Statt auf den vielschichtigen und differenzierten Unmut großer Teile der Bevölkerung einzugehen, setzt die türkis-grüne Regierung eine undemokratische Maßnahme, und zwar das Verbot von politischen Versammlungen (Demoverbot). Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Auch wenn die Inhalte der Demos variieren, Teile dieser von uns nicht geteilt werden und wir auch einige der beteiligten politischen Gruppen ablehnen, rechtfertigt dies ein Demoverbot nicht. Die epidemiologische Argumentation, dass der 2-Meter-Abstand nicht gewahrt wird, stellt in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit keinen Grund für ein Verbot politischer Versammlungen dar, wie auch die generalisierende Anwendung dieses Arguments einen Bruch der Verfassung bedeutet. Deshalb fordern … [weiterlesen]

* Hannes Hofbauer, Autor „Europa – ein Nachruf“ * Walter Ötsch, Ökonom und Sozialwissenschaftler, Kritiker der Neoklassik, Koautor „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“ * Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, des Vereins Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung und der Plan B-Gruppe * Willi Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ (Moderation) Die neoliberale Politik der Ungleichheit und Verarmung, die die EU zumindest seit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 prägt, hatte zu großen Spannungen geführt. Der Brexit, die Kuratel über Griechenland, die Anti-Euro-Stimmung in Italien und dessen kurze souveränistische Regierung, die Opposition zu politischen Eingriffen der Kommission in Osteuropa etc. Die Corona-Krise hat zu dezidiert … [weiterlesen]

1) Die Demo war sehr groß, eine Art Volksmobilisierung. Klar hat die Haltung der FP, Straches und diverser rechter Apparate bewirkt, dass die Medien darüber auch im Vorfeld berichtet haben. Aber wir wissen auch, dass FP & Co an sich wenig auf der Straße mobilisieren können. Anders gesagt, die Forderung nach dem Ende des Lockdowns trifft schon einen Nerv in einem gewichtigen Teil der Bevölkerung. 2) Die Ziele der Mobilisierung sind über ein Ende des Lockdowns hinaus unspezifisch. Gegen Impfzwang ist noch das konkreteste - wobei klar ist, dass die Regierung sich keinen Impfzwang zutraut – und wenn nur in speziellen Sektoren und indirekt, das heißt durch Diskriminierung von nicht Geimpften. Die Demonstranten treten für die Erhaltung der Grundrechte ein, was unterstützungswert … [weiterlesen]

Heute können wir sagen: Zehn Jahre Revolution in Tunesien sind auch zehn Jahre soziale Aufstände mit den gleichen Forderungen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Aufstände von 2010/2011 waren im Kern eine soziale Bewegung mit demokratisch-politischen Forderungen. Seit damals ist vieles auf der demokratischen Ebene erreicht worden (Mehrparteiensystem, neue Verfassung, mehrere Regierungswechsel, ...), aber so gut wie nichts von den sozialen Forderungen. Die Enttäuschung und die Perspektivenlosigkeit bei den jungen Menschen sind groß. Alle Regierungen die seit 2011 regiert haben, und die hauptsächlich von den alten Eliten in Koalition mit den Islamisten der Ennahda Partei (mehrfach Wahlgewinner) bestanden oder bestehen, haben nichts unternommen, um neue Wege einzuschlagen. Den … [weiterlesen]

Zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen politischen, konfessionellen und kulturellen Bereichen haben den Aufruf für die Protestaktion unterstützt, der noch immer hier unterschrieben werden kann. Daraus entwickelte sich ein Ad-hoc-Komitee für die Verteidigung der Grundrechte.Die gesellschaftliche Koalition, die nicht nur das Gesetz, sondern überhaupt die regierungsamtliche Kampagnenführung gegen Muslime ablehnt, wird durch mehrere Grußbotschaften repräsentiert:Der Superintendent der Reformierten Kirche, Thomas Hennefeld, fasste die Befürchtungen dieses wichtigen Teils der Gesellschaft zusammen, als dessen Ausdruck sich das Komitee für Grundrechte versteht: das Gesetz richte sich gegen Muslime als solche, es spalte die Gesellschaft und es schränke die Meinungsfreiheit ein. Der … [weiterlesen]

Einer der vernünftigsten Beiträge, die es in die Regimemedien geschafft haben. Wolfgang Streeck erklärt, dass "Fakten" allein nichts heißen, dass der Umgang mit der Epidemie eine politisch-soziale Frage ist und dass eine Nutzen-Schaden-Abwegung notwendig sei. Die Redaktion Wissenschaftlern folgen? Ja doch, aber welchen? Wenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als  höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege.   Von Wolfgang Streeck Irgendwann im Frühjahr, auf dem Höhepunkt der ersten Welle. Ein Bekannter, in grauer Vorzeit eine politische Macht, am Telefon, so nebenbei: „Jetzt müssen Sie als Wissenschaftler doch zufrieden sein, die Politik tut, was die … [weiterlesen]

Fast ein Jahr ist vergangen seit der Julian-Assange-Veranstaltung im Aktionsradius und seit den ersten Mahnwachen in Wien. Eine Auslieferung von Assange wäre das Ende des investigativen Journalismus, ein Präzendenzfall, ein Exempel. Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel! Für JULIAN ASSANGE begann am 24. Februar in London der Prozess bezüglich seiner Auslieferung an die USA. Am 4. Jänner 2021 war Gerichtsverhandlung in London. Wir nehmen das zum Anlass, die Aussendung der Initiative candles4assange_vienna an Euch zu übermitteln: Die Entscheidung der Richterin, Julian aus gesundheitlichen Gründen nicht auszuliefern, war ein schlanker Erfolg. Wenn man bedenkt, daß sie ihn nicht nur ins Belmarsh-Gefängnis („Britian‘s Guantanamo“,) zurückgeschickt hat, um ihn in einer … [weiterlesen]

Martin Weinberger kommentiert die erste Publikation der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Letztlich hält die Regierung Muslime vom Engagement für eine gerechtere und demokratischere gesellschaftliche und globale Ordnung … [weiterlesen]

Es diskutieren: Hannes Hofbauer, Autor „Europa – ein Nachruf“ Walter Ötsch, Ökonom und Sozialwissenschaftler, Kritiker der Neoklassik, Koautor „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“ Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, des Vereins Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung und der Plan B-Gruppe Es moderiert: Willi Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ Die neoliberale Politik der Ungleichheit und Verarmung, die die EU zumindest seit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 prägt, hatte zu großen Spannungen geführt. Der Brexit, die Kuratel über Griechenland, die Anti-Euro-Stimmung in Italien und dessen kurze souveränistische Regierung, die Opposition zu politischen Eingriffen der Kommission in Osteuropa etc. … [weiterlesen]

Djihadist? Ich habe einen Freund, der Djihad heißt und der mit seinem Namen seine Probleme hier bei uns hat. Besser Islamist? Nennen wir die katholischen Nazis Katholizisten?   Warum nennen wir sie nicht Faschisten? Parallelen zwischen rechtsradikalen und islamistischen Terroristen sind nicht übersehbar und sie arbeiten sich gegenseitig zu. Beide hinter den Terroristen stehende Ideologien sehen in einer aufgeklärten, demokratischen, solidarischen, multikulturellen und weltoffenen Gesellschaft ihren Hauptfeind. Wir sind die Guten, die Edlen, die Starken und du gehörst zu uns. Die anderen, die Ungläubigen, die Juden, die Schwulen, die Schwachen, die Fremden, die Volksfeinde, die Asozialen, die Faulen sind schuld dass es bei dir nicht so richtig klappt, die müssen bekämpft … [weiterlesen]

„Ist der wilde Westen zurück“? Diese Frage stellten sich weltweit viele, die die Szenen, die sich im Kapitol (Washington D.C) abgespielt haben, verfolgt haben: Demonstrierenden, die mit Gewalt in das Kapitol eingedrungen sind, die sich immer wiederholende Parole „We are the people“, das Hissen von diversen Flaggen, und wer genau bei den Übertragungen zu gehört hat, konnte zahlreiche Proklamationen von Bibelversen heraus hören, um zu erklären warum die USA korrupt ist und Trump (and the people) sich dagegen wehren müssen. Die klaren Forderungen der Demonstrierenden: Trump muss Präsident bleiben (bzw. er hat nie die Wahl verloren). Natürlich ist der politische Zeigefinger schnell da und benennt die Teilnehmenden als Rassist oder Faschist. Hierbei soll diese Stellungnahme … [weiterlesen]

RednerInnen (vorläufig): •    Bischof der Altkatholiken Bernard Heitz, emer. •    Helga Suleiman, Steirische Friedensplattform •    Sami Ayad, Arzt in Wien und seit fünf Jahrzehnten aktiv für Palästina •    Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich •    Leo Gabriel senior, Sozialanthropologe •    Stephan Bartunek, Alternativmedienbetreiber, Gruppe 42 •    Markus Drechsler, Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug, war selbst im Maßnahmenvollzug •    Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, Herausgeber INTERNATIONAL •    Karim Rihan, Neos Meidling •    Peter Weish, Umweltaktivist der ersten Stunde Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter … [weiterlesen]

Die türkisgrüne Regierung spricht von einem Anti-Terror-Paket. Wilhelm Langthaler erklärt, warum es die Grundrechte verletzt. Eine Demonstration ist in … [weiterlesen]

Was ist der Kern des Abkommens? Waren können nun doch zollfrei bewegt werden – solange die EU-Vorgaben zu Wettbewerb, Umwelt und Arbeitsrecht eingehalten werden. De facto meinen „gleich lange Spieße“ (Kommissionspräsidentin von der Leyen), dass die Stärkeren die schwächere Konkurrenz vernichten dürfen. Das ist auch der Sinn des globalen Freihandelsregimes. Hier liegt natürlich auch die Krux der Sache. Sobald es zu politischen Schutzmaßnahmen im Sinne der Mehrheit kommt, zum Beispiel in Form von öffentlichen Subventionen an Unternehmen, dann kann von einer sich benachteiligt fühlenden Firma ein Schiedsgericht angerufen werden. Zu Recht verbucht es Boris Johnson als Erfolg, dass der EuGH nicht unmittelbar zuständig ist. Die zu bildenden Schiedsgerichte werden nicht … [weiterlesen]

Wird die neue US-Administration unter Joe Biden die Krise der US-amerikanischen Außenpolitik lösen können? Die Liste der Konflikte in der Krisenregion Mittlerer Osten ist lang: von den sich zuspitzenden Gegensätzen mit der Republik Iran, dem Verhältnis zur Türkei, der kurdischen Frage in Syrien bis zum Palästina-Konflikt. Die angestrebte Neuordnung der politischen Verhältnisse im Mittleren und Nahen Osten, um diese Region im Kontext eines "US-amerikanischen Jahrhunderts" zu sichern, versinkt zunehmend im politischen Chaos. Die Hoffnung, dass mit dem Ende der großen Blockauseinandersetzungen 1989 eine demokratische Entwicklung der Region stattfinden würde, hat sich unter dem Eindruck der Kriege und der staatlichen Repressionen weitgehend zerschlagen. Der alte Gegensatz im … [weiterlesen]

Die im Sommer aus der Taufe gehobene „Dokustelle gegen den Politischen Islam“ sollte das dazugehörige Gesetz bekommen. VP-Parlamentspräsident Sobotka ist sich wohl als genialer Taktiker vorgekommen, die ex-linken „Antisemitismus“schreier des DÖW in seinen Sold zu nehmen, (politische) Muslime zu Nazis umzudefinieren und sie dann mit einem Verbotsgesetz totzuschlagen. Doch dieser geschickt mit Antifa getarnte Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist nicht im vollen Umfang gelungen. Zunächst hatte man nach der Bluttat in Wien angekündigt, die islamischen Unmenschen noch dieses Jahr legistisch zur Strecke zu bringen – einschließlich der alten Schutzhaft. Dann diskutierte man wochenlang und kritische Stimmen wurden lauter: Einerseits dämmerte es, dass die Rambo-Razzia gegen … [weiterlesen]

Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevanten politischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischem Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“,  so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde - gegen seine Stimme – abgelehnt. Statt dessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen ,die Führung eines Angriffskrieges' ist untersagt.     Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: ,Zur Kriegführung bestimmte … [weiterlesen]

Nur erkennt keiner bei den Grünen: Die „Normalität vor Trump“ war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Eine Rückkehr zu dieser „Normalität“ wäre kein Fortschritt, sondern eher eine Fortführung alter  Desaster, von altem Großmachtwahn. Vor dreißig Jahren hätten die Leitfiguren der Grünen diesen Fakt erkannt. Aber heute? Der Mann des Großen Geldes und der US-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat den alten US-Hegemonie-Anspruch erneut erhoben und will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Russland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. Die Rückkehr zur „Normalität“ der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära. Die zuletzt bekannt … [weiterlesen]

Hier eine Blüte aus Aktenzeichen 16St52/19t: „Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 und in den bürgerkriegsartigen Kämpfen um Gaza im Juni 2007 stellt HAMAS im Gazastreifen die Regierung. Die HAMAS lehnt demokratische Wahlen ab. Trotzdem beteiligte sie sich im Jahr 2006 an den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei den Wahlen erreichte sie mit etwa 44% der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Nach dem Angriff auf das Fatah-Hauptquartier im Gazastreifen brachten Milizionäre der HAMAS den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Nach der Machtübernahme durch die HAMAS verschlechterte sich die ohnehin bereits angespannte Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung drastisch. Die HAMAS beteiligte sich letztmals im Jahr 2006 an den demokratischen … [weiterlesen]

 Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,   " … die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen … [weiterlesen]