Offener Brief von Otto Bruckner an KommunistInnen in- und außerhalb der KPÖEs ist an der Zeit, mit dieser "K"PÖ zu brechen!Für einen kommunistischen Neubeginn!Genossinnen und Genossen!Ich bin im November 1980 der KPÖ beigetreten, gehörte in den Jahren 1985-1991 dem Zentralkomitee und 1991-1993 dem Bundesvorstand der Partei an. 1991-1993 war ich im Rahmen einer kollektiven Parteiführung Bundessprecher der Partei. Es ist kein leichtfertiger Entschluss, eine politische Gemeinschaft zu verlassen, der man fast ein Vierteljahrhundert angehört hat. Dennoch bin ich nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass ich aus der KPÖ austrete.Es ist nicht dieser oder jener Fehler, der mich stört, es ist die Entwicklung der Partei als solche, die mir als Kommunisten eine weitere … [weiterlesen]

von Kurt KannAm 1.12.2004 fand im Juridicum, Hörsaal U 11, in der Uni-Wien, eine vom "Ring Freiheitlicher Studenten" organisierte Podiumsdikussion zum Thema "TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT" statt. Der Veranstaltung wohnten 70 Personen, welche dem rechtsextremen sowie rechts-konservativen Lager zuzurechnen sind, bei. Am Podium war folgende "politische Prominenz" versammelt: Mag. Friedrich KORKISCH, Mag. Ewald STADLER, Hans-Christian STRACHE und Dr.Mustapha ELTEBLY. Mag.KORKISCH gab in seinem Einleitungsreferat bekannt, dass er ehemaliger Angehöriger des Bundesministerium für Landesverteidigung ist sowie über viele Jahr im Diplomatischen Dienst (Militärattache) bei verschiedenen österreichischen Vertretungsbehörden tätig gewesen sei. Nunmehr befinde er sich im Ruhestand. Er … [weiterlesen]

KurzmeldungIm "blau-braunen" Presseorgan "Zur Zeit" vom 17.12.2004 erschien folgende Anzeige: QUALIFIZIERTE SECURITY FACHKRÄFTE für herausfordernden Einsatz im Irak gesucht! Top Verdienstmöglichkeiten ab US-Dollar 5.000.00 netto pro Monat Informationen unter www.ess-bodyguard.com(..) Die Firma ESS Security Services GmBH bietet in Österreich Kurse, Aus- und Weiterbildung zum qualifizierten Sicherheitsfachmann sowie entsprechendes Training an.Kurt … [weiterlesen]

aus junge Welt, 18.12.2004jW dokumentiert Auszüge aus einem Brief an die Böll-Stiftung siehe dazu auch folgenden Artikel: Förderdespotie bei Böll - Kurzer Prozeß wegen Kritik an Israel * Am 18. November 2004 wandten sich Prof. Dr. Werner Ruf und Prof. Dr. Mohssen Massarrat wegen des Ausschlusses des ägyptischen Stipendiaten Mostafa Elhady aus der Promotionsförderung an die Heinrich-Böll-Stiftung und das HBS-Studienwerk sowie mehrere grüne Mandatsträger, darunter die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth: Mit Ihrem Brief an uns und Ihrer Antwort an die HBS-Stipendiaten vom 22.10.2004 samt beigelegter Vorgeschichte der HBS-Entscheidung haben Sie in keiner Weise unsere Befürchtung ausgeräumt, daß bezüglich des Herrn Elhady möglicherweise eine falsche … [weiterlesen]

aus junge Welt, 18. Dezember 2004Förderdespotie bei Böll Kurzer Prozeß wegen Kritik an Israel: Grünen-nahe Stiftung verfügt Ausschluß eines ägyptischen Stipendiaten aus Promotionsförderung nach Denunziation durch "Antideutsche" von Klaus Hartmann Offene, transparente rechtsstaatliche Verfahren" fordern die Grünen Politiker Ralf Fücks und Daniel Cohn-Bendit gemeinsam mit FDP Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhard und dem Washingtoner Robert Kagan, einem "neokonservativen" Kriegspropagandisten, und sie fordern weiter "(...) die strikte Achtung des internationalen und auch in Rußland geltenden Rechts der Unschuldsvermutung für die Angeklagten". An dem Wort "Rußland" merkt man, daß ihre Sorge nicht angeklagten Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) gilt, denn da … [weiterlesen]

26.12.2004, von Hanan No-ShiBevor ich aus Assira nach Nablus zurückgekehrt bin - vor 30 Minuten -, konnten wir ein Gespräch mit dem Familienoberhaupt führen, welcher gestern in dem besetzen Haus ausharren musste... Hier ist sein Bericht:"Etwa um 3 Uhr nachts in der Nacht vom Freitag auf Samstag kamen 8 Soldaten und verschafften sich Zutritt zu unserem Haus. Sie trugen alle Militäruniform und hatten geschwärzte Gesichter. Sie öffneten die Türen zu allen Räumen und zwangen uns 10 Personen, uns in einem Raum zu versammeln. Unter uns waren Frauen und ein zweienhalb jähriger Junge, mein Enkel Adel. Wir mussten uns auf den Boden setzen, für die ganzen nächsten 16 Stunden war einer der Soldaten bei uns im Zimmer, die Waffe stets im Anschlag stand er meistens oder ging auf und ab. Die … [weiterlesen]

25.12.2004, von Hanan No-ShiHeute nachmittag um 15 Uhr bekamen wir die Nachricht, dass in Assira ein Haus besetzt wurde. Die Soldaten halten seit Mitternacht die ca. 10-köpfige Familie in einem Raum fest. Es sind 2 kleine Kinder mit dabei, ausserdem ein alter Mann und eine Frau, die dringend Medizin benötigen.Zu viert machen wir uns auf, kaufen Wasser, Essen und feuchte Tücher. Wir nähern uns dem Haus das erste Mal gegen 16 Uhr, machen uns lautstark bemerkbar, versuchen mit den Soldaten im Haus zu kommunizieren. Wir wollen mit der Familie reden, ihnen zeigen, dass wir von ihrer Situation wissen, ihnen bringen, was sie brauchen, den Soldaten Menschlichkeit abringen...Diese reagieren überhaupt nicht, nach ca. 5 Minuten fährt unten auf der Strasse ein Jeep vor, der Commander ordert uns … [weiterlesen]

Aufruf zu einer Kundgebung am 30. Jänner 2005Die USA begannen den Krieg im Irak mit der Lüge dem irakischen Volk "Demokratie" zu bringen, und die Welt vor den Massenvernichtungswaffen des Irak zu sichern.Ein Land, in dem ein Grossteil andersfarbiger und sozial schlechter gestellten Personen bei den Präsidentschaftswahlen ihr Stimmrecht vorenthalten wurde. Ein Land welches eine lange Tradition der Kollaboration und Unterstützung von Diktaturen in der ganzen Welt hat. Ein Land, in welchem nach Schätzungen von 100.000 EinwohnerInnen 757 inhaftiert sind und als sozialer "Problemfaktor" weggesperrt werden. Ein Land, dass an mehreren Orten der Welt Gefängnisse unterhält –so auch in Guantanamo -, in denen Gefangene ohne jede rechtliche Grundlage und unter unangemessenen Haftbedingungen … [weiterlesen]

von Hanan No-ShiDie Situation in Taluza hat sich deutlich entspannt in den letzten Tagen, wenn man den jetzigen Zustand einmal mit dem vor einer Woche vergleicht. Da war das Dorf unter Ausgangssperre, keine Schule, kein Essen, keine Ärzte, keine Medizin, ständig Soldaten draussen und in den Häusern. Die Menschen in diesem Dorf sind das wirklich nicht gewohnt. Ich habe noch nirgendwo in Palästina erlebt, dass Armeejeeps durch die Strassen fahren und die Kinder und Jugendlichen des Ortes nur am Strassenrand stehen und gucken. Da werden keine Steine geworfen, da gibt es keinen bewaffneten, organisierten Widerstand. Die Menschen fürchten die Soldaten noch, sind sie nicht gewohnt, haben noch nicht dieses wunderbare Selbstbewusstsein ihnen gegenüber. Eine innere und äussere Idylle, die … [weiterlesen]

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen die Hauptorganisatoren des sogenannten "Islamisten – Kongresses" Anfang Oktober 2004 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingestellt.Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Generalbundesanwalt (GBA) das Ermittlungsverfahren nach …§ 129 b Strafgesetzbuch (StGB) gegen Fadi Madi und die anderen Organisatoren des sogenannten Berliner "Islamisten- Kongresses" vom 1. - 3. Oktober 2004, der das Berliner Abgeordnetenhaus und die Medien beschäftigt hat, durch Verfügung vom 24. 11. 2004 sang- und klanglos eingestellt. Aus der mir inzwischen übersandten Akte ergibt sich: Der Antrag des GBA auf Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten wurde zunächst von der Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof … [weiterlesen]

Eine Analyse der aktuellen Situation in VenezuelaDie unmittelbare Gefahr einer Konterrevolution der traditionellen herrschenden Klassen gegen die nationalistische und antiimperialistische Regierung von Hugo Chávez scheint momentan für den revolutionären Prozess in Venezuela zweitrangig zu sein. Viel entscheidender ist nun, ob die Dynamik der Situation in Venezuela in Richtung eines echten Übergangs des Staates zur Volksmacht oder in Richtung einer reformistischen Normalisierung mit bürgerlich-institutionellen Einschränkungen geht.Seit 1999 haben die alten herrschenden Klassen (ein Zusammenschluss der nationalen Bourgeoisie, der Grundbesitzer-Oligarchie, einer breiten parasitischen Mittelklasse und der Arbeiteraristokratie – ein Erbe der mit Erdöleinnahmen finanzierten … [weiterlesen]

Eine Analyse aus antiimperialistischer Sicht1. Die Antiglobalisierungsbewegung beherbergte zwei unterschiedliche politische Strömungen, als sie im Dezember 1999 in Seattle entstanden ist. Die Mehrheitsströmung kritisierte ausschließlich die schlimmsten (neoliberalen) Auswirkungen der Globalisierung, besonders die ungerechte Verteilung der Einkommen. Diese gemäßigte Mehrheitsströmung forderte eine "demokratische" Globalisierung "von unten" und akzeptierte daher das grundlegende Paradigma der Globalisierung, nach dem nun der Zeitpunkt gekommen wäre sich von den veralteten Nationalstaaten zu befreien, die ein Hindernis für den "Fortschritt" darstellten. Eine Minderheitsströmung verurteilte nicht nur die Auswirkungen, sondern auch die Natur der Globalisierung, oder besser des … [weiterlesen]

Die Perspektiven des Widerstands und Aufgaben der AntiimperialistenDas Massaker, das die US-Besatzer im November 2004 anrichteten, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine unbekannte Zahl der Einwohner der belagerten Stadt, zumindest einige Zehntausend Zivilisten, wurden von der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln abgeschnitten, die medizinische Versorgung wurde unterbunden. Sie wurden mit Flugzeugen, Hubschraubern und schwerer Artillerie bombardiert und rund fünfzigtausend Gebäude wurden zerstört, häufig über den Köpfen der Bewohner. Die US-Truppen nutzten die absolute Übermacht ihrer Militärmaschinerie und wichen Straßenkämpfen feige aus. Wo immer sie auf Widerstand stießen, zogen sie sich zurück und forderten die Unterstützung der Luftwaffe an. Die USA … [weiterlesen]

Islamfeindlichkeit und antiarabische Hetze in Europa steigt anAm 18.09.04 wurde Fadi Madi, Hauptorganisator des am 20.09.04 verbotenen Arabisch-Islamischen Kongresses in Berlin, in den Libanon abgeschoben. Begründet wurde dies damit, dass Fadi Madi in der Nähe einer diffusen strafrechtlich relevanten Vereinigung stehe. Um welche Vereinigung es sich dabei handeln soll, wurde nicht genannt im Gegenteil: Die Berliner Innenbehörde räumte ausdrücklich ein, dass Madi keine Verbindung zu irgendeiner Gewalt anwendenden Organisation nachgewiesen werden kann. Am 24.11.04 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Fadi Madi gänzlich eingestellt, spätestens hier wird deutlich, dass die Abschiebung ein rein politischer Akt gewesen ist.Die Abschiebung und das Kongress-Verbot bildeten den Höhepunkt … [weiterlesen]

Während die USA im Irak Wahlen inszenieren, ist der Verbleib Tausende Besatzungsgegner unbekanntViel steht für die Besatzungsmacht im Irak bei den für 30. Jänner 2005 angesetzten Wahlen auf dem Spiel. Alle bisherigen Versuche den Widerstand mit militärischen Mitteln zu vernichten, haben sich als vergeblich herausgestellt. Im Gegenteil, trotz kolonialer Massaker wie jüngst in Falluja, hat der Widerstand seine Schlagkraft unter Beweis gestellt. Dies erweist sich nur dank einer festen Verankerung in der Bevölkerung als möglich.Auch die neokonservativen Kriegstreiber haben begriffen, dass die Wahlen die letzte Möglichkeit darstellen, relevante Teile der Bevölkerung in ihr Regime einzubinden. Ebenso sind sie auf internationaler Ebene die einzige glaubwürdige Legitimation für die … [weiterlesen]

von Hanan No-ShiVorgestern abend bekamen wir die Nachricht, dass das 2000-Seelen Dorf Talusa bei Assira, ca 5 Kilometer Luftlinie von Nablus entfernt, seit ca. 6 Tagen unter Ausgangssperre ist. Es fehlt dem Dorf an Nahrungsmitteln, an Medizin und medizinischer Versorgung, die Kinder können seit Tagen nicht zur Schule, Studenten nicht zur Uni, die Männer nicht zur Arbeit...Es bedurfter keiner langen Diskussion unter uns 5 Leutchen, dass wir früh am nächsten Morgen aufbrechen wollten, was wir dann auch taten. Ohne Probleme passierten wir nun schon zum 5. Mal den elenden Beit Iba- checkpoint und waren schon recht bald in Assira. Von hier brachen 4 von uns auf einem Traktor auf, innerlich auf Konfrontation mit Soldaten auf dem Weg ins Nachbardorf vorbereitet. Tatsächlich wurden wir nach … [weiterlesen]

von Hanan No-ShiIch bin gerade aus Tulkarem zurückgekommen, wo ich eineinhalb Tage verbracht habe. Das ISM-regional-commitee dort hat ein Programm organisiert für uns, mit welchem es uns möglich ist, die Gegend um die Stadt und sie selbst ein wenig kennenzulernen. Tatsächlich bin ich jetzt voller Eindrücke. Bald werde ich noch einmal hinfahren, wir konnten gar nicht alle Ausflüge unternehmen, da die Zeit zu kurz war. ( Morgen geht es nämlich endgültig nach Assira zur Olivenernte!)Tulkarem ist eine kleine Stadt, welche fast unmittelbar an der grünen Grenze liegt, nun natürlich unmittelbar von der Mauer betroffen ist. Die Stadt selbst leidet ähnlich wie Nablus unter kleineren und grösseren Militärinvasionen, vor knapp 2 Jahren sind bei einem Grossangriff aus der Luft auf die … [weiterlesen]

Gericht weist Berufung der Staatsanwaltschaft abEin italienisches Berufungsgericht hat unlängst die neuerliche Verhaftung zweier führender AktivistInnen der Antiimperialistischen Koordination, die von einem Gericht enthaftet wurden, abgelehnt. Das ist eine weitere Bestätigung, dass die Anklage, die zur Verhaftung am 1. April geführt hatte, nicht nur auf einem unhaltbaren juristischen Amalgam sondern auch auf politischen Machenschaften der Polizei, der DIGOS (der italienischen politischen Polizei) und der ROS (Geheimdienst der paramilitärischen Carabinieri) beruhte. Als erstes brach die lächerliche These zusammen, dass Pasquinelli, Ardizzione und Monteverdi Teil der türkischen Organisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) seien, da sie einem politischen Flüchtling aus der … [weiterlesen]

Wien, 21.12.2004, 19:00Anlässlich der durch die Besatzungskräfte inszenierten Wahlen und dem kommenden Jahrestag des Angriffs auf den Irak am 19.3. laden wir euch ein, gemeinsame Aktionen gegen die Besatzung und die amerikanische Wahlfarce zu planen.Die Wahlen sind ein letzter Versuch der Besatzer den völkerrechtswidrigen Krieg und die menschenverachtende Besatzung im Irak im Nachhinein zu legitimieren. Es ist augenscheinlich, dass unter der Besatzung wirklich freie Wahlen nicht möglich sind, wenn GegenerInnen der Besatzung verschleppt und ermordet werden. Nicht der Aufbau eines freien, selbstbestimmten Iraks, sondern die Stabilisierung der durch die Besatzer eingesetzten Marionettenregierung und letztlich die amerikanische Dominanz in der Region sind das Ziel dieser Wahlen.Deshalb … [weiterlesen]

Solidaritätsreise nach PalästinaIm September 2000 brach die zweite Intifada, ein neuerlicher Aufstand der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung, aus. Auslöser war eine Provokation des heutigen israelischen Premierministers Ariel Sharon. Der Unmut der palästinensischen Bevölkerung entlud sich gegen die leeren Versprechungen der Oslo-Verträge, die sich als Schall und Rauch herausgestellt hatten. Seit damals hat sich die Situation in Palästina zusehends verschärft. Tausende Tote und Zehntausende Verletze sind zu beklagen. Ausgangssperren, Ausnahmezustand, Häuserzerstörungen, Vernichtung von Schulen und Krankenhäusern, Ackerland und Plantagen sind an der Tagesordnung. Andererseits setzt der nicht nachlassende Widerstand des palästinensischen Volkes die … [weiterlesen]