlesen]

Duisburg, 19. MärzAn der Demonstration in Duisburg unter dem Motto "Stoppt die Besatzung im Irak und anderswo! Stoppt die antiislamische Hetze von NPD bis SPD!", zu der ein Bündnis aus Initiativ e.V., Karawane NRW, HDR- Human Dignity and Rights, Anatolische Förderation e.V., AGIF Duisburg, ATIF Duisburg, Sozialistische Partei Iran, Young Struggle, solid Duisburg und GIS Magdeburg aufgerufen hatte, beteiligten sich etwa 300 Menschen.Der Protestzug anlässlich des zweiten Jahrestages des Beginns des Angriffskrieges gegen den Irak begann am Lebensretterbrunnen und führte durch die Innenstadt. Zentrale Forderungen an diesem Tag waren neben dem sofortigen Abzug aller Besatzungstruppen im Nahen und Mittleren Osten auch die Verteidigung des Völkerrechts, ein Ende der neoliberalen Politik … [weiterlesen]

19. März in WienZahlreiche Organisationen riefen zum Internationalen Aktionstag anläßlich des Jahrestages des Irak-Krieges auf. Im Vorfeld dieser Demonstration war von Seiten des ASF (Austrian Social Forum) bereits klargestellt worden, dass die teilnehmenden antiimperialistischen Organisationen bei der Abschlußkundgebung am Stephansplatz keine Stimme bekommen würden, wodurch die konsequente Position gegen Krieg und Besatzung, die sich auch nicht scheut die Legitimität aller Formen des Widerstands gegen die Besatzung zu verteidigen, einmal mehr ausgeschlossen werden sollte. Wie auch schon in den vergangenen Jahren wurde es von Seiten des ASF abgelehnt, die Abschlusskundgebung vor der US-Botschaft abzuhalten. Auch die Mehrheit der antiimperialistische Organisationen, aus Angst sich … [weiterlesen]

Gebze, Ulucanlar: Sandras bisherige Aufenthaltsorte. Mit welchen Mitteln werden in diesen Gefängnissen, politische Gefangene gequält und zerstört?Freitag, 25. März - 19:00 UhrVorstadtzentrumGußhausstr. 14/3, 1040 … [weiterlesen]

Ku n d g e b u n gvor der türkischen Botschaft in Wien, am Tag vor Beginn des Prozesses gegen Sandra Bakutz. An diesem Tag werden Kundgebungen vor türkischen Vertretungen u.a. in Berlin und Hamburg stattfinden.Dienstag, 29.März - 18:00 UhrTürkische BotschaftPrinz-Eugen-Str. 40, 1040 … [weiterlesen]

Um zu verhindern, dass der türkische Staat ein weiteres Mal Unrecht spricht, freie Meinungsäußerung und den Einsatz für Menschenrechte kriminalisiert, findet eine Beobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz statt. International sollen auch AnwältInnen und JournalistInnen an dieser Prozessbeobachtung teilnehmen.Es gibt die Möglichkeit eines zentralen Fluges für die Delegation die aus Österreich anreisen wird:Wien-Ankara hin und retourAbflug am Mo. 28.März um 18:40 UhrRückflug am Do. 31.März um 13:00 UhrKosten für Flug: euro 245,-Bei Interesse und für weitere Infos bitte die Homepage besuchen:www.freiheitfuersandra.tkProgramm für die Delegation der Prozeßbeobachter29.03.0512:00: Mittagessen in den Gebäuden der Temel Haklar (Verein für Grundrechte)Ankara13:00-13:30: … [weiterlesen]

19. März 2005 in RomErst vor wenigen Tagen hatte der italienische Premier Silvio Berlusconi den Truppenrückzug ab Semptember verkündet. Was für die Kriegstreiber Bush und Blair als herber Rückschlag kam, wurde von vielen in Italien in seiner Tragweite noch gar nicht wahrgenommen. In der Linken wird vielfach von einem Wahltrick gesprochen, die Linksdemokraten nannten es sogar "Dilentantismus", die ihrerseits um ihre Wahlkampagne fürchten, der nun das wichtigste Argument abhanden gekommen zu sein scheint. Tatsächlich spiegelt die vollmundige Ankündigung Berlusconis einerseits die Stärke des irakischen Widerstands, andererseits aber auch den Druck der Bewegung gegen Krieg und Besatzung wider.An der Demonstration vom 19.3. in Rom beteiligten sich rund 20.000 Menschen. Aufgerufen hat … [weiterlesen]