In vielen Städten fanden in letzter Zeit Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung trotz deren Verbot statt. Die Polizei war entweder unfähig oder nicht Willens diese zu unterbinden. Prinzipiell ist jede Maßnahme, die der Staatsgewalt die Grenzen ihrer Herrschaft aufzeigt zu begrüßen. Die Angriffe auf diese Demonstration aus dem linksliberalen Milieu, die häufig genug mit einer offenen Verachtung gegenüber einer vermeintlichen Unterschicht gewürzt sind, sollen aber nicht dazu verleiten, in diesen Demonstrationen tatsächlich die versammelte „Unterschicht“ oder gar eine potentielle revolutionäre Klasse zu sehen. Bei aller Heterogenität dieser Bewegung muss zugestanden werden, dass viele der marschierenden Menschen kulturelle Marker aufweisen mögen, auf die die … [weiterlesen]

Factsheet: Lorenzo Vidino von Bridge Initiative Team https://bridge.georgetown.edu/research/factsheet-lorenzo-vidino/ Veröffentlicht am 22. Apr 2020 Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtsgelehrter, dessen Forschung Verschwörungstheorien über die Muslimbruderschaft in Europa und den Vereinigten Staaten fördert. Vidino ist mit zahlreichen antimuslimischen Think Tanks in den Vereinigten Staaten und Europa verbunden und hat in verschiedenen antimuslimischen Publikationen veröffentlicht. Er war als Berater für Regierungen in Europa tätig und ist derzeit Direktor des "Program on Extremism" der George Washington University. Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtswissenschaftler. Er studierte Jura an der Universität von Mailand und promovierte in … [weiterlesen]

Videoaufzeichnung der Veranstaltung "Ist Nawalny eine wirkliche Gefahr für Putin?" vom 1.3 2021 Alexej Sachnin, Sprecher der Linken Front, plädiert dafür, dass die russiche Linke sich weder an Nawalny noch an Pution anhängen darf, sondern eine dritte unabhängige Kraft bilden muss. Und er argumentiert, dass das gegenwärtig auch möglich … [weiterlesen]

Lassen wir im Überflug die wichtigsten politischen Passagen Revue passieren Italien war seit der Wende 1989/91 jenes Land der EU, wo die Krise des politischen Systems angesichts der neoliberalen Konterreform am heftigsten zum Ausbruch kam. Schon der Berlusconismus war eine Form des bürgerlichen Rechtspopulismus gewesen, mit dem der Kollaps der Konsens für die Eliten abgefangen werden musste. Dessen Treiben setzte die EU mit einem Art Verfassungsputsch ein jähes Ende: Ein dazu nicht befugter Präsident stürzte Berlusconi 2008 und setzte den Eurokraten und Banker Monti ein. Seine „technische“ Regierung radikalisierte den neoliberalen Kahlschlag noch weiter. Dann folgte der nächste Populismus, jener des linksliberalen Blairisten Renzi. Schon die ganze Zeit über hatten die Eliten … [weiterlesen]

=> von einer Politik, die  vermittels Milliardenkrediten (Lufthansa, die danach es eilig hat, Mitarbeiter zu entlassen)  zur Absicherung von Konzernen beitragen soll und die in Wirklichkeit nur deren Gewinne stabilisiert und die man als alternativloses  Instrument zur Überwindung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise bezeichnet. Diese Politik dient aber nur den Interessen der Großbanken und Multis. Massenarbeitslosigkeit und Lohneinbußen sind die Folge. So erscheint es vielen, dass die  Covid-19-Pandemie eher zur  Umverteilungspolitik von unten nach oben genutzt wurde und wird. => von massiven  Behinderungen, wie etwa für das Versammlungsrecht sowie ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen … [weiterlesen]

Vergegenwärtigen wir uns nochmals den politischen Sinn der Dokustelle. Bundeskanzler Sebastian Kurz glaubt mit der ständigen Kampagne gegen MuslimInnen ein Erfolgsrezept gefunden zu haben. Um nicht offen kulturchauvinistisch zu erscheinen, nennt er es den Kampf gegen den Politischen Islam (absichtlich wie von der Dokustelle großgeschrieben, um auf Begriffsbildung hinzuweisen). Dieser wird landauf, landab als Feindbild gepflegt, das unsere Gesellschaft bedrohe. Was ist nun der Unterschied zur FPÖ, außer das Epitheton „Politisch“? Es geht darum, die so erfolgversprechende Anti-Islam-Identität vom rechten Stallgeruch zu befreien und zumindest auch Teile des Linksliberalismus einzuspannen, also die Querfront gegen MuslimInnen zu festigen. Als Vorreiter dafür diente das … [weiterlesen]

Referent:  Werner Rügemer (Buchautor des gleichnamigen Buches) Die EU hat seit ihren Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EWG) die Arbeitsmigration aus armen südeuropäischen Staaten in Unternehmen der reichen westlichen EU-Gründungsstaaten gefördert, seit den 1990er Jahren mit der „Osterweiterung“ auch aus den ex-sozialistischen Staaten wie dem Baltikum, Polen, Ungarn, Rumänien und aus Ex-Jugoslawien. Gleichzeitig fördert die EU in diesen Staaten die Auslagerung von Filial- und Zulieferbetrieben westlicher Konzerne mit der Folge von Niedriglöhnerei, Auswanderung und geschrumpfter Volkswirtschaften. Aktuell wurde dies durch die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie deutlich, vor allem in den Schlachtbetrieben von Tönnies, … [weiterlesen]

Anfang 2021 demonstrieren mehrere Wochenenden lang zehntausende Menschen für die Aufhebung des Corona-Ausnahmezustands – eine für österreichische Verhältnisse außerordentlich starke Mobilisierung. Da diese nicht vom Regime promotet wurde, lediglich von seinen rechten Rändern, kann man durchaus annehmen, dass sie zwischen 10-20% der Bevölkerung repräsentiert. Am 31.1. verbot der Innenminister in präzedenzloser Weise alle Demonstrationen (pro und kontra und auch andere) mit dem Hinweis auf die Abstandsregeln. Diese direkte Einschränkung des Versammlungsrechts ist ein Zeichen dafür, welche Gefahr für die politischen Grundrechte vom Corona-Ausnahmezustand ausgeht. Schon im Frühjahr, am Höhepunkt der Angstmache, hatte Türkisgrün schon versucht, das Versammlungsrecht außer … [weiterlesen]

Online-Debatte (Übersetzung russisch-deutsch; als Rückfalllösung in englischer Sprache) mit Alexej Sachnin, Koordinator der Linken Front und einer der Anführer der Protestbewegung 2011-13. Autor des hervorstechenden Artikels „Alexej Nawalny – vom Nationalisten zum Held der Neoliberalen“ https://us02web.zoom.us/j/82172791193?pwd=aWl0NC9HUndkQlFSVGRZOXJkaHF0Zz09 Навальный - реальная угроза Путину? Он-лайн дебаты с Алексеем Сахниным Понедельник, 1 марта 2021 г. - 19:00   Алексей Сахнин Анализ современного протестного движения - и позиции антиимпериалистических и демократических сил в … [weiterlesen]

Statt auf den vielschichtigen und differenzierten Unmut großer Teile der Bevölkerung einzugehen, setzt die türkis-grüne Regierung eine undemokratische Maßnahme, und zwar das Verbot von politischen Versammlungen (Demoverbot). Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Auch wenn die Inhalte der Demos variieren, Teile dieser von uns nicht geteilt werden und wir auch einige der beteiligten politischen Gruppen ablehnen, rechtfertigt dies ein Demoverbot nicht. Die epidemiologische Argumentation, dass der 2-Meter-Abstand nicht gewahrt wird, stellt in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit keinen Grund für ein Verbot politischer Versammlungen dar, wie auch die generalisierende Anwendung dieses Arguments einen Bruch der Verfassung bedeutet. Deshalb fordern … [weiterlesen]

* Hannes Hofbauer, Autor „Europa – ein Nachruf“ * Walter Ötsch, Ökonom und Sozialwissenschaftler, Kritiker der Neoklassik, Koautor „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“ * Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, des Vereins Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung und der Plan B-Gruppe * Willi Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ (Moderation) Die neoliberale Politik der Ungleichheit und Verarmung, die die EU zumindest seit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 prägt, hatte zu großen Spannungen geführt. Der Brexit, die Kuratel über Griechenland, die Anti-Euro-Stimmung in Italien und dessen kurze souveränistische Regierung, die Opposition zu politischen Eingriffen der Kommission in Osteuropa etc. Die Corona-Krise hat zu dezidiert … [weiterlesen]

1) Die Demo war sehr groß, eine Art Volksmobilisierung. Klar hat die Haltung der FP, Straches und diverser rechter Apparate bewirkt, dass die Medien darüber auch im Vorfeld berichtet haben. Aber wir wissen auch, dass FP & Co an sich wenig auf der Straße mobilisieren können. Anders gesagt, die Forderung nach dem Ende des Lockdowns trifft schon einen Nerv in einem gewichtigen Teil der Bevölkerung. 2) Die Ziele der Mobilisierung sind über ein Ende des Lockdowns hinaus unspezifisch. Gegen Impfzwang ist noch das konkreteste - wobei klar ist, dass die Regierung sich keinen Impfzwang zutraut – und wenn nur in speziellen Sektoren und indirekt, das heißt durch Diskriminierung von nicht Geimpften. Die Demonstranten treten für die Erhaltung der Grundrechte ein, was unterstützungswert … [weiterlesen]

Heute können wir sagen: Zehn Jahre Revolution in Tunesien sind auch zehn Jahre soziale Aufstände mit den gleichen Forderungen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Aufstände von 2010/2011 waren im Kern eine soziale Bewegung mit demokratisch-politischen Forderungen. Seit damals ist vieles auf der demokratischen Ebene erreicht worden (Mehrparteiensystem, neue Verfassung, mehrere Regierungswechsel, ...), aber so gut wie nichts von den sozialen Forderungen. Die Enttäuschung und die Perspektivenlosigkeit bei den jungen Menschen sind groß. Alle Regierungen die seit 2011 regiert haben, und die hauptsächlich von den alten Eliten in Koalition mit den Islamisten der Ennahda Partei (mehrfach Wahlgewinner) bestanden oder bestehen, haben nichts unternommen, um neue Wege einzuschlagen. Den … [weiterlesen]

Zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen politischen, konfessionellen und kulturellen Bereichen haben den Aufruf für die Protestaktion unterstützt, der noch immer hier unterschrieben werden kann. Daraus entwickelte sich ein Ad-hoc-Komitee für die Verteidigung der Grundrechte.Die gesellschaftliche Koalition, die nicht nur das Gesetz, sondern überhaupt die regierungsamtliche Kampagnenführung gegen Muslime ablehnt, wird durch mehrere Grußbotschaften repräsentiert:Der Superintendent der Reformierten Kirche, Thomas Hennefeld, fasste die Befürchtungen dieses wichtigen Teils der Gesellschaft zusammen, als dessen Ausdruck sich das Komitee für Grundrechte versteht: das Gesetz richte sich gegen Muslime als solche, es spalte die Gesellschaft und es schränke die Meinungsfreiheit ein. Der … [weiterlesen]

Einer der vernünftigsten Beiträge, die es in die Regimemedien geschafft haben. Wolfgang Streeck erklärt, dass "Fakten" allein nichts heißen, dass der Umgang mit der Epidemie eine politisch-soziale Frage ist und dass eine Nutzen-Schaden-Abwegung notwendig sei. Die Redaktion Wissenschaftlern folgen? Ja doch, aber welchen? Wenn es darum geht, wie der Pandemie zu begegnen wäre, wird wissenschaftliches Expertentum als  höchste Instanz beschworen. Die unterschiedlichen Disziplinen weisen aber unterschiedliche Wege.   Von Wolfgang Streeck Irgendwann im Frühjahr, auf dem Höhepunkt der ersten Welle. Ein Bekannter, in grauer Vorzeit eine politische Macht, am Telefon, so nebenbei: „Jetzt müssen Sie als Wissenschaftler doch zufrieden sein, die Politik tut, was die … [weiterlesen]

Fast ein Jahr ist vergangen seit der Julian-Assange-Veranstaltung im Aktionsradius und seit den ersten Mahnwachen in Wien. Eine Auslieferung von Assange wäre das Ende des investigativen Journalismus, ein Präzendenzfall, ein Exempel. Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel! Für JULIAN ASSANGE begann am 24. Februar in London der Prozess bezüglich seiner Auslieferung an die USA. Am 4. Jänner 2021 war Gerichtsverhandlung in London. Wir nehmen das zum Anlass, die Aussendung der Initiative candles4assange_vienna an Euch zu übermitteln: Die Entscheidung der Richterin, Julian aus gesundheitlichen Gründen nicht auszuliefern, war ein schlanker Erfolg. Wenn man bedenkt, daß sie ihn nicht nur ins Belmarsh-Gefängnis („Britian‘s Guantanamo“,) zurückgeschickt hat, um ihn in einer … [weiterlesen]

Martin Weinberger kommentiert die erste Publikation der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Letztlich hält die Regierung Muslime vom Engagement für eine gerechtere und demokratischere gesellschaftliche und globale Ordnung … [weiterlesen]

Es diskutieren: Hannes Hofbauer, Autor „Europa – ein Nachruf“ Walter Ötsch, Ökonom und Sozialwissenschaftler, Kritiker der Neoklassik, Koautor „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“ Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, des Vereins Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung und der Plan B-Gruppe Es moderiert: Willi Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ Die neoliberale Politik der Ungleichheit und Verarmung, die die EU zumindest seit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 prägt, hatte zu großen Spannungen geführt. Der Brexit, die Kuratel über Griechenland, die Anti-Euro-Stimmung in Italien und dessen kurze souveränistische Regierung, die Opposition zu politischen Eingriffen der Kommission in Osteuropa etc. … [weiterlesen]

Djihadist? Ich habe einen Freund, der Djihad heißt und der mit seinem Namen seine Probleme hier bei uns hat. Besser Islamist? Nennen wir die katholischen Nazis Katholizisten?   Warum nennen wir sie nicht Faschisten? Parallelen zwischen rechtsradikalen und islamistischen Terroristen sind nicht übersehbar und sie arbeiten sich gegenseitig zu. Beide hinter den Terroristen stehende Ideologien sehen in einer aufgeklärten, demokratischen, solidarischen, multikulturellen und weltoffenen Gesellschaft ihren Hauptfeind. Wir sind die Guten, die Edlen, die Starken und du gehörst zu uns. Die anderen, die Ungläubigen, die Juden, die Schwulen, die Schwachen, die Fremden, die Volksfeinde, die Asozialen, die Faulen sind schuld dass es bei dir nicht so richtig klappt, die müssen bekämpft … [weiterlesen]

„Ist der wilde Westen zurück“? Diese Frage stellten sich weltweit viele, die die Szenen, die sich im Kapitol (Washington D.C) abgespielt haben, verfolgt haben: Demonstrierenden, die mit Gewalt in das Kapitol eingedrungen sind, die sich immer wiederholende Parole „We are the people“, das Hissen von diversen Flaggen, und wer genau bei den Übertragungen zu gehört hat, konnte zahlreiche Proklamationen von Bibelversen heraus hören, um zu erklären warum die USA korrupt ist und Trump (and the people) sich dagegen wehren müssen. Die klaren Forderungen der Demonstrierenden: Trump muss Präsident bleiben (bzw. er hat nie die Wahl verloren). Natürlich ist der politische Zeigefinger schnell da und benennt die Teilnehmenden als Rassist oder Faschist. Hierbei soll diese Stellungnahme … [weiterlesen]