Counter-Veranstaltung der SPÖ zu Wahlen im IrakDIE SPÖ BIETET ALLEN ETWAS!Auf einer ihrer Counter-Veranstaltungen verschaffte sich Edlinger Gehör und bezeichnete die jetzigen Wahlen im Irak als Erpressung.Mit einem skandalösen Eklat und Schreiorgien, in erster Linie seitens des Organisators, ist am 19. 1. eine Veranstaltung der "Sozialdemokratischen" Partei Österreichs - wenn man das denn eine Veranstaltung nennen darf – im Chaos geendet. Auf eine Podiumsdiskussion zum Thema Irak waren ausschließlich reaktionäre Kräfte geladen: der sozialdemokratische Bezirksrat Omar al-Rawi, von einem Elternteil her Iraker – er hat während der ganzen Embargozeit geschwiegen, bei seiner ersten Wahlkampagne forderte er die strikte Trennung von Jungen und Mädchen in öffentlichen Bädern, hat … [weiterlesen]

Internationale Konferenz in Den Haag, am Samstag, 26.02.2005Die Idee eines Internationalen Rechts – insbesondere einer internationalen Strafgerichtsbarkeit – übt eine unleugbare Anziehungskraft auf Juristen wie auch Nichtjuristen aus. Generationen haben im Anschluss an die Prozesse von Nürnberg und Tokio versucht, eine permanente Strafgerichtsbarkeit zu schaffen, um Kriegsverbrechen anzuklagen. Über die Anklage der Straftaten, die in einem Krieg begangen werden, artikuliert der Nürnberger Präzedenzfall klar, dass die schwerste internationale Straftat das Anstacheln zu einem Angriffskrieg ist. Die Aussage des Nürnberger Tribunals:"Der Krieg ist seinem Wesen nach ein Übel. Seine Auswirkungen sind nicht allein auf die kriegführenden Staaten beschränkt, sondern treffen die ganze … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung: Diskussionsveranstaltung: Lazar Bilanovic (JÖSB) Hans Anthofer (Partisanenkämpfer) Stefan Visotschnig (Bürgermeister von Bleiburg, angefragt) Am Loibacher Feld bei Bleiburg werden seit Jahren Gedenkfeiern für die am 15.Mai 1945 im Kampf mit jugoslawischen PartisanInnen umgekommenen faschistischen Ustascha-Kämpfer abgehalten. Es ist ein Mahnmal für die Täter des Zweiten Weltkriegs. Für die Verbündeten Nazi-Deutschlands, die ihre Herrschaft mit Unterstützung der NSDiktatur über Staatsterror, Massenerschießungen, Plünderungen, Rassengesetze, Konzentrationslager für SerbInnen, JüdInnen, Roma und alle GegnerInnen des Regimes errichteten. Als erster Unabhängiger Staat Kroatien dient der faschistische Ustascha-Staat dem heutigen Kroatien als nationaler … [weiterlesen]

Wien, 30. Januar 2005Anlässlich der von der US-Besatzungsmacht inszenierten Wahlfarce im Irak protestierten rund 40-50 Aktivisten/innen am Sonntag am Wiener Stephansplatz gegen den scheindemokratischen Charakter der Wahlen unter den Bedingungen militärischer Besatzung. Zur Wahl antreten durften nur Parteien die von den USA als dafür genehm empfunden wurden und die allesamt die gegenwärtige Besatzung nicht in Frage stellten. Ganze Städte und Stadtteile, die für ihren Widerstand gegen die Invasoren bekannt sind, bleiben von der Wahl ausgeschlossen. Mittels "demokratischer" Wahlen soll einer Marionettenregierung Legitimität verliehen werden, die nur amerikanischen und westlichen Interessen dienlich sein soll. Die beschlossene Privatisierung der irakischen Ölressourcen, der Aufbau … [weiterlesen]

Irakischer Widerstand und brasilianische Antiimperialisten fordern WSF-Führung herausBereits am Tag der Eröffnung des Weltsozialforums in Porto Alegre war es bei Lulas Eröffnungsrede zu lautstarken Protesten gegen die Politik seiner Regierung gekommen, dem die Demonstranten vorwarfen, das neoliberale Programm seines Vorgängers Cardoso mit kosmetischen Verschönerungen fortzusetzen. Als dann Hugo Chavez am 30. Januar zum Sozialforum stieß, lauteten die Sprechchöre: "Chavez ja, Lula nein!"Besonderes Anliegen der radikalen Linken Brasiliens ist die Forderung nach dem Rückzug der brasilianischen Truppen aus Haiti, wo sie auf ausdrücklichen Wunsch der USA das durch die Militärintervention installierte Regime stabilisieren sollen. Lula wird verdächtigt, dass seine Distanznahme vom … [weiterlesen]

Erster Bericht aus Porto AlegreDas Weltsozialforum findet in einer aufgelassenen Industriezone in der Nähe des Meeres statt. Dort befinden sich verschiedene Hallen, von denen jede einen anderen thematischen Sektor beherbergt. Der Bezugspunkt für alle ist der Gasometer, das heißt ein alter Schornstein, der mit ein bisschen Grün umgeben ist. Dort steht auch ein riesiges, sechsstöckiges Gebäude, in dem die verschiedenen Servicestellen des Sozialforums, etwa der Internet Point, das Pressezentrum, die Cafeteria, das Kino, verschiedene Laboratorien etc. untergebracht sind. Rund um den alten Schornstein herum wurde ein richtig gehender Bazar eingerichtet, Stände mit politischem Material, aber vor allem mit politisch verpackten Verkaufsartikeln und Handwerksprodukten. Es gibt auch jede … [weiterlesen]

Interview mit Scheich Jawad al-Khalisi Scheich Jawad al-Khalisi ist einer der führenden schiitischen Würdenträger in Bagdad, Vorstand der "Nationalen Konferenz für einen Unhabhängigen und Freien Irak", sowie Sprecher einer Koalition von rund fünfzig Parteien, die zum Wahlboykott aufrufen.jW: Warum nehmen Sie am Weltsozialforum teil?Vor dem Krieg waren wir in Opposition zum Regime Saddam Husseins. Doch gleichzeitig stellten wir uns immer ganz entschieden gegen die Präsenz von amerikanischen Soldaten in unserem Land. Als nun die Mobilisierungen gegen den bevorstehenden Krieg begannen, sahen wir die Notwendigkeit mit der Bewegung Kontakt aufzunehmen. Als Iraker waren wir natürlich besonders an der Entwicklung der Bewegung interessiert, beteiligten uns und wurden Teil des … [weiterlesen]

Weltsozialforum der WidersprücheAuf den ersten Blick scheint hier in Porto Alegre, im privilegierten Süden des südamerikanischen Riesenstaates, alles eitel Wonne zu sein. Die überwiegend brasilianschen Besucher feiern wenige Tage vor Beginn des Karnevals ihr linkes Kulturfest, das sich wie ein Mischung aus Woodstock und UZ-Pressefest ausnimmt. Währenddessen kämpfen die europäischen Kader der Antiglobalisierungsbewegung in einer unübersehbaren Zahl von Workshops verbissen um Positionen und verweisen die jugendliche brasilianische Basis auf die Rolle von Statisten. Aber auch Bevölkerung der farblosen Stadt, die dennoch über eine halbe Million Einwohner zählt, scheint zufrieden. Für sie ist das alljährliche Festival eine willkommende zusätzliche Einnahmquelle. Darum hat auch … [weiterlesen]

Fast zwei Jahre sind vergangen seit dem Beginn des brutalen imperialistischen Angriffkriegs gegen den Irak und der darauffolgenden Besetzung des Landes. Sowohl die Bush-Administration als auch jene unter Blair begannen diesen Krieg unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass der Irak Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zum Terrornetzwerk der Al-Qaida hätte.Die Aggression hat hunderttausenden Zivilisten und Kämpfern das Leben gekostet und die Infrastruktur des Landes gänzlich zerstört. Sie brachte die Zerstörung der alten und neuen Zivilisation des Irak: Das Nationalmuseum wurde geplündert und zerstört, Bibliotheken brannten und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen wurden zerstört. Nach dreizehn Jahren Embargo, das eine halbe Million Menschen auf dem … [weiterlesen]

30. Jänner, 19 Uhr, WienTon-Dia-Schau und Vortrag von Peter Schmidt (freier Journalist, besuchte seine Freunde im Sudan mehrfach seit 1985)Wenn Elefanten kämpfen, dann ist es das Gras unter ihnen, welches leidet, so ein afrikanisches Sprichwort. Gelitten haben die Sudanesen genug, vom Massaker General Kitcheners, als er vor hundert Jahren den Befeiungskampf des Mahdi grausam niederschlug, bis zum Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg im Südsudan und Darfur, geführtmit der Militärhilfe von West und Ost die Rolle internationaler Machtpolitik und Wirtschaftsinteressen in Afrika wird in den Medien weitgehend ausgeklammert. Feindbilder wie Dschandschawid oder Islamisten kommen in der Öffentlichkeit gut an, sie simplifizieren ein einseitiges Opfer-Täter-Schema, verhindern eine … [weiterlesen]

Aufruf für eine Demonstration in Porto Alegre, 30. Jänner30. Jänner 200511:00 - Concentraà§à£o no Gasà´metro, setor D Passeata na Avenida Beira Rio atà© o anfiteatro Pà´r do SolDie Besatzung des Irak ist Teil des imperialistischen Krieges, der von den USA und ihren Verbündeten geführt wird, um die kapitalistische Globalisierung und Ausbeutung zu sichern. Die US-Aggression, die 1991 begann, forderte hunderttausende Tote und tausende politische Gefangene müssen barbarische Formen der Folter über sich ergehen lassen. Die Besatzung führte nicht nur zur kompletten Zerstörung der irakischen Gesellschaft und des Staates, sondern verstärkte auch das soziale Elend und den Hunger.Das irakische Volk führt einen heroischen Widerstand gegen die Besatzung und verteidigt sein Recht … [weiterlesen]

Frankfurt, 13. Februar 2005Einladung zum Vorbereitungstreffen der Internationalen Konferenz in Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes gegen die imperialistische Besatzung und PlünderungFrankfurt, Deutschland, 13. Februar 2005Im März 2003 griffen die USA und ihre imperialistischen Verbündeten unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" und der falschen Behauptung des Kampfes gegen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen den Irak an und unterwarfen das Land ihrer Besatzung. Der Angriff auf den Irak war mehr als der Versuch einen Regimewechsel herbeizuführen. Es war ein Angriff auf das irakische Volk und eine Warnung für die ganze Region. Es ist der strategische Entwurf die imperialistischen Interessen der USA im Mittleren Osten zu verankern. Der sich … [weiterlesen]

Irakische Patriotische Allianz lädt zu einem Vorbereitungstreffen einDie Irakische Patriotische Allianz, Teil des irakischen Widerstands, schlägt vor, eine Demonstration gegen Besatzung und in Unterstützung des irakischen Widerstands abzuhalten, hier in Porto Alegre, Brasilien. Die Protestaktion soll am Sonntag, den 30. Jänner, stattfinden, anlässlich der Wahlfarce im Irak, die nur dazu dient das US-Marionettenregime zu legitimieren.Wir laden alle antiimperialistischen Kräfte ein, am Vorbereitungstreffen am 27. Jänner, 14 Uhr, in den Räumlichkeiten der Gewerkschaft SINDSERF-RS, Bento Martins, 24, 9. Stock, nahe des Campus des Weltsozialforums (Sektor B) teilzunehmen, um gemeinsam zu dem Protest aufzurufen.Sammi Alaa, Repräsentant der Irakischen Patriotischen … [weiterlesen]

Über die politischen Gefangenen und den Widerstand im Irak27. Jänner 2005, 11 UhrCentro Cultural World Social ForumSala 209 (sala de coletivos)Sector D Sammi Alaa, Repräsentant der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), Teil des irakischen Widerstands, wird auf Fragen bezüglich der zehntausenden politischen und Kriegsgefangenen, die von den USA und ihren lokalen Marionetten noch immer festgehalten werden, eingehen. Als Beispiel wird er den Fall vom Präsidenten der IPA, Abduljabbar al-Kubaysi, aufrollen. Kubaysi war bekannt für sein Engagement für eine breite politische Front aller Kräfte des Widerstands und wurde von der US-Armee am 3. September 2004 entführt. Nach wie vor ist über seinen Verbleib keine Auskunft zu gewinnen. Er gilt als verschwunden.Sammi Alaa wird sich auch zu … [weiterlesen]

von Aug und Ohr Die Nationale Konferenz für einen Unabhängigen und Freien Irak entstand unter der Führung von Scheich Jawad al Khalisi am 8. Mai 2004 auf einer dichtbesuchten Veranstaltung in einem Hotel in Bagdad. Dieses Sammelprojekt unterstützt den bewaffneten Widerstandskampf, versteht sich aber in erster Linie als politische Plattform gehen die Besatzung. An ihr sind Akademiker, Intellektuelle, Freiberufliche, Stammesführer, Vertreter politischer und religiöser Organisationen sowie eine Reihe von Exponenten des arabischen Nationalismus (1) beteiligt. Khalisi war 2003 nach 23 Jahren Exil zurückgekehrt und hat sich vom Tag seiner Rückkehr an für den Aufbau der Organisation eingesetzt.Die Konferenz wird durch Personen geprägt, die entweder gegenüber der Regierung Saddam … [weiterlesen]

Der Bericht einer PalästinenserinGestern vormittag machten wir uns von Amman in Richtung Ramallah auf. Wir fuhren über den jordanischen Teil der Allenby-Brücke (die Brücke verbindet Ghur (das Jordantal, AuO) mit dem in den besetzten Gebieten liegende Jericho) und kamen auf die israelische Seite. Als wir durch den ersten Kontrollpunkt durch waren - eine elektronische Sperre, wo alle ihre Jacken, Schuhe, Gürtel, den Schmuck und alle metallischen Gegenstände abzulegen hatten - wurden wir mit einer uns neuen Prozedur konfrontiert. Man brachte uns in eine Art Kammer, in der sich nur eine einzige Person aufhalten durfte. Der Raum war etwa 5 Meter lang und 5 Meter breit und voll mit Spiegeln ausgestattet, an der Decke hing eine Kamera, die aufs Gesicht gerichtet war.Die Kammer muß von … [weiterlesen]

zur Verfügung gestellt von Antifa-AG der Uni HannoverAktuelle Stellungnahmen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu bekommen – insbesondere solche in europäischen Sprachen – ist seit einem Jahr äußerst schwierig. Grund dafür ist vor allem die massive Repression der israelischen Besatzungsmacht gegen alle aktiven Widerstandsgruppen, die insbesondere in der Westbank die Organisationsstrukturen stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Imad Abdel Aziz (Schuldirektor in Nablus und seit langem PFLP-Kader) sprach in einem Bericht der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 4.1.2005 in diesem Zusammenhang sogar von einem "vertikalen Zusammenbruch der fortschrittlichen Organisationen". Intakte PFLP-Leitungsstrukturen scheint es derzeit nur im Gaza-Streifen zu … [weiterlesen]

Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen 42 baskische Jugendliche vorgelegt, in der insgesamt 654 Jahre Haft gefordert werden. Angeklagt sind die Jugendlichen wegen "Unterstützung" oder "Mitgliedschaft" in der Untergrundorganisation ETA. Die Jugendlichen seien - laut Anklage - Mitglieder der verbotenen Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi. Laut Spanien sei Segi, der Nachfolger von Jarrai und Haika, Teil der ETA - eine Behauptung, die bis heute ohne jeden Beleg ist. Im folgenden Dossier wird dieser Prozess behandelt, eine politische Antwort auf einen politisch motivierten Prozess.Dossier, englischDie baskischen politischen Gefangenen reagieren mit einem neuen Kampfzyklus, der in der letzten Woche mit Aktionen der Selbsteinschließung begann. Sie fordern die … [weiterlesen]

21. Jänner, WienIm August 2005 wird eine internationale Informations- und Solidaritätsdelegation nach Palästina aufbrechen. Ein Teil des Programms werden Zusammentreffen und Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern politischer, kultureller und sozialer Organisationen des Widerstandes in den besetzen Gebieten und innerhalb der Grünen Linie sein. Darüber hinaus sind Treffen mit antizionistischen Israelis, die in Israel unter politischer Verfolgung zu leiden haben, geplant. Der zweite Teil der Delegationsreise wird ein Arbeitseinsatz in einer sozialen Einrichtungen in Solidarität mit der Bevölkerung sein. Damit soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich ein Bild vom schwierigen Alltagsleben der palästinensischen Bevölkerung unter der … [weiterlesen]

aus: junge Welt, 14. Jänner 2005von Harald Neuber Die dänische Organisation Oprør sammelt für den Widerstand in Kolumbien und Palästina. Ein Gespräch mit Christine Lundgaard * Christine Lundgaard ist Sprecherin der dänischen Organisation Oprør (Rebellion) mit etwa 600 Mitgliedern.F: Seit Oktober sammeln Sie Spenden für die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Geht es dabei nur um die finanzielle Unterstützung?Die Spendenaktion war als Protest gegen den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus geplant. Wir haben das Geld daher öffentlich gesammelt.F: Wieviel kam zusammen?Insgesamt waren es 100000 Dänische Kronen, das sind umgerechnet etwa 17000 US-Dollar, die je zur Hälfte an die FARC und an die PFLP … [weiterlesen]