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Veranstaltung: Folter, Repression, Widerstand und Schwarze Listen

20/3/2005
Gebze, Ulucanlar: Sandras bisherige Aufenthaltsorte. Mit welchen Mitteln werden in diesen Gefängnissen, politische Gefangene gequält und zerstört?Freitag, 25. März - 19:00 UhrVorstadtzentrumGußhausstr. 14/3, 1040 … [weiterlesen]

Kundgebung vor der türkischen Botschaft

20/3/2005
Ku n d g e b u n gvor der türkischen Botschaft in Wien, am Tag vor Beginn des Prozesses gegen Sandra Bakutz. An diesem Tag werden Kundgebungen vor türkischen Vertretungen u.a. in Berlin und Hamburg stattfinden.Dienstag, 29.März - 18:00 UhrTürkische BotschaftPrinz-Eugen-Str. 40, 1040 … [weiterlesen]

Programm und Kosten der Prozessbeobachtungsdelegation

20/3/2005
Um zu verhindern, dass der türkische Staat ein weiteres Mal Unrecht spricht, freie Meinungsäußerung und den Einsatz für Menschenrechte kriminalisiert, findet eine Beobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz statt. International sollen auch AnwältInnen und JournalistInnen an dieser Prozessbeobachtung teilnehmen.Es gibt die Möglichkeit eines zentralen Fluges für die Delegation die aus Österreich anreisen wird:Wien-Ankara hin und retourAbflug am Mo. 28.März um 18:40 UhrRückflug am Do. 31.März um 13:00 UhrKosten für Flug: euro 245,-Bei Interesse und für weitere Infos bitte die Homepage besuchen:www.freiheitfuersandra.tkProgramm für die Delegation der Prozeßbeobachter29.03.0512:00: Mittagessen in den Gebäuden der Temel Haklar (Verein für Grundrechte)Ankara13:00-13:30: … [weiterlesen]

Trotz angekündigtem Rückzug eindrucksvolle Demo

20/3/2005
19. März 2005 in RomErst vor wenigen Tagen hatte der italienische Premier Silvio Berlusconi den Truppenrückzug ab Semptember verkündet. Was für die Kriegstreiber Bush und Blair als herber Rückschlag kam, wurde von vielen in Italien in seiner Tragweite noch gar nicht wahrgenommen. In der Linken wird vielfach von einem Wahltrick gesprochen, die Linksdemokraten nannten es sogar "Dilentantismus", die ihrerseits um ihre Wahlkampagne fürchten, der nun das wichtigste Argument abhanden gekommen zu sein scheint. Tatsächlich spiegelt die vollmundige Ankündigung Berlusconis einerseits die Stärke des irakischen Widerstands, andererseits aber auch den Druck der Bewegung gegen Krieg und Besatzung wider.An der Demonstration vom 19.3. in Rom beteiligten sich rund 20.000 Menschen. Aufgerufen hat … [weiterlesen]

Bauen wir internationale Unterstützung für den irakischen Widerstand auf!

20/3/2005
zum fünften Jahrestag der IntifadaUnterstützt den irakischen Widerstand!Die Unterzeichnenden rufen für eine Internationale Konferenz in Unterstützung des irakischen Widerstands im September 2005 auf, zum Jahrestag der Intifada. Gegen den Krieg und die Besatzung des Iraks gab es massiven Widerstand. Aber nun ist es notwendig für alle, die gegen den Krieg und die Besatzung waren, einen Schritt weiter zu gehen, und klar den irakischen Widerstand zu unterstützen, der dafür kämpft den Irak zu befreien. Es ist nicht möglich einerseits gegen die Besatzung zu sein und andererseits den starken Widerstand, der im Irak geführt wird, um die Besatzer zu verjagen, nicht zu unterstützen und anzuerkennen.Wir fordern die volle Anerkennung des irakischen Volkswiderstandes und auch des … [weiterlesen]

Die Schwäche des bolivarianischen Prozesses liegt in einer Linken ohne eigenes Projekt und Strategi

19/3/2005
Interview mit dem Kommandanten Jerà³nimo Paz der Bolivarianischen Volksbefreiungskräfte – Befreiungsarmee (FBL-EL)Im Rahmen einer Delegation der Antiimperialistischen Koordination nach Venezuela, die zu den wichtigsten Kräfte der revolutionären bolivarianischen Linken dieses Landes führte, fand ein Treffen mit der politisch-militärischen Organisation der Bolivarianischen Befreiungskräfte – Befreiungsarmee (FBL-EL) statt. Die FBL unterstützen als unabhängige Kraft mit langjähriger Präsenz vor allem in den an Kolumbien angrenzenden Bundesstaaten des Landes den aktuellen Transformationsprozess unter der Regierung von Hugo Chavez. Im folgenden veröffentlichen wir ein Gespräch mit Mitgliedern der Kommandantur der FBL-EL über die Geschichte der Organisation, ihre Analyse der … [weiterlesen]

Veranstaltung: Antifaschistischer und irakischer Widerstand

16/3/2005
Ein Versuch der Bewertung des irakischen Widerstands aus antifaschistischer PerspektiveMit welchem Recht kann der Widerstand des irakischen Volkes gegen die amerikanische Besatzung heute mit dem Widerstand gegen den Faschismus damals verglichen werden? Der historische Antifaschismus bedeutete den Faschismus zu bekämpfen mit dem Ziel Imperialismus und Kapitalismus zu überwinden. Der Begriff des Antifaschismus wie er heute von vielen verwendet wird scheint seine Bedeutung gewandelt zu haben: Konservative Geschichts(um-)deutungen haben den Antifaschismus zu einem staatstragenden Element gemacht. Antifaschismus bedeutet nach amerikanischer Doktrin Kampf gegen den Totalitarismus: In konkreter Ausführung heisst das Krieg gegen Jugoslawien und gegen den Irak. Ebenso wie der Widerstand gegen … [weiterlesen]

Recht auf Widerstand verteidigt

15/3/2005
Internationale Irak-Konferenz war durchschlagender ErfolgBildergalerie von der KonferenzDie Bemühungen von Spiegel, Jungle World, Staatsschutz sowie der proamerikanischen Koalition Demokratischer Irak, die dazu führten, dass den Organisatoren der Internationalen Irak-Konferenz mehrfach Veranstaltungsräume gekündigt wurden, blieben letztlich erfolglos. Dank des türkischen Vereins IKAD konnte die Internationale Irak-Konferenz wie geplant am 12.3. in Berlin stattfinden und wurde zum durchschlagenden Erfolg. Rund 250 Menschen drängten sich am Morgen in die Vereinsräumlichkeiten von IKAD, um an der Konferenz teilzunehmen, die im vergangenen Jahr vom Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak initiiert wurde. Aufgrund des sehr starken Interesses mussten sich viele mit engen Stehplätzen … [weiterlesen]

Grußadresse von der US-amerikanischen Friedensbewegung

14/3/2005
an die Irak-Konferenz in Berlin11. März 2005von John Catalinotto, International Action CenterDas International Action Center in den USA sendet den Veranstaltern der Internationalen Irak-Konferenz "Besatzung, Widerstand, internationale Solidarität" am 12. März 2005 in Berlin seine solidarischen Grüße. Diese vollkommen legitime Konferenz ist unter Beschuss geraten von einer kleinen Gruppe von regierungsnahen Leuten in Deutschland, die versuchen, das Recht des irakischen Volkes zur Verteidigung seines Landes in einem illegalen Krieg und gegen eine illegale Besatzung zu attackieren und herabzuwürdigen.Die Regierung der Vereinigten Staaten hat gegen den Irak einen aggressiven Krieg geführt. Sie hat eine Lüge nach der anderen hervorgebracht und immer neue Begründungen erfunden, um die … [weiterlesen]

Venezuela am Weg der Revolution?

11/3/2005
Beobachtungen zu Chávez, Staat und Linke aus dem Inneren des bolivarianischen Prozesses Versucht man aus den Revolutionen des 20. Jahrhunderts einige verallgemeinerbare Elemente revolutionärer Umbruchsituationen heraus zu destillieren, stößt man zumeist auf eine Staats- und Hegemoniekrise der alten herrschenden Eliten, eine organisierte politische Avantgarde sowie ein von dieser verkörpertes politisches Projekt, das vom Volk als Hoffnung auf Befreiung von einer als unerträglich empfundenen Situation aufgenommen wurde. Im heutigen venezolanischen Kontext stellen sich somit folgende Fragen: hat das Ende des Systems von Punto Fijo [1] zu einer Krise des bürgerlichen Staates geführt, kann Präsident Hugo Chávez die Nichtexistenz einer kollektiven Avantgarde ersetzen, um den 1999 von … [weiterlesen]

Für eine starke internationale Bewegung gegen Krieg und Besatzung

11/3/2005
Brief von Rabia MadiFür den bevorstehenden Kongress in Berlin wünsche ich allen Beteiligten viel Kraft und Erfolg im Interesse des irakischen aber auch jeden anderen von hegemonialen Besatzern in unserer Zeit unterdrückten Volkes. Ich wünsche Euch gutes Gelingen und auch Aufmerksamkeit. Es ist ja nicht leicht, heute noch kritische Medien zu finden, die informieren, anstatt Plattform für die Mächtigen zu sein. Ich bitte Euch aber inständig auch, meinen Mann, Fadi Madi nicht zu vergessen, dessen alleiniges Ziel es seit Jahren ist und auch bei der Vorbereitung des für Oktober 2004 geplanten Irak-Kongresses war, den unterdrückten Menschen im Irak und in Palästina zu helfen und aufmerksam zu machen auf die Unterdrückung und Ungerechtigkeit.Er sitzt immer noch – nach seiner … [weiterlesen]

Irak-Konferenz: Behörden erwirkten Kündigung von Räumen

11/3/2005
Internationale Konferenz in Berlin findet dennoch statt Kritische Irak-Veranstaltungen auf dem Index Behörden erwirkten Kündigung von Räumen. Internationale Konferenz in Berlin findet dennoch statt aus junge Welt,11.3.2005, von Peter Wolter Der Besuch von US-Präsident George W. Bush ist erst gute zwei Wochen her – und schon bemühen sich bundesdeutsche Behörden ganz offensichtlich, kritische Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg zu verhindern. In Nürnberg und Esslingen wurden durch Einwirkung der jeweiligen Stadtverwaltung Räume gekündigt, die "Solidarität International" für Informationsveranstaltungen gebucht hatte. In Berlin kündigte der Kirchenkreis Berlin-Mitte kurzfristig den Mietvertrag für das Hendrik-Kraemer-Haus, in dem am Samstag eine internationale … [weiterlesen]

Laizistische Despotie

10/3/2005
vom Internationalen Solidaritätsforum WienSeit 10.2.2005 ist unsere Genossin Sandra Bakutz in türkischer Haft. Sie ist wegen ihres persönlichen Engagement für Frieden, Freiheit und Menschenwürde im Gefängnis physischem und psychischem Terror ausgesetzt.Als internationale Journalistin und Gestalterin von Rundfunksendungen in Österreich ist sie schon seit vielen Jahren eine unliebsame Gegnerin des menschenunwürdigen Systems in der Türkei geworden. Wer sich für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Türkei einsetzt wird von der türkischen Justiz, Polizei und Geheimdienst verfolgt und hinter Gefängnismauern für immer zum Schweigen gebracht.Seit ihrer Inhaftierung gibt das hiesige Außenministerium zwar zu verstehen sich für die Freilassung von Sandra intensivst zu … [weiterlesen]

Film: "Die Schlacht um Algier"

10/3/2005
Wien, Samstag 12. März 2005, OKAZ"Die Schlacht um Algier"Spielfilm, Italien / Algerien 1965, Deutsche UntertitelAlgerien, 1957: In Algier halten die französischen Truppen unter Colonel Mathieu das Heft in der Hand. Nach dem erfolglosen Kampf in Indochina sind die Franzosen fest entschlossen, ihre letzte Kolonie nicht aufzugeben. Doch im Untergrund organisiert die "Nationale Befreiungsfront" (FLN) den Widerstand. Ihr Ziel ist ein unabhängiger Staat Algerien. Ali-la-Pointe entwickelt sich vom Strassengauner zum Chef-Guerillero der Kasbah, dem autonomen historischen Kern Algiers. Die Organisation der Befreiungskämpfer baut auf Anonymität. Keiner von ihnen kennt mehr als zwei seiner Mitstreiter. So scheint es für Colonel Mathieu fast aussichtslos, die Drahtzieher ausfindig zu machen. … [weiterlesen]

Ankara droht Österreich - aus der türkischen Zeitung Radikal

10/3/2005
von Aug und OhrDie türkische Zeitung Radikal macht sich am 27. 2. 2005 zum Sprachrohr der türkischen Diktatur. Es wird berichtet, dass dem österreichischen Botschafter Marius Calligaris der Zutritt zu Sandra Bakutz im Gefängnis von Gebze verweigert wurde. Dies sei auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul erfolgt. Ein Besuch Calligaris´ bei Bakutz verstoße gegen das türkische Gesetz.Dies sei, laut Radikal, eine "Warnung Ankaras an Österreich".In dem Artikel wird weiters das Protestschreiben der Grünen-Sprecherin Ulrike Lunacek erwähnt, das sie an den türkischen Botschafter in Wien gerichtet hat, und im selben Zusammenhang werden Aufrufe zur Freilassung Sandras erwähnt, die im Internet veröffentlicht wurden. Dies sei eine "Aktion gegen die Türkei" formuliert das … [weiterlesen]

Aufruf für eine Prozessbeobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz!

10/3/2005
Am 30. März findet in Ankara der Prozess gegen Sandra Bakutz statt. Um zu verhindern, dass der türkische Staat ein weiteres Mal Unrecht spricht, freie Meinungsäußerung und den Einsatz für Menschenrechte kriminalisiert findet eine Prozessbeobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz statt. International werden auch AnwältInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen an dieser Prozessbeobachtung teilnehmen.Bei neuen Informationen zum Prozess und der Vorbereitung zur Prozessbeobachtung, werden diese auf www.antiimperialista.org veröffentlicht.Bei Anfragen, und Anmeldung für die Teilnahme an der Prozessbeobachtung, schreibt bitte an sandrabakutz@yahoo.comFreiheit für Sandra Bakutz!Gegen die Kriminalisierung des … [weiterlesen]

Kein Platz für´s Völkerrecht in der Stadt der Menschenrechte?

10/3/2005
8. März 2005, Solidarität International, NürnbergNachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg kündigt Solidarität International die Räume für die Veranstaltung am 10.03. mit dem Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, Awni al-Kalemji.Gestern wurde die Nürnberger Ortsgruppe von Solidarität International von Frau Langmar, einer Mitarbeiterin des Nachbarschaftshauses Gostenhof, informiert, dass alle Flugblätter und Plakate zu unserer Veranstaltung mit dem Vertreter der Irakischen Patriotischen Allianz, Awni al-Kalemji , aus dem Hause entfernt wurden und uns der Saal nicht mehr für die Veranstaltung zur Verfügung steht.Begründung: "Mit Entsetzen habe ich heute morgen Ihr Flugblatt für die Veranstaltung am Donnerstag bei uns im Haus gesehen. Dort steht: "Wir unterstützen … [weiterlesen]

Aufruf zur Prozessbeobachtung

10/3/2005
von der Internationalen Plattform gegen IsolationBrüssel, 08. März 05Lassen wir Sandra Bakutz nicht alleine!Lasst uns Sandra unterstützen!Sandra Bakutz flog am 10. Februar 2005 in die Türkei um einen Prozess zu beobachten. Es handelte sich nicht um einen gewöhnlichen Prozess. Sondern um den Prozess, der bekannt ist als "der Prozess vom 1. April" Auf Wunsch des engen Freundes vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wurden inDeutschland, Belgien und Holland demokratische Einrichtungen und die Wohnung von progressiven Menschen gestürmt. Aber die eigentliche Operation fand in der Türkei und Italien statt. Bei der Operation vom 1. April 2004 wurden in der Türkei über 100 Personen festgenommen. Nach der … [weiterlesen]

Die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

10/3/2005
Der Fall Sandra BakutzAm 10.2. wurde die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz am Flughafen Istanbul verhaftet. Der Fall Bakutz wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor autoritäre Natur des türkischen Staates.Hafturteil des 2. Staatssicherheitsgerichtes in Abwesenheit Sandra Bakutz wurde am 31.8.2001 in Abwesenheit verhaftet. Da Sandra Bakutz die "Taten" im Ausland begangen habe, außerdem österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich ist und daher "flüchtig", wurde dieses Urteil in Abwesenheit gefällt. Ein Anfrage an die Bundesregierung bzw. ein Auslieferungsbegehren wurden nicht gestellt. Offensichtlich sind die türkischen Behörden überzeugt, dass eine Überprüfung der Vorwürfe auf schwachen Beinen stehen würde.Sandra Bakutz … [weiterlesen]

Veranstaltung: Folter, Repression, Widerstand und Schwarze Listen

20/3/2005
Gebze, Ulucanlar: Sandras bisherige Aufenthaltsorte. Mit welchen Mitteln werden in diesen Gefängnissen, politische Gefangene gequält und zerstört?Freitag, 25. März - 19:00 UhrVorstadtzentrumGußhausstr. 14/3, 1040 … [weiterlesen]

Kundgebung vor der türkischen Botschaft

20/3/2005
Ku n d g e b u n gvor der türkischen Botschaft in Wien, am Tag vor Beginn des Prozesses gegen Sandra Bakutz. An diesem Tag werden Kundgebungen vor türkischen Vertretungen u.a. in Berlin und Hamburg stattfinden.Dienstag, 29.März - 18:00 UhrTürkische BotschaftPrinz-Eugen-Str. 40, 1040 … [weiterlesen]

Programm und Kosten der Prozessbeobachtungsdelegation

20/3/2005
Um zu verhindern, dass der türkische Staat ein weiteres Mal Unrecht spricht, freie Meinungsäußerung und den Einsatz für Menschenrechte kriminalisiert, findet eine Beobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz statt. International sollen auch AnwältInnen und JournalistInnen an dieser Prozessbeobachtung teilnehmen.Es gibt die Möglichkeit eines zentralen Fluges für die Delegation die aus Österreich anreisen wird:Wien-Ankara hin und retourAbflug am Mo. 28.März um 18:40 UhrRückflug am Do. 31.März um 13:00 UhrKosten für Flug: euro 245,-Bei Interesse und für weitere Infos bitte die Homepage besuchen:www.freiheitfuersandra.tkProgramm für die Delegation der Prozeßbeobachter29.03.0512:00: Mittagessen in den Gebäuden der Temel Haklar (Verein für Grundrechte)Ankara13:00-13:30: … [weiterlesen]

Trotz angekündigtem Rückzug eindrucksvolle Demo

20/3/2005
19. März 2005 in RomErst vor wenigen Tagen hatte der italienische Premier Silvio Berlusconi den Truppenrückzug ab Semptember verkündet. Was für die Kriegstreiber Bush und Blair als herber Rückschlag kam, wurde von vielen in Italien in seiner Tragweite noch gar nicht wahrgenommen. In der Linken wird vielfach von einem Wahltrick gesprochen, die Linksdemokraten nannten es sogar "Dilentantismus", die ihrerseits um ihre Wahlkampagne fürchten, der nun das wichtigste Argument abhanden gekommen zu sein scheint. Tatsächlich spiegelt die vollmundige Ankündigung Berlusconis einerseits die Stärke des irakischen Widerstands, andererseits aber auch den Druck der Bewegung gegen Krieg und Besatzung wider.An der Demonstration vom 19.3. in Rom beteiligten sich rund 20.000 Menschen. Aufgerufen hat … [weiterlesen]

Bauen wir internationale Unterstützung für den irakischen Widerstand auf!

20/3/2005
zum fünften Jahrestag der IntifadaUnterstützt den irakischen Widerstand!Die Unterzeichnenden rufen für eine Internationale Konferenz in Unterstützung des irakischen Widerstands im September 2005 auf, zum Jahrestag der Intifada. Gegen den Krieg und die Besatzung des Iraks gab es massiven Widerstand. Aber nun ist es notwendig für alle, die gegen den Krieg und die Besatzung waren, einen Schritt weiter zu gehen, und klar den irakischen Widerstand zu unterstützen, der dafür kämpft den Irak zu befreien. Es ist nicht möglich einerseits gegen die Besatzung zu sein und andererseits den starken Widerstand, der im Irak geführt wird, um die Besatzer zu verjagen, nicht zu unterstützen und anzuerkennen.Wir fordern die volle Anerkennung des irakischen Volkswiderstandes und auch des … [weiterlesen]

Die Schwäche des bolivarianischen Prozesses liegt in einer Linken ohne eigenes Projekt und Strategi

19/3/2005
Interview mit dem Kommandanten Jerà³nimo Paz der Bolivarianischen Volksbefreiungskräfte – Befreiungsarmee (FBL-EL)Im Rahmen einer Delegation der Antiimperialistischen Koordination nach Venezuela, die zu den wichtigsten Kräfte der revolutionären bolivarianischen Linken dieses Landes führte, fand ein Treffen mit der politisch-militärischen Organisation der Bolivarianischen Befreiungskräfte – Befreiungsarmee (FBL-EL) statt. Die FBL unterstützen als unabhängige Kraft mit langjähriger Präsenz vor allem in den an Kolumbien angrenzenden Bundesstaaten des Landes den aktuellen Transformationsprozess unter der Regierung von Hugo Chavez. Im folgenden veröffentlichen wir ein Gespräch mit Mitgliedern der Kommandantur der FBL-EL über die Geschichte der Organisation, ihre Analyse der … [weiterlesen]

Veranstaltung: Antifaschistischer und irakischer Widerstand

16/3/2005
Ein Versuch der Bewertung des irakischen Widerstands aus antifaschistischer PerspektiveMit welchem Recht kann der Widerstand des irakischen Volkes gegen die amerikanische Besatzung heute mit dem Widerstand gegen den Faschismus damals verglichen werden? Der historische Antifaschismus bedeutete den Faschismus zu bekämpfen mit dem Ziel Imperialismus und Kapitalismus zu überwinden. Der Begriff des Antifaschismus wie er heute von vielen verwendet wird scheint seine Bedeutung gewandelt zu haben: Konservative Geschichts(um-)deutungen haben den Antifaschismus zu einem staatstragenden Element gemacht. Antifaschismus bedeutet nach amerikanischer Doktrin Kampf gegen den Totalitarismus: In konkreter Ausführung heisst das Krieg gegen Jugoslawien und gegen den Irak. Ebenso wie der Widerstand gegen … [weiterlesen]

Recht auf Widerstand verteidigt

15/3/2005
Internationale Irak-Konferenz war durchschlagender ErfolgBildergalerie von der KonferenzDie Bemühungen von Spiegel, Jungle World, Staatsschutz sowie der proamerikanischen Koalition Demokratischer Irak, die dazu führten, dass den Organisatoren der Internationalen Irak-Konferenz mehrfach Veranstaltungsräume gekündigt wurden, blieben letztlich erfolglos. Dank des türkischen Vereins IKAD konnte die Internationale Irak-Konferenz wie geplant am 12.3. in Berlin stattfinden und wurde zum durchschlagenden Erfolg. Rund 250 Menschen drängten sich am Morgen in die Vereinsräumlichkeiten von IKAD, um an der Konferenz teilzunehmen, die im vergangenen Jahr vom Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak initiiert wurde. Aufgrund des sehr starken Interesses mussten sich viele mit engen Stehplätzen … [weiterlesen]

Grußadresse von der US-amerikanischen Friedensbewegung

14/3/2005
an die Irak-Konferenz in Berlin11. März 2005von John Catalinotto, International Action CenterDas International Action Center in den USA sendet den Veranstaltern der Internationalen Irak-Konferenz "Besatzung, Widerstand, internationale Solidarität" am 12. März 2005 in Berlin seine solidarischen Grüße. Diese vollkommen legitime Konferenz ist unter Beschuss geraten von einer kleinen Gruppe von regierungsnahen Leuten in Deutschland, die versuchen, das Recht des irakischen Volkes zur Verteidigung seines Landes in einem illegalen Krieg und gegen eine illegale Besatzung zu attackieren und herabzuwürdigen.Die Regierung der Vereinigten Staaten hat gegen den Irak einen aggressiven Krieg geführt. Sie hat eine Lüge nach der anderen hervorgebracht und immer neue Begründungen erfunden, um die … [weiterlesen]

Venezuela am Weg der Revolution?

11/3/2005
Beobachtungen zu Chávez, Staat und Linke aus dem Inneren des bolivarianischen Prozesses Versucht man aus den Revolutionen des 20. Jahrhunderts einige verallgemeinerbare Elemente revolutionärer Umbruchsituationen heraus zu destillieren, stößt man zumeist auf eine Staats- und Hegemoniekrise der alten herrschenden Eliten, eine organisierte politische Avantgarde sowie ein von dieser verkörpertes politisches Projekt, das vom Volk als Hoffnung auf Befreiung von einer als unerträglich empfundenen Situation aufgenommen wurde. Im heutigen venezolanischen Kontext stellen sich somit folgende Fragen: hat das Ende des Systems von Punto Fijo [1] zu einer Krise des bürgerlichen Staates geführt, kann Präsident Hugo Chávez die Nichtexistenz einer kollektiven Avantgarde ersetzen, um den 1999 von … [weiterlesen]

Für eine starke internationale Bewegung gegen Krieg und Besatzung

11/3/2005
Brief von Rabia MadiFür den bevorstehenden Kongress in Berlin wünsche ich allen Beteiligten viel Kraft und Erfolg im Interesse des irakischen aber auch jeden anderen von hegemonialen Besatzern in unserer Zeit unterdrückten Volkes. Ich wünsche Euch gutes Gelingen und auch Aufmerksamkeit. Es ist ja nicht leicht, heute noch kritische Medien zu finden, die informieren, anstatt Plattform für die Mächtigen zu sein. Ich bitte Euch aber inständig auch, meinen Mann, Fadi Madi nicht zu vergessen, dessen alleiniges Ziel es seit Jahren ist und auch bei der Vorbereitung des für Oktober 2004 geplanten Irak-Kongresses war, den unterdrückten Menschen im Irak und in Palästina zu helfen und aufmerksam zu machen auf die Unterdrückung und Ungerechtigkeit.Er sitzt immer noch – nach seiner … [weiterlesen]

Irak-Konferenz: Behörden erwirkten Kündigung von Räumen

11/3/2005
Internationale Konferenz in Berlin findet dennoch statt Kritische Irak-Veranstaltungen auf dem Index Behörden erwirkten Kündigung von Räumen. Internationale Konferenz in Berlin findet dennoch statt aus junge Welt,11.3.2005, von Peter Wolter Der Besuch von US-Präsident George W. Bush ist erst gute zwei Wochen her – und schon bemühen sich bundesdeutsche Behörden ganz offensichtlich, kritische Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg zu verhindern. In Nürnberg und Esslingen wurden durch Einwirkung der jeweiligen Stadtverwaltung Räume gekündigt, die "Solidarität International" für Informationsveranstaltungen gebucht hatte. In Berlin kündigte der Kirchenkreis Berlin-Mitte kurzfristig den Mietvertrag für das Hendrik-Kraemer-Haus, in dem am Samstag eine internationale … [weiterlesen]

Laizistische Despotie

10/3/2005
vom Internationalen Solidaritätsforum WienSeit 10.2.2005 ist unsere Genossin Sandra Bakutz in türkischer Haft. Sie ist wegen ihres persönlichen Engagement für Frieden, Freiheit und Menschenwürde im Gefängnis physischem und psychischem Terror ausgesetzt.Als internationale Journalistin und Gestalterin von Rundfunksendungen in Österreich ist sie schon seit vielen Jahren eine unliebsame Gegnerin des menschenunwürdigen Systems in der Türkei geworden. Wer sich für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Türkei einsetzt wird von der türkischen Justiz, Polizei und Geheimdienst verfolgt und hinter Gefängnismauern für immer zum Schweigen gebracht.Seit ihrer Inhaftierung gibt das hiesige Außenministerium zwar zu verstehen sich für die Freilassung von Sandra intensivst zu … [weiterlesen]

Film: "Die Schlacht um Algier"

10/3/2005
Wien, Samstag 12. März 2005, OKAZ"Die Schlacht um Algier"Spielfilm, Italien / Algerien 1965, Deutsche UntertitelAlgerien, 1957: In Algier halten die französischen Truppen unter Colonel Mathieu das Heft in der Hand. Nach dem erfolglosen Kampf in Indochina sind die Franzosen fest entschlossen, ihre letzte Kolonie nicht aufzugeben. Doch im Untergrund organisiert die "Nationale Befreiungsfront" (FLN) den Widerstand. Ihr Ziel ist ein unabhängiger Staat Algerien. Ali-la-Pointe entwickelt sich vom Strassengauner zum Chef-Guerillero der Kasbah, dem autonomen historischen Kern Algiers. Die Organisation der Befreiungskämpfer baut auf Anonymität. Keiner von ihnen kennt mehr als zwei seiner Mitstreiter. So scheint es für Colonel Mathieu fast aussichtslos, die Drahtzieher ausfindig zu machen. … [weiterlesen]

Ankara droht Österreich - aus der türkischen Zeitung Radikal

10/3/2005
von Aug und OhrDie türkische Zeitung Radikal macht sich am 27. 2. 2005 zum Sprachrohr der türkischen Diktatur. Es wird berichtet, dass dem österreichischen Botschafter Marius Calligaris der Zutritt zu Sandra Bakutz im Gefängnis von Gebze verweigert wurde. Dies sei auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul erfolgt. Ein Besuch Calligaris´ bei Bakutz verstoße gegen das türkische Gesetz.Dies sei, laut Radikal, eine "Warnung Ankaras an Österreich".In dem Artikel wird weiters das Protestschreiben der Grünen-Sprecherin Ulrike Lunacek erwähnt, das sie an den türkischen Botschafter in Wien gerichtet hat, und im selben Zusammenhang werden Aufrufe zur Freilassung Sandras erwähnt, die im Internet veröffentlicht wurden. Dies sei eine "Aktion gegen die Türkei" formuliert das … [weiterlesen]

Aufruf für eine Prozessbeobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz!

10/3/2005
Am 30. März findet in Ankara der Prozess gegen Sandra Bakutz statt. Um zu verhindern, dass der türkische Staat ein weiteres Mal Unrecht spricht, freie Meinungsäußerung und den Einsatz für Menschenrechte kriminalisiert findet eine Prozessbeobachtung des Prozesses von Sandra Bakutz statt. International werden auch AnwältInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen an dieser Prozessbeobachtung teilnehmen.Bei neuen Informationen zum Prozess und der Vorbereitung zur Prozessbeobachtung, werden diese auf www.antiimperialista.org veröffentlicht.Bei Anfragen, und Anmeldung für die Teilnahme an der Prozessbeobachtung, schreibt bitte an sandrabakutz@yahoo.comFreiheit für Sandra Bakutz!Gegen die Kriminalisierung des … [weiterlesen]

Kein Platz für´s Völkerrecht in der Stadt der Menschenrechte?

10/3/2005
8. März 2005, Solidarität International, NürnbergNachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg kündigt Solidarität International die Räume für die Veranstaltung am 10.03. mit dem Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, Awni al-Kalemji.Gestern wurde die Nürnberger Ortsgruppe von Solidarität International von Frau Langmar, einer Mitarbeiterin des Nachbarschaftshauses Gostenhof, informiert, dass alle Flugblätter und Plakate zu unserer Veranstaltung mit dem Vertreter der Irakischen Patriotischen Allianz, Awni al-Kalemji , aus dem Hause entfernt wurden und uns der Saal nicht mehr für die Veranstaltung zur Verfügung steht.Begründung: "Mit Entsetzen habe ich heute morgen Ihr Flugblatt für die Veranstaltung am Donnerstag bei uns im Haus gesehen. Dort steht: "Wir unterstützen … [weiterlesen]

Aufruf zur Prozessbeobachtung

10/3/2005
von der Internationalen Plattform gegen IsolationBrüssel, 08. März 05Lassen wir Sandra Bakutz nicht alleine!Lasst uns Sandra unterstützen!Sandra Bakutz flog am 10. Februar 2005 in die Türkei um einen Prozess zu beobachten. Es handelte sich nicht um einen gewöhnlichen Prozess. Sondern um den Prozess, der bekannt ist als "der Prozess vom 1. April" Auf Wunsch des engen Freundes vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wurden inDeutschland, Belgien und Holland demokratische Einrichtungen und die Wohnung von progressiven Menschen gestürmt. Aber die eigentliche Operation fand in der Türkei und Italien statt. Bei der Operation vom 1. April 2004 wurden in der Türkei über 100 Personen festgenommen. Nach der … [weiterlesen]

Die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

10/3/2005
Der Fall Sandra BakutzAm 10.2. wurde die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz am Flughafen Istanbul verhaftet. Der Fall Bakutz wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor autoritäre Natur des türkischen Staates.Hafturteil des 2. Staatssicherheitsgerichtes in Abwesenheit Sandra Bakutz wurde am 31.8.2001 in Abwesenheit verhaftet. Da Sandra Bakutz die "Taten" im Ausland begangen habe, außerdem österreichische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich ist und daher "flüchtig", wurde dieses Urteil in Abwesenheit gefällt. Ein Anfrage an die Bundesregierung bzw. ein Auslieferungsbegehren wurden nicht gestellt. Offensichtlich sind die türkischen Behörden überzeugt, dass eine Überprüfung der Vorwürfe auf schwachen Beinen stehen würde.Sandra Bakutz … [weiterlesen]
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