6.1.2005Für den kommenden Dienstag, 11.1.2005, ist eine Demonstration gegen dieVereinsdurchsuchungen angemeldet worden. Sie beginnt um 17 Uhr auf demAugust-Bebelplatz in Duisburg-Marxloh.An die Öffentlichkeit!Am 22.12.2004 wurden gegen 18.00 Uhr in Marxloh/ Duisburg die demokratischen Vereine, mitunter unser Jugend- und Kulturverein, von der Polizei gestürmt. Die Aktion wurde unter dem Vorwand der "Gaststättenroutine Durchsuchung" seitens des Ordnungsamtes und der Polizei durchgeführt. Dabei ist zu betonen, dass die Räumlichkeiten, die wir nutzen als eingetragner Verein gemeldet sind.Der Vorfall begann damit, dass die Polizisten in unseren Verein hereingestürmt sind. Den Anwesenden wurde verboten, sich zu bewegen und Telefongespräche zu führen. Sie wurden aufgefordert, die … [weiterlesen]

Battlegroups – Österreichische Soldaten unter NATO-KommandoSonntag, 9. Jänner 2005, 19 Uhr: Präsentation der AIK-Kampagne gegen die Bildung der sogenannten "Battlegroups"Gemeinsam mit Tschechien und Deutschland bildet Österreich eine von zehn geplanten EU-Schlachtgruppen und bereitet sich so aktiv auf militärische Kampfeinsätze seiner Soldaten in allen Teilen der Welt vor. Die Europäische Union begreift sich als Teil einer aggressiven "westlichen Wertegemeinschaft" und rüstet auf, Österreich ist mit dabei, die Neutralität soll einfach hinfällig werden.Dieses euro-militaristische Konzept ist aber undenkbar ohne Rückgriff auf die militärischen Strukturen der von den USA dominierten NATO. Unter den gegebenen Machtverhältnissen sind die sogenannten Schlachtgruppen somit nichts … [weiterlesen]

EditorialDie antiislamische Hetze in Europa ist im Begriff einen historischen Höhepunkt zu erreichen. Für Politiker, Medien und liberale Feministinnen sind die Ereignisse in Holland der willkommene Anlass, um das angeblich antiemanzipatorische Wesen des Islam zu entlarven und an den Pranger zu stellen – etwa durch den hysterisch vorgebrachten Hinweis, dass unter Diaspora-Muslimen das Phänomen der Zwangsverheiratung existiert. Unabhängig davon, dass dieses Phänomen nicht repräsentativ ist: Zwangsverheiratungen gab es auch schon vor zehn, zwanzig und dreißig Jahren. Warum aber werden sie gerade jetzt "entdeckt"? Warum wird Islamfeindlichkeit gerade jetzt massiv geschürt? Die Wertegemeinschaft der freien Welt führt drei Kriege gegen islamische Länder. Europa ordnet sich hierbei … [weiterlesen]

Arna´s ChildrenPalästina/Israel/NL 2003 (84 Min.)Regie: Juliano Mer-KhamisIm Flüchtlingslager von Jenin entsteht zu Beginn der ersten Intifada inmitten von Zerstörung und Gewalt ein wunderbares Projekt: ein Kindertheater. Die Schauspieler/innen sind neun- und zehnjährige Kinder, die in ihrem Theater ihre Gefühle ausleben können – ihren Zorn auf die israelischen Soldaten und Panzer, die ihre Häuser zerstören, ihre Traurigkeit, aber auch ihren Stolz und ihre Opposition gegen die Besatzung. Und sie dürfen von einem anderen, einem besseren Leben träumen - davon, dass sie die Sonne in ihr Leben holen. Der Traum Ashrafs, eines der Kinder, ist es, einmal der "palästinensische Romeo" zu werden. Alle arbeiten begeistert an ihrem Theater, eine Insel der Kindheit im grausamen Leben … [weiterlesen]

Ein Buch von Mohammed Hassan und David PestieauNach nunmehr fast zweijähriger Besatzung des Iraks hat sich gezeigt, dass der Versuch der USA, dort ein ihnen höriges Regime zu errichten, nur durch brutale Unterdrückung, Folter und genozidähnliches Vorgehen gegen die Bevölkerung möglich ist. Dieses Szenarium beschreiben auch Mohammed Hassan und David Pestieau in ihrem kürzlich erschienenen Buch. Es ist eine Anklageschrift nicht nur gegen die Verbrechen der USA in diesem Krieg, sondern gegen jene des Imperialismus als solchem.Die Kolonialisierungsversuche im Mittleren Osten nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, die Beweggründe der USA im Golfkrieg 1991 und das Embargo, das 13 Jahre lang über den Irak verhängt war, bilden Etappen einer Entwicklung, die einerseits die andauernde … [weiterlesen]

Interview mit Moufid NehmeMoufid Nehme ist Komponist, Musikwissenschafter und politischer Liedermacher aus dem Libanon. Er lebt zur Zeit in Wien und beteiligt sich aktiv am Betrieb des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ). Mit der Intifada sprach er über seine Arbeit, seine Ziele und Ambitionen sowie seine politischen Aktivitäten. Intifada: Wie hat alles angefangen? Erzählen Sie uns ein bisschen über Ihre Kindheit und darüber, wer oder was Sie dazu inspiriert hat sich für die Musik bzw. politische Lieder zu interessieren?Moufid Nehme: Ich bin ein gebürtiger Südlibanese. Meine Familie ist sehr groß und ist immer auf der Seite der nationalen Befreiungsbewegung gestanden. Ich habe den Bürgerkrieg und den Krieg gegen die Besatzung im Libanon erlebt, während dieser Zeit … [weiterlesen]

Erklärung des Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irakzur Unterstützung vorgelegt von offensivDas irakische Volk ist tagtäglich das Opfer einer so genannten "Neuen Weltordnung", die durch die wachsende Aggressivität des Imperialismus charakterisiert wird. Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptmächte verschärft sich, sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzmärkte und Rohstoffe, die reaktionäre Formierung bis hin zur Faschisierung ihrer Gesellschaften und staatlichen Strukturen schreitet dementsprechend voran und jeder Widerstand gegen diese so genannte "Neue Weltordnung" soll mit allen Mitteln ausgetreten werden. Insbesondere in der rohstoffreichen Region des Nahen und Mittleren Ostens strebt der US-Imperialismus danach, seine absolute … [weiterlesen]

Al-MahsumCheckpointSeit 1991 überziehen die Checkpoints der israelischen Besatzungsmacht die besetzten Gebiete als Instrumente der Macht und Kontrolle über die Palästinenser, der täglichen Schikane und Demütigung und oft auch als Orte des Todes. Es ist nicht so, dass dies in Israel nicht bekannt wäre. Für israelische und ausländische Friedensaktivisten ist die Anwesenheit bei den Checkpoints Teil ihrer Arbeit, um Übergriffe der Soldaten zu verhindern oder zumindest zu dokumentieren. Die israelische Öffentlichkeit erfährt von Palästinensern, die sterben, weil Ambulanzen nicht durchkommen. Sie erfährt von Männern, die erschossen werden, weil sie an Checkpoints durchwollen, die für Männer bis dreißig Jahren gesperrt sind. Die israelische Öffentlichkeit bleibt weitgehend … [weiterlesen]

Alltag in NahostMangelernährung unter irakischen Kindern steigtLaut einer norwegischen Forschungsgruppe des Fafo Institute for Applied Social Science soll sich die Mangelernährung unter irakischen Kindern seit Beginn der Besatzung verdoppelt haben. Galten unter Saddam Hussein etwa vier Prozent der Kinder als unterernährt, so sind es heute an die sieben Prozent in der Altersgruppe von sechs Monaten bis fünf Jahren. Die am meisten betroffenen Gebiete seien der Südwesten des Landes, während die kurdischen Teile eine bessere Ernährungssituation aufwiesen.Quelle: AP, 23. November 2004Streik der palästinensischen UNWRA-MitarbeiterAm 21. November 2004 wurde ein 40-tägiger Generalstreik der palästinensischen UNWRA-Mitarbeiter beendet. Der Streik hatte zur Folge, dass Schulen, … [weiterlesen]

Zu den Ärmsten der Armen gehören die Kleinbauern und Landlosen. Rund 37 Prozent des gesamten Volkes können nach offiziellen Angaben weder lesen noch schreiben. Obwohl Indien zu den größten Atommächten gehört, leben in Delhi zirka 150 000 Kinder auf der Straßen. Im Schatten der Hochhäuser wohnen Tausende in Slums. Der extreme Unterschied zwischen den Reichen und den Armen ist insbesondere am Land sichtbar, wo dreiviertel der Menschen leben. Auch fünfzig Jahre nach der Unabhängigkeit Indiens ist das Feudalsystem am Land tief verwurzelt. In der Provinz Bihar besitzen sechs Prozent der Bauern 51 Prozent der Bodenfläche. Die Kleinbauern leben daher fast wie Leibeigene. Aus dieser problematischen Situation sind in der Vergangenheit immer wieder Kerne revolutionärer Organisationen … [weiterlesen]

Zur Situation der irakischen Frauen unter US-BesatzungDas US State Departement hat eine mit zehn Millionen US-Dollar dotierte "Iraqi Women`s Democracy Initiative" ins Leben gerufen um irakischen Frauen vor den kommenden Wahlen die Praktiken und Fertigkeiten des demokratischen Lebens beizubringen. Paula Dobriansky, US-Unterstaatssekretärin für globale Fragen, stellte diesbezüglich fest: "Wir werden den irakischen Frauen die Werkzeuge, Informationen und Erfahrungen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um sich an den Wahlen zu beteiligen und sich für faire Behandlung einzusetzen." Die Tatsache, dass dieses Geld vor allem Organisationen zugehen wird, die mit der US-Administration in Verbindung stehen, wie etwa das von Dick Cheneys Frau Lynn gegründete "Independent Women`s Forum", … [weiterlesen]

Interview mit Sammi AlaaSammi Alaa, 38, ist ein irakischer Kommunist der wegen politischer Verfolgung ins Exil nach Dänemark gehen musste. Angesichts der Unterstützung der "Irakischen Kommunistischen Partei" (IKP) für das Embargo und die Kriege gegen sein Land brach er mit der Partei und schloss sich der "Irakischen Patriotischen Allianz" (IPA) an, welche die demokratischen und antiimperialistischen Kräfte in Opposition zu Saddam sammelte.Intifada: Ist das Massaker von Falluja den strategischen Zielen der Besatzung dienlich oder könnte es sogar nach hinten losgehen?Sammi Alaa: Die von den USA in Falluja begangenen Verbrechen übersteigen alles bisher im Irak gesehene. Es handelte sich um keinen Kampf zur Zerschlagung der Guerilla, sondern um die Auslöschung von Zehntausenden, die in … [weiterlesen]

Im Juni 2002 begann die Regierung Baraks mit dem Bau einer "Grenzmauer" in den von Israel besetzten Gebiet. Als Rechtfertigung werden Sicherheitsgründe genannt. Selbstmordattentäter sollen keine Chance haben, nach Israel zu kommen. Die Fakten des Mauerbaus zeigen aber die wahre Intention: Höchstens elf Prozent verlaufen identisch mit der "grünen Linie", der Waffenstillstandslinie von 1967. Die Mauer wird rund 687 Kilometer lang sein, und damit doppelt so lang wie die grüne Linie. Mindestens 14,5 Prozent des Westjordanlandes (ohne Ost-Jerusalem) wird de facto von Israel annektiert. Sie wird sich bis zu 16 Kilometer tief in palästinensisches Land hineinschlängeln. Genauere Angaben sind schwierig, da sich offizielle israelische Stellen mit Informationen zurückhalten. Sicher ist, dass … [weiterlesen]

Michael Tarazi zur EinstaatenlösungMichael Tarazi, Rechtsberater der PLO, hat Anfang Oktober in einem auf der Internetseite des offiziellen Palestine Media Center veröffentlichten Artikel zur Aussichtslosigkeit der Zweistaatenlösung Stellung genommen. Seiner Meinung nach sei klar, dass die Israelis unter der Führung Sharons zwar das Land, nämlich den Gazastreifen und die Westbank vereinnahmen möchten, nicht jedoch die dort wohnenden Palästinenser – weder Moslems noch Christen. Die allgemein akzeptierte Lösung "zwei Völker – zwei Staaten" wird deshalb von allen Palästinensern immer öfter hinterfragt.Die israelischen Siedler, die laut Sharons Plänen von Gaza im Westjordanland umgesiedelt werden sollen, mit den schon vorhandenen Siedlern auf palästinensischem Boden zählen … [weiterlesen]

Die israelische Militäroffensive im GazastreifenAm 29. September 2004 begann eine der schlimmsten Militäroffensiven der letzten Jahre im ohnehin schon seit längerem abgeriegelten und ausgehungerten Gazastreifen. Am 16. Oktober wurde sie offiziell für erfolgreich abgeschlossen erklärt. Unmittelbar darauf rückten Truppen im Süden gegen Rafah und gegen Khan Younis vor, wo bei einem einzigen israelischen Angriff zwölf Palästinenser getötet und fünfzig verletzt wurden. Der Alltag der Besatzung geht weiter – nach "mission accomplished".Tage der Sühne? Tage der Buße? Wofür mussten die Palästinenser im Gazastreifen büßen? Unmittelbarer Anlass war der Abschuss einer Kassam-Rakete auf die israelische Stadt Sederot, bei der zwei Kinder getötet wurden. Der Angriff auf Sederot muss … [weiterlesen]

Die palästinensische Befreiungsbewegung nach ArafatWenige Wochen nach Arafats Tod ist zwar die zunächst erwartete innerpalästinensische Eskalation ausgeblieben, dennoch ist unklar, wie die offiziellen Vertreter der Palästinenserinnen und Palästinenser und wie die palästinensische Befreiungsbewegung mit der neuen Situation umgehen wird. Arafat hinterlässt in jedem Fall ein Machtvakuum, das einerseits Verschiebungen in der innerpalästinensischen Machtkonstellation zu Gunsten des palästinensischen Widerstandes ermöglichen, andererseits vom israelischen Besatzer in dessen Interesse genützt werden könnte. Arafats Machtbasis – der BalanceaktDer Tod Arafats bedeutet für die palästinensische Bevölkerung und Befreiungsbewegung den Verlust eines umstrittenen doch geliebten Vaters. … [weiterlesen]

Offener Brief von Otto Bruckner an KommunistInnen in- und außerhalb der KPÖEs ist an der Zeit, mit dieser "K"PÖ zu brechen!Für einen kommunistischen Neubeginn!Genossinnen und Genossen!Ich bin im November 1980 der KPÖ beigetreten, gehörte in den Jahren 1985-1991 dem Zentralkomitee und 1991-1993 dem Bundesvorstand der Partei an. 1991-1993 war ich im Rahmen einer kollektiven Parteiführung Bundessprecher der Partei. Es ist kein leichtfertiger Entschluss, eine politische Gemeinschaft zu verlassen, der man fast ein Vierteljahrhundert angehört hat. Dennoch bin ich nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass ich aus der KPÖ austrete.Es ist nicht dieser oder jener Fehler, der mich stört, es ist die Entwicklung der Partei als solche, die mir als Kommunisten eine weitere … [weiterlesen]

von Kurt KannAm 1.12.2004 fand im Juridicum, Hörsaal U 11, in der Uni-Wien, eine vom "Ring Freiheitlicher Studenten" organisierte Podiumsdikussion zum Thema "TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT" statt. Der Veranstaltung wohnten 70 Personen, welche dem rechtsextremen sowie rechts-konservativen Lager zuzurechnen sind, bei. Am Podium war folgende "politische Prominenz" versammelt: Mag. Friedrich KORKISCH, Mag. Ewald STADLER, Hans-Christian STRACHE und Dr.Mustapha ELTEBLY. Mag.KORKISCH gab in seinem Einleitungsreferat bekannt, dass er ehemaliger Angehöriger des Bundesministerium für Landesverteidigung ist sowie über viele Jahr im Diplomatischen Dienst (Militärattache) bei verschiedenen österreichischen Vertretungsbehörden tätig gewesen sei. Nunmehr befinde er sich im Ruhestand. Er … [weiterlesen]

KurzmeldungIm "blau-braunen" Presseorgan "Zur Zeit" vom 17.12.2004 erschien folgende Anzeige: QUALIFIZIERTE SECURITY FACHKRÄFTE für herausfordernden Einsatz im Irak gesucht! Top Verdienstmöglichkeiten ab US-Dollar 5.000.00 netto pro Monat Informationen unter www.ess-bodyguard.com(..) Die Firma ESS Security Services GmBH bietet in Österreich Kurse, Aus- und Weiterbildung zum qualifizierten Sicherheitsfachmann sowie entsprechendes Training an.Kurt … [weiterlesen]

aus junge Welt, 18.12.2004jW dokumentiert Auszüge aus einem Brief an die Böll-Stiftung siehe dazu auch folgenden Artikel: Förderdespotie bei Böll - Kurzer Prozeß wegen Kritik an Israel * Am 18. November 2004 wandten sich Prof. Dr. Werner Ruf und Prof. Dr. Mohssen Massarrat wegen des Ausschlusses des ägyptischen Stipendiaten Mostafa Elhady aus der Promotionsförderung an die Heinrich-Böll-Stiftung und das HBS-Studienwerk sowie mehrere grüne Mandatsträger, darunter die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth: Mit Ihrem Brief an uns und Ihrer Antwort an die HBS-Stipendiaten vom 22.10.2004 samt beigelegter Vorgeschichte der HBS-Entscheidung haben Sie in keiner Weise unsere Befürchtung ausgeräumt, daß bezüglich des Herrn Elhady möglicherweise eine falsche … [weiterlesen]