von Aug und Ohr, GegeninformationsinitiativeAnschließend an das 3. Internationale Symposium gegen Isolation, das vom 15. bis zum 18. Dezember in Berlin stattfand, gab es in Kreuzberg im IKAD (Verein gegen Rassismus und Völkerverständigung) eine Nachbesprechung. Bei dieser Gelegenheit berichtete Rechtsanwalt Pöll von der ersten Verhandlungsrunde im Schauprozeß gegen die radikale türkische Linke, die vom 25. 10. bis zum 5. 11. 2004 in Istanbul stattfand und der er mit anderen internationalen Beobachtern beiwohnte. Die Schilderung vermittelt einen guten Einblick in die tagtägliche Realität bei türkischen Gerichtsverhandlungen.Was bisher geschah.Begonnen hatte alles mit einer der größten Polizeiaktionen der letzten Jahre, die am 1. April 2004, zwischen Europa und der Türkei … [weiterlesen]

Abenteuerliche politische Justiz im EU-Beitrittsland TürkeiNach Angaben der Rechtsanwälte der Österreicherin Sandra Bakutz wird ihre Verhaftung am vergangenen Donnerstag in Istanbul damit begründet, dass sie Sympathisantin einer terroristischen Organisation sei (…§198/2). Der Beweis: sie habe am 26. Oktober 2002 in Brüssel an einer Demonstration gegen die "Schwarze Liste" der EU teilgenommen, während zeitgleich der türkische Außenminister zu Besuch bei der EU gewesen wäre.Tatsache ist, dass Fr. Bakutz nicht an der Demonstration teilnahm, da sie zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit Abgeordneten des EU-Parlaments führte. Ganz abgesehen davon, handelte es sich bei der genehmigten Demonstration um nichts als eine Inanspruchnahme des grundlegenden bürgerlichen Rechts auf freie … [weiterlesen]

Donnerstag 17.Februar 2005Die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz wurde am Donnerstag den 10.02.2005 bei ihrer Einreise nach Istanbul verhaftet und Tags darauf ins Frauengefängnis bei Istanbul überstellt. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein und war gegen die Praxis der Isolationshaft in der Türkei tätig. Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter von … [weiterlesen]

Veranstaltung Türkei und EU - wer profitiert?20. Februar um 18.30 im Vorstadtzentrum, Gusshausstrasse 14/3Zum Thema des Beitritts der Türkei in die EU spalten sich die Meinungen auch innerhalb der Linken. Würde ein türkischer EU-Beitritt eine Verbesserung des Rechtsstaates und der sozialen Situation in der Türkei bringen? Oder steht der EU Beitritt im neoliberalen Zeichen der Vergrößerung des Hinterhofes der Union? Es diskutierenEin Vertreter der kurdischen Organisation Feykom (Beitrittsbefürworter)Ein Vertreter der Antiimperialistischen Koordination (EU-Gegner)Freiheit für Sandra Bakutz!Die Veranstaltung wird von Ereignissen geprägt, die abermals Zeichen des antidemokratischen Staates der Türkei sind. Die Wiener Menschenrechtsaktivistin für demokratische Rechte in der … [weiterlesen]

Von Werner Pirker Dresden war ein Kriegsverbrechen - Daran ändert auch nichts, daß es der deutsche Faschismus ursächlich verschuldet hat. Viel sei in diesen Tagen über Sinn und Unsinn oder die militärische Notwendigkeit der alliierten Bombenangriffe auf Dresden gestritten worden, bemerkte Ronny Ziller leicht angewidert im junge Welt -Gastkommentar (12.02.2005). Und er machte klar, daß er das für einen ziemlich unsinnigen Streit hält. Denn: "Vor Dresden hat es zerstörerische deutsche Luftangriffe auf Warschau, Rotterdam, London und Coventry gegeben. Vor Dresden gab es auch Oradour, Lidice, Zamosc, Leningrad und Distomo. Und Treblinka, Majdanek und – Auschwitz." Das soll wohl heißen, daß damit der Streit über die militärische Notwendigkeit der alliierten Bombenangriffe auf … [weiterlesen]

Internationale Kampagne gegen die Diktatur in TogoNach dem Tod des Diktators, General Eyadema, ergreift in einem Militärputsch sein Sohn die MachtAm 05. Februar 2005 verstarb der togoische Diktator, General Gnassingbà©Eyadema laut offiziellen Angaben an Herzversagen. In einem Staatsstreichübernahm sein Sohn, Faure Eyadema, unmittelbar danach die Macht.Gemäß der Verfassung Togos hätte der Parlamentspräsident, Fanbare Outtara,das Amt des Staatschefs übernehmen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlenansetzen müssen. Da der Parlamentspräsident zum Zeitpunkt des Ablebens desTyrannen sich im Ausland aufhielt, nutzte der gleich dem Vater missrateneSohn die Gunst der Stunde. Das Militär sperrte alle Flughäfen und dieGrenzen, so dass der Parlamentspräsident im Nachbarland Benin landen … [weiterlesen]

Zum Auschwitz-Gedenktag ein Kommentar von Werner Pirker Die Welt gedenkt des 60. Jahrestages der Befreiung des VernichtungslagersAuschwitz durch die Rote Armee. Daß es sowjetische Soldaten waren, die denÜberlebenden die Tore in die Freiheit geöffnet haben, bleibt von denGedenkrednern meist unerwähnt. Als wäre es eine unglückliche historischeFügung, daß es nicht Angehörige der Westalliierten waren, die das größteMenschheitsverbrechen an seinem zentralen Tatort gestoppt haben. Das paßtnicht in das Geschichtsbild vom "Jahrhundert des Totalitarismus", das mitdem Fall der Berliner Mauer sein Ende gefunden habe.Die sich heute in Deutschland so selbstverständlich als "Antifaschisten"gerieren, stehen in der Kontinuität jener westdeutschen Republik, die ausder Niederlage des … [weiterlesen]

Eindrücke von einer Reise nach PalästinaJänner 2005Die Einreise war dieses Mal ganz problemlos - ich wurde nicht gefragt warum und wieso , nur ob ich schon einmal in Israel war. Ein kurzes ja - und damit war ich durch, ganz verdattert, weil innerlich auf ein längeres Verhör vorbereitet. Die Ausreise war nicht so leicht, es ist beschämend, ständig lügen zu müssen, wenn man die besetzten Gebiete besucht hat oder besuchen will. Israel versucht alles, um unliebsame Augenzeugen fernzuhalten, sodass die völkerrechtswidrigen Handlungen, die Auswirkungen der Menschen verachtenden Politik in den von Israel besetzten Gebieten möglichst nicht publik werden. Unter dem Deckmantel "Sicherheit" werden ungeheurliche Maßnahmen gesetzt und fast jeder Besucher wie ein Krimineller behandelt. Ich … [weiterlesen]

Höchste Zeit für einen selbständigen AntiimperialismusHierzulande ergingen sich die linken Medien in einer Jubelberichterstattung über das Weltsozialforum in Porto Alegre. Doch in Brasilien selbst stehen die Zeichen auf Sturm, denn die Unzufriedenheit ist groß. Dass Lula ausgepfiffen wurde, während man Chávez bejubelte, will hier keiner sehen.Tatsächlich genügt es in Porto Alegre die Augen offen zu halten, um das ganze Fiasko der Linksregierung zu begreifen. Nicht nur, dass in der Musterstadt der "partizipativen Demokratie" die Favelas für jeden vom Flughafen kommenden Besucher sichtbar aus allen Nähten platzen. Vom Taxifahrer bis zum Straßenverkäufer äußern sich alle enttäuscht bis wütend über Lula, der das Blaue vom Himmel versprochen hätte und nichts einzulösen in … [weiterlesen]

Österreichische Menschenrechtsaktivistin in der Türkei verhaftetDie österreichische Menschenrechtsaktivistin Sandra BAKUTZ hatte sich am Donnerstag, den 10. Februar 2005 von Wien nach Istanbul begeben. Dort wollte sie den gestrigen Massenprozess gegen die Angeklagten der Operation vom 1. April beobachten, wo sich dutzende Menschen wegen eines Polizeikomplotts vor Gericht befinden.Sandra BAKUTZ wurde bereits nach ihrer Ankunft in Istanbul mit zwei weiteren Personen festgenommen. Hinterher wurde sie in das Polizeipräsidium von Zeytinburnu gebracht.Gestern früh wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und wegen ?Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation? verhaftet. Im Laufe der nächsten Woche soll Sandra BAKUTZ in das Gebze Gefängnis eingeliefert werden.Sandra BAKUTZ hatte sich … [weiterlesen]

Anklageerhebung gegen Sandra Bakutz wegen Mitgliedschaft in "terroristischer Vereinigung"Die vergangenen Donnerstag am Istanbuler Flughafen verhaftete Sandra Bakutz ist nach Angaben ihres Rechtsanwalts in ein Gefängnis überstellt wurden. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.Fr. Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein. Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter für Andersdenkende in der Türkei. Nun scheint sie selbst Opfer dieses Regime zu werden, … [weiterlesen]

von Aug und Ohr GegeninformationsinitiativeDie dreißigjährige Österreicherin Sandra Bakutz ist am 10. 2. 2005 am Atatürk-Flughafen in Istanbul verhaftet worden. Sie war Mitglied einer internationalen Delegation, die in die Türkei gekommen war, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen linke Oppositionelle teilzunehmen.Es handelt sich um einen politischen Schauprozeß gegen AktivistInnen und SympathisantInnen der außerparlamentarischen Linken der Türkei. Eine Reihe von internationalen Beobachtern, darunter die deutschen Rechtsanwälte Pöll und Walleck, nahmen bereits im vergangenen Jahr an der ersten Verhandlungsrunde teil, die vom 25. 10. bis zum 5. 11. dauerte. Ihrer Einschätzung nach kann von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein. Die Anklage stützt sich auf aller … [weiterlesen]

Österreicherin inhaftiertAm Donnerstag den 10. Februar wurde um 15.30 Uhr MEZ die österreichische Staatsbürgerin Sandra Bakutz gemeinsam mit zwei weiteren Personen am Flughafen von Istanbul verhaftet. Heute Freitag wird sie einem "Gerichtshof für schwere Straftaten" vorgeführt, bis dato ist noch nicht bekannt was ihr vorgeworfen wird. Der Gerichtshof für schwere Straftaten ist die Nachfolgeinstitution der von der EU beanstandeten "Staatssicherheitsgerichte" – und unterscheidet sich von diesen kaum. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sondergerichtsbarkeit, die von der türkischen Militärdiktatur eingeführt wurde.Grund der Türkei-Reise von Frau Bakutz war die Beobachtung eines Prozesses, der gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Menschenrechts- und linken Bewegung … [weiterlesen]

Der Alltag der Besatzung in Palästina geht weiterGleiche einen Tag nach dem Gipfeltreffen in Scharm el Scheich, an dem Abbas, Sharon, der ägyptische Präsident Mubarak und der jordanische König ein "Ende der Gewalt" verkündeten, setzten die israelische Armee ihre Übergriffe in den palästinensischen Gebieten fort. In verschiedenen Orten gab es sechs verletzte Palästinenser. Die internationalen Medien berichteten nur über das Gipfeltreffen, das als "Licht am Ende des Tunnels" bezeichnet wurde.In Westjordanland schloss die Armee die Militärsperren von Houarra und Beth-Iba (die beiden Eingänge von Nablus) und riegelte die Stadt hermetisch ab. Die Durchfahrt wurde auch Rettungswagen verweigert. In der Umgebung von Jenin wurden die Gebiete bis zum Jordantal unter strikte militärische … [weiterlesen]

Bericht vom Weltsozialforum in Porto AlegreMit DiaprojektionMi 16. Februar, 19h304., Gußhausstraße 14/3Ende Jänner fand in Porto Alegre zum fünften Mal das Weltsozialforum (WSF) statt. Sein Schutzherr und gleichzeitige Ikone, Brasiliens Präsident Lula, verkörpert indes die Widersprüchlichkeit des Forums. Er weckte unter den Armen des Landes die Hoffung auf soziale Verbesserungen, vor allem auf die bitter nötige Landreform. Tatsächlich wurde unter seiner Regierung kaum etwas von den Versprechungen umgesetzt, im Gegenteil schickte er auf Geheiß der USA sogar Truppen nach Haiti um den großen Bruder im Irak zu entlasten. Nicht umsonst begrüßte man Venezuelas Chavez frenetisch, während Lula ausgebuht wurde.Am brasilianischen Beispiel zeigt sich das Dilemma und die Agonie, die … [weiterlesen]

FilmpräsentatioinDAS TOR ZUR SONNE (Teil1):Fernsehfilm: Frankreich / Ägypten / Marokko 2004länge: 120 Min.Sprache: Deutschsynchronisiert.Regisseur Yousry Nasrallah wurde 1952 in Kairo geboren. Er studierteWirtschaftswissenschaften und Politologie an der Universität Kairo und amdortigen Filminstitut.Selbst ein Grenzgänger zwischen der arabischen und der europäischen Welterzählt der in Kairo und Paris arbeitende Regisseur in seinem persönlichenneuen Film "Das Tor zur Sonne" Geschichten aus Palästina und gleichzeitigdie wechselvolle Geschichte der Region seit der israelischen Staatsgründungund der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948.Im Palästinenserlager Schatila im Libanon steht Khalil am Krankenbett seinesFreundes Yunes, einem Veteran des palästinensischen … [weiterlesen]

Veranstaltung, So, 13. Februar 2005Der Iran gilt als "Schurkenstaat" und von Seiten der USA wird immer wieder versucht, das Land unter die Knute zu bekommen. Obwohl die Islamische Republik im globalen System zum einen den Versuch verkörpert, einen unabhängigen Weg abseits des Amerikanischen Reiches zu gehen, ist sie zum anderen bereits an dieses System angeschlossen und alterniert zwischen Widerstand und Nachgiebigkeit. Der Iran kann nicht schlichtweg als antimodern bezeichnet werden, die Globalisierung macht auch vor ihm nicht Halt und es ist zu fragen, inwieweit der politisierte Islam gegen die Moderne gerichtet oder selbst ein Produkt dieser Moderne ist?Die Versuche einer kapitalistischen Entwicklung unter Beibehaltung der rigiden Kontrolle durch das islamische Regime verschärfen … [weiterlesen]

Eine Replik auf die Aussendung des Verlags Neue EinheitWerte Freundinnen und Freunde der "Neuen Einheit"Mit Verwunderung haben wir Euren etwas einfältigen Kommentar zum geplanten Irak-Kongress in Berlin gelesen – Überschrift: "Sollen ultrarechte und Nazi-Thesen im Raum stehen bleiben?!" Wir finden es tragisch, wenn Leute, die sich als Revolutionäre bezeichnen, den Blödsinn des politisch-korrekten Liberalismus übernehmen, auch wenn er mit alten Dogmen unterfüttert wird.Die im Raum stehenden Nazi-Thesen kommen angeblich von der IPA (Irakische Patriotische Allianz). Wir sehen in Eurem Text:"In [einem] Papier [der IPA] fällt auf, daß von einer "zionistisch-imperialistischen Okkupation" oder auch direkt von einer "zionistischen Okkupation" des Irak gesprochen wird. Dies muß … [weiterlesen]

Protestkundgebung gegen US-MilitärbasenWir unterstützen die Idee von einem Meeting für die Vorbereitung einer Irak-Konferenz. Leider sind wir nicht imstande nach Frankfurt zu fahren, um am Meeting teilzunehmen - wir haben die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht. Wir glauben aber, dass wir an der Konferenz teilnehmen werden. Wir möchten gern, dass wir Information von der Arbeit des Treffens bekommen.Am 27. Januar haben wir eine Protestkundgebung gegen die amerikanischen Militärbasen durchgeführt. Für den zweiten Jahrestag des Krieges gegen Irak planen wir eine Kundgebung mit der Teilnahme von mehreren Parteien und gesellschaftlichen Organisationen.Mit den besten GrüssenProf. Velko ValkanovVorsitzender des Bulgarischen Nationalen … [weiterlesen]

Brief von Donna Mulhairn an ihre Mutter"Liebe Mutter!Jetzt bin ich Jerusalem, dem Herzen des Heiligen Landes.Ich glaube, ich spüre, dass Du darüber, dass ich endlich hier angekommen bin, noch aufgeregter bist als ich. Ich erinnere mich noch daran, wie ich Dir das erste Mal, als wir vom Einkaufen zurückkamen, bei Kaffe und Kuchen von meinen Reiseplänen erzählte.Dein liebes Gesicht wurde sehr, sehr ernst, und in Deinen Augen war die Angst zu sehen, als ich Dir meine Entscheidung bekanntgab, wieder in den Irak zurückzugehen. Aber Du warst stark genug, das zu akzeptieren und Du hast mich nicht gebeten, es nicht zu tun. Aber als ich Dir sagte, ich würde es mir so einrichten, dass ich rechtzeitig zu Weihnachten in Betlehem sein würde, sah ich, wie sich Dein Gesicht veränderte und Deine … [weiterlesen]